Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Schulausschusses


am 09.12.2020
Goldsaal, Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 15:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)


RM Bernhard Klösel (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
RM Fabian Erstfeld (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD) i. V. f. sB Andrew Kunter (SPD)
RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Britta Gövert (B’90/Die Grünen)
RM Julian Jansen (B’90/Die Grünen)
RM Katrin Lögering (B’90/Die Grünen)
RM Pia Soldan-Bank (B’90/Die Grünen)
sB Petra Dresler-Dröhmann (Die Linke +)
sB Angelika Remiszewski (Die Linke +)
RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
sB Mike Barthold (AfD)
sB Julia Rüding (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)

2. Beratende Mitglieder:

Anke Starr (Stadteltern)


Cedric Rouven Herzog-Limberg (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)


Julia Gericks (4/Dez-Büro)
Manfred Hagedorn (FB 40 AL)
Gernot Willeke (FB40)
Martin Depenbrock ( FB 40)

4. Schulaufsicht

Uta Doyscher-Lutz


Holger Nolte
Heike Raffalski

5. Gäste

Jutta Portugall (Sprecherin der Grundschulen)


Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Christian Pätzold (Sprecher der Sekundarschule)
Ilka Wandelt i. V. f. Bernd Bruns (Sprecher der Gesamtschulen)
Klaus-Markus Katthagen (Sprecher der Gymnasien)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)
Annette Angermann i. V. f. Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Thomas Lohmeier (stellvertr. Stadteltern)

6. Abwesend:

sB Tanja Flur (CDU)
Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Brigitte Drescher (Vertreterin der kath. Kirche)
Merle Bösing (Bezirksschülervertretung)

Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Margit Dreischer
Anja Kästner
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)
Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.12.2020, Beginn 12:00 Uhr,
Forum, Südwall 21-23, 44137 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

1.2 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

1.3 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 23.09.2020


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

2.1 Aktueller Bericht zur Corona-Lage
Mdl. Bericht

2.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für das Jahr 2021
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19010-20)

2.3 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

2.4 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)

2.5 Errichtung eines Bildungsganges "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18674-20)

2.6 Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)

2.7 Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule (Schulnummer 196990) in eine vierzügige Gesamtschule mit auslaufendem Bildungsgang "Sekundarschule" zum Schuljahr 2021/22
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18207-20)

2.8 Sachstandsbericht zum Beratungshaus Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19235-20)

2.9 Weiteres Vorgehen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19079-20)

2.10 Lüftung in Schulräumen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18649-20-E2)


3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.1 Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

3.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)

3.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

3.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

3.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

3.6 Reinigungsintervalle von Schulturnhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17302-20-E2)


4. Anträge / Anfragen

4.1 Fördermittel für zusätzliche Buskapazitäten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19275-20)

4.2 Auswirkung der Verlängerung der Weihnachtsferien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19356-20)

4.3 Außerschulische Lernorte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20)

4.4 Status des Mittelabrufs für Förderprogramme zur Digitalisierung der Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20)

4.5 Schwimmunterricht
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19368-20)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet. Sie begrüßte die neuen Mitglieder des Schulausschusses herzlich und wünschte allen eine gute Sitzungsperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

Der Schulausschuss bestellte Frau Birgit Färber zur Schriftführerin und Frau Sabine Weber zur stellvertretenden Schriftführerin.



zu TOP 1.2
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

Die Vorsitzende verpflichtete die anwesenden sachkundigen Bürger*innen

Frau Petra Dresler-Döhmann
Frau Angelika Remiszewski
Herrn Mike Barthold

und hieß sie als Mitglieder des Schulausschusses willkommen.

Frau Julia Rüding wurde später nachträglich verpflichtet. Die Mail mit der Information zur Verlegung des Tagungsortes hatte sie leider nicht erreicht.


zu TOP 1.3
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Barrenbrügge benannt.

Da Herr Barrenbrügge die Sitzung nach dem öffentlichen Teil verlassen musste, wurde nachträglich Herr Erstfeld zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um folgenden Tagesordnungspunkt:

TOP 2.11 Übernahme der Kosten der kommunalen Versorgungskasse für die
Mitarbeiter*innen der Interessengemeinschaft sozialgewerblicher
Beschäftigungsinitiativen e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14015-19)

Die Verwaltung zog die Vorlage

zu TOP 2.5 Errichtung eines Bildungsganges „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ am
Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18674-20)

zwecks weiterer Abstimmung zurück.

Mit dieser Erweiterung und der Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 23.09.2020

Frau Dr. Goll (CDU) bat die Verwaltung zu TOP 3.4 um eine Aufstellung nach Förderschwerpunkten. Hinweis: s. Anlage zur Niederschrift

Die Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 23.09.2020 wurde einstimmig bei Enthaltung der neu gewählten Ausschussmitglieder genehmigt.



2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 2.1
Aktueller Bericht zur Corona-Lage

Frau Schneckenburger (Dezernentin) erläuterte die aktuelle Lage. (Präsentation wird beigefügt.)
Der Schulausschuss nahm dieses dankend zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für das Jahr 2021
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19010-20)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für das Jahr 2021


zu TOP 2.3
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 vor:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck missbilligt einstimmig die Inhalte der Vorlage in Bezug auf das Verschieben von Vorhaben aus dem Stadtbezirk Aplerbeck und bittet darum, in der nächsten Fortschreibung die Lichtendorfer Grundschule (Fassadensanierung) und Berghofer Grundschule (Sanierung der Außentreppe) wieder mit aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o.g. Ergänzung den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis zu nehmen und die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt zu beschließen.“

Der Schulausschuss nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt


zu TOP 2.4
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)

Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung der BV Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020:

Die Fraktion Die Linke / Die Partei merkt u. a. an, dass die Schülerzahlen seit Jahren stark ansteigen und kleinere Klassengrößen gefordert werden. Durch die Aufstockung werden die Schulen massiv belastet. Daher wird in einer der nächsten Sitzungen um Berichterstattung zur Schulraumversorgung allgemein und insbesondere im Stadtbezirk Innenstadt-Nord gebeten. Die Fragestellungen werden vorab zur Verfügung gestellt.

Hierüber besteht Konsens.

Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, dass der Teil B des Beschlussvorschlages wie folgt ergänzt (Ergänzung fett und unterstrichen) wird:

b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert und der Sozialindex zu verwenden ist.

Dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Die Linke / Die Partei und Frau Sahin/BVT) folgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz (SPD-Antrag):

Der Rat beschließt,
a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und
b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert und der Sozialindex zu verwenden ist.


Empfehlung der BV Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020:

Die Fraktion B90/Die GRÜNEN merkt an, dass es wichtig sei, die Richtzahlen für die Klassengrößen mittelfristig zu reduzieren. Die Kinder sollten – auch im Hinblick auf Corona - auf mehr Räume verteilt werden. Dafür müssten dann auch mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Laut CDU-Fraktion beklagen Lehrer häufig, dass Inklusion aufgrund der Klassengrößen und fehlender Hilfsmittel nicht möglich sei.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI wünscht kleinere Klassenräume mit weniger Schülern – auch im Hinblick auf Corona. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die Vorlage lediglich aufzeigt, was sein wird, aber sie nichts über die Zügigkeit aussagt. Aus diesem Grund wird sich die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Förderschulen in der Vorlage gar nicht behandelt werden.

Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN ergänzt, dass Bildungsarbeit Beziehungsarbeit sei. Die Belastungsgrenze sei bei den Lehrern erreicht. Dies können die Lehrkräfte in der Fraktion beurteilen und man dies auch von Kollegen gespiegelt bekommt. Auch eine individuelle Förderung von Schülern sei nicht mehr möglich. Ebenso wird die Chance auf Integration vertan. Darüber hinaus wird der Wunsch geäußert, dass es für Schulgebäude flexiblere Planungskonzepte gibt, um auf geänderte Situationen reagieren zu können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter den oben gemachten Anmerkungen, einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI),
a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und
b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.


Empfehlung der BV Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, sowohl an der Lichtendorfer Grundschule (Standort Schulstraße) als auch an der Emschertal-Grundschule jeweils 2 Eingangsklassen einzurichten. Bei einer Ablehnung durch die Verwaltung wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Berichterstattung in der Januar-Sitzung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Ergänzung folgendes zu beschließen:
Text s. Beschlussvorschlag


Empfehlung der BV Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020:

Frau Wilken merkt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass die Fraktion grundsätzlich der Vorlage des Schulverwaltungsamtes zustimme. Allerdings müsse mittelfristig dafür gesorgt werden, dass die Aufnahmekapazitäten an den Gesamtschulen erhöht werden. Die Gesamtschulen haben in der Regel mehr Anmeldungen von Schüler/-innen und Schülern als sie aufnehmen können. Dies betreffe auch die Gesamtschule Brünninghausen im Stadtbezirk DO-Hombruch. Mittelfristig müsse der Engpass bei den Aufnahmekapazitäten der Gesamtschulen beseitigt werden.

Die Fraktion möchte gerne wissen, wann der Neubau der Gesamtschule Brünninghausen fertiggestellt wird?

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 29.09.2020 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

Anmerkung:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hombruch mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Neubaus der Gesamtschule Bünninghausen zu rechnen ist.


Frau Dr. Goll (CDU) schloss sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede an, Förderschulen zu berücksichtigen.

Herr Willeke (FB Schule) erläuterte die Vorlage und erklärte, dass es im kommenden Jahr eine aktualisierte Fassung geben werde, die die Förderschulen einbeziehe.


Der Schulausschuss nahm die Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen (Linke +), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt,
a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und
b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.




zu TOP 2.5
Errichtung eines Bildungsganges "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18674-20)

Der TOP wurde von der Verwaltung zurückgezogen.


zu TOP 2.6
Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 16320-19)

Es lag folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 vor:

„Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) bittet darum, dass die Vorlage auch im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beraten werden solle.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit leitet die Vorlage zur Beratung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weiter.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weiter.“


Frau Schneckenburger (Dezernentin) stellte den Masterplan Digitale Bildung anhand einer Präsentation vor. Hinweis: s. Anlage zur Niederschrift


Frau Gövert (B‘90/Die Grünen) erklärte, eine regelmäßige Berichterstattung sei wünschenswert.


Der Schulausschuss nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den vorliegenden „Masterplan Digitale Bildung“ und beauftragt die Verwaltung, die Handlungsfelder des Masterplans dialogorientiert mit den beteiligten Institutionen im Rahmen konkreter Projekte zu entwickeln und in der Umsetzung zu begleiten.

Der vorliegende „Masterplan Digitale Bildung“ wird als Basis eines kontinuierlichen und kooperativen Weiterentwicklungsprozesses verstanden und soll offen für die Einbindung aller in Dortmund aktiven Bildungseinrichtungen sein.

Der Rat nimmt den Vorschlag zur Umsetzung (Kapitel 5 – Umsetzung) zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule (Schulnummer 196990) in eine vierzügige Gesamtschule mit auslaufendem Bildungsgang "Sekundarschule" zum Schuljahr 2021/22
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18207-20)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt

a) die dreizügige Reinoldi-Sekundarschule, Im Odemsloh 10, 44357 Dortmund
zum Schuljahr 2021/22 in eine Gesamtschule als Schule des gemeinsamen Lernens,
in gebundener Ganztagsform umzuwandeln,
b) die Zügigkeit um einen Zug auf vier Züge zu erhöhen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung

die Genehmigung zur Umwandlung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung
Arnsberg zu beantragen.


zu TOP 2.8
Sachstandsbericht zum Beratungshaus Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19235-20)

Herr Klösel (SPD) bat um Angabe der Anschrift des Beratungshauses Inklusion, auch auf der Internetseite des Fachbereiches.

Frau Schneckenburger (Dezernentin) erklärte, der Landschaftsverband Westfalen/Lippe habe sich bereit erklärt, das Beratungshaus Inklusion in seinen Räumen aufzunehmen.
(--> Hinweis der Verwaltung: Beratungshaus Inklusion Dortmund, Marsbruchstr. 178, 44287 Dortmund)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Beratungshaus Inklusion zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Weiteres Vorgehen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19079-20)

Herr Jansen (B'90/Die Grünen) fragte nach, ob
- die Servicestelle kommunal oder staatlich sei,
- Schulgärten Bestandteil der Vorlage seien?

Frau Schneckenburger (Dezernentin) erklärte, es handele sich um die Umsetzung der BNE-Strategie der Bundesregierung. Es gebe 3 Geschäftsstellen in Deutschland, die Geschäftsstelle am Standort Osnabrück sei für den großen Raum von Föhr bis Frankfurt zuständig. Es solle jeweils ein Kooperations-Netzwerk aus ca. 30 Kommunen gebildet werden, dafür habe sich Dortmund beworben - und gute Chancen.
Schulgärten seien Bestandteil der Strategie.

Herr Hagedorn (FB Schule) kündigte eine Ratsvorlage für 2021 zu dem Thema an.

Der Schulausschuss nimmt das weitere Vorgehen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Teilnahme der Stadt Dortmund am BMBF-Verbundvorhaben Bildung – Nachhaltigkeit – Kommune (BiNaKom) zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Lüftung in Schulräumen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18649-20-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…zu dem Beschluss nehme ich wie folgt Stellung:

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, bauliche Veränderungen, die sich aus der
Pandemie ergeben, in die Schulbauleitlinie einzuarbeiten und regelmäßig anzupassen.
Die Schulbauleitlinie legt den Fokus auf die Verschriftlichung des neuen pädagogischen
Ansatzes von Clusterschulen. Dies wird in Kapitel 1.2 „Gültigkeit und Anwendungsbereich“
der Schulbauleitlinie erklärt. Die Anwendung der Schulbauleitlinie erfolgt unter Einbeziehung
der Dortmunder Immobilienstandards (DIS).

In den DIS sind die baulichen und technischen Qualitäten als Planungsgrundlage beschrieben.
Diese bilden den Rahmen der baulichen Ausführung. Bereits in der Präambel der DIS wird
darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die aktuellen Gesetze, gültigen Verordnungen und die
allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind. Die DIS werden fortlaufend
aktualisiert. In regelmäßigen Abständen ist zu prüfen, inwieweit die in der Schulbauleitlinie
enthaltenen Ziele, Vorgaben und Hinweise für den Schulbau in Dortmund ebenfalls aktualisiert werden müssen.

Bauliche Veränderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, gehören selbstverständlich zu den erforderlichen Anpassungen und werden berücksichtigt“.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Übernahme der Kosten der kommunalen Versorgungskasse für die Mitarbeiter*innen der Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14015-19)

Auf die Frage von Frau Dressler-Döhmann (Die Linke +), ob es sich um einen einmaligen Vorgang handele, antwortete Frau Schneckenburger, dass es sich um die Zahlung von Jahresbeiträgen für die Jahre 2013-2020 rückwirkend handele und künftig um Jahresbeiträge.

Herr Hagedorn (FB Schule) erläuterte kurz die Hintergründe. Es gehe um eine eingegrenzte Gruppe, die vormals bei der der Stadt Dortmund eingestellt war und gleiche Bedingungen beim ISB erhalten sollte. Betroffen seien die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse, die der ISB nicht leisten dürfe. Deshalb werde das von der Stadt Dortmund weiter geführt.

Frau Remiszewski (Die Linke +) stellte die Frage nach Tarifbindung der Verträge.

Herr Hagedorn erklärte nochmals, dass es sich um eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern*innen handele und nicht um generelle Fragen zur Behandlung von Beschäftigen bei den Trägern. Darauf habe die Stadt Dortmund keinen Einfluss.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die nachfolgend erläuterten Kosten der kommunalen Versorgungskasse Münster (KVW) für die 34 ehemaligen städtischen Mitarbeiter*innen des Trägers Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e. V. zu übernehmen.



3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.1
Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

Dem Schulausschuss liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020 vor:

„OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO


Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.“


Der Schulausschuss leitete die Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses ohne Beratung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


zu TOP 3.2
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020:

„Die SPD-Fraktion stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu, wünscht sich aber – gerade im Hinblick auf die akute Situation - eine aktuellere Vorlage.

Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN merkt an, dass es die Vorlage sehr detailliert sei. Außerdem bittet sie um Beachtung der Ausführungen unter Punkt (g) auf Seite 18. Man habe die Befürchtung, dass durch die Gründung einer Gesellschaft der Bezirksvertretung Mengede die Einflussnahme auf Entscheidungen genommen wird, z.B. das Gewerbegebiet Groppenbruch. Dies ist inakzeptabel.

Für die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist es nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Themen in der Vorlage behandelt wurden. Als Beispiel führt sie hierzu das Thema „Fredenbaumpark“ an. Insgesamt seien einige Themen sehr detailliert behandelt worden, aber andere sind ihrer Meinung nach überflüssig bzw. nicht nachvollziehbar.

Die AfD erklärt, dass die Vorlage sehr umfangreich sei und viele Aspekte davon aktuell nur zur Kenntnis zu nehmen seien, um zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten. Darüber hinaus wird ergänzt, dass die Stadt Dortmund durch die Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Einbußen hat. Zum Beispiel durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen. Ebenso hätte die Bezirksvertretung ca. 17.000 EUR für Aufwandsentschädigungen einsparen können, wenn man sich darauf geeinigt hätte, nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister einzusetzen. Des Weiteren wurden 15 neue Mitarbeiter für die Service- und Präsenzdienste eingestellt. Die AfD wird der Empfehlung zustimmen.

Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und merkt an, dass es eine andere Möglichkeit geben muss, die politischen Gremien zeitnah zu informieren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben gemachten Anmerkungen einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI):

1. die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis zu nehmen.

2. die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz zu beschließen und die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung zu stellen.

3. die Verwaltung zu beauftragen, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. die Verwaltung zu beauftragen, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.“


Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020:

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.11.2020:

s. o.


Hierzu liegt vor Empfehlung des Seniorenbeirats vom 26.11.2020:

Der Seniorenbeirat stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu. Er kritisiert jedoch ausdrücklich, dass die flächendeckende Schließung der Seniorenbegegnungsstätten keinerlei Erwähnung findet. Der allein hierdurch entstehende Verlust an sozialer Teilhabe mündet schon jetzt in psychischen Belastungen, die nicht ohne Langzeitfolgen bleiben werden. Des Weiteren wird nicht dargestellt, ob die Seniorenbüros Notfallstrategien entwickelt haben und in welcher Form interveniert wird.
Der Seniorenbeirat erwartet, dass bereits heute Szenarien entwickelt werden zur Wiedereröffnung der Angebote und Aktivierung des Ehrenamtes.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben genannten Anmerkungen einstimmig folgende Beschlussfassung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


AMIG, 01.12.2020:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden einigt man sich darauf, die Überweisung des Seniorenbeirates zuständigkeitshalber an den Sozialausschuss zu überweisen.

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede und der Überweisung des Seniorenbeirates empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Die Fraktion Die Partei) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.“


Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020:

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

…als wahrnehmbare Indikatoren, dass belastende Situationen in Familien zugenommen haben, dient die Anzahl von Meldungen der Kindeswohlgefährdung und die Anzahl von Inobhutnahmen.
In der Vorlage „Corona-Exit Programm“ werden auf Seite 21 ff diverse Auswirkungen auf den Fachbereich 51 dargelegt, aber nicht auf die oben genannten zwei Indikatoren eingegangen.
Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der Frage, ob eine steigende Anzahl von Fällen der Kindeswohlgefährdung und/oder Inobhutnahmen in den Monaten März bis November vorliegt? Wenn ja, bitten wir um detaillierte Ausführungen dazu….

Frau Dr. Tautorat (Die Linke+) erklärte, dass der Punkt 2 des Beschlussvorschlages bereits erledigt sei und bei Punkt 3 gebe es bereits einen Beschluss zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes Fredenbaum der noch nicht umgesetzt sei und sie verstehe nicht, warum das noch einmal beschlossen werden soll. Sie stellte den Antrag, die vier Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen zu lassen.

Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) teilte mit, dass dieser Antrag auch im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün gestellt wurde. Er ist der Meinung, dass der Fredenbaumpark dringend einer Ertüchtigung bedarf, was aber mehr eine Aufgabe des Grünflächenamtes als der Jugend- und Familienpolitik ist. Grundsätzlich sei das Thema Fredenbaum eine sinnvolle Intention, die mit dem Beschlussvorschlag noch einmal bestätigt wird.

Die Bitte um Stellungnahme wird schriftlich beantwortet

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte dem Verfahren, die Beschlussvorschläge einzeln abzustimmen, mehrheitlich (4 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen) zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte wie folgt ab:

Zu 1.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 2.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 3.: Mehrheitliche Empfehlung (Bei 1 Nein Fraktion die Linke+ und 1 Enthaltung (Fr. Düwel AWO) wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 4.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.








Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2020:

Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.11.2020
s. o.
Weiterhin liegt folgende Stellungnahme des Personalrates vom 30.11.2020 vor:
Corona-Exit Programm
Bezug: Drucksache Nr. 18752-20


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 03.12.2020 wird der Fachausschuss die im Betreff genannte Vorlage empfehlen müssen.

Mit Beginn der Corona-Pandemie haben die seitens des Gesetzgebers aber auch der Verwaltungsspitze getroffenen Regelungen maßgeblichen Einfluss auf die Arbeitsweise der Verwaltung. Die Arbeitswelt hat sich einschneidend verändert. Digitalisierungsprozesse werden vorangetrieben, um die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu machen.

Um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, mussten eine Vielzahl von Fachbereichen neue Wege gehen. Was jahrelang vermeintlich nicht gestalt- und umsetzbar war, zeigt sich nunmehr als die vernünftigste Lösung.

Der Personalrat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass publikumsintensive Bereiche wie die Bürgerdienste, das Sozialamt und das Ordnungsamt neben den persönlichen Vorsprachen auch mit Terminvergaben arbeiten sollten. Dieses sei nicht nur beschäftigtenfreundlich, sondern insbesondere bürgerfreundlich.

Daneben können Effekte wie kurze Wartezeiten und kleinere Wartebereiche erzielt werden. Anstelle der Schaffung von Wartebereichen sollte der Fokus bevorzugt auf die Einrichtung von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Arbeitsstättenverordnung liegen.

Von daher regt der Personalrat dringend an, an der derzeitigen Form der Terminvergaben festzuhalten bzw. bei Bedarf die Terminschienen auszuweiten.

Der Personalrat schließt sich ferner den Ausführungen zur Schaffung von weiteren 15 Stellen im Service- und Präsenzdienst (SuPD) an. Nach den Ausführungen der Verwaltung ist beabsichtigt, die zusätzlichen Mitarbeitenden an verschiedenen Standorten unterzubringen. Zur Einhaltung der coronabedingten Hygienevorschriften sollen die Abläufe in der Abteilung angepasst werden. Der Personalrat geht davon aus, dass eine rechtzeitige formale Beteiligung noch erfolgen wird.

Insgesamt steht die Verwaltung auch in den nächsten Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen, denen sich alle Akteure stellen müssen. So muss bei Bedarf der Personalkörper kurzfristig verstärkt werden. Ferner ist der Fokus auf die erforderliche technische Ausstattung der Arbeitsplätze zu legen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt, auch wenn dieses weitere finanzielle Ressourcen binden wird.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Schefers
Vorsitzender
Weiterhin liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung am 11.11.2020 vor: s. o.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


Weiterhin liegt die folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vor: s. o.


Hierzu liegt weiterhin die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:

Die Fraktion B90/Die Grüne lehnt die Vorlage als unzureichend und nichtssagend insbesondere der Punkte 2 -4 ab:

Nach Studium der Vorlage ist kein Exit-Programm zu erkennen. Vielmehr handelt es sich um einen Sachstandsbericht von Fachbereichen der Verwaltung. Es stellt ein Puzzle von einzelnen Maßnahmen und Informationen dar. Exemplarisch wird das Entwicklungskonzept im Fredenbaum genannt, das nichts mit Corona zu tun haben scheint. Das Zukunftsprogramm für Innenstädte taucht in der Vorlage nicht auf.

Die Fraktion Die Linke lehnt die Vorlage ebenfalls ab:

Sie sei unglaublich und vor allem veraltet. Es ist kein Exit-Szenario zu entdecken.
Offenbar wird für neu eingestellte Mitarbeiter im Service- und Präsenzdienst keine Sozialversicherung gezahlt.

Die Informationen zur Stadtinfrastruktur gehören nicht in die Vorlage. Zum Teilhabegesetz ist die Stadt Dortmund die einzige Stadt in der BRD, die ihre Statistik nicht abgegeben hat. Gelder aus dem Teilhabegesetz hätten ausgezahlt werden können. Informationen zur Wirtschaftswachstumsinitiative sind zu einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtet. Ein Coronaprogramm ist nicht erkennbar.

Die SPD-Fraktion bittet nochmals um Berichterstattung zur Klärung offener Fragen und schlägt vor, die Vorlage in die kommende Sitzung zu schieben, da ohne Beantwortung der Fragen eine Entscheidung über die Empfehlung für die SPD-Fraktion schwierig sei.

Dies wird kontrovers diskutiert, da der Rat bereits am 17.12.2020 über die Vorlage berät, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.01.2021 stattfindet.

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage in die kommende Sitzung mit Berichterstattung zu schieben. Kritik kann auch über die Ratsfraktionen in die Vorlagenberatung des Rates am 17.12.2020 erfolgen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) abgelehnt, gleichwohl wird die Berichterstattung von allen für erforderlich gehalten.

Die Verwaltung wird dringend zur Berichterstattung in die nächste Sitzung gebeten.


Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Vorlage ab.

Herr Gebel (Fraktion Die Linke+) teilt mit, dass man seiner Meinung nach insgesamt zustimmen könne, dass die Aktualität der Vorlage jedoch nicht zufriedenstellend sei.

Frau Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass sich die Vorlage in Ihren Augen überlebt habe.

Herr Bohnhof (AfD-Partei) ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vorlage sich überlebt habe.
Zu der Einrichtung der 15 neuen Stellen teilt er mit, dass diese nicht ausschließlich für die Überwachung der Corona-Maßnahmen geschaffen werden sollen, sondern die neuen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls andere Aufgaben im Service- und Präsenzdienst wahrnehmen sollten.

-26-

21

In Kenntnis des Schreibens des Personalrates, der Empfehlungen der BV Mengede, des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün und der BV Innenstadt-West empfiehlt der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung dem Rat einstimmig (bei Enthaltung der Fraktion DIE FRAKTION-DIE PARTEI) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des
Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.



Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020:

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Preuss, dass seiner Fraktion nicht klar sei, wofür die 15 neuen Stellen benötigt würden und wie die Personen nach Ende der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Seine Fraktion könne der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Dr. Brunsing von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass seiner Fraktion ebenfalls nicht klar sei, wie das neu eingestellte Personal nach Ende der Corona-Pandemie eingesetzt werde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm vom 06.10.2020 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 11 Ja-Stimmen (6 x Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 x SPD) und 5 Enthaltungen (5 x CDU, 1 x Die Linke.), wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

Anmerkung:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gremium mitzuteilen, wie das Personal nach der Corona-Pandemie eingesetzt werde.


Die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Hombruch, des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün, des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wurden zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Die Partei), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


zu TOP 3.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

Der Schulausschuss nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

Der Schulausschuss nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Reinigungsintervalle von Schulturnhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17302-20-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… zu den Fragen informiere ich wie folgt:

Zu 1.
Die Reinigung erfolgt entsprechend der nachfolgend aufgeführten Reinigungshäufigkeit je Raumart:

Raumart Reinigungshäufigkeit
Umkleiden täglich
Toiletten täglich
Hallenböden täglich
Geräteräume wöchentlich
Geräte Die Reinigung der Geräte liegt nicht in der Verantwortung der Städtischen Immobilienwirtschaft. Die Reinigung der Geräte erfolgt bedarfsgerecht durch die Nutzer vor Ort.


Zu 2.
Bei der Vergabe der Reinigungsdienstleistung in Schulturnhallen wird von der Städtischen Immobilienwirtschaft, Team Gebäudereinigung, nach Hallenarten (Hallengrößen) unterschieden. Dreifachhallen werden als Sporthallen bezeichnet, alle übrigen Hallen werden als Turnhallen bezeichnet. Entsprechend dieser Unterscheidung werden in Sporthallen an sechs Reinigungstagen pro Woche und in Turnhallen an fünf Reinigungstagen pro Woche Unterhaltsreinigungen beauftragt.

Dieser Unterscheidung liegt zu Grunde, dass in großen Dreifachhallen ein vermehrter Schmutzeintrag durch Sportvereine oder Besucher*innen erfolgt. Die Reinigung erfolgt in allen Objekten entsprechend der unter Punkt 1. genannten einheitlichen Reinigungshäufigkeit je Raumart.


Zu 3.
Die Überprüfung der vereinbarten Reinigungsziele erfolgt durch die Schulhausmeister*innen vor Ort. Die Städtische Immobilienwirtschaft erhält eine Arbeitsbescheinigung am Ende des Monats mit Unterschrift der Schulhausmeister*innen (Nachweis der geleisteten Reinigungstage mit der der Möglichkeit, Beanstandungen festzuhalten). Diese Bescheinigungen werden Anlage zum Rechnungsbeleg

Seitens der Städtischen Immobilienwirtschaft, Team Gebäudereinigung, erfolgen stichprobenartige Reinigungskontrollen in Turn- und Sporthallen, insbesondere, wenn von den Nutzern (z. B. Schulleitungen oder Schulhausmeistern*innen) Hinweise auf Reinigungsmängel gegeben werden.

Zudem erfolgen nach dem Konzept der "Ergebnisorientierten Reinigungen" quartalsweise je Los in einem Objekt gemeinsame Begehungen mit den beauftragten Reinigungsunternehmen, in denen ermittelt wird, ob das vereinbarte Reinigungsziel erreicht wird. Soweit festgestellt wird, dass die Reinigungsziele nicht erreicht werden, erfolgt eine Sanktionierung dieser verminderten Reinigungsleistung durch Kürzung der vereinbarten Rechnungsbeträge.“



Frau Dr. Goll (CDU) wies auf die Diskrepanz zwischen Soll und Realität hin.

Herr Klösel (SPD) fragte, ob die tägliche Reinigung auf zwei tägliche Reinigungen erweitert werden könne?

Die Frage wird an den zuständigen Fachbereich weiter geleitet.
( Hinweis: Die Verwaltung teilte Folgendes mit:
"Die Sport- und Turnhallen werden einmal täglich gereinigt. Eine weitere zusätzliche
(Zwischen-)Reinigung ist nicht möglich, da die Hallen in der Regel nach der Schulsportnutzung durch Vereine übergangslos genutzt werden.
Bestehende kurze Nutzungspausen beim Wechsel der Nutzer sind nicht geeignet, eine qualifizierte Unterhaltsreinigung durchzuführen. Am Beispiel der Dreifach-Sporthallen wird dies deutlich: Hier ist für die Unterhaltsreinigung eine tägliche Reinigungszeit von mindestens 3 Stunden vorgesehen.
Während der Nutzung in der Pandemiephase wurde neben der angepassten täglichen Unterhaltsreinigung von jedem Verein ein durch EB52 geprüftes individuelles Hygienekonzept umgesetzt, das neben Verhaltensregeln auch Regeln zur Reinigung der genutzten Geräte und Räume beinhaltete.
Dadurch wurde die Möglichkeit der sicheren Nutzung der Hallen unter Coronabedingungen geschaffen.")

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



4. Anträge / Anfragen

zu TOP 4.1
Fördermittel für zusätzliche Buskapazitäten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19275-20)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Dezember 2020 sowie um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung.
1. Wann hat die Stadt Dortmund den Fördermittelantrag gemäß der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung“ – nach dem Runderlass des Ministeriums für Verkehr vom 20. August 2020 – beim Ministerium für Verkehr eingereicht?
2. Wie ist die aktuelle Sachlage bzw. der momentane Verfahrensstand? Gibt bereits eine Rückmeldung vom Ministerium für Verkehr als Reaktion auf den eingereichten Fördermittelantrag der Stadt Dortmund?

Begründung
Die CDU-Fraktion hat am 11.11.2020 auf die angespannte Situation des Schülerverkehrs in den Stoßzeiten des ÖPNV hingewiesen und die Bereitstellung zusätzlicher Buskapazitäten in Dortmund angeregt. Zur Finanzierung der Maßnahmen hat unsere Fraktion die Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW gemäß der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie (Richtlinien Corona-Schülerverkehr)“ vorgeschlagen. Einem Zeitungsartikel der RuhrNachrichten vom 13.11.2020 (online) war daraufhin zu entnehmen, dass die Stadt Dortmund bereits entsprechende Fördermittel gemäß der vorgenannten Richtlinien des Landes NRW zum Corona-Schülerverkehr beantragt habe. Auf Anfrage unserer Fraktion teilte die Leitung des Ministerbüros für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen jedoch noch am 16.11.2020 mit, dass die Stadt Dortmund bisher keinen Antrag auf Fördermittel eingereicht habe, sondern lediglich ein erbetener Bericht vorgelegt worden sei.

Da das Fristende der Antragstellung immer näher rückt, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung darum, den Schulausschuss über den genauen Zeitpunkt der Antragstellung, die Einreichung beim Ministerium für Verkehr sowie über die aktuelle Sachlage zu informieren.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 4.2
Auswirkung der Verlängerung der Weihnachtsferien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19356-20)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19356-20-E1)

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:
„… die Fraktion BÜNDNIS 90/DIERGRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Schulausschuss stellt fest, dass durch die Verlängerung der Weihnachtsferien der durch die Corona-Pandemie bereits vorhandene Unterrichtsausfall zusätzlich ausgeweitet wird. Von den Auswirkungen sind insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien betroffen.
2. Der Ausschuss kritisiert deshalb das Versäumnis der Landesregierung, durch die Ausarbeitung und Genehmigung entsprechender Konzepte den Unterricht corona-sicherer zu gewährleisten.
3. Der Schulausschuss fordert die Landesregierung auf, bei der absehbar weiteren Gefährdung durch die Corona-Pandemie endlich flächendeckend alternative Wechselmodelle der Beschulung zuzulassen.

Begründung:
Sowohl das vergangene als auch das laufende Schuljahr führen durch die Corona-Pandemie zu massiven Beeinträchtigungen beim Lernfortschritt vieler Schüler*innen. Sie vergrößern dadurch auch die Probleme im Bereich der Bildungsgerechtigkeit. Davon betroffen sind insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien. Jeder Tag, an dem kein Unterricht stattfindet - also auch die Verlängerung der Weihnachtsferien - verschärft diese Situation.

Die Landesregierung hat es versäumt, Konzepte für ein sinnvolles Distanzlernen insbesondere mit Unterstützung durch digitale Bildungsangebote zu entwickeln.

Die Beschlüsse der Landesregierung NRW und die Absprache aller Bundesländer, den Beginn der Weihnachtsferien vorzuziehen, führt für viele Schüler*innen schlicht zu einer Schulschließung von mehreren Tagen. Da die Offenen Ganztagsangebote trotzdem weiterhin stattfinden und die Schulen Notbetreuungen anbieten müssen, ist auch der Effekt des Unterrichtsausfalls auf das Pandemiegeschehen fraglich.

Insbesondere für berufstätige und vor allem alleinerziehende Eltern sind die vorgezogenen Weihnachtsferien ein großes Problem. Sie müssen die Betreuung ihrer Kinder für diese Tage individuell sicherstellen.“

Herr Jansen begründete kurz den Antrag seiner Fraktion.

Frau Dr. Goll erklärte, es sei wichtig, sich um die Dortmunder Angelegenheiten zu kümmern. Es wurde bereits erklärt, welche Anstrengungen die Stadt unternehme, unter Berücksichtigung aller Vorgaben zur Pandemie den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Außerdem würden sich die Voraussetzungen häufig und kurzfristig ändern.

Der Schulausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich mit 15 Ja gegen 5 Nein (CDU, FDP/Bürgerliste) Stimmen zu.


zu TOP 4.3
Außerschulische Lernorte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet angesichts des bevorstehenden Endes der „Pädagogischen Landkarte“ des LWL um Beantwortung nachfolgender Frage.

Gibt es seitens der Stadt Pläne zur Kompensation des Wegfalls der Informationsseite über außerschulische Lernorte im Raum Dortmund?

Begründung
Die „Pädagogische Landkarte“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) soll zum 31.12.2020 eingestellt werden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass einige Regionen die Daten als Basis nutzen, um eigene Informationsangebote aufzubauen. Daher wäre es interessant zu wissen, ob und inwieweit die Stadt Dortmund in dieser Richtung bereits Anstrengungen unternommen und eigene Pläne ausgearbeitet hat.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 4.4
Status des Mittelabrufs für Förderprogramme zur Digitalisierung der Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Stadt Dortmund das Kontingent für 2019 aus dem Programm Gute Schule 2020 bis zum 31.10.2020 vollständig abgerufen? Wenn nein, in welcher Höhe wurden Mittel nicht abgerufen, welchem Anteil des Kontingents entspricht das und was sind die Gründe für einen nicht vollständigen Abruf?

2. Hat die Stadt Dortmund das Kontingent für 2020 aus dem Programm Gute Schule 2020 bis zum 31.10.2020 vollständig abgerufen? Wenn nein, in welcher Höhe wurden Mittel nicht abgerufen, welchem Anteil des Kontingents entspricht das und was sind die Gründe für einen nicht vollständigen Abruf?

3. Das Förderbudget Digitalpakt (2019-21) beinhaltet ca. 36 Millionen Euro für die Stadt Dortmund. Trifft es zu, dass bis zum 31.10.2020 erst ca. 7 Mill. Euro abgerufen worden sind? Wenn ja, wie hat sich der weitere Mittelabruf seitdem entwickelt? Wenn nein, welche Mittel wurden abgerufen?

4. Wenn dem so ist, wie plant die Stadt, den Förderbudgetmittelabruf bis 2021 sinnvoll zu koordinieren?

5. Das Förderbudget Sofortausstattung Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beträgt ca. 6 Millionen Euro. Wieviel hat die Stadt Dortmund davon bisher abgerufen und wieviele Kinder bzw. Jugendliche konnten mit welchen Geräten davon profitieren?

6. Das Förderbudget Endgeräte für Lehrkräfte beträgt ca. 3 Millionen Euro. Der Verwaltungsvorstand hat am 10.11.2020 beschlossen, das Kontingent maximal auszuschöpfen. In welcher Höhe wurden die Mittel seitdem beim Land abgerufen? Welche Geräte wurden bestellt, welche wurden bereits geliefert? Wieviele Schulen wurden dabei berücksichtigt? Wieviele Schulen sind noch nicht berücksichtigt worden?

7. Das Gesamtkontingent Gute Schule, KlmvFÖG, Schulpauschale, Digitalpakt, Sofortausstattungsprogramm f. Schüler und Endgeräte für Lehrkräfte beträgt rund 290 Mill. Euro. Was hat die Stadt davon in den Jahren 2018, 2019, 2020 abgerufen?

8. Was wird die Stadt von dem Gesamtvolumen bis 2021 noch abrufen?

9. Wenn Mittel nicht zur Gänze abgerufen wurden oder abgerufen werden können, woran liegt das?“


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 4.5
Schwimmunterricht
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19368-20)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. An wie vielen Dortmunder Grundschulen wird in der Regel (außerhalb der Pandemie) Schwimmunterricht durchgeführt?

2. In welchen Klassenstufen wird dieser Schwimmunterricht in der Regel durchgeführt?

3. Wieviel Prozent der Dortmunder Grundschulkinder haben in der Regel am Ende der 4. Klasse das Bronzeschwimmabzeichen?

4. Wie sieht die Situation des Schwimmunterrichtes in Zeiten von Corona aus?

5. Welche Sonderprogramme an Schwimmunterricht sind vorgesehen, um die Lücken, die durch Corona beim Schwimmunterricht entstehen, zu schließen?

6. Welche Sonderprogramme an Schwimmunterricht gibt es, um älteren Kindern von Geflüchteten oder Asylbewerbern oder aber minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen das Schwimmen beizubringen)?“


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.





Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tag und schloss die öffentliche Sitzung um 15.20 Uhr.









A l t u n d a l – K ö s e E r s t f e l d F ä r b er
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin




(Siehe angehängte Datei: zu_TOP_2.6_Präsentation_Masterplan Digitale Bildung.pdf)(Siehe angehängte Datei: zu_TOP_3.4_Niederschrift_23.09.2020.pdf)