Niederschrift
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 19.07.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:55 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.07.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.06.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fahrradinfrastruktur/Aufstellung von Fahrradabstellstationen, Heinrich-Sondermann-Platz, Do-Lütgendortmund (alte DS-Nr. 15706-09)
Berichterstattung
3.2 5 Jahre Seniorenbüro, Erfahrungsberichte
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrskonzept Indupark; gemeinsame Ausfahrt Metro/Real zur Borussiastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04720-11)
4.2 Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 02.10.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04745-11)
4.3 Eigeninitiativen an städt. Objekten; Kostenübernahme für ein Baggerleihgerät
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04759-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04271-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04781-11)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgem. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04613-11)
6.3 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Informationsreihe für Senioren und Angehörige in Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04669-11)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 123 - Ortskern Oespel, hier: Wandweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02994-10)
11.2 Errichtung eines Vereinsheimes mit Umkleidetrakt auf dem Grundstück Wischlinger Weg 219 a in Dortmund- Marten, Flur 3, Flurstück 1392
(61/5-3-040738)
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04727-11)
11.3 Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04576-11)
11.4 Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße / Bennostraße in Dortmund - Bövinghausen - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04243-11)
11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04479-11)
11.5.1 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
11.6 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
11.7 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
11.8 Linksabbiegespur Hofstadtweg, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04780-11)
11.9 Anschaffung von zwei neuen Bänken für den Spielplatz, Hedwigstraße, Do-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04785-11)
11.10 Antrag Bolzplatz auf dem Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04783-11)
11.11 Überprüfung der Verkehrssituation auf der Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04787-11)
11.12 Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich Martener Str. 337-339, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04786-11)
12. Mitteilungen
12.1 Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung/Beschluss (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E1)
12.2 Abwassersituation Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02886-10-E1)
12.3 Aufzüge an den S-Bahnen in Kley und Oespel
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 04444-11-E1)
12.4 Strittiges Bauvorhaben in Do-Holte, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 15544-09-E5)
12.5 Hochwasserrückhaltebecken Bärenbruchgraben, Do-Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03829-11-E1)
12.6 Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Lina-Schäfer-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03940-11-E5)
12.7 Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00449-10-E2)
12.8 Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Bockenfelder Straße/Bövinghauser Straße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07364-06-E4)
12.9 Instandsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 04112-11-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Vor Aufruf der Tagesordnung bat er um die Beteiligung an einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Alt-OB Günter Samtlebe.
Anschließend verpflichtete er den nachgerückten Fraktionssprecher der Fraktion B90/die Grünen – Herrn Gregarek.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gregarek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.06.2011
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.06.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Errichtung eines Vereinsheims mit Umkleidetrakt, Grundstück Wischlinger Weg, Do-Marten, DS-Nr. 04727-11
(Drucksache Nr.: 04862-11-E1)
Ein Mitglied des betroffenen Vereins bat um positive Entscheidung bzgl. der Vorlage unter TOP 11.2 dieser Sitzung.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fahrradinfrastruktur/Aufstellung von Fahrradabstellstationen, Heinrich-Sondermann-Platz, Do-Lütgendortmund (alte DS-Nr. 15706-09)
Herr Magnus – Tiefbauamt – nahm die Berichterstattung vor.
Er stellte seine bisherigen Überlegungen - in Papierform – bzgl. der Durchführbarkeit der Fahrradabstellstation am Heinrich-Sondermann-Platz, vor.
Hierbei handelt es sich um das Beta XXL Orion Bausystem, an dem das Fahrrad sowohl vorne als auch hinten angelehnt und abgeschlossen werden kann. Bei dem Vorschlag könnten ca. 15 Fahrradabstellplätze eingerichtet werden, die mit einem Zaun, einschl. abschließbarem Tor, gesichert würden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 9.000,-- €. Als Schließsystem käme zum Einen eine Responderanlage, zum Anderen ein handelsübliches BKS-Schloss in Frage. Die Responderanlage wäre allerdings zu teuer, so dass Herr Magnus in seinen Planungen zu dem BKS-Schloss tendiert.
Nachdem in der anschließenden kontroversen Diskussion verschiedene Fragen, wie
- die Sicherheit dieses Schlosses
- die Durchführbarkeit der Vermietung der einzelnen Plätze
- der verwaltungstechnische Aufwand der Schlüsselherausgabe
etc. nicht beantwortet werden konnten, beschloss die BV einstimmig, kurzfristig einen Arbeitskreis (bestehend aus Fachleuten des ADFC, Verwaltungsmitarbeitern, Bezirksbürgermeister und den Fraktionssprechern) zu bilden, um ein schlüssiges Nutzungskonzept zu erstellen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
5 Jahre Seniorenbüro, Erfahrungsberichte
Frau Rahm und Herr Hiddemann nahmen die Berichterstattung vor.
Herr Hiddemann erläuterte zunächst die Überlegungen, die im Jahre 2006 zu der Einrichtung der Seniorenbüros geführt hat. Zum Einen erfordern die demografische Entwicklung und zum Anderen die Tatsache, dass immer mehr Senioren alleine leben, einen hohen Bedarf an Begleitung und Hilfe in vielen Lebenslagen. Herr Hiddemann schilderte die Ziele und Arbeitsschwerpunkte des Seniorenbüros und legte einige Zahlen zur Inanspruchnahme des Seniorenbüros vor.
Im Anschluss erläuterte Frau Rahm die Netzwerkarbeit für Senioren und berichtete über einige bereits durchgeführte Veranstaltungen im Stadtbezirk. Danach stellte sie noch das neuste Projekt „Nachbarschaftshelfer“ vor.
Der Einwand von Herrn Schlosser (Fraktion FDP/BL) über den mangelnden Bekanntheitsgrad des Seniorenbüros konnte von den Berichterstattern nicht nachvollzogen werden.
Herr Meyer (Fraktion B90/die Grünen) erkundigte sich nach der Vertretungsregelung der Seniorenbüros, sowie Computerschulungen für ältere Mitmenschen.
Die Vertretungsregelung wird innerhalb der westlichen Verwaltungsstellen geregelt. Die Nachfrage nach Computerkursen in der AWO Kley ist so gering, dass bisher keine Kurse zustande kamen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrskonzept Indupark; gemeinsame Ausfahrt Metro/Real zur Borussiastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04720-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zwecks Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten und in diesem Zusammenhang die Beschilderung für den abfließenden Verkehr in Richtung Brennaborstraße überprüfen zu lassen.
zu TOP 4.2
Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 02.10.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04745-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zwecks endgültiger Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Eigeninitiativen an städt. Objekten; Kostenübernahme für ein Baggerleihgerät
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04759-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (ohne Beteiligung Hauerken – SPD-Fraktion - wg. Befangenheit) die Eingabe abzulehnen, weil es sich hierbei nicht um Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen handelt und die verhältnismäßig geringen Kosten je Garten durchaus von den Pächtern getragen werden können.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04271-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis (Stichtag 16.05.2011) und war sich darüber einig, dass im Abschlussbericht die Sanierungen der Heinrich-Böll-Gesamtschule und des Schulmuseums Marten für den Stadtbezirk Lütgendortmund als Highlights herausgestellt werden sollen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04781-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig (bei 3 Enthaltungen, B90/die Grünen) folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, im Rahmen der Diskussionen um die Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen, dafür zu sorgen, dass der Stadtbezirk Lütgendortmund und die dortige Bezirksverwaltungsstelle mit den jetzigen Dienstleistungen und Angeboten erhalten und für die Bürger und Bürgerinnen optimiert wird.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgem. Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04613-11)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die diesjährige Vereinsförderung aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung, mit einer Gesamtsumme von 5.800,-- € nach beigefügter Liste.
Alle Antragsteller erhalten einen Bescheid.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Informationsreihe für Senioren und Angehörige in Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04669-11)
Beschluss:
Die BV beschloss, dem Seniorenbüro für ihre Veranstaltung „Informationsreihe für Senioren und Angehörige in Do-Marten“, einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € - aus den HH-Mitteln der Vereins- und Kulturförderung – zu gewähren.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 123 - Ortskern Oespel, hier: Wandweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02994-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 3 Enthaltungen, B90/die Grünen) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen – die verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes Wandweg im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 123 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.155.000,00 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 545.000,00 Euro, das für die Erschließung 610.000,00 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Wandweg (Planstraße B und C, Fuß- und Radweg, teilweise Stellplätze) in Höhe von 280.000,00 Euro und die Vorfinanzierung der Kanalbauauszahlungen im Jahr 2011 in Höhe von 545.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Die Finanzierung des erstmaligen Ausbaus des Wandwegs und der Planstraße A in Höhe von 330.000,00 Euro erfolgt aus dem Haushalt des Tiefbauamtes.
Die Finanzierung der Straßenbaukosten der Planstraße A und des Wandweges erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014424 – B-Plan Lü 123 Wandweg – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 130.000,00 Euro
Summe: 330.000,00 Euro
Diese Finanzierung wird zu 90 % nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches refinanziert.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung der Planstraßen B und C erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen): 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen): 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015 (Sondervermögen): 130.000,00 Euro
Summe: 280.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 4.906,00 Euro.
Die Baukosten werden zu 100% vom Sondervermögen finanziert und anschließend durch den Verkauf an die Erwerber der Grundstücke refinanziert.
Die Finanzierung der entwässerungstechnischen Erschließung erfolgt im Voraus aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Kanalbau im Erschließungsgebiet:
Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen): 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen): 285.000,00 Euro
Kanalbau Planstraße A/Wandweg:
Haushaltsjahr 2015 (Sondervermögen): 60.000,00 Euro
Summe: 545.000,00 Euro
Die Finanzierung der Rückzahlung der Kanalbaukosten an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014152 – B-Plan Lü 123 Wandweg – mit folgenden Auszahlungen:
Kanalbau im Erschließungsgebiet:
Haushaltsjahr 2014: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 185.000,00 Euro
Kanalbau Planstraße A/Wandweg:
Haushaltsjahr 2016: 60.000,00 Euro
Summe: 545.000,00 Euro
Sofern entsprechende Haushaltsmittel in den Vorjahren zur Verfügung stehen, ist eine frühere Rückzahlung möglich.
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 11.062,50 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Errichtung eines Vereinsheimes mit Umkleidetrakt auf dem Grundstück Wischlinger Weg 219 a in Dortmund- Marten, Flur 3, Flurstück 1392
(61/5-3-040738)
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04727-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04576-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig:
Die 1199. projektierte Straße erhält den Namen: Fehmarnsundweg
Die 1200. projektierte Straße erhält den Namen: Fehmarnbeltweg
zu TOP 11.4
Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße / Bennostraße in Dortmund - Bövinghausen - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04243-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 15 Jastimmen, 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B90/die Grünen und 1 Linke) und 2 Neinstimmen (Fraktion FDP/BL), das für die Baumaßnahme Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße / Bennostraße in Dortmund-Bövinghausen im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 02239-10 am 26.10.2010 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000,00 Euro um 250.000,00 Euro auf 700.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014912 – Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße / Bennostraße –.
Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:
Bis zum Haushaltsjahr 2010: 31.395,98 Euro
Haushaltsjahr 2011: 118.604,02 Euro
Haushaltsjahr 2012: 550.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 39.200,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04479-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl - im Rahmen des Anhörungsverfahrens - dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.5.1
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.
zu TOP 11.7
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Linksabbiegespur Hofstadtweg, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04780-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Umbau des Hofstadtweges im Einmündungsbereich zur Lütgendortmunder Straße mit einer zweiten Abbiegespur.
Über die Kosten und den Zeitrahmen ist die BV LüDo zu informieren.
zu TOP 11.9
Anschaffung von zwei neuen Bänken für den Spielplatz, Hedwigstraße, Do-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04785-11)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Aufstellung von zwei weiteren Bänken auf dem Spielplatz Hedwigstraße, Do-Oespel.
zu TOP 11.10
Antrag Bolzplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04783-11)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beantragt einstimmig, im B-Plan (Lü 133) die Einrichtung eines Bolzplatzes vorzusehen. Dieser sollte sich im derzeit hierfür genutzten Bereich befinden und sich ggf. ein Stück weiter in Richtung S-Bahnhof, also auch auf DB-Gelände erstrecken. Diese Fläche grenzt unmittelbar an den bestehenden Fuß- und Radweg und unter dieser Fläche befindet sich der S-Bahntunnel, so dass eine Wohnbebauung hier ohnehin nicht möglich ist.
zu TOP 11.11
Überprüfung der Verkehrssituation auf der Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04787-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verkehrssituation auf der Bockenfelder Straße überprüfen zu lassen und entsprechend für Abhilfe zu sorgen.
zu TOP 11.12
Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich Martener str. 337-339, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04786-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Tiefbauamt zu bitten, die Fahrbahndecke der Martener Straße – nördliche Seite, Bereich ab Kreuzung Schoopställer bis ca. Haus-Nr. 339 – möglichst mit Flüsterasphalt und auf der südlichen Seite – im Bereich der Reparaturstelle gegenüber Haus-Nr. 337 – zu erneuern.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Tiefbauamt die Zustimmung zum Bau der Querungshilfe auf der Limbecker Straße zu erteilen.
zu TOP 12.2
Abwassersituation Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02886-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag von Herrn Gallen (Fraktion FDP/BL) wünscht die BV LüDo eine Berichterstattung in einer ihrer nächsten Sitzungen.
zu TOP 12.3
Aufzüge an den S-Bahnen in Kley und Oespel
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 04444-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Strittiges Bauvorhaben in Do-Holte, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 15544-09-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Hochwasserrückhaltebecken Bärenbruchgraben, Do-Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03829-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Lina-Schäfer-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03940-11-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00449-10-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Bockenfelder Straße/Bövinghauser Straße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07364-06-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Instandsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 04112-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Gregarek Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer