Niederschrift (öffentlich)
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 18.06.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz Entschuldigt
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Verwaltung:
Dirk Reil StA 52
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Jana-Larissa Marx DEW 21
Marc Jerusel „
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 18.06.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.05.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
3.2 Bauprojekt an der Saarlandstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14552-19)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ungepflegter Grünbereich an der Treppen Himpendahlweg und Fußweg Richtung Hörder Eingang zum Westfalenpark
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 14447-19-E8)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)
5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)
5.3 Projektunterstützung "Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14543-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)
7. Schulen
7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
11.2 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)
11.3 Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Hainallee"
(Die Vorlage wird nachgereicht)
Beschluss
11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13231-19)
11.5 Ersatzneubau der Verkehrszeichenbrücke B1/ Höhe Raudestraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14335-19)
11.6 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)
11.7 Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße unterbinden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14593-19)
11.8 Überwachte Parkraumbewirtschaftung für die Straßen Meininghausstr. und Stadtrat-Cremer-Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14594-19)
11.9 Zustand des Fußgänger-/Radwegs zwischen Hallesche Straße und Hannöversche Straße (östlich des Geländes "ÖSG Viktoria 08"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11257-18-E1)
11.10 Stellplatzbedarf auf dem ehemaligen Betriebsgelände der DSW 21
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14324-19-E1)
11.11 Parksituation Gerhard-Hauptmann-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13540-19-E1)
11.12 Protokolle des Ortstermins Ostfriedhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13552-19-E2)
11.13 Baumscheibe vor der JVA (Errichtung eines Fahrradhauses bzw. einer Fahrradabstellanlage)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11162-18-E2)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 14545-19)
12.2 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 14605-19)
13. Anfragen
13.1 Abbindung der Stadtrat-Cremer-Allee und der Stangefolstraße von der Freie-Vogel-Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14595-19)
13.2 Farbliche Markierungen auf Fußgängerüberwegen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14603-19)
13.3 "Westnetz"-Parkdeck Florianstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04758-16-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dammer auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Hinweis auf § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen.
Zur Anfertigung des Protokolls wird ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Neu TOP 4.2 Antrag zur Schwerlastverkehrsführung zur zukünftigen Baustelle auf dem ehemaligen Straßenbahndepot an der Ophoffkreuzung B1/Märkische Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr. 14643-19)
Neu TOP 5.4 Förderung Naturerlebnisraum Kita Kleiner Prinz e. V.
(bereits in der Vereins- und Kulturförderung am 14.05.2019)
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 14644-19)
Neu TOP 5.5 Finanzielle Unterstützung „Zirkusprojekt der St. Franziskus-Grundschule Dortmund“
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr. 14645-19)
Neu TOP 5.6 Förderung Kunst-Projekt „Meerchen und mehr“ in der Hohwart-Grundschule
Eingabe
(Drucksache Nr. 14769-19)
Neu TOP 6.2 Fahrzeuge Reinoldus-Rettungsdienst
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr. 14282-19)
Neu TOP 7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/2020 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 14162-19)
Neu TOP 11.14 Barrierefreier Zugang zum Schrebergarten 06
hier: Protokoll des Ortstermins
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 14672-19)
Neu TOP 11.15 Verkehrssituation Saarlandstraße
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 12035-18-E3)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.05.2019
Folgende Punkte werden geändert:
TOP 2.4 Satz zwei wird ergänzt um „Sie weisen insbesondere auf das Gebot …“
TOP 4.5 Satz eins wird ergänzt um „ und Befragung der Polizei“.
TOP 7.2 „bei Enthaltung der CDU-Fraktion“.
TOP 11.3 Der erste Absatz wird gestrichen.
TOP 11.6 „gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos).
TOP 11.10 „mit den Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos)“.
Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.05.2019 wird mit den o.g. Änderungen einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 13892-19-E1)
Anwohner schildern noch einmal eindringlich die Verkehrs- und Parksituation und die damit einher gehenden Probleme in der südlichen Gartenstadt. Sie berichten von stetig ansteigendem Verkehr und immer größeren Parkdruck durch Dauerparker (Hänger usw). Lösung könnte das Abbinden verschiedener Straßen (Schranken mit Zeitschaltung) und die Einrichtung von Bewohnerparkzonen sein.
Der Bezirksbürgermeister weist auf einen „Runden Tisch“ mit den Bezirksvertretungen Dortmund-Aplerbeck und Dortmund-Hörde hin.
zu TOP 2.2
Burger King/Verkehrssituation in der Detmar-Mülher-Straße
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative kündigt eine Klage gegen die geplante Errichtung des Burger Kings an.
Weiter weist sie auf den Schleichverkehr in der „Detmar-Mülher-Straße“ von der Straße „Im Defdahl“ zur B 1 hin und schlägt an dieser Stelle eine Abbindung vor.
Der Bezirksbürgermeister regt einen Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamtes an.
zu TOP 2.3
Bebauung Sckellstraße
Ein Anwohner wiederholt die Bedenken der Bürgerinitiative zur geplanten Bebauung.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Der Vertreter der Sport- und Freizeitbetriebe teilt mit, dass keine Unfallgefahr besteht. Die Ausschreibungsunterlagen werden zur Überarbeitung an das Tiefbauamt gegeben.
Der Vertreter der Sport- und Freizeitbetriebe wird gebeten alle drei Monate eine Zwischennachricht zu geben. Die erste Mitteilung soll bereits im September erfolgen.
zu TOP 3.2
Bauprojekt an der Saarlandstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14552-19)
Vertreter der DEW 21 informierten über die geplanten Baumaßnahmen an der Saarlandstraße. Es wird eine Bürgerinformationsveranstaltung und eine Information für die Gewerbebetreibenden geben. Des Weiteren erläuterten sie die Verkehrsführung während der Bauphase und standen für weitere Fragen zur Verfügung.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ungepflegter Grünbereich an der Treppe Himpendahlweg und Fußweg Richtung Hörder Eingang zum Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 14447-19-E8)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung kurzfristig um die Durchführung von Grünpflegemaßnahmen.
Des Weiteren weist der Bezirksbürgermeister auf einen Beschluss vom 14.03.2017 hin. Die Situation an der Treppenanlage sollte verbessert werden. Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung vereinbaren. Eine Kostenschätzung für den Umbau der Rampe soll zum Ortstermin vorliegen.
zu TOP 4.2
Antrag zur Schwerlastverkehrsführung zur zukünftigen Baustelle auf dem ehemaligen Straßenbahndepot an der Ophoffkreuzung B1/Märkische Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14643-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur Information.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).
zu TOP 5.3
Projektunterstützung "Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14543-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Verein DJK TuS Dortmund-Körne e.V. mit 10.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu unterstützen.
zu TOP 5.4
Förderung Naturerlebnisraum Kita Kleiner Prinz e.V.
(bereits in der Vereins-und Kulturförderung am 14.05.19)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14644-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Verein Kleiner Prinz e.V. mit 15.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu unterstützen.
zu TOP 5.5
Finanzielle Unterstützung "Zirkusprojekt der St. Franziskus-Grundschule Dortmund"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14645-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Verein zur Förderung der Franziskus-Grundschule e.V. mit 5.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu unterstützen.
zu TOP 5.6
Förderung Kunst-Projekt "Meerchen und mehr" in der Hohwart-Grundschule
(Drucksache Nr.: 14769-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig das Kunst-Projekt „Meerchen und mehr“ mit 1.400,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu unterstützen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Fahrzeuge Reinoldus-Rettungsdienst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14282-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von StA 37 vom 12.06.19 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit dem folgenden Zusatz zu beschließen:
Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, schon jetzt mit der konkreten Planung für Schulraumerweiterungen und Schulerweiterungen für das Schuljahr 2021 zu beginnen.
Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a) die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II und die Förderschulen fortzuschreiben,
b) die im 2. Zwischenbericht beschriebenen Maßnahmen einzuleiten,
c) eine Entscheidungsvorlage zur Festlegung der Zügigkeiten an Dortmunder Schulen zu erstellen,
d) den im Zusammenhang mit der steigenden Schulkinderzahl entstehenden Sporthallen-und Betreuungsbedarf zu ermitteln und
e) die durch die dargestellten Maßnahmen entstehenden Kosten zu ermitteln und darzustellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Berichterstattung für die September-Sitzung, um sich den aktuellen Planungstand bzw. Sachstand mitteilen zu lassen.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2), gegen die Stimme von Herr Illmer (parteilos) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
zu TOP 11.3
Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Hainallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14514-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Einführung einer Bewohnerparkzone im Quartier „Hainallee“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Entwurf des Bewohnerparkzonenkonzepts „Hainallee“ den Bewohnern des Quartiers in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet auf der Bürgerinformationsveranstaltung auf Mobilitätskonzepte der ansässigen Unternehmen und auf Seite 8 den Punkt „Unbewirtschaftete Stellplätze“ der Vorlage einzugehen.
zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13231-19)
Herr Illmer (parteilos) stellt nachstehenden Änderungsantrag:
Die Bezirksvertretung schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 17.09.19 und bittet um Berichterstattung.
zu TOP 11.5
Ersatzneubau der Verkehrszeichenbrücke B1/ Höhe Raudestraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14335-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt den Ersatzneubau der Verkehrszeichenbrücke B1 / Höhe Raudestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle
66I01202014562 – Erneuerung der Verkehrszeichenbrücke B1/Voßkuhle FR UN – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2018: 204,68 Euro
Haushaltsjahr 2019: 39.795,32 Euro
Haushaltsjahr 2020: 110.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2021, in Höhe von 5.900,00 Euro.
zu TOP 11.6
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße unterbinden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14593-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße unterbinden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung, das Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße in östlicher Fahrtrichtung -vom Westfalenparkeingang Ruhrallee in Richtung Parkeingang Florianstraße-, zurückzunehmen, da die Nutzung des Gehwegs nicht mehr möglich ist. Zur Veranschaulichung der Problemlage soll durch die BV in Kürze auch ein sog. "Ortstermin" mit Vertretern der Verwaltung anberaumt werden.
Begründung:
An allen Werktagen, bei besucherstarken Tagen des Westfalenparks, bei Veranstaltungen in den Messehallen und ganz besonders bei Heimspielen des BVB, wird der in östliche Fahrtrichtung rechte Gehweg durch Kraftfahrzeuge so zugeparkt, dass eine Nutzung für Fußgänger*innen stark eingeschränkt und für Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder Bollerwagen sowie Personen mit Rollstuhl oder Rollator unmöglich ist.
Da die Nutzung teilweise unmöglich ist, weichen die Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen auf die Fahrbahn aus, was insbesondere bei stark frequentierten Zeiträumen inkl. Parkplatzsuchverkehr zu gefährlichen Situationen führt.
Die empfohlene Gehwegbreite von 2,50 m wird dabei immer deutlich unterschritten und Restbreiten von weniger als 0,5 m sind keine Seltenheit.
Die aktuelle Parksituation und die damit verbundene Restgehwegbreite entsprechen nicht den Bedingungen für das Parken auf Gehwegen.
zu TOP 11.8
Überwachte Parkraumbewirtschaftung für die Straßen Meininghausstr. und Stadtrat-Cremer-Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14594-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wandelt den nachstehenden Antrag in einen Prüfauftrag um.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden Prüfauftrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Überwachte Parkraumbewirtschaftung für die Straßen Meininghausstraße und Stadtrat-Cremer-Allee
Mit der zunehmenden Bebauung der Stadtkrone Ost mit Dienstleistungszentren parken Mitarbeiter*innen dieser Betriebe in der südlichen Gartenstadt und vornehmlich in den genannten Straßen. Im Durschnitt sind es täglich ca. 100 Fremdparker.
Es handelt sich um Dauerparker, die in der Regel ihre Fahrzeuge bis zu neun Stunden abstellen. Offensichtlich scheut man die Parkgebühren in dem Parkhaus auf der Stadtkrone Ost. Beidseitig werden die genannten Straßenzüge zugeparkt. Inzwischen sind es bis zu neun PKW, die in der Kurve in dem Straßenabschnitt zwischen Freie Vogel Straße und Karl- Prümer-Straße abgestellt werden. Für Rettungsfahrzeuge wird ein Durchkommen erschwert oder unmöglich gemacht.
Häufig werden Einfahrten missachtet, so dass die Bewohner gezwungen sind, die Polizei zu rufen, die wiederum „nur“ Strafzettel verteilen darf.
Die Straßen können nicht mehr gereinigt werden. Besucher*innen und Handwerker*innen finden keine Möglichkeit ihre PKW kurzfristig abzustellen.
Zudem werden die Parkstreifen in der Stadtrat-Cremer-Allee monatelang von parkenden Campingwagen, Anhängern und einem mit Silberfolie verpacktem Auto zugeparkt.
Aus diesen Gründen beantragen wir für die genannten Straßen eine überwachte Parkraumbewirtschaftung und die Einrichtung von Bewohnerparkzonen.
Falls sich der ruhende Verkehr auf weitere Straßenzüge ausdehnen sollte, müsste über eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung nachgedacht werden.
zu TOP 11.9
Zustand des Fußgänger-/Radwegs zwischen Hallesche Straße und Hannöversche Straße (östlich des Geländes "ÖSG Viktoria 08")
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11257-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki vom 16.05.19 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Stellplatzbedarf auf dem ehemaligen Betriebsgelände der DSW 21
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14324-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn Stadtrat Wilde vom 23.05.19 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Hinweisschilder auf die Parkplatzanlage für Besucher des Werkssaals anzubringen.
zu TOP 11.11
Parksituation Gerhard-Hauptmann-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13540-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gibt zu Protokoll, generell Gehwegparken nicht zu befürworten und daher dem im Ortsterminprotokoll vorgeschlagenen Vorgehen nicht zustimmen zu können.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Illmer (parteilos) die im Protokoll des Ortstermins vorgeschlagene Vorgehensweise.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Berichterstattung in der Sitzung am 17.09.19, um den aktuellen Sachstand zur geplanten Einrichtung eines Park and Ride – Parkplatzes auf dem Gelände des ehem. Kleingartens Kipsburg zu erfahren. Die Errichtung des Parkplatzes könnte auch die Parkproblematik in der Gerhard-Hauptmann-Straße entschärfen.
zu TOP 11.12
Protokolle des Ortstermins Ostfriedhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13552-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 08.04.19 und das Protokoll des Ortstermins am 28.05.19 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (3), gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) die Punkte 1 und 2 des Protokolls vom 28.05.19.
Des Weiteren wird der Bezirksbürgermeister Kontakt mit dem Museum für Kunst- und Kulturgeschichte aufnehmen, um die Grabpflege bzw. Wiederherstellung des Grabes des Museumsgründers (Prof. Albert Baum) zu besprechen.
zu TOP 11.13
Baumscheibe vor der JVA (Errichtung eines Fahrradhauses bzw. einer Fahrradabstellanlage)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11162-18-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Bezirksbürgermeister Dammer zur Kenntnis und schiebt die weiteren Beratungen zur möglichen Errichtung eines Fahrradhäuschens bzw. einer Fahrradabstellanlage auf der Grünfläche vor der JVA in die September-Sitzung, da die Straßenbaumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
zu TOP 11.14
Barrierefreier Zugang zum Schrebergarten 06
hier: Protokoll des Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14672-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise.
zu TOP 11.15
Verkehrssichere Saarlandstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12035-18-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 14545-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung vom Tiefbauamt zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 14605-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Abbindung der Stadtrat-Cremer-Allee und der Stangefolstraße von der Freie-Vogel-Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14595-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Abbindung der Stadtrat-Cremer-Allee und der Stangefolstraße von der Freie Vogel Straße?
Mit der zunehmenden Bebauung der Stadtkrone-Ost ist eine enorme Verkehrsbelastung in der südlichen Gartenstadt entstanden. Nach der jüngsten Verkehrszählung des Planungsamtes wälzen sich im Durchschnitt täglich mehr als 4100 Fahrzeuge durch die südliche Gartenstadt.
Diese Verkehrsdichte wird mit dem weiteren Ausbau der Stadtkrone Ost mit Dienstleistungszentren und der bereits vorhandenen Systemgastronomie, der Bebauung des ehemaligen Nixdorfgeländes mit 30.000 qm Bruttogeschossfläche und der Eröffnung der Deutschen Bundesbank deutlich weiter zunehmen. Hinzu kommt noch der Schleichverkehr, um die verstopfte B1 zu meiden. Die Verkehrsströme ergießen sich in östlicher Richtung von der Max-Eyth-Straße über die Stadtrat-Cremer-Allee zur Freie Vogel Straße und in westlicher Richtung von der Freie Vogel Straße über die Stadtrat-Cremer-Allee, Freiligrathstraße, Lübkestraße zur B1.
Inzwischen entsteht morgens und nachmittags ein Rückstau, um die B1 über die Lübkestraße zu erreichen, der sich teilweise bis zur Droste-Hülshoff-Straße erstreckt. Mehr als 20 Minuten Wartezeit sind normal. Die Autofahrer*innen biegen dann in die kleinen Seitenstraßen südlich der Freiligrathstraße ab, um über den Kettelerweg auf den Seibertzweg zu gelangen und sich dort wieder in die Warteschlange einzureihen. Ganz dreiste Autofahrer fahren über den mit neuen Bäumen frisch bepflanzten Freiligrathplatz. Da gerade diese Straßen den Schulweg der Kinder zur Kerschensteiner-Grundschule bilden, weisen wir auf die Gefährdungen der Kinder durch dieses Verkehrsaufkommen hin. Wie kann nach Einschätzung der Verwaltung sichergestellt werden, die denkmalgeschützte südliche Gartenstadt nicht im Verkehrschaos ersticken zu lassen? Kann die Abbindung der Stadtrat-Cremer-Allee und der Stangefolstr. von der Freie Vogel Straße, z. B. durch eine Schranke, hilfreich sein?
zu TOP 13.2
Farbliche Markierungen auf Fußgängerüberwegen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14603-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Farbliche Markierungen auf Fußgängerüberwegen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Gibt es eine Möglichkeit, Fußgängerwege an Kreuzungen farblich so zu gestalten, dass sie von Autofahrer*innen und –nicht übersehen werden können?
Gibt es schon einen Plan, ob und wann an der genannten Kreuzung Landgrafenstraße/Ruhrallee ein Rotblitzer aufgestellt wird?
BEGRÜNDUNG:
Immer wieder kommt es vor, dass von Autofahrer*innen die Fußgängerüberwege an der Kreuzung Landgrafenstraße und Ruhrallee nicht genügend wahrgenommen werden. Durch farbliche Gestaltung, wie man sie in anderen Städten etwa in Bochum sieht, könnte auf die Wege verstärkt aufmerksam gemacht werden.
Es handelt sich an der Stelle um den Schulweg von Grundschüler*innen und es wird gehäuft beobachtet, dass Autos bei Rot über die Ampel fahren.
Vielleicht kann die geplante Sanierung der Ruhrallee vor der Schule genutzt werden, um entsprechende Hinweise für den Autoverkehr einzuplanen.
zu TOP 13.3
"Westnetz"-Parkdeck Florianstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04758-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße unterbinden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung, das Parken auf dem Gehweg in der Florianstraße in östlicher Fahrtrichtung -vom Westfalenparkeingang Ruhrallee in Richtung Parkeingang Florianstraße-, zurückzunehmen, da die Nutzung des Gehwegs nicht mehr möglich ist. Zur Veranschaulichung der Problemlage soll durch die BV in Kürze auch ein sog. "Ortstermin" mit Vertretern der Verwaltung anberaumt werden.
Begründung:
An allen Werktagen, bei besucherstarken Tagen des Westfalenparks, bei Veranstaltungen in den Messehallen und ganz besonders bei Heimspielen des BVB, wird der in östliche Fahrtrichtung rechte Gehweg durch Kraftfahrzeuge so zugeparkt, dass eine Nutzung für Fußgänger*innen stark eingeschränkt und für Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder Bollerwagen sowie Personen mit Rollstuhl oder Rollator unmöglich ist.
Da die Nutzung teilweise unmöglich ist, weichen die Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen auf die Fahrbahn aus, was insbesondere bei stark frequentierten Zeiträumen inkl. Parkplatzsuchverkehr zu gefährlichen Situationen führt.
Die empfohlene Gehwegbreite von 2,50 m wird dabei immer deutlich unterschritten und Restbreiten von weniger als 0,5 m sind keine Seltenheit.
Die aktuelle Parksituation und die damit verbundene Restgehwegbreite entsprechen nicht den Bedingungen für das Parken auf Gehwegen.
Udo Dammer Dirk Hartleif Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung