Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 26.01.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 16:05 - 18:20 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (Vorsitzender, CDU)

Rm Brigitte Thiel (Stv. Vorsitzende, SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
sB Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Edeltraut Kleinhans i. V. für Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann i.V. für Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Christiane Straube, 41

Ulrich Lawatsch

5. Verwaltung:

StR Jörg Stüdemann

Kurt Eichler - 41/KB
Volker Gerland- 41/MS
Bettina Pesch - 42
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Annette Schulz – BL-4/Dez
Ute Spreen – 52/4
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Claudia Kokoschka, 41/KB
Thomas Walzl, StA 19




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 26.01.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürger

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 24.11.2009

2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 1. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16468-09)

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Behindertengerechte Toiletten im Cafe Orchidee
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2009
(Drucksache Nr.: 16354-09)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16354-09-E1)

3.2 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16492-09)

3.3 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15518-09-E5)
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00130-10)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)
hierzu: Sachstandsbericht Projekt "Beyoglu"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00145-10)


Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung und begrüßt zunächst Frau Petra Opitz vom Behindertenpolitischen Netzwerk als neues beratendes Mitglied sowie Herrn Johannes Willenberg als ihren Stellvertreter.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürger

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) verpflichtet die sachkundigen Bürger, Herrn Hannes Fischer, Herrn Richard Utech und Herrn Lothar Volmerich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihnen hierzu viel Glück und Erfolg.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brandt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es liegt eine Überweisung des Rates aus der öffentlichen Sitzung am 14.01.2010 zum Thema „Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm„ vor.
Das Thema wird unter TOP 4.2 behandelt.

Im Wege der Dringlichkeit liegt ein Vorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Thema „Loveparade 2010“ vor.
Das Thema wird unter TOP 5.2 behandelt.

Weiter liegt im Wege der Dringlichkeit ein Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ vor.
Das Thema wird unter TOP 5.3 behandelt.

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 24.11.2009

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 24.11.2009 wird mit folgender Ergänzung zu den gemeinsam behandelten TOP 4.2 - Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009 - und TOP 4.3 - Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009 - einstimmig genehmigt:

„Herr Dr. Brunsing bittet um eine Erklärung dafür, wie es komme, dass das Museum für Kunst- und Kulturgeschichte im 3. Quartal fast genauso viele Besucher gehabt habe wie in den beiden Quartalen davor zusammen.

Herr Weick (Geschäftsbereichsleiter Museen) erklärt, dass der Anstieg der Besucherzahlen im 3. Quartal 2009 auf die sehr gute Besucherresonanz der im Juni eröffneten Ausstellung "Berliner Impressionismus" und auf die ebenfalls sehr besucherstarke 9. Museumsnacht im September zurückzuführen sei.“

2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
1. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16468-09)

Herr Weintz (CDU) verweist auf den negativen Trend der Besucherzahlen des Musiktheaters und fragt nach den Gründen hierfür.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin) führt aus, dass man gelaufene und geplante Programme analytisch und kritisch auch im Hinblick auf die jeweilige Erlössituation betrachte. Man versuche dann, auf das Besucherverhalten entsprechend zu reagieren und die Besucher für die Vorstellungen zu gewinnen. Dies gelinge aber leider nicht immer, denn die Gründe für das Besucherverhalten seien vielfältig und nicht leicht messbar.

Beschluss
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Behindertengerechte Toiletten im Cafe Orchidee
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2009
(Drucksache Nr.: 16354-09)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2009 vor:

Hombruch

Frau Meister weist weiterhin auf die unzumutbaren Zustände im Café Orchidee hin. Nach eingehender Erörterung wird einstimmig nachfolgender Beschluss gefasst und an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weitergeleitet:

Beschluss:


Hierzu lag dem Ausschuss noch folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:An die Mitglieder 11.01.2010
des Ausschusses für Kultur,
Sport und Freizeit

Behindertengerechtes WC im Café Orchideé
Empfehlung des Seniorenbeirats aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2009
(Drucksache Nr.: 16354-09)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Verständnis für das Anliegen des Seniorenbeirates, im Café Orchidee eine senioren und behindertengerechte Toilette einzubauen. Die Rahmenbedingungen sind folgende: Die Toilettenanlage gehört zum Gastronomieobjekt und befindet sich im Kellergeschoss, es ist keine öffentliche Toilettenanlage. Lediglich im letzten Jahr während der Umbauzeit des Cafes wurden die Toiletten von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt.
Das 1958 erbaute Café mit den anschließenden Pflanzenschauhäusern des Botanischen Gartens Rombergpark steht seit dem Jahr 2000 unter Denkmalschutz. Der Gesamtkomplex inkl. Café besteht zu mehr als 75% aus Glaskörpern. Die massiv gebauten Gebäudeteile im Erdgeschoss bieten keinen Raum für ein senioren- und behindertengerechtes WC. Im Jahr 2009 wurde das öffentliche WC-Gebäude in der Nähe des Kinderspielplatzes saniert und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette für Menschen mit Behinderungen ausgestattet. Die derzeitige Situation lässt aus den oben genannten Gründen keine Änderung zu. Wir nehmen diese Anregung gern auf und werden mit dem Hochbauamt über Realisierungsmöglichkeiten und –kosten sprechen. Über die Ergebnisse werden wir Sie im Frühjahr informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Stüdemann


Herr Stüdemann (Kultur, Sport und Freizeitdezernent) bestätigt die Notwendigkeit einer behindertengerechten Toilette. Er bittet den Ausschuss, das Ergebnis der Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten abzuwarten und stellt in Aussicht, das Ergebnis gegebenenfalls bereits in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen.

Frau Pulpanek-Seidel (SPD) begrüßt die Ansicht von Herrn Stüdemann. Sie hoffe, dass sich eine behindertengerechte Toilette in der Nähe des Cafe Orchidee realisieren lasse, da die im Schreiben der Verwaltung genannte Toilette gut 100 m entfernt sei.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bittet zu prüfen, ob als Übergangmöglichkeit eine Containerlösung in Frage komme.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bittet bei einem Anbau oder einer freistehenden Lösung auch einen Wetterschutz mit einzuplanen.

zu TOP 3.2
Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16492-09)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt aus, dass es gelungen sei, die Erlöse zu verbessern und die Aufwände weiter zu reduzieren. Dennoch gebe es Schwierigkeiten, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Dies sei auf eine Vielzahl von Anträgen auf Altersteilzeit zurückzuführen, für die bereits im laufenden Jahr Rückstellungen von rd. 760.000 € gebildet werden müssen, die das Ergebnis entsprechend belasten.

Herr Grondziewski (CDU) fragt nach den Gründen für den Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge. Im Weiteren verweist Herr Grondziewski auf die Schließung des Florianturms zum Jahreswechsel und fragt nach, ob es hier Probleme gebe, bei denen man häufiger mit derartigen Schließungen rechnen müsse.

Frau Spreen (Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste) nennt als Gründe für den Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge die Sperrung des Sonnensegels im Westfalenpark mit entsprechend ausgefallenen Veranstaltungen, fehlende Pachteinnahmen bei den aus Reparaturgründen geschlossenen Hallenbädern Scharnhorst und Lütgendortmund und den Wegfall der Werbung am Florianturm. Außerdem würden mittlerweile bei zwei Objekten die Nebenkosten von den Betreibern direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, was zu einer ergebnisneutralen Minderung auf der Erlös- und der Aufwandsseite führe.

Frau Kulozik (Geschäftsbereichsleiterin Parkanlagen) erklärt, dass die Ursache der Turmschließung ein Wasserrohrbruch im Bereich der Hydrantenanlage für die Feuerwehr gewesen sei. Bei der Reparatur habe man vorbeugend nicht nur den defekten Teil der Anlage sondern auch die anderen vier baugleichen Teile ausgetauscht. Zusätzlich seien die Isolierung der Rohre und die Rohrbegleitheizung verbessert worden. Der Turm könne voraussichtlich zum 02.02.2010 wieder geöffnet werden.

Herr Weintz (CDU) stellt fest, dass bei der Hallenbadstatistik für das Hallenbad Hörde keine Angaben vorliegen. Außerdem führt er Beschwerde über zeitaufwändige Zählprozeduren mit Drehkreuzen, die der Betreiberverein beim Schulschwimmen verlange. Herr Weintz verweist hierzu auf die pauschale Abrechnungspraxis.

Herr Stüdemann hebt zunächst lobend das bürgerschaftliche Engagement der Betreibervereine hervor. Beim Hallenbad Hörde habe der Betreiberverein festgestellt, dass die seitens der Stadt vorgesehene Pauschale nicht ausreiche. Es werde eine Einzelabrechnung vorgenommen, für die die Zählung notwendig sei. Dies könne man vielleicht als störend empfinden, man müsse aber auch anerkennen, dass der Verein das Hallenbad in einem guten Zustand halte, was nicht zuletzt auf die vereinsseitig gut durchgeführten Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sei.

Herr Krause (Geschäftsbereichsleiter Sport) teilt mit, dass ihm die statistischen Angaben für das Hallenbad Hörde mittlerweile vorliegen und schlägt vor, diese der Niederschrift beizufügen.

Nach Beantwortung weiterer Nachfragen von Frau Mais (CDU) und Frau Kleinhans (SPD) durch Herrn Stüdemann nimmt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den dritten Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2009 zur Kenntnis.

Die Besucherstatistik für das Hallenbad Hörde, 1. – 3. Quartal 2009 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 3.3
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15518-09-E5)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) teilt mit, dass mittlerweile der Förderbescheid des Landes über 3,6 Mio. € für die Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium vorliege. Hinsichtlich der geplanten Sporthalle am Reinoldus-Schiller-Gymnasium sei eine Veranschlagung der Investitionsmittel im Haushaltsplan 2010 beabsichtigt.

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) erklärt, dass die vom Behindertenpolitischen Netzwerk anerkannte AG Sport zum Ziel habe, dass Sportanlagen barrierefrei umgebaut bzw. geplant werden. Leider sei häufiger festzustellen, dass Vorschläge der AG Sport nicht oder anders als vorher besprochen umgesetzt würden und dass hierüber keine Rückkoppelung erfolge. Frau Opitz bittet, dass zukünftig den Vorschlägen gefolgt werde und dass, falls dies nicht der Fall sei, eine rechtzeitige Information erfolgen soll, damit eventuell noch Einfluss auf das weitere Verfahren genommen werden könne.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat dem Ausschuss vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00130-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, nicht eher mit den Arbeiten zur Errichtung des Fußballmuseums zu beginnen, bevor nicht der Deutsche Fußballbund ein klares Konzept mit belastbaren Kostenschätzungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Museums vorgelegt hat. Darin sollte deutlich werden, dass der DFB seine Finanzzusage von 10 Mio. € einhalten wird.

Darüber hinaus ist darzulegen, welche finanziellen und räumlichen Folgen die Unterbringung des Visitor Centers im Fußballmuseum haben wird.

Begründung: Eine Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung des Museums ist seitens des DFB bislang noch nicht getroffen, obgleich Herr Neukirchner am 1. September 2009 seine Arbeit aufgenommen hat. Auch ein entsprechender, gegenüber der Ratsvorlage vom 18. Juni aktualisierter Zeitplan liegt nicht vor. Sinnvoll erscheint es, „von innen nach außen“ zu bauen, d.h. die Inhalte des Museums sollten die Kubatur bestimmen. Da die Stadt nicht nur in Vorleistung geht, sondern auch an den Betriebskosten beteiligt und von der Unterdeckung bei geringer Besucherzahl betroffen ist, ist eine hochwertige multimediale Ausstattung Vorsaussetzung für einen dauerhaften Erfolg.

Nach erläuternden Hinweisen von Herrn Stüdemann und kurzer Diskussion zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück.

zu TOP 4.2
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00023-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Rates am 14.01.2010 vor:

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Rat der Stadt 14.01.2010 öffentlich

zu TOP 2.4

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm
(Drucksache Nr.: 00023-10)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen folgende Unterlagen zum o. g.
Tagesordnungspunkt vor:

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00023-10-E2):

1. Der Rat hält es trotz der Verzögerungen bei der Sanierung für unumgänglich, dass der U-Turm in der Hauptphase des Kulturhauptstadtjahrs, insbesondere in der Zeit vom 9.- 15. Mai (local-hero-Woche) auf möglichst allen Ebenen als „Kulturbaustelle“
begehbar und erlebbar ist. Falls keine Ausstellungen möglich sind, sollten die Ebenen in ihrem Baustellencharakter dargestellt und durch künstlerische Installationen erfahrbar gemacht werden.

2. Der Rat bittet die Verwaltung, dem Baufortschritt angemessene Konzepte zu
entwickeln und dem Rat sowie dem AUSWI, dem Finanzausschuss und dem
Kulturausschuss zeitnah vorzustellen.

2. Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00023-10-E3)

1. BÜNDNIS 90 bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zur geplanten
Präsentation des U-Turms während des Kulturhauptstadtjahrs. Dabei erwarten wir eine detaillierte Darstellung des jetzigen Bauzustands der einzelnen Geschosse sowie eine realistische Planung, wann in den kommenden Monaten ein Bauzustand erreicht wird, der einer Nutzung der Geschosse gemäß Planung entspricht. Dies gilt insbesondere für die im Mai 2010 geplanten Veranstaltungen anlässlich der Kulturhauptstadt 2010 sowie für den neu genannten Fertigstellungstermin August 2010.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten darüber hinaus um eine Einschätzung der
zusätzlichen finanziellen Risiken, die durch die Verzögerungen bzw.
Bauzeitenverlängerung entstanden sind, sowie um eine Fortschreibung der
Investitions- und künftigen Betriebskosten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine Bewertung der großen Diskrepanz zwischen der Gutachterbeurteilung des baulichen Zustandes des Turms und der inzwischen zutage getretenen Mängel vorzunehmen.
4. Die Verwaltung wird um eine Kostenbewertung der zusätzlichen Maßnahmen gebeten, die nunmehr notwendig werden, um die im Mai 2010 geplanten Veranstaltungen sicherzustellen und darzulegen, inwieweit sich aus der Vertragssituation Schadenersatzansprüche gegenüber den Baubeteiligten ableiten lassen.

Die Verwaltung hatte mit Schreiben vom 14.01.2010 folgende Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 00023-10-E4) abgegeben:

Ein umfassender Sachstandsbericht an die politischen Gremien mit Informationen zur Termin und Kostensituation des Projekts „Sanierung und Umnutzung des Dortmunder U-Turm in ein Zentrum für Kunst und Kreativität“ ist seitens der Verwaltung für den 18.02.2010 vorgesehen.
In diesem Sachstandsbericht werden auch die in der Drucksachen Nr. 00023-10-E3
skizzierten Themenfelder behandelt.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie an die Bezirksvertretung Innenstadt-West zu überweisen.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) verweist zunächst darauf, dass sehr komplexe Überlegungen und Erörterungen notwendig gewesen seien, um die Frage zu klären, wie man unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung bei Erstellung und Betreibung des U-Turmes handlungsfähig bleiben könne. Er kündigt an, dass den Ratsmitgliedern entsprechende Unterlagen für die folgenden Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und im Rat vorgelegt würden. Aufgrund des Zeitdrucks könnten die Vorlagen dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erst nachträglich zur Kenntnis gegeben werden. Herr Stüdemann nimmt Bezug auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beantwortet im Folgenden die Fragen:

1. BÜNDNIS 90 bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zur geplanten Präsentation des U-Turms während des Kulturhauptstadtjahrs. Dabei erwarten wir eine detaillierte Darstellung des jetzigen Bauzustands der einzelnen Geschosse sowie eine realistische Planung, wann in den kommenden Monaten ein Bauzustand erreicht wird, der einer Nutzung der Geschosse gemäß Planung entspricht. Dies gilt insbesondere für die im Mai 2010 geplanten Veranstaltungen anlässlich der Kulturhauptstadt 2010 sowie für den neu genannten Fertigstellungstermin August 2010.

Aus bautechnischen Gründen werden entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Etagen 1 bis 3, Hochschule, kulturelle Bildung und Medienkunstverein Hartware fertiggestellt. Der Museumsbereich mit den Etagen 4 bis 6 werde ab August für die Einrichtungsphase, ab Ende September für die Museumsnacht und ab Oktober für die Ausstellungseröffnung bereit stehen. Auch vor Beendigung der Bauphase werde es ab Mai bis zum Ende des Kulturhauptstadtjahres mit Ausstellungstätigkeiten in den unterschiedlichsten Formaten ein recht umfangreiches Angebot geben. Daneben werde man auch versuchen, die Außenterrasse und Teile der Gastronomiebereiche Zug um Zug nutzbar zu machen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten darüber hinaus um eine Einschätzung der zusätzlichen finanziellen Risiken, die durch die Verzögerungen bzw. Bauzeitenverlängerung entstanden sind, sowie um eine Fortschreibung der Investitions- und künftigen Betriebskosten.

Bereits Ende letzten Jahres wurde mitgeteilt, dass bei der Dach- und Fachsanierung Mehrkosten von ca. 3 Mio. € anfallen werden. Mittlerweile ist absehbar, dass die Mehrkosten sich eher in Richtung 4 Mio. € bewegen. Die Fortsetzung der Investitionstätigkeiten muss im Kostenrahmen bleiben. Es wird angestrebt, eine Obergrenze von 48,5 bis 49 Mio. € nicht zu überschreiten. In die Kostenüberwachung ist eine Wirtschaftskanzlei, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund sowie eine Rechnungsprüfung der Bezirks- und der Landesregierung eng eingebunden.

3. Die Verwaltung wird gebeten, eine Bewertung der großen Diskrepanz zwischen der Gutachterbeurteilung des baulichen Zustandes des Turms und der inzwischen zutage getretenen Mängel vorzunehmen.

Es wird vorgeschlagen, das Büro Gerber und die Firma Assmann zu bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hierzu eine Bewertung vorzunehmen.

4. Die Verwaltung wird um eine Kostenbewertung der zusätzlichen Maßnahmen gebeten, die nunmehr notwendig werden, um die im Mai 2010 geplanten Veranstaltungen sicherzustellen und darzulegen, inwieweit sich aus der Vertragssituation Schadenersatzansprüche gegenüber den Baubeteiligten ableiten lassen.

Es entsteht kein wesentlicher Mehraufwand, da es unerheblich ist, ob die Ausstellungen zuerst in der einen oder in der anderen Etage starten. Auch bei den Verantwortlichen für die Förderung der Kulturhauptstadtprojekte, durch die ein Großteil der Aktivitäten mitfinanziert wird, wird diese Tatsache nicht als problematisch angesehen. Für die Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche werden keine großen Chancen gesehen. Die Frage müsste gegebenenfalls von entsprechenden Fachleuten geprüft werden und wäre in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass er davon ausgehe, dass die an den Rat gerichteten Fragen zum Bauwerk auch noch im fachlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien diskutiert werden.
Hintergrund der Anfrage seiner Fraktion sei gewesen, dass sich die mögliche Bauverzögerung beim U-Turm ganz plötzlich wie ein drohendes Gewitter abgezeichnet habe. Auch wenn das Architekturbüro Gerber mitgeteilt habe, dass man die Eröffnung Anfang Mai schaffen könne, müsse er noch einmal nachfragen, ob es einen Plan B gebe, falls dies nicht funktioniere.
Herr Dr. Brunsing fragt außerdem nach, wer in der Verwaltung regelmäßig Berichte des Büros Gerber und der Firma Assmann bekomme, aus denen ersichtlich sei, dass die Baumaßnahme im Zeitplan liege.

Herr Stüdemann erklärt, dass man selbstverständlich einen Plan B habe. Man habe im Übrigen schon einmal den ursprünglichen Plan ändern müssen. Es sei ja die Eröffnung einer großen Ausstellung im Mai und einer anderen großen Ausstellung im Herbst geplant gewesen. Wegen der geänderten Rahmenbedingungen werde es jetzt ab Mai mehrere andere Veranstaltungen auf den Etagen 1 bis 3 und die eine große Veranstaltung im Herbst geben. Die Verträge habe man schadlos auflösen können. Man könne hieran sehen, dass die Verwaltung in der Lage sei, mit veränderten Bedingungen entsprechend umzugehen.
Herr Stüdemann führt hinsichtlich der Kontrollen aus, dass die Maßnahme über eine intensive Projektsteuerung verfüge. So gebe es neben dem vierwöchigen Koordinierungskreis mit Baufachleuten und Vertretern der Stadt und der Bezirks- und Landesregierung die zweiwöchentlichen Bauherrenbesprechungen. Dann, im Turnus von 6 – 8 Wochen den Lenkungskreis. Insgesamt sei ein engmaschiges Kontroll- und Steuerungsinstrumentarium vorhanden.

Herr Monegel (CDU) äußert, dass sich die in der Vergangenheit von seiner Fraktion geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Eröffnung nun offensichtlich bewahrheiten würden. Es sei aber nicht angezeigt, sich jetzt an einem möglichen Misserfolg zu freuen. Vielmehr müsse man allen Beteiligten, die mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Stadt sich nicht blamiert, jetzt die volle Rückendeckung und Unterstützung der Politik geben.

Herr Dr. Brunsing erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ohne Empfehlung durchlaufen lassen wolle, da man hier zu vielen Elementen die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sehe.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sieht auch hinsichtlich der Beantwortung der Fragen schwerpunktmäßig die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und lässt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung durchlaufen.

5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)

Herr Fischer (Die Linke) signalisiert, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, weil es in Trabzon Ereignisse gegeben habe, vor deren Hintergrund eine Partnerschaft mit dieser Stadt nicht befürwortet werden könne. Erschwerend komme hinzu, dass der Demokratisierungsprozess in der Türkei nicht voranschreite sondern eher Rückschritte mache.

Herr Monegel (CDU) führt an, dass seine Fraktion bereits im November 2008 die geplanten partnerschaftlichen Projekte mit der Stadt Trabzon nicht befürwortet habe. Hierbei betont Herr Monegel, dass die CDU-Fraktion partnerschaftlichen Projekten oder Partnerschaften mit Städten in der Türkei grundsätzlich positiv gegenüberstehe und diese ausdrücklich fördere. Was man aber nicht wolle, sei eine Parallelveranstaltung aus dem Dezernat für Umwelt, Recht und Bürgerdienste zu dem Projekt Beyoglu aus dem Dezernat für Kultur, Sport und Freizeit. Daneben müsse man in Zeiten der Mittelknappheit freiwillige Leistungen auch weitestgehend einschränken. Herr Monegel signalisiert, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet Herrn Fischer zu erläutern, welche Ereignisse gemeint seien. Er fragt im Weiteren nach, wie der geplante Schüler- und Sportleraustausch vor dem Hintergrund, dass hierfür lediglich 6.000 € im Haushalt vorgesehen seien, praktiziert werden soll.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion aus ähnlichen Gründen wie die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Seine Fraktion habe bereits im November 2008 davor gewarnt, gleichzeitig zwei Projekte durchzuführen und so eventuell parallel eine gute und eine schlechte Erfahrung zu machen.

Herr Utech (SPD) hält es für richtig, sich kritisch mit der Einhaltung von Menschenrechten und dem Demokratisierungsprozess auseinander zu setzen. Er müsse aber darauf hinweisen, dass es in der Geschichte der Städtepartnerschaften nicht so gewesen sei, dass man sich nur solche Städte ausgesucht habe, in deren Ländern Demokratie herrschte. Die Zielsetzung von Städtepartnerschaften sei auch immer damit verknüpft gewesen, Demokratie nach außen zu tragen. Es sei eine Hoffnung für die Menschen, die in einer Diktatur oder einem Land lebten, dass die Menschenrechte missachtet , wenn Kontakte nach außen bestünden, die helfen könnten, Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land zu fördern und zu verankern. Man mache keine Partnerschaft für diejenigen, die die Menschenrechte verletzen sondern für die normalen Leute, die gesellschaftlich tätig sind. Partnerschaften seien immer durch Kultur und Sport geprägt gewesen und hätten niemals zum Ziel gehabt, mit den Machthabern zu kooperieren oder ihnen falschen Respekt zu erweisen.

Herr Fischer erläutert, dass es bei den Ereignissen in Trabzon um wiederholte Übergriffe politisch rechter Kreise gehe, die in keinem Fall geahndet sondern mehrfach von politischen Repräsentanten der Stadt Trabzon vertuscht worden seien. Seine Fraktion könne Partnerschaften, die mit diesen Repräsentanten abgeschlossen würden, nicht akzeptieren.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert, dass es sich bei den Vorfällen in Trabzon um die Ermordung eines berühmten armenischen Intellektuellen und Journalisten durch einen jugendlichen Mörder aus Trabzon, der in einem rechtsislamistischen Milieu groß geworden sei und einer kleinen Terrorgruppe angehört habe, handele. Dem damaligen Gouverneur, der im Übrigen nicht die Stadt Trabzon repräsentiert habe, sei vorzuwerfen, dass er mit seiner Polizei nicht entsprechend eingeschritten sei. Dies habe der damalige Bürgermeister von Trabzon auf das Schwerste verurteilt. Dem Nachfolger des Gouverneurs könne man wirklich nicht unterstellen, ein politischer Hardliner zu sein, der die Demokratie bekämpfe. Herr Stüdemann führt an, dass rd. vierzig Prozent der Migranten aus der Schwarzmeerregion und ein großer Teil davon aus der Region Trabzon stammen. Sehr viele dieser Migranten würden eine Partnerschaft mit Trabzon unterstützen und wünschen. Er schildert im Weiteren die insgesamt positiven Erfahrungen, die man beim Besuch der Stadt Trabzon gemacht habe. Man könne zwar die Handlungsweise des damaligen Gouverneurs verurteilen, insgesamt würden sich aus den Geschehnissen aber keine tragfähigen Gründe ergeben, die gegen die Durchführung partnerschaftlicher Projekte mit der Stadt Trabzon sprechen.

Frau Thiel (SPD) gibt an, sie habe mit einigen Menschen aus Dortmund, die aus Trabzon stammen, gesprochen, und diese würden eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sehr begrüßen. Es gehe hier auch nicht so sehr um große Politik, sondern um Kinder, Jugendliche, Sport, Freizeit und Kulturaustausch. Die ablehnenden Begründungen seien ihr alle viel zu pauschal.

Herr Fischer führt an, dass seine Fraktion von den türkischen Kollegen einen anderen Eindruck vermittelt bekommen habe. Im Übrigen sei es doch klar, dass man, wenn man mit einer offiziellen Delegation reise, nur die Schokoladenseiten vorgeführt bekomme. Hier sei etwas mehr Skepsis angebracht.

Herr Wittmann bittet nochmals um Beantwortung seiner Frage zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen.

Frau Güntürk (Integrationsrat) erläutert, dass die 6.000 € für eine Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitere finanzielle Aufwände seien durch die jeweiligen Fachbereiche abzudecken. Es werde auch noch versucht, für die Maßnahme EU-Mittel zu erhalten.

Herr Monegel widerspricht Frau Thiel, dass die ablehnenden Begründungen zu pauschal seien und wiederholt nochmals den Standpunkt seiner Fraktion.

Herr Dingerdissen stellt ebenfalls noch einmal die Gründe seiner Fraktion für eine Ablehnung der Vorlage heraus.

Herr Fischer betont, dass seine Partei nicht in dem Ruf stehe, besonders integrationsfeindlich zu sein. Er bittet zu berücksichtigen, dass die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion in Übereinstimmung mit deren türkischen Freunden erfolge.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und die inhaltlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage der beigefügten Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon (Anlage 1).2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einladung einer Delegation aus Trabzon im Rahmen der RUHR.2010.3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Projektvorschläge zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon zur Kenntnis (Anlage 2).



zu TOP 5.2
Loveparade 2010
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00238-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Sehr geehrter Herr Sauer,

im Wege der Dringlichkeit bitten wir um Aufnahme o.g. Punktes in die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, Überlegungen, die Loveparade 2010 in Dortmund stattfinden zu lassen, nicht weiterzuverfolgen.

Begründung:

Gemäß Presseberichten – woraus sich auch die Dringlichkeit ergibt - droht die diesjährige Loveparade in Duisburg auszufallen. Vor diesem Hintergrund hat der Kämmerer der Stadt Dortmund die Bereitschaft signalisiert, die Veranstaltung nach 2008 auch 2010 wieder in Dortmund abzuhalten und das Thema am 26.1. im Verwaltungsvorstand zu diskutieren.

Als freiwillige Maßnahme unterliegt die Finanzierung der Veranstaltung aus städtischen Mitteln den derzeitigen Restriktionen einer vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GONW) und eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts (§ 76 GONW). Um das Ziel, zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückzukehren und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu erreichen nicht zu gefährden, erscheint es sinnvoll, von derartigen Überlegungen abzurücken.

Darüber hinaus ist fraglich, ob angesichts der 2008 gemachten Erfahrungen (bspw. Sachbeschädigungen, Verunreinigungen, Verwüstungen privaten Eigentums) überhaupt ein Interesse in der Bevölkerung an einer Neuauflage in Dortmund besteht. Erinnert sei nur an die Forderung „Nie wieder Loveparade in Dortmund“ in der Bürgerversammlung im August 2008.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie beurteilt der Verwaltungsvorstand die Überlegungen zu einer erneuten Ausrichtung in Dortmund?2. Die Verwaltung wird um eine Kostenaufstellung der Loveparade 2008 – insbesondere zur Höhe des städtischen Eigenanteils – gebeten?


Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) äußert seine Meinung, dass sich die Angelegenheit eigentlich erledigt habe, nachdem bekannt geworden sei, dass die Stadt Duisburg die Loveparade durchführen wolle. Grundsätzlich sei er dafür, dass die Loveparade auch zukünftig im Ruhrgebiet durchgeführt werde.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Für seine Fraktion sei die Angelegenheit nicht endgültig erledigt, da sich die Stadt Duisburg noch nicht endgültig entschieden habe und Überlegungen bekannt geworden seien, eventuell für Duisburg einzuspringen. Eine derartige Veranstaltung sei zur Zeit unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen zu riskant und passe nicht in die Landschaft. Seine Fraktion halte ihren Antrag daher aufrecht.

Frau Märkel bestätigt die Notwendigkeit, dass man den finanziellen Eigenanteil der Stadt Dortmund prüfen müsse. Auch müsse über eine Lösung des Müllproblems nachgedacht werden. Die jungen Menschen in Dortmund hätten ein Interesse an der Loveparade, die außerordentlich gut besucht und ein bundesweiter Anziehungspunkt gewesen sei. Sie halte die Überlegungen für legitim, die Loveparade nach Dortmund zu holen, wenn sie sich in Duisburg nicht realisieren lasse.

Herr Utech (SPD) kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, der sich ja nur auf das Jahr 2010 beziehe, zustimmen werde.

Herr Monegel (CDU) und Herr Fischer (Die Linke) signalisieren ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktionen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Vorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste zu folgen und folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Überlegungen, die Loveparade 2010 in Dortmund stattfinden zu lassen, nicht weiterzuverfolgen.


zu TOP 5.3
Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00263-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fordert die Eigenbetriebe der Stadt Dortmund auf, den Ausschuss vor einer verwaltungsinternen Umsetzung struktureller Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung in den Geschäftsbereichen umfassend schriftlich zu informieren, beispielsweise wenn von den beschlossenen Wirtschaftsplänen abgewichen werden soll. Dabei ist u.a. darzustellen, welche Maßnahmenalternativen geprüft wurden und mit welchen Auswirkungen auf der Einnahmeseite zu rechnen ist.
Vor einer derartigen Information und Abstimmung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sind verwaltungsseitig keine entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.

Begründung

Im Zuge der Beratungen des Nachtragshaushalts 2009 wie des städtischen Haushalts 2010 wurden der Politik unterschiedliche zu erzielende Einsparbeträge für die Eigenbetriebe Sport / Freizeit, Kultur und Theater vorgelegt. Der zuständige Dezernent sicherte zu, dass die den Pauschalbeträgen zugrunde liegenden Maßnahmen im zuständigen Fachausschuss erläutert werden.
Aktuelle Hinweise lassen befürchten, dass strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, ohne dass der Ausschuss in die Diskussionen einbezogen wird.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, seine Fraktion habe den Antrag gestellt, um klar zu machen, dass der Ausschuss bei weiteren Kürzungsmaßnahmen, die nicht in den Wirtschaftsplänen enthalten sind, erst angehört werden müsse und dass darüber diskutiert werden müsse, bevor Maßnahmen innerhalb der Verwaltung ergriffen werden.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erwidert, dass dies bereits in den Betriebssatzungen so verankert sei und von der Verwaltung beachtet werde. Soweit es entsprechende konkrete Überlegungen der Eigenbetriebe gebe, würden diese dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fordert die Eigenbetriebe der Stadt Dortmund auf, den Ausschuss vor einer verwaltungsinternen Umsetzung struktureller Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung in den Geschäftsbereichen umfassend schriftlich zu informieren, beispielsweise wenn von den beschlossenen Wirtschaftsplänen abgewichen werden soll. Dabei ist u.a. darzustellen, welche Maßnahmenalternativen geprüft wurden und mit welchen Auswirkungen auf der Einnahmeseite zu rechnen ist.
Vor einer derartigen Information und Abstimmung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sind verwaltungsseitig keine entsprechenden Maßnahmen umzusetzen









Sauer Brandt Bredensteffen
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer



Anlage 1