Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften


am 20.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)


Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Annette Littmann (FDP/BL)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Benedikt Penning (CDU)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen)
Rm Volkan Tevfik Baran (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Petra Zielazny (FDP/BL)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann


StR Wilhelm Steitz
Peter Vogt – 2/Dez
Jürgen Wissemann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Kirsten Leidecker - StA 20
Björn Schneider-Leyendecker – StA 20
Georg Bollmann – StA 21
Lothar Staschik – StA 23
Bodo Schneider –StA 23
Otto Schließler – StA 69
Horst G. Nehm - SVTZ
Klaus Lopin – StA 66
Bernd Schulte – StA 66
Thomas Ellerkamp – WF

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 20.05.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.03.2010

2. Finanzen

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Einbringung des Haushaltsplanentwurfes / Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)

2.2 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00570-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2010
(Drucksache Nr.: 00570-10)

2.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00827-10)

2.4 Forderungsmanagement der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01112-10)

2.5 Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2010
(Drucksache Nr.: 15929-09)
3. Beteiligungen

3.1 Jahresabschluss 2009 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2
Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des
Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01049-10)

3.2 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-10)
hierzu -> Bitte beachten: Die Vorlage DS Nr. 00816-10 wird gegen die Vorlage DS Nr. 00816-10-E1 ausgetauscht.
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-10-E1)

3.3 Interkommunales Gewerbegebiet newPark in Datteln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16406-09)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung zur Information
(Drucksache Nr.: 16406-09-E2)

3.4 Pensionsrückstellungen bei kommunalen Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01080-10)

3.5 DEW21 - hier: Gründung einer Tochtergesellschaft für grünen Strom
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01098-10)

3.6 DEW21 - hier: Gründung von Tochtergesellschaften zur Erzeugung regenerativer Energie, insbesondere aus Windkraft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01101-10)

3.7 DEW21 - hier: Gründung einer neuen Tochtergesellschaft für den Vertrieb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01103-10)

4. Liegenschaften

4.1 Verkehrsgerechter Umbau der Erschließungsanlagen im Umfeld der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund - Innenstadt-West nach dem Bebauungsplan InW 125n
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00778-10)

4.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)
hierzu -> ergänzendes Schreiben der Verwaltung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 00696-10-E1)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2010
(Drucksache Nr.: 00696-10)

4.3 Bewertung und Verkauf städtischer Immobilien und Liegenschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01053-10)

5. Sondervermögen

5.1 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00647-10)

6. Sonstiges

6.1 Abschaffung Wassercent
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01093-10)

6.2 IT-Ausstattung in den kommenden Haushaltsjahren
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01110-10)

6.3 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2010
(Drucksache Nr.: 00835-10)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Goosmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Punkte im Wege der Dringlichkeit auf die
Tagesordnungzu setzen:

Vertretung der Stadt Dortmund im Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01141-10)
hierzu -> Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 01141-10-E1)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.8 behandelt.

Managementbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01183-10)


Die Angelegenheit wird unter TOP 2.0 behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.03.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.03.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Finanzen

zu TOP 2.0
Managementbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01183-10)

Der Managementbericht 1/2010 (einschließlich Finanzcontrollingbericht) hat dem Ausschuss als Tischvorlage vorgelegen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) stellt den Bericht anhand einer Folienpräsentation vor und gibt Erläuterungen zu den Themenfeldern „Kreditverbindlichkeiten“, „aktueller Stand der Haushaltsplanung 2010“, „aktuelle Prognosen“, „Einsparungen aus dem Haushaltsbegleitbeschluss“, „Risiken“ und „Statusberichte zu den Bereichen Personal, Soziales und Jugendhilfedienste“.
Herr Stüdemann kündigt an, dass dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung noch weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die die Daten auf Fachbereichsebene darstellen.
(Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).

Frau Starke (SPD) fragt nach, ob die Möglichkeit geprüft worden sei, die Tilgung der Investitionskredite zeitlich befristet zu strecken und so die Höhe der Liquiditätskredite zu senken.

Herr Stüdemann erklärt, es sei günstiger, die Tilgungsrate der Investitionskredite nicht zu verringern, da dies die Höhe der möglichen Neuaufnahme von Investitionskrediten entsprechend mindern würde. Er halte dies im Sinne eines für die Stadt notwendigen Investitionsklimas nicht für erstrebenswert. Es würden derzeit Überlegungen angestellt, wie man von den Liquiditätskrediten zu längerfristigen Krediten kommen könne. Diese Überlegungen wolle er in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen. Man habe verschiedene Szenarien im Bereich der Investitionskredite durchgerechnet und festgestellt, dass das derzeitige Verfahren im Moment das günstigste sei..

Herr Reppin (CDU) führt an, dass er bei dem Thema „Risiken“ das Ergebnis der Steuerschätzung von Anfang Mai vermisst habe, welches bei anderen Kommunen und Verbänden zu Korrekturen nach unten geführt habe.

Herr Stüdemann gibt an, dass die aufgrund der Steuerschätzung prognostizierten möglichen Verringerungen im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen zu geringfügig seien um hieraus einen relevanten Prognosewert abzuleiten.

Herr Reppin äußert seine Befürchtung, dass die für 2010 prognostizierte Verbesserung bei der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 3 Mio. € nur ein einmaliger Effekt sei. Nach aktuellen Schätzung werde bei dem vorhandenen Hebesatz das Haushaltsdefizit beim LWL für 2011 voraussichtlich über 300 Mio. € betragen, womit die Ausgleichsrücklage verbraucht wäre. Es müsse daher mit einer Erhöhung der Umlage in Höhe von mehreren Millionen Euro gerechnet werden.

Herr Stüdemann ist der Ansicht, dass es nicht verständlich sei, wenn die Mitgliedskommunen des LWL aufgrund der schwierigen Finanzsituation teilweise erhebliche Kürzungen und Einschnitte hinnehmen müssten und der Umlageverband sich in dieser Situation nicht in die Richtung von Sparmaßnahmen sondern von Umlageerhöhungen bewegen würde. Der LWL müsse Konsolidierungsmaßnahmen entwickeln, durch die ein Anstieg der Umlagen verhindert werde.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf den Abfluss der bereitgestellten Investitionsmittel. Hier seien größere Diskrepanzen zwischen bereitgestellten und verbrauchten Mitteln festzustellen. Herr Krüger bittet, in zukünftigen Berichten Angaben über die Investitionstätigkeit und den Mittelabfluss aufzunehmen.

Herr Stüdemann erklärt, dass zur Zeit ein Investitionsstatusbericht mit Angaben zum Mittelabfluss entwickelt werde. Hinsichtlich der Darstellung des Mittelabflusses werde es aber wegen des erheblichen Aufwandes keine monatliche sondern eine quartalsweise Darstellung geben.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass sie eine Streckung der Tilgung bei Investitionskrediten wegen der dann erfolgenden Erhöhung des Zinsballastes nicht befürworte.
Zu dem vorgetragenen Risiko der verzögerten oder reduzierten Realisierung der Kooperation mit den kommunalen Unternehmen fragt Frau Dr. Littmann nach, worin hier eigentlich das Risiko bestehe, da nach der Gemeindeordnung doch der Rat über die entsprechenden Gesellschaftergremien auf die Unternehmen einwirken könne.

Herr Stüdemann erläutert, dass ein gewisses Risiko bestehe, dass sich die Mitglieder in den Aufsichtsräten nicht immer konform zu den gefassten Ratsbeschlüssen verhielten.

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Managementbericht Stand Mai 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

Herr Reppin (CDU) kritisiert anhand einiger Beispiele aus der Maßnahmenliste zum Nachtragsplan 2009, dass dort offensichtlich häufig Hinhalteformulierungen und andere zweifelhafte Statusangaben gemacht worden seien.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass die von den Fachbereichen in die Listen eingetragenen Angaben zukünftig gegengelesen, zentral hinterfragt und kontrolliert werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 2.2
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00570-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße

zu TOP 2.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00827-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt von folgendem Beschlussentwurf Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 7.500,00 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 0,00 €.



zu TOP 2.4
Forderungsmanagement der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01112-10)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) und Herr Bollmann (Stadtkasse) beantworten einige Nachfragen von Ausschussmitgliedern.
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Sache ist damit erledigt.

zu TOP 2.5
Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat stimmt dem Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metrorad Ruhr“ zu. Die Standorte für die Leihstationen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Jahresabschluss 2009 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2
Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des
Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01049-10)

Herr Stammnitz (Die Linke) fragt nach, ob der Jahresabschluss der Sparkasse zustande gekommen sei, bevor Kooperationsgespräche über eine Unterstützung des städtischen Haushalts begonnen wurden und ob sich die Ergebnisverwendung unter Umständen noch ändern werde.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) reklamiert für seine Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) führt aus, dass es bei der Sparkasse zum Ersten eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer gebe, zum Zweiten fahre man im Bereich der Spenden und Stiftungsmittel weiter auf hohem Niveau und zum Dritten gebe es die Kooperationsbereitschaft im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Vor diesem Hintergrund gebe es keine Veranlassung, den Jahresabschluss nicht zu akzeptieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 3.2
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-10-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Sitzung den folgenden schriftlichen Antrag, der von Herrn Monegel (Vorsitzender, CDU) verlesen wurde.

Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften 20. Mai 2010


Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die der Kapitalrücklage der Wirtschaftsförderung Dortmund zugeführten 80.000 € sind zum Erhalt des Arbeitslosenzentrums Dortmund zu verwenden.
Der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung und die Sozialverwaltung werden aufgefordert, die auslaufende Förderung der ARGE zu übernehmen und einen Weiterbetrieb des Arbeitslosenzentrums zunächst für die nächsten zwei Jahre sicherzustellen.
Auf Erneuerung der vorgeschlagenen City-Beschilderung wird verzichtet.

Begründung:

Nach der Streichung der Landesförderung vor drei Jahren ist die Finanzierung des ALZ über die ARGE nur noch bi/s zum 30.09.2010 gesichert. Als unabhängige und kompetente Beratungsstelle ist der Erhalt des ALZ auch über diesen Zeitpunkt hinaus notwendig.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Da der Antrag als Tischvorlage eingebracht wurde und den anderen Fraktion noch Gelegenheit zur Beratung gegeben werden soll, schlägt Herr Krüger vor, die Vorlage und den Antrag seiner Fraktion zum Rat durchlaufen zu lassen..

Herr Stammnit (Die Linke) befürwortet den Änderungsantrag und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Dem Jahresabschluss als solchem werde seine Fraktion aber nicht zustimmen, da man der Ansicht sei, dass das Thema Beschäftigungsförderung durch die Wirtschaftsförderung nicht wahrgenommen werde.

Frau Matzanke (SPD) reklamiert Beratungsbedarf für ihre Fraktion.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bittet um eine Stellungnahme der Wirtschaftsförderung.

Herr Ellerkamp (Wirtschaftsförderung Dortmund) weist die Ansicht des Herrn Stammnitz, die Wirtschaftsförderung nehme das Thema Beschäftigungsförderung nicht wahr, zurück. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Kooperation mit der ARGE.
Er begründet im Weiteren die Erneuerung der City-Beschilderung.

Herr Reppin (CDU) reklamiert ebenfalls noch Beratungsbedarf für seine Fraktion.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) befürwortet und begründet ebenfalls die Erneuerung der City-Beschilderung. Er halte aber auch eine weitere Förderung des Arbeitslosenzentrums für sinnvoll und schlägt vor, dass die Verwaltung hier nach einer anderen Deckungsmöglichkeit suchen solle

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat
passieren.



zu TOP 3.3
Interkommunales Gewerbegebiet newPark in Datteln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16406-09)
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert die Ablehnung ihrer Fraktion.

Herr Pisula (CDU) verdeutlicht die Ansicht seiner Fraktion, dass man langfristig planen und Gebiete für größere Ansiedlungen auch in Kooperation mit Nachbargemeinden anbieten müsse. Er halte die Vorlage daher für richtig und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der 15 % - Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu.

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund vertreten wird. Seine Stellvertretung wird durch den stellvertretenden Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund wahrgenommen.
Die Stadt Dortmund wird entsprechend dem Ratsbeschluss vom 26.11.2009 in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister vertreten, der sich in der Regel durch den Stadtkämmerer vertreten lässt. Der Leiter der Beteiligungsverwaltung ist sein 1. Stellvertreter, der zuständige Beteiligungsreferent sein 2. Stellvertreter.


zu TOP 3.4
Pensionsrückstellungen bei kommunalen Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01080-10)

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Sache ist damit erledigt.

zu TOP 3.5
DEW21 - hier: Gründung einer Tochtergesellschaft für grünen Strom
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01098-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der vorgesehenen Gründung einer Grünstromgesellschaft zur Vermarktung der eigenerzeugten regenerativen Energien (Arbeitstitel: „EnergiePlus GmbH“ – im Folgenden: EP) durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) zu.

zu TOP 3.6
DEW21 - hier: Gründung von Tochtergesellschaften zur Erzeugung regenerativer Energie, insbesondere aus Windkraft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01101-10)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass sich ihre Fraktion wegen weiteren Beratungsbedarfs bei der Abstimmung enthalten werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der vorgesehenen Gründung, dem Erwerb von und der Beteiligung an Tochtergesellschaften zur Erzeugung regenerativer Energie durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) zu.
Insbesondere stimmt der Rat der Stadt den folgenden Gründungen bzw. Beteiligungen durch DEW21 zu:
- „DEW21 Windkraftbeteiligungsgesellschaft mbH“ (Arbeitstitel – im Folgenden: WBG)
- „DEW21 Verwaltungsgesellschaft mbH“ (Arbeitstitel – im Folgenden: VG )
- Betriebsgesellschaft „Windkraft Alsleben 1 GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel – im
Folgenden: WPA)

- Betriebsgesellschaft „Windkraft Netzbetrieb GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel – im
Folgenden: WPN)

- „Betriebsgesellschaft Windpark Waltrop“ (Arbeitstitel – im Folgenden: WPW)

zu TOP 3.7
DEW21 - hier: Gründung einer neuen Tochtergesellschaft für den Vertrieb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01103-10)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) signalisiert noch Beratungsbedarf für ihre Fraktion.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet die Vorlage. Es sei wichtig, dass DEW21 hier eine Tochtergesellschaft bekomme, die wie auch bereits andere kommunale Versorger im Markt agieren könne. Er appelliert an den Ausschuss, der Vorlage zuzustimmen, damit DEW21 mittelfristig eine Perspektive am Markt habe.

Herr Reppin (CDU) befürwortet ebenfalls die Vorlage.

Frau Starke (SPD) äußert, dass ihre Fraktion die Vorlagen als wichtige Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der DEW21 sehe und signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der vorgesehenen Gründung einer „Neuen Vertriebsgesellschaft“ (Arbeitstitel – im Folgenden: NVG) insbesondere zur Vermarktung von Strom und Erdgas durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) zu.

zu TOP 3.8
Vertretung der Stadt Dortmund im Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01141-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den Oberbürgermeister als Vertretung des Trägers im Verwaltungsrat und als Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu wählen.

4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Verkehrsgerechter Umbau der Erschließungsanlagen im Umfeld der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund - Innenstadt-West nach dem Bebauungsplan InW 125n
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00778-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die folgende nach § 60 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 23 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister, bzw. seinem Stellvertreter und einem Mitglied des Rates getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die unten genannten Maßnahmen durchzuführen.

Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
· Verkehrsgerechter Umbau der Hövelstraße inklusive Herstellung aller Nebenanlagen und Einmündung in den Straßenzug Hoher Wall,
· Verkehrsgerechter Umbau des Knotenpunktes Hövelstraße / Silberstraße / Kolpingstraße / Eisenmarkt als Kreisverkehr,
· Verkehrsgerechter Umbau der Einmündung der Straße Grafenhof in den Straßenzug Hoher Wall,
· Umbau der Straßenzüge Silberstraße zwischen Potgasse und Kreisverkehrsplatz Hövelstraße, Potgasse und Martinstraße, einschließlich Minikreisverkehrsplatz Martinstraße,
· Anpassung der LSA-Steuerung an Hövelstraße / Ecke Hiltropwall sowie Integration neuer LSA an Knotenpunkt Grafenhof / Hoher Wall und mögliche spätere Anpassung neuer Knotenpunkte,
· Einbeziehung der Stellplätze des Parkhauses in das Parkleitsystem der Stadt Dortmund.
Die Maßnahmen werden durchgeführt im Zuge der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund, Stadtbezirk Innenstadt-West mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.770.000,00 Euro.
Die Finanzierung ist im städtebaulichen Vertrag in voller Höhe durch die Firma ECE sichergestellt



zu TOP 4.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Bewertung und Verkauf städtischer Immobilien und Liegenschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01053-10)

- Keine Wortmeldung –

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt,.

5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00647-10)

Herr Stammnitz (Die Linke) kündigt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich deshalb enthalten werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:
Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) wird entlastet.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
wird mit einem Jahresverlust in Höhe von –2.282.726,54 EUR festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von –2.282.726,54 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für
den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung als Betriebsausschuss wird
entlastet.



6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Abschaffung Wassercent
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01093-10-E1)

- Keine Wortmeldung -

Die schriftliche Antwort der Verwaltung hat vorgelegen. Die Sache ist damit erledigt.

zu TOP 6.2
IT-Ausstattung in den kommenden Haushaltsjahren
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01110-10-E1)

Die Anfrage lag dem Ausschuss als Tischvorlage vor.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert die Anfrage.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung zu.

zu TOP 6.3
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) merkt an, dass die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften fällt. Er schlägt vor, die Vorlage ohne Beratung durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.





Monegel
Goosmann
Bredensteffen
Vorsitzender
Ratsmitglied
Schriftführer

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1- Ergänzung zum Managementbericht 01_2010.pdf)