Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 02.12.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:15 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn - nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage - nicht anwesend -
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm- nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Jörg Süshardt Sozialamt

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 02.12.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.11.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Scharnhorst

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

5.2 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

5.3 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung - Fortführung / Erweiterung der vorhandenen öffentlichen Erschließung im Bereich der Kornblumenstraße in Dortmund-Derne
Antragstellerin: RAG Montan Immobilien GmbH, Im Welterbe 1 - 8, 45141 Essen
Beschluss (Drucksache Nr.: 14256-14)

5.4 Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 2044
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13969-14)

5.5 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

5.6 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2) - aus der letzten Sitzung -

5.7 Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße Friedrichshagen in Dortmund-Lanstrop
- Antrag der CDU-Fraktion wird nachgereicht -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

10.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

10.3 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

10.4 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

10.5 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

10.6 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

10.7 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

10.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14335-14)

11. Anfragen

12. Mitteilungen

12.1 P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Instandhaltung
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13583-14-E2)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Herr Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 5.8 einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.11.2014

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.11.2014 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

Es erscheint Herr G. und bemängelt die nicht ausreichende Beleuchtung im Bereich Gneisenaupark zur Kornblumenstraße – explizit zum dortigen Spielplatz.

Herr Ratsvertreter Schmidt als Mitglied des Aufsichtsrates führt aus, dass genau diese
Problematik bekannt sei und auch abgestellt werden soll.


3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Scharnhorst

**** freundlich durch Herrn Süshardt zur Verfügung gestellte Aufzeichnungen ****

„Unterbringung von Flüchtlingen in Dortmund – Bericht und Entscheidungen aus dem Krisenstab der Stadt Dortmund“ – Stichpunkte zum Vortrag am 02.12.14
(es gilt das gesprochene Wort)

- Anzahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisenregionen der Welt flüchten steigt; 50 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht
- Schätzungen schwanken zwischen Steigerungsraten von 30 (BMI) bis über 60 % (IM NRW)
- Dortmund hat seit Mitte des Jahres ca. 700 Menschen zur Unterbringung, Versorgung und Integration durch das Land NRW aus den Landeseinrichtungen zugewiesen bekommen, das waren mehr als 3x so viel wie in den Vorjahren

- Wenn sich Höhe und Frequenz der Zuweisungen bis Jahresende und darüber hinaus fortsetzen, werden in 2015 zwischen 1200 und 2000 weitere Personen unterzubringen sein, der Krisenstab rechnet mit durchschnittlich bis zu 50 Personen wöchentlich. Die genaue Entwicklung lässt sich absolut nicht prognostizieren.

- Zuweisungen erfolgen 1-4x wöchentlich, Planung nur von Woche zu Woche bzw. von Tag zu Tag möglich

- Bisher war es möglich, Menschen in der ZKU Grevendicks Feld sowie im sog. Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) unterzubringen und von dort aus in eigene Wohnungen zu vermitteln. Bereits Ende 2013 standen wir vor einer Krisensituation, haben diese aber managementtechnisch und über eine FlüAG-Novelle abwenden können. Seit Mitte 2014 sind die Kapazitäten nahezu erschöpft, das Zuweisungstempo ist zu hoch, es ziehen mehr Menschen nach DO, als (aus der ZKU) in Wohnungen einziehen können.

- Krisenstab tagt in der 11. Woche, um Verfahren noch weiter zu beschleunigen, um Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, auch außerhalb der sonst üblichen Gremienbeteiligung, es geht letztendlich um Gefahrenabwehr.

- Aktuell leben rd. 2.300 Flüchtlinge aus 47 Ländern (=Empfänger von Leistungen nach AsylbLG) in DO, davon rd. 1.700 Menschen in eigenen Wohnungen und werden dort bedarfsgerecht durch städt. Sozialarbeiter/-innen betreut („die Idee funktioniert also im Grundsatz“), rd. 400 im Grevendicks Feld in Lütgendortmund (einzige zentrale Unterbringungseinrichtung) und dem Wohnraumvorhalteprogramm (WVP- Wohnungen direkt durch die Stadt angemietet zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen und auch Flüchtlingen); über 60 in der neuen (einzigen) Notunterkunft „Brüggmann-Sporthallen“, 42 in der (neuen) Übergangseinrichtung Adlerstraße (+ 80 Plätze ab Mitte Dezember). Ziel ist es, die Sporthallen schnellstmöglich zu verlassen. Die Menschen müssen also auch von dort woanders unterbracht werden. Das erhöht den Handlungsdruck enorm.

Ziel aller Maßnahmen ist und bleibt: Wohnungsintegration ermöglichen und beschleunigen
- Intensive Gesprächen mit Kirchen, Verbänden, Stadttöchtern, Wohnungswirtschaft und diverse Veranstaltungen haben stattgefunden, die politische Diskussion ist erfolgt bzw. läuft.
Krisenstabsaktivitäten und Beschlüsse bisher

a) Wohnraumakquise (+Vermittlung) beim Sozialamt maximal beschleunigt- Wohnungsmarkt biete aber für die Hauptgruppen (Alleinreisende junge Männer einerseits, Großfamilien andererseits) wenig passende Angebote (unter 50 qm bzw. über 100 qm), die auch wirtschaftlich angemessen sind bzw. dauert die Akquise relativ lange

b) zusätzliche Direktanmietung von geeignetem Wohnraum (Angemessenheitskriterien im AsylbLG, SGB II und SGB XII gleich) und Belegung mit Flüchtlingen durch die Stadt
( 165 Wohnungen wurden begangen, 107 waren geeignet, davon sind 23 bereits belegt, täglich kommen neue hinzu)- das Wohnraumvorhalteprogramm wird insoweit aufgestockt, aber: gleiches „Matchingsproblem“ bei Wohnungsgrößen wie unter a) zeichnet sich ab
- alle Wohnungen müssen ausverhandelt, hergerichtet und ausgestattet werden, sie gehen bis in das Frühjahr 2015 hinein sukzessive ans Netz, bringen aber zeitnah keine ausreichende Entlastung
Deswegen:

c) Vielzahl an Objekten (zumeist stadteigene) identifiziert zur Prüfung für vorübergehende Unterbringungszwecke („Übergangseinrichtungen zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen“). Sehr lange Listen, intensive Prüfungen erfolgt, die meisten Objekte scheiden aus Zeit- und oder Finanzgründen aus: entweder dauert die Herrichtung sehr lange und oder ist der finanzielle Aufwand dafür viel zu hoch.
Ehem. Abendrealschule in der Adlerstraße (im Betrieb) ist bekanntermaßen in Betrieb und im weiteren Ausbau.

Weitere Objekte in Vorbereitung. Bekanntgabe über die Medien erst nach vorheriger Information und Abstimmung mit der jeweiligen BV. Krisenstabssitzungen sind nichtöffentlich. Heute erfolgen beispw. Informationen in der BV I-Ost und BV Hom.

Ergebnis für Scharnhorst:
Dietrich-Bonhoeffer-GS
Nierstefeldstr.87
Kleine Einrichtung mit 50 Plätzen
Darstellung der voraussichtlichen Nutzung von KG, EG und OG anhand der Grundrisszeichnungen
Inbetriebnahme ca. Mitte Januar 2015, Selbstversorgereinrichtung
Nähere Info zweckmäßigerweise auf der Bürgerversammlung bzw mit Beteiligung des Betreibers
Die Stadt Dortmund bittet BV Scharnhorst um aktive Unterstützung bei der Implementierung der Einrichtung und bei der Integration der Menschen.
Zusätzliches Instrument:

d) Geeignete Flächen zur Errichtung mobiler Wohneinheiten sind in der Prüfung, siehe Pressebericherstattung = in Brackel.

- Suche nach einem geeigneten Betreiber für alle neuen Unterbringungseinrichtungen läuft noch

- Konkrete Konzepte liegen deswegen noch nicht vor, aber Erfahrungen aus LüDo und der Adlerstraße sowie aus der Brüggmann-Sporthallen.

- Stadt hat/wird qualitative Anforderungen formuliert(en); wichtig: professionelle Präsenz rund um die Uhr soll gesichert werden

- Vorschlag der Verwaltung:

BV bzw. BezBü übernimmt Federführung beim schnellstmöglichen Bürgerdialog/der Anwohnerinformation; Verwaltung sichert dabei umfängliche Unterstützung zu, professionelle Moderation über IKU geplant, Empfehlung der Einladung von Mitgliedern des Dialogforums Grevendicks Feld in LüDo zur Erfahrungsberichterstattung.

Termin- und Zeitvorgaben durch BezBü bzw. BV

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)



zu TOP 5.2
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Frau Hardt gibt eine Nachricht der Fachverwaltung weiter, nach dieser die Erneuerung der Flughafenstraße bis zur Erstellung des geplanten Kreisverkehrs zurückzustellen sei.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung der Flughafenstraße zurückzustellen, bis der angedachte Kreisverkehr eingerichtet wird. Anstelle der Flughafenstraße soll die

Altenderner Straße, im Bereich von Schellenkai bis Flautweg erneuert werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die darüber hinaus noch frei gewordenen Mittel einzusetzen für die Erneuerung der

Greveler Straße, im Bereich von Leveringstraße bis Im Weidkamp sowie

Plaßstraße, Erneuerung mit Flüsterasphalt bzw. einen Belag der die größtmögliche Lärmminderung bietet.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung – mit den obengenannten gewünschten Änderungen - zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.



zu TOP 5.2.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2014

(Drucksache Nr.: 13782-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.2
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
hier: gemeinsamer Antrag von B90 / Die Grünen und SPD-Fraktion
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E1)

- dieser Antrag wird zurückgezogen -


zu TOP 5.3
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung - Fortführung / Erweiterung der vorhandenen öffentlichen Erschließung im Bereich der Kornblumenstraße in Dortmund-Derne
Antragstellerin: RAG Montan Immobilien GmbH, Im Welterbe 1 - 8, 45141 Essen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14256-14)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig , die Erschließung des Geländes im Bereich der Kornblumenstraße in Dortmund-Derne nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 21.02.2014 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 310.994,65 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der RAG Montan Immobilien GmbH, Im Welterbe 1 - 8, 45141 Essen, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung i. H. v. 0,00 Euro, weil der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 5.4
Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 2044
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss (Drucksache Nr.: 13969-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 110 zu erteilen und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus – auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - einstimmig die Verwaltung, auf dem Gelände die notwendigen verkehrlichen Voraussetzungen in Form von Halte- und Wendemöglichkeit einzurichten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Fahrzeugverkehr zu den Bring- und Abholzeiten in dem ohnehin engen und bisher schon stark frequentierten Bereich zunehmen wird.





zu TOP 5.5
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretung Scharnhorst den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass Position Nr. 199 – Teilbereich Lanstroper Straße – die geplante Verkehrsberuhigung in einem anderen Teil der Lanstroper Straße nicht verzögern sollte.


zu TOP 5.6
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
- aus der letzten Sitzung -
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)

******* Protokollnotiz aus der letzten Sitzung 4.11.14 *******


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung zur Kenntnis.

Herr Grebe (Die Rechte) kündigt seine Ablehnung zur Umbenennung angesichts der finanziellen Situation der Stadt Dortmund und des bürokratischen Aufwandes für die Anwohner an. Weiterhin sieht er keine politische Belastung des Namensgebers.

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, die Straße nach Paul-Ronczka zu benennen.

Herr Storkebaum (Die Linke) macht den Vorschlag, die Straße nach Anne-Frank zu benennen.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie hinsichtlich des aktuellen Namensgebers Hermann Stehr recherchiert hat. Aufgrund dieser Recherche kann die CDU-Fraktion dem Namensgeber als Person keine politische Belastung anlasten und würde einer Umbenennung nicht zustimmen.

Vor diesem Hintergrund verständigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig darauf, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu vertagen.

**************






Die SPD-Fraktion untermauert nochmals ihren Vorschlag aus der letzten Sitzung.

Herr Storkebaum (Die Linke) zieht seinen Vorschlag zurück, da eine größere Straße oder Platz nach Anne-Frank benannt werden sollte.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Straßenumbenennung in zwei Teilen abzustimmen. Zum einen die Aufhebung des Namens ‚Stehrstraße’ zum anderen die Beschlussfassung über einen neuen Straßennamen. Diesem Antrag wird mehrheitlich, bei der Gegenstimme des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Grebe (Die Rechte) die Aufhebung des Straßennames der ‚Stehrstraße’.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) die ehemalige Stehrstraße nun als

Paul-Ronczka-Straße

zu widmen.


zu TOP 5.7
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße Friedrichshagen in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14773-14)

Im Laufe der Diskussion beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für die Straße Friedrichshagen zwischen der Stadtgrenze Dortmund-Lünen und der Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/ Lüserbachstrasse (Fahrtrichtung Süden) sowie für den Abschnitt zwischen Friedrichsagen Hausnummer 77 und der Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstrasse (Fahrtrichtung Norden) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h vorzunehmen.

Begründung:
Die Stadt Lünen führt auf ihrem Stadtgebiet eine grundlegende Neuerstellung der Preußenstraße in Horstmar durch. Der Verkehr wird weiträumig über die Straßen Friedrichshagen und Nordbruch umgeleitet. Trotz der bekannt kritischen Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstrasse und der zusätzlichen Belastung durch die Umleitungsverkehre ist es hier bei der Ausschilderung von 70 km/h geblieben.
In dem besagten Kreuzungsbereich ist es wiederholt zu Unfällen gekommen.
Die von der Stadt Lünen auf vier Wochen Sperrungszeit begrenzte Umleitung (voraussichtliches Bauzeitende: 03.11.2014 laut Baustellenverzeichnis der Stadt Lünen, www.luenen.de) wird nun schon seit acht Wochen genutzt. Die Stadt Lünen hat bislang noch kein Ende der Straßensperrung bekannt gegeben.
Die dunkle Jahreszeit trägt ihren Teil zur weiteren Verschärfung der Lage bei.
Eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit ist daher dringend geboten.

zu TOP 5.8
Wohnsiedlung Lanstrop - Informationen zur aktuellen Situation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14490-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen über die aktuelle Situation der Wohnsiedlung Lanstrop zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2015 als eingebracht und vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

zu TOP 10.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Frau Hardt gibt eine Nachricht der Verwaltung weiter, nach der die Vorlagen zu den TOP 10.1 bis 10.6 am 22.01.2015 auch im Ausschuss für Personal und Organisation beraten werden. Dieses ist nicht auf den jeweiligen Vorlagen vermerkt.

Ein Votum sollte daher schon heute abgegeben werden, da die Bezirksvertretung Scharnhorst erst wieder am 03.02.2015 tagen wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).



zu TOP 10.3
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen- den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis.
Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.



zu TOP 10.4
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das dezentrale Leistungsangebot des Versicherungsamtes in den Bezirksverwaltungsstellen einzustellen.






zu TOP 10.5
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die zentrale Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen einzusparen.



zu TOP 10.6
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung nicht grundsätzlich gegen die Arbeit des Stadtbezirksmarketings. Die Finanzierung dieses Projektes sollte jedoch aus den eigenen Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden, da nicht jeder Stadtbezirk gleich stark engagiert sei.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen.



zu TOP 10.7
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.




zu TOP 10.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14335-14)

Die Bezirkvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage als eingebracht und wird die Beratung in die nächste Sitzung verschieben.
*****
Beschluss

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-4).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

*****
11. Anfragen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Instandhaltung
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13583-14-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 16.10.14 zur Kenntnis.





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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV





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Schriftführerin