Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 03.07.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:10 - 18:30 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch abwesend

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD
Axel Thieme

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.07.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.06.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.3 Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10031-13)

11.5 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Abpfostung der Straße Zur Hunnenboke in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10265-13)

12.2 Wenemarstraße in Bodelschwingh/Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10298-13)

12.3 Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße/Mengeder Straße in Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10291-13)

12.4 Leerstehende Getränkeshop-Immobilie an der Dörwerstraße in DO-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10294-13)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Vermüllung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09671-13-E1)


13.2 Vorhaben der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Situation in den Schultoiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09958-13-E1)

13.3 Anfrage zur Schulhofgestaltung im Schulzentrum Dortmund-Nette
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 31.03.2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09579-13-E1)

13.4 Buslinie 482 in Mengede
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10273-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knappmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und Änderungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

TOP 13.5: Sportmöglichkeiten im Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage

TOP 13.6: Sauberkeit im Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage

Die Vorlage „Einziehung eines Teilstücks der Straße „Im Siesack“ wird aufgrund Beratungsbedarfs seitens der Fraktion B’90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vertagt. Sie wollen die Vorlage rechtlich prüfen lassen. Beide Fraktionen machen geltend, dass die Entscheidungszuständigkeit nicht wie in der Vorlage dargestellt beim Rat liege, sondern bei der Bezirksvertretung Mengede. Als Begründung hierfür stellen sie dar, dass es sich bei der Straße „Im Siesack“ nicht um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt und das angesprochene von überbezirklicher Bedeutung bestehende Radwegenetz „Fernradweg Dortmund-Emden“ in der Auflistung der Straßen- und Wegeverbindungen von überbezirklicher Bedeutung nicht aufgeführt ist.

Die SPD-Fraktion will dagegen beschließen und nicht nur eine Empfehlung aufgrund der Zuständigkeit im Stadtbezirk abgeben. Hier soll möglicherweise noch vor dem Ratsbeschluss am 18.07.13 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mengede anberaumt werden.

Wegen des oben beschriebenen Beratungsbedarfs wird eine Behandlung der Vorlage zurück gestellt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung vorab zeitnah eine rechtliche Klärung der Zuständigkeitsfrage herbeiführt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.06.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.06.2013 wird mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:

Zu TOP 2.1: Zwei Bürger übergeben Herrn Bezirksbürgermeister eine Petition. Es wird auf die schlechte Situation hinsichtlich der Toiletten im Mengeder Volksgarten
hingewiesen. Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, das Anliegen umgehend
an die Verwaltung weiterzugeben. Die Verwaltung möge entsprechende Mög-
lichkeiten prüfen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Marode Kanäle in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 10434-13-E1)
Eine Anwohnerin aus Do-Nette beklagt sich über die Ihrer Meinung nach maroden Kanäle in Donar- und Wodanstraße in Nette. Hier kann das Regen- und Schmutzwasser nicht versickern und überflutet die Grundstücke und Häuser. Dies sei bereits des öfteren, zuletzt Ende Juni 2013 passiert. Sie bittet eindringlich darum, die Kanäle zu reparieren.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, die Angelegenheit an die Verwaltung zwecks Überprüfung weiterzuleiten.





zu TOP 2.2
Schmierereien am S-Bahnhof Nette / Oestrich
(Drucksache Nr.: 10434-13-E2)
Ein Anwohner aus Do-Nette beklagt die vielen Schmierereien und Graffitis am S-Bahnhof Nette / Oestrich, die immer mehr überhand nehmen und bittet schnellstmöglich um Beseitigung.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck erinnert hier an den seinerzeit gestellten Antrag der CDU-Fraktion wegen der Videoüberwachung an den o. g. S-Bahnhof und bittet wiederholt um Umsetzung.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, die Angelegenheit hinsichtlich der Videoüberwachung an die Deutsche Bahn weiterzuleiten.

zu TOP 2.3
IKEA-Außenbeleuchtung
(Drucksache Nr.: 10434-13-E3)
Eine Anwohnerin aus Do-Nette beklagt sich über die zu helle Außenbeleuchtung vom IKEA-Europalager in Do-Ellinghausen. Sie stellt dar, dass die Außenbeleuchtung besonders in den Wintermonaten ihr zu hell erscheint und bittet darum, die Beleuchtung dunkler zu stellen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, nochmals Kontakt zur Verwaltung bzw. IKEA aufzunehmen und das Problem aufzugreifen.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass in den Ortsteilen Nette und Oestrich faktisch die Nahversorgung fehlt. In Nette und Oestrich gibt es z. B. keine Drogerien mehr. Hinzu kommt, dass es in Nette an der Dörwerstr. Im Bereich des ehemaligen REWE und zuletzt Getränkemarktes seit längerem einen Leerstand gibt, welcher sich zu einem Problembereich entwickelt hat. Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion plädiert dafür, den Standort in Nette an der Mengeder Straße (REWE / ALDI) zu erweitern. Er sieht hierdurch nicht die Gefahr einer Schwächung des Zentrums in Mengede.

Herr Thabe vom Stadtplanungsamt verweist zu den Ortsteilen Nette und Oestrich auf die Ausführungen im Masterplan auf den Seiten 530 – 535. Er stellt dar, dass Oestrich keine Zentrumsqualität mehr vorweise und insofern eine Rückstufung erfolgen musste. Insgesamt räumt er ein, dass es schwierig wird, etwas Neues zu entwickeln. Ziel des planerischen Instrumentes des Masterplanes sei es, bestehenden Einzelhandel zu retten. In den Randbereichen, wie in den Stadtbezirken soll der Bestand geschützt und entwickelt werden. Er warnt allerdings davor, den Konsummarkt an der Mengeder Straße noch zu erweitern. Er stellt dar, dass zentrenrelevante Geschäfte, wie ein Schuhmarkt, in Mengede vorhanden sind. Weiterhin gibt er zu verstehen, dass man auch darüber nachdenken müsse, bestehende möglicherweise leerstehende oder unattraktive Gebäude abzureißen und durch neuere zu ersetzen. Hinsichtlich der Schaffung von Investitionsanreizen sieht Herr Thabe die Zuständigkeit des Stadtplanungsamtes nicht berührt, sondern eher die der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Die Bezirksvertretung Mengede stellt dar, dass sie nicht für große Einkaufszentren ist.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass es auch einen Fehlbedarf an Drogerieartikel in Westerfilde gibt. Durch den Schutzgedanken des Masterplanes kann sie daher die Planung im Masterplan für Westerfilde nur unterstützen.

Da die Bezirksvertretung Mengede sich weiterhin bezüglich der Empfehlung uneinig ist, wird die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 25.09.13 geschoben. Außerdem soll in einer der nächsten Sitzungen die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung der Stadt Dortmund Stellung beziehen.

zu TOP 11.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit folgenden Ergänzungen dem Rat der Stadt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen:

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fordert für jeden Stadtteil eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes.

und der Rat

Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.

zu TOP 11.3
Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)
Frau Moesch von der SPD-Fraktion bemängelt, dass die Maßnahmen in Westerfilde nicht mit Geldern hinterlegt worden sind. Die SPD-Fraktion will daher der Vorlage nicht zustimmen.

Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede gibt eine negative Empfehlung bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) und 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Lagoda / Die Linke und Herr Thieme / NPD) ab. Sie bemängeln das Fehlen von Zahlen bei den Maßnahmen in Westerfilde und bitten darum, diese schnellstmöglich nachzuliefern.

1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und
beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-
programm (STEP) 2014 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2013 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2012 zur Kenntnis.






zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10031-13)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) dem Rat der Stadt Dortmund das Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014 zu beschließen.

zu TOP 11.5
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion fragt nach, ob bei den Maßnahmen (Datenverkabelung und Brandschutzmaßnahmen) für die Hauptschule Nette die veränderte Nutzung bereits berücksichtigt wurde.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede das Jahresarbeitsprogramm 2013 zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10127-13)
Die Bezirksvertretung Mengede vertagt die Behandlung der o. g. Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs der Fraktionen B’90/Die Grünen und CDU. Sie wollen die Vorlage rechtlich prüfen lassen. Beide Fraktionen machen geltend, dass die Entscheidungs-zuständigkeit nicht wie in der Vorlage dargestellt beim Rat liege, sondern bei der Bezirksvertretung Mengede. Als Begründung hierfür stellen sie dar, dass es sich bei der Straße „Im Siesack“ nicht um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt und das angesprochene von überbezirklicher Bedeutung bestehende Radwegenetz „Fernradweg Dortmund-Emden“ in der Auflistung der Straßen- und Wegeverbindungen von überbezirklicher Bedeutung nicht aufgeführt ist.

Die SPD-Fraktion dagegen will die Vorlage beschließen und nicht nur eine Empfehlung abgeben, da die Angelegenheit den Stadtbezirk Mengede in ihrer Zuständigkeit betrifft. Es soll nach Möglichkeit eine Sondersitzung noch vor der Beschlussfassung des Rates am 18.07.13 stattfinden.

Wegen des oben beschriebenen Beratungsbedarfs wird eine Behandlung der Vorlage zurück gestellt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung vorab zeitnah eine rechtliche Klärung der Zuständigkeitsfrage herbeiführt.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Abpfostung der Straße Zur Hunnenboke in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10265-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) den Antrag der CDU-Fraktion.

zu TOP 12.2
Wenemarstraße in Bodelschwingh/Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10298-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 12.3
Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße/Mengeder Straße in Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10291-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bittet darum die Anfrage um eine „Lichtzeichenanlage“ (LZA) zur Entschärfung der o. g. Verkehrssituation zu ergänzen.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion plädiert dafür, falls das Einkaufszentrum an der Mengeder Straße erweitert wird, in dem Zusammenhang ein Kreisverkehr einrichten zu lassen.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass das Stopp-Schild an der Dörwerstraße häufig missachtet wird und befürwortet eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich. Außerdem sollte sich die Bezirksvertretung die gefährliche Verkehrssituation vor Ort ansehen.

Somit ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, die Anfrage um den Vorschlag von Herrn Kuck mit der Lichtzeichenanlage zu erweitern und einen Ortstermin mit der Verwaltung abzustimmen.

zu TOP 12.4
Leerstehende Getränkeshop-Immobilie an der Dörwerstraße in DO-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10294-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.



13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Vermüllung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09671-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Vorhaben der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Situation in den Schultoiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09958-13-E1)
Herr Kuck bemängelt die Antwort der Verwaltung. Anstelle eine systematische Bestandserfassung durchzuführen, sollten die Schultoiletten schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Anfrage zur Schulhofgestaltung im Schulzentrum Dortmund-Nette
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 31.03.2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09579-13-E1)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion nimmt Bezug auf einen Flyer, welcher zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am 10.07.2013 hinweist und bemängelt den Plan mit dem Drehkreuz bezüglich der Abgrenzung des Schulgeländes am Schulzentrum Nette und kann sich nicht vorstellen, dass die Kinder diese Idee gut finden.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass der Plan aus Ideen u. a. von der Jugendfreizeitstätte entstanden ist.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Buslinie 482 in Mengede
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10273-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der DSW 21 zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Sportmöglichkeiten im Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09592-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Sauberkeit im Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09593-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Wisbar Knappmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer