Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 07.02.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Zupfer i. V. für Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Starke bis 16:55 Uhr
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner ab 15.45 Uhr
Rm Bitter i. V. für Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Schreiber IHK
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“


d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Dr. Keidies Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV Technologiezentrum Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 07.02.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 29.11.2006


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in Dortmund; Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken in den Jahren 2006 und 2007.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07429-07)
dazu: Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06283-06-E1)

2.2 Arbeitsgelegenheit zur frauenspezifischen Arbeitsmarktreform
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07595-07)



2.3 Projektstart Frau.Innovation.Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07502-07)

2.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Kinder-Citytreff
Überweisung des Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)

3.2 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

3.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

3.4 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2007
(Drucksache Nr.: 07380-06)



Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Peter Werner Borris (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellvertretende Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

2.5 Sondervermögen Verpachtung TechnologieZentrum Dortmund (Sondervermögen TZ)
Die Dringlichkeit wurde vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig anerkannt.

Rm Tönnes merkte an, das sich die Vorlage

Handlungsprogramm des Familienprojektes
(Drucksache Nr.: 07418-07)

derzeit im Beratungsgang befindet und auch der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beteiligt werden solle.

Rm Krause bestätigte, dass die Vorlage von der Geschäftsführung des Ausschusses bereits für die nächste Sitzung vorgesehen sei.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 29.11.2006

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 29.11.2006.

Rm Dr. Littmann wies darauf hin, dass der vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesene Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mit der Bezeichnung „Verwendung von Recyclingmaterialien (Drucksache Nr.: 06882-06)“ abgelehnt worden sie. Sie bemängelte, dass die fachkundige Begleitung einseitig durch die Leitung des Umweltamtes erfolgt sei und die IHK oder betroffene Unternehmen nicht beteiligt wurden.

Rm Krause stellte fest, dass sowohl der genannte Antrag als auch die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für die nächste Sitzung des Ausschusses vorgesehen sei.



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in Dortmund; Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken in den Jahren 2006 und 2007.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07429-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben der Vorlage der Verwaltung auch der Antrag der
CDU-Fraktion mit der Bezeichnung „Wirtschaftsförderung in Stadtbezirken (Drucksache Nr.: 06283-06-E1)“ vor, der in die Sitzung am 13.09.2006 eingebracht wurde. Von einer Beschlussfassung wurde seinerseits aufgrund der Ankündigung des nun vorgelegten Berichtes durch Herrn Mager zunächst abgesehen.

Herr Mager stellte in einem Sachstandsbericht dar, welche Dienstleistungen die Wirtschaftsförderung Dortmund über das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) in den Stadtbezirken anbietet. Erfahrungen, die bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung Dortmund im Jahre 2005 gewonnen werden konnten, seien in die Weiterentwicklung der dezentralen bezirksorientierten Angebote eingeflossen. Es habe sich bewährt, dass jedem Stadtbezirk ein/e Firmenberater/in zugeordnet wurde. Monatlich über 640 Kundenkontakte dokumentieren, dass die Dienstleistungs- und Serviceangebote des DLZW gut angenommen werden. Durch die probeweise Einführung von Sprechstunden in 5 Stadtbezirken (Brackel, Eving, Hombruch, Huckarde sowie Lütgendortmund) sei es gelungen, eine stärkere Präsenz vor Ort zu bieten.

Bislang seien die Sprechstunden in den Stadtbezirken statistisch gesehen nicht erfolgreich, dennoch sei die Probephase noch nicht abgeschlossen und man werde sie bis Ende des Jahres weiterführen. Wesentlicher stärker wurde das Angebot, persönliche Gespräche – nach vorheriger Terminvereinbarung - vor Ort zu führen, nachgefragt.

Im nächsten Jahr werde man dem Ausschuss erneut einen Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Des weiteren führte Herr Mager aus, dass für das Jahr 2007 ergänzend zu den Sprechstunden konkrete, themenbezogene Informations-Veranstaltungen in den Stadtbezirken angeboten werden und stellte die angedachten Themenbereiche vor.

Es werde sowohl der Bereich der stadtbezirksorientierten Aktivitäten ausgebaut wie auch die Zentrale Anlaufstelle des DLZW in der Berswordthalle beibehalten.

Rm Ollech begrüßte die Vorgehensweise der Wirtschaftsförderung und betonte, dass dieser Ansatz weiterverfolgt werden müsse. Die Ergebnisse der festen Sprechstunden seien zwar ernüchternd, so dass es viel wichtiger sei, verstärkt in die Betriebe selbst zu gehen. Das DLZW sei bei den Unternehmen auch bereits anerkannt, da es gute Ergebnisse vorweisen könne. Auch begrüßte er die Ankündigung der gezielten Veranstaltungen in den Stadtbezirken.

Rm Ulrich begrüßte, dass die Forderung der CDU-Fraktion aus dem Antrag vom 07.09.2006 bereits aufgegriffen wurde. Es sei richtig, dass eine neue Einrichtung nicht in kürzester Zeit angenommen werde, so dass er dafür plädiere, zumindest einmal monatlich feste Sprechstunden anzubieten.

Auch Rm Dr. Littmann bezeichnete die Vorgehensweise als vernünftig, jedoch sei die Auslastung für Sprechstunden vor Ort einfach zu gering.

Herr Mager stellte dar, dass die Besuche der Betriebe vor Ort nun mit zunehmender Intensität wahrgenommen werden können, da die Stadtbezirksorientierung vollständig aufgebaut sei.
Die Wirtschaftsförderung werde die festen Sprechstunden, die, wie auch von Rm Ulrich begrüßt, monatlich stattfinden sollen, entsprechend über die Medien kommunizieren. So hätten die Unternehmer die Möglichkeit, sich darauf einzurichten.

Herr Vattes ergänzte, dass eine Art Rangliste der Unternehmen in den Stadtbezirken erarbeitet worden sei, die nun Zug um Zug durch die Mitarbeiter/innen des DLZW abgearbeitet werde.

Rm Tönnes merkte ebenfalls an, dass die Stadtbezirke von großem Interesse seien. Dies gelte aber nicht nur für die Wirtschaftsförderung, sondern auch für den Bereich des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, was durch die Beratungen zum Flächennutzungsplan und der Entwicklung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte deutlich geworden sei. Als besonders wichtig bezeichnete Rm Tönnes die Integration in die bestehenden Netzwerkstrukturen, die sich in den Stadtbezirken bereits gebildet haben und angenommen werden.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass sich die IHK und die Wirtschaftsförderung Dortmund gegenseitig unterstützen, u. a. dadurch, dass der jeweils Andere auf Probleme hingewiesen wird, die in Gesprächen mit den Unternehmen deutlich wurden und nicht in die eigene Zuständigkeit fallen.

Auch er bestätigte, dass die Gespräche bei den Unternehmen sehr zeitintensiv seien.
Gut angenommen wurden die gemeinsam entwickelten dezentralen Gewerbegebietsgespräche, welche den Vorteil hätten, dass sich viele Unternehmen aus einem Bereich vor Ort zusammenfänden und die Hilfe auch direkt dort gegeben werden könne.

Herr Mager führte abschließend aus, dass eine Immobiliendatenbank entwickelt werde, welche als Arbeitsmittel für die Wirtschaftsförderung und die Partner in der Immobilienwirtschaft dienen soll. Die enthaltenen Daten werden die Wirtschaftsförderung in die Lage versetzen, ein Ladenflächen-Management zu unterstützen. Dazu sollen die gewerblichen Nutzungen, die Büroräume sowie die Einzelhandelsflächen erfasst werden.

Rm Ulrich verzichtete für die CDU-Fraktion auf die Abstimmung des CDU-Antrages vom 07.09.2006 (Drucksache Nr.: 06283-06-E1).

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht „Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Arbeitsgelegenheit zur frauenspezifischen Arbeitsmarktreform
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07595-07)

Auf Rückfrage von Rm Matzanke erläuterte Herr Mager, dass für die vorgestellte Arbeitsgelegenheit eine zusätzliche Kraft für die Dauer von 11 Monaten im Bereich der Wirtschaftsförderung arbeiten wird.

Frau Dr. Keidies ergänzte die Antwort dahingehend, dass das Land NRW beschlossen habe, die bisherigen 46 Regionalstellen Frau und Beruf zum Ende des Jahres 2006 auslaufen zu lassen. Diese seien noch nicht vollständig ersetzt, es sei aber eine Hotline zum Thema „Wiedereinstig in den Beruf“ geplant, die vom Frauenministerium gesteuert werden soll. Ebenso seien 11 Projekte zur Frauenerwerbstätigkeit bewilligt worden, zu denen auch das Dortmunder Projekt „Frau.Innovation.Start“ (siehe TOP 2.3, Drucksache Nr.: 07502-07) gehöre.

Weggefallen sei hingegen der gesamte Bereich der „Beratung von Wiedereinsteigerinnen“. Genau in diesem Bereich sei die neue Arbeitsgelegenheit angesiedelt. Die Kollegin werde aber nicht selbst Beratungen vornehmen, sondern denjenigen, die zukünftig diese Beratungen leisten sollen (z. B. Weiterbildungsberatungsstellen), das Thema „Wiedereinstieg“ näher bringen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Informationen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.04.05 zur Kenntnis.












zu TOP 2.3
Projektstart Frau.Innovation.Wirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07502-07)

Herr Mager führte in die Thematik ein und verwies darauf, dass es Wunsch des Ausschusses gewesen sei, das Arbeitsfeld „Frau und Wirtschaft“ bei der Wirtschaftsförderung Dortmund aufrecht zu erhalten. Es gebe nun zwar keine institutionelle Förderung der Regionalstellen mehr, sondern es sei gelungen, über ein Projekt zu gewährleisten, dass im bisherigen Umfang die Arbeit bis in das Jahr 2008 hinein fortgesetzt werden könne.

Frau Dr. Keidies erläuterte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, das Projekt „Frau.Innovation.Start“.

Rm Krause merkte an, dass sie den Bemühungen, Frauen in Führungspositionen zu katapultieren, skeptisch gegenüber stehe, da es in der Realität der Wirtschaftsunternehmen insbesondere eine Frau aus eigener Kraft schaffen müsse, sich für eine solche Position zu qualifizieren.

sB Drüll wies auf die Schwierigkeit hin, die Rahmenbedingungen in den Betrieben zu verändern, da in den meisten Unternehmen feste tarifliche Vereinbarungen gelten.

Rm Matzanke begrüßte das vorgestellte Projekt, mit Hilfe dessen es gelingen könne, dass die frauenspezifischen Belange auch weiter besondere Beachtung finden. Die Landesregierung NRW habe das Dortmunder Projekt als eines von 11 explizit ausgewählt, was auch ein besonderes Qualitätsmerkmal für die geleistete Arbeit in diesem Bereich zu werten sei.

Rm Hübner hingegen bezweifelte, dass durch das Projekt die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen in Unternehmen verbessert werde. Aus seiner Sicht sei es besser, diese Mittel für die direkte Förderung von weiblichen Arbeitskräften zu verwenden.

Die CDU-Fraktion werde die Vorlage zwar zur Kenntnis nehmen, dennoch finde das Projekt nicht ihre Zustimmung, so Rm Ulrich. Er kritisierte, dass im Vorfeld von der Verwaltung darauf verwiesen wurde, dass für ein derartiges Projekt keine eigenen Mittel zur Verfügung stünden; ein nicht unerheblicher Eigenanteil werde aber dennoch von der Wirtschaftsförderung getragen. Auch handele es sich nicht um eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung, sondern sei im Bereich der Unternehmensberatung anzusiedeln und könne auch von derartigen privaten Unternehmen wahrgenommen werden.

Rm Zupfer führte aus, dass in Unternehmen die Einstellung zu Frauen in Führungspositionen negativ ausgeprägt sei, obwohl gerade diese häufig über die besseren Abschlüsse in Vergleich zu Männern verfügen.

Herr Mager betonte, dass nicht beabsichtigt sei, eine individuelle Betreuung einzelner Frauen auf den Weg ihrer Karriere vorzunehmen. Es sei aber festzustellen, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen, unter denen geeignete, hochqualifizierte Frauen Karriere machen, in vielen Bereichen noch nicht so sind, dass sie ihre Potenziale auch entsprechend einbringen und für ihre individuelle Entwicklung ausnutzen können. Ein Beispiel für eine derartige Förderung sei das Mentoring-Programm, welches von Unternehmen selbst getragen und finanziert werde.

Die Unternehmen, die sich an einer Veranstaltung im Rahmen des Familienpolitischen Netzwerkes im Rathaus beteiligt haben, hätten in diesem Zusammenhang erstmalig kennen gelernt, welche Möglichkeiten sich bieten, wenn Frauen auch nach einer Schwangerschaft im Betrieb gehalten werden können.

In Bezug auf Rm Ulrich führte Herr Mager aus, dass der zu leistende Eigenanteil nie zur Diskussion gestanden habe, eine darüber hinaus gehende Förderung durch das Land jedoch unabdingbar für die Durchführung dieses Projektes notwendig sei. Auch habe die Landesregierung erklärt, zukünftig nur die Art von Projekten zu fördern, die wirtschaftsnah sind. Diese Art der Beratung werde nicht von Unternehmensberatungen durchgeführt; diese beteiligen sich als Partner im Netzwerk. Es gebe also keine Konkurrenz zu Privaten in diesem Bereich.

Herr Ellerkamp führte ein Beispiel an, aus dem zu erkennen ist, dass die Förderung von Frauen in Führungspositionen mittel- bis langfristig ein Thema von hoher Bedeutung sein wird. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden den Unternehmen in den nächsten Jahren weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, aus deren Bereich in vielen Fällen die Führungskräfte gewonnen werden. Einen solchen Bereich stelle die Gesundheitswirtschaft dar, die traditionell über einen hohen Anteil hochqualifizierter Frauen verfügt. Bereits jetzt stellen einige Arbeitgeber Überlegungen an, wie es gelingen kann, Frauen dauerhaft in das Unternehmen einzubinden. Diese frühzeitigen Überlegungen seien besonders wichtig, damit zu einem späteren Zeitpunkt funktionierende Modelle zur Verfügung stehen.

Frau Dr. Keidies erläuterte, dass mit dem Projekt Frauen Unterstützung dabei erhalten sollen, ihre Fähigkeiten besser zu präsentieren und beschrieb beispielhaft, dass eine objektive Abfrage von Qualifikationen eine der Rahmenbedingungen sei, die verändert werden könne.

sB Stackelbeck führte aus, dass die Bundesrepublik Deutschland eine besonders niedrige Frauenerwerbsquote habe und auch Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert seien.

Dortmund habe aufgrund dessen, dass die Stadt ehemalige Montanregion ist, noch immer stark männergeprägte Strukturen. Sollte in diesem Bereich keine Änderung eintreten und die Potenziale der Frauen nicht genutzt werden, könne es nicht gelingen, die selbst genannten Ziele, sich zu einem modernen Standort zu entwickeln, zu verwirklichen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager stellte den vorgelegten Flyer vor, in dem das Leitbild der Wirtschaftsförderung, welches durch intensive Bemühungen der Beschäftigten erarbeitet wurde, dargestellt ist.

Des weiteren verwies er auf einen Artikel des Magazins „Handelsblatt“, in dem auf eine Existenzgründerin aus Dortmund Bezug genommen wird. Sie stehe als Synonym dafür, dass es einerseits gelingen könne, eigene Potenziale zu nutzen, andererseits bestehende Netzwerke hilfreich sind, entsprechende Unterstützungen zu erhalten.
Auch finde der Wirtschaftsstandort Dortmund in diesem Artikel einen bundesweiten Auftritt, verbunden mit viel Anerkennung für die hiesige Entwicklung.

Des weiteren informierte er zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Der Förderbescheid für die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet liegt für die Jahre 2007/2008 vor
* Ebenso liegt der Bewilligungsbescheid für den 1. Bauabschnitt des Zentrums für Produktions- und Fertigungstechnologie vor
* Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR hat am 02.01.2007 ihren Betrieb aufgenommen. Ein Beirat, bestehend aus den Wirtschaftsförderern der Gebietskörperschaften sowie Vertretern u. a. der Kammern und der Gewerkschaften unterstützen bei der Wahrnehmung dieser regionalen Aufgabe.
* In einem Gemeinschaftsprojekt mit der NRW-Bank wird eine Hotline für den Mittelstand geschaltet, an der sich interessierte Betriebe über die neuen Förderprogramme informieren können
* Die DAK hat sich entschieden, die Büroräume am „Dortmunder U“ an der Rheinischen Straße anzumieten, um eine beabsichtigte Zentralisierung vorzunehmen
* Durch das im vergangenen Jahr entwickelte Handlungsprogramm ist es gelungen, die Vermietungsquote der Immobilie e-port auf derzeit 87 % zu steigern
* Die Wirtschaftsförderung Dortmund begleitet den Prozess zur Zukunftssicherung der Beschäftigten von Deilmann-Haniel

Die Rückfrage von Rm Dr. Littmann nach einer Veränderung bei der Vermietungsquote der
Immobilie B1st.Factory musste Herr Mager verneinen, gab aber zu Bedenken, dass derzeit an
der Konzeption des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums gearbeitet werde, welches
voraussichtlich dort angesiedelt werden soll.

Rm Tönnes verwies auf ein Heft „Strukturwandel im Ruhrgebiet“, welches der RVR im
Kooperation mit der Zeitschrift für Wirtschaftsgeografie herausgegeben hat und vertiefende
Einblicke in die Situation in Ruhgebiet bietet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zu aktuellen
Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Sondervermögen Verpachtung TechnologieZentrum Dortmund (Sondervermögen TZ)
hier: BioMedizinZentrum und ProteomKompetenzZentrum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07538-07)

Herr Mager stellte dar, dass die Struktur des Projektes geringfügig modifiziert werde, ohne dass dadurch Mehrausgaben entstünden.

Dabei seien 2 positive Entwicklungen einzubeziehen, nämlich das nach der Realisierung sämtlicher bisher getätigten Investitionsmaßnahmen noch etwa 4 Mio. Euro zur Verfügung stünden und andererseits im Bereich der Bioinformatik zu der bereits rund 90 %-igen Auslastung eine starke Nachfrage vorliege, dass für diese jungen Unternehmen und Existenzgründungen weiterer Raum zu Verfügung gestellt werden soll. Dazu werde der Büroteil, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen, erweitert. Dies geschehe auch mit Blick darauf, dass davon ausgegangen werden kann, in naher Zukunft einen vierten Laborriegel zu benötigen, weil die Kooperation mit dem Max-Planck-Institut und den Unternehmen aus dem Bereich der Biomedizin erfolgreich verlaufe.

Die benötigten Mittel stünden aus den bereits bewilligten Förderbescheiden zu Verfügung und würden nach Absprache mit dem Land NRW entsprechend umgewidmet.

Auf Rückfrage erläuterte Herr Mager, dass zu dieser Umwidmung bereits Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium stattgefunden haben. Er bekräftigt, dass mit der Maßnahme selbstverständlich – wie in allen anderen Fällen auch – erst begonnen werde, wenn die schriftliche Zusage des Ministeriums vorliege.

Ein privater Träger werde aus 2 Gründen nicht beteiligt. Einerseits handele es sich um die Erweiterung einer Bestandsimmobilie, für die bereits eine Förderung erteilt wurde. Es sei zwingend, diese Einheiten auch hinsichtlich der gesamten Infrastruktur (z. B. Heizung, Erschließung) miteinander zu verzahnen. Auch sei der Bestand so ausgerichtet, dass er diese Erweiterung mit versorgen könne. Andererseits handele es sich bei den noch zur Verfügung stehenden Mitteln um Gelder aus der alten Ziel-2-Förderung, die bis Ende 2008 verausgabt sein müssen.




Herr Nehm ergänzte, dass von den 2 Förderbescheiden nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium lediglich einer umgewidmet werde, die Mittel aber aus beiden Bescheiden zusammengezogen würden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Kinder-Citytreff
Überweisung des Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Rm Ollech wies darauf hin, dass nach den ihm vorliegenden Informationen eine finanzielle Unterstützung des Kinder-Citytreffs mit Mitteln der Wirtschaftsförderung Dortmund aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung den Sachstandsbericht über den Kinder-Citytreff zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

Dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis:

„Es findet eine Sondersitzung des AUSW zum Masterplan Einzelhandel statt.

Zweieinhalb Jahre nach Beschlussfassung soll die Verwaltung unter Hinzuziehung der relevanten Akteure aus Dortmund und unter Beteiligung von Experten aus anderen Städten eine Zwischenbilanz des Masterplanes ziehen.
Es sind insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten des Masterplanes, seine Akzeptanz bei der Wirtschaft und der Bürgerschaft und seine Verzahnung mit dem Baurecht zu beleuchten.“

Unter Berücksichtigung des Antrages nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

Des weiteren empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt einstimmig, die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 17:05 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden – Rm Krause – beendet.





Krause Borris Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: 07.02.2007 TOP 2.3.pdf)