Niederschrift
über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.09.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:32 Uhr
Anwesend: 12 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta nicht anwesend
Horst Krohn nicht anwesend
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen
FDP
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki nicht anwesend
Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.09.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiativen an städt. Objekten/Zuschuss zur Grunderneuerung des Sportplatzes Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15586-09)
4.2 Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15582-09)
4.3 Parken im Zehlendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14046-09-E2)
4.4 Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft/hier: Erfahrungsbericht
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09-E2)
4.5 Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12871-08-E3)
4.6 Trinkgelage In der Meile, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15703-09)
4.7 Sicherer Schulweg zur Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15687-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Weltkindertag
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15691-09)
6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Herzlich Willkommen in Bövinghausen (Neubürgerfest)
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15728-09)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erstellung einer Radwegeverbindung zwischen Do-Somborn und DoKley; Ausrüstung der Brennaborstraße mit einem Fahrradstreifen (zwischen Borussia- und Overhoffstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15705-09)
11.2 Erstellung einer Fahrradabstellstation auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15706-09)
12. Mitteilungen
12.1 Kinderspielplatz Neubaugebiet Steinsweg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14324-09-E1)
12.2 Hallenbad Lütgendortmund/Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 15709-09)
12.3 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 15707-09)
13. Anfragen
13.1 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E8)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
Bei Aufruf dieses TOP stellte der Bezirksbürgermeister klar, dass es zwar z. Zt. eine Haushaltssperre gäbe, dies die BV aber nicht davon abhalten würde, ihren politischen Willen in Form von Beschlüssen (auch mit finanzieller Auswirkung) zu äußern.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: sicherer Schulweg zur Holte-GS, DS-Nr. 15687-09
(Drucksache Nr.: 15816-09-E1)
Der Beschwerdeführer zu TOP 4.7 in dieser Sitzung nutzte die Gelegenheit noch einmal – zusätzlich zu seiner Eingabe – das Problem zu schildern.
Bei der anschließenden Diskussion stellten die Herren Lieven (SPD-Fraktion), Murawski (CDU-Fraktion), Brankamp (Bezirksbürgermeister) und ebenso Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) einheitlich fest, dass die Verursacher dieses Problems die Eltern seien, die ihre Kinder immer wieder bis fast in die Schule hinein fahren. Für bauliche Veränderungen seien z. Zt. keine Mittel vorhanden. Man war sich einig, dass die Schulleitung und auch die Elternpflegschaft auf die Eltern einwirken sollen, damit die Gefährdung der Kinder in Grenzen gehalten wird, wolle sich die Situation aber evtl. vor Ort ansehen.
Ein Beschlussfassung wird unter TOP 4.7 vorgenommen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Bövinghausen, DS-Nr. 12871-08-E3
(Drucksache Nr.: 15816-09-E2)
Der Beschwerdeführer erläuterte noch einmal seine Intention zu dieser Eingabe.
Daraufhin ergab sich eine lebhafte Diskussion.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) zeigte sich dankbar darüber, dass die Haltestelle so gut genutzt werde. Auch wenn dies nicht nur von Friedhofsbesuchern sei.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) war der Ansicht, dass die BV Erkundigungen, sowohl bei der BoGeStra als auch bei der DSW 21 einholen solle, in wie weit die Haltestelle frequentiert wird.
Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) und auch Herr Gallen (BL) waren der Meinung, dass die Verkehrsunternehmen sowieso nur Haltestellen aufrecht erhalten, die von der Bevölkerung gut angenommen werden. Eine zeitliche Begrenzung (also zwischen 22.00 und 6.00 Uhr kein Anfahren durch die Busse) halten sie für nicht nötig, da die Busse nur halten würden, wenn auch Passagiere ein- bzw. aussteigen wollen. Daher würde auch kein zusätzlicher Lärm entstehen, wenn dies nicht der Fall ist.
Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) war sich sicher, dass Haltestellen, die gut genutzt werden, nicht abgeschafft würden.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Trinkgelage In der Meile, Do-Marten, DS-Nr. 15703-09
(Drucksache Nr.: 15816-09-E3)
Die Beschwerdeführerin zu TOP 4.6 nahm Stellung zu ihrer Eingabe und stellte fest, dass sich das Problem ein wenig verbessert hätte. Seit einiger Zeit würden öfter Polizeistreifen vorbei kommen und daher ist eine leichte Verbesserung zu spüren. Allerdings hätten die Verursacher bereits erkannt, wann dies der Fall sei und sich bereits darauf eingestellt. Sobald die Polizei wieder weg ist, seien sie wieder an Ort und Stelle. Des weiteren vermutet die Beschwerdeführerin, dass an dieser Stelle auch gedealt wird.
Sie hofft, dass sowohl die Bank als auch das Pflanzgefäß entfernt würden.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) befand, dass die Entfernung der Objekte nur zu einer Verlagerung des Problems führen würde und hofft, dass Herr Hoffman (Aktionsraum Marten) an dieser Stelle tätig werden könne.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) würde sich wünschen, dass der kriminalpräventive Rat wieder einberufen würde.
Sowohl Herr Gallen (BL) als auch Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) waren sich sicher, dass das Problem nicht gelöst werden könne, sondern nur verdrängt. Und zwar an einen Ort, wo es nicht so störend ist.
Darauf hin wandte Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) ein, dass die Polizei es nicht wünschenswert findet, dieses Problem in einen Randbereich zu verlagern, da dort die soziale Kontrolle nicht so groß ist. Es könne damit ein neuer Angstraum geschaffen werden.
Die gesamte BV war sich einig, dass man vor diesem Problem nicht kapitulieren wolle und möchte sich in einem Ortstermin die Gegebenheiten vor Ort ansehen sowie einen sozialen, runden Tisch bilden.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft, DS-Nr. 14637-09-E2
(Drucksache Nr.: 15816-09-E4)
Reinhard Gallen erläuterte als Einwohner die Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine und wies darauf hin, wie wichtig Stromanschluss und Beleuchtung, gerade im Winter, für die Existenz des Wochenmarktes sind.
Er bittet darum, die Kosten ermitteln zu lassen.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund den Markt noch nicht offiziell aufgehoben hat und er in der derzeitigen Größenordnung, mit bis zu 12 Ständen, evtl. wieder als städt. Wochenmarkt geführt werden kann.
Dies sei auch Ziel der BV und würde dementsprechend unterstützt.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiativen an städt. Objekten/Zuschuss zur Grunderneuerung des Sportplatzes Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15586-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der SG Lütgendortmund einen Zuschuss in Höhe von 3.800,-- €, für die Grunderneuerung des Sportplatzes Idastraße, aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zu gewähren.
Hinweis der Geschäftsführung:
Ausführung des Beschlusses durch die Kämmerei verweigert (Haushaltssperre).
zu TOP 4.2
Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15582-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.3
Parken im Zehlendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14046-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft/hier: Erfahrungsbericht
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung um Ermittlung der Kosten für einen Stromverteiler und eine Beleuchtung, zu bitten.
Des weiteren befürwortet die BV die Rückführung des Wochenmarktes in die Regie des Ordnungsamtes.
zu TOP 4.5
Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12871-08-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, sowohl die Bogestra als auch die DSW 21 zu bitten, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haltestelle zu überprüfen und ggf. eine Fahrgastzählung durchzuführen.
zu TOP 4.6
Trinkgelage In der Meile, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15703-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen. Ebenso soll ein sozialer runder Tisch (oder der kriminalpräventive Rat) einberufen werden um eine generelle Lösung zu suchen.
zu TOP 4.7
Sicherer Schulweg zur Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15687-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Weltkindertag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15691-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Jugendamt (51/4) für die Aktivitäten zum Weltkindertag in LüDo einen Zuschuss aus den HH-Mitteln der Vereins- und Kulturförderung von 1.000,-- € zu gewähren.
Hinweis der Geschäftsführung:
Ausführung des Beschlusses durch die Kämmerei verweigert (Haushaltssperre).
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Herzlich Willkommen in Bövinghausen (Neubürgerfest)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15728-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Forum Bövinghausen für das Neubürgerfest einen Zuschuss in Höhe von 2.000,-- € aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu gewähren.
Hinweis der Geschäftsführung:
Ausführung des Beschlusses durch die Kämmerei verweigert (Haushaltssperre).
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erstellung einer Radwegeverbindung zwischen Do-Somborn und DoKley; Ausrüstung der Brennaborstraße mit einem Fahrradstreifen (zwischen Borussia- und Overhoffstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15705-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die technischen und finanziellen Umsetzungsmöglichkeiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen.
zu TOP 11.2
Erstellung einer Fahrradabstellstation auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15706-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die vorgeschlagene Fahrradabstellstation zu planen, der Bezirksvertretung vorzustellen und umzusetzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Kinderspielplatz Neubaugebiet Steinsweg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14324-09-E1)
Die BV nahm die Mitteilung zur Kenntnis, gab sich mit den Aussagen darin aber nicht zufrieden, sondern Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) stellte folgende mündliche Anfrage:
Hat der Erschließungsträger mit der Stadt Dortmund eine Vereinbarung getroffen, warum in diesem Fall nicht er, sondern die Stadt Dortmund für den Bau des Spielplatzes zuständig ist?
zu TOP 12.2
Hallenbad Lütgendortmund/Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 15709-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 15707-09)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E8)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Murawski Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer