Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 25.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) i. V. f. RM Wolfram Frebel

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Georg Rupa (Caritas-Verband) i. V. f. Manfred von Kölln

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Marianne Schobert (DPWV)

Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)

3. Verwaltung

Norbert Drüke

Hans-Jürgen Harder

Reiner Limberg Städt. Immobilienwirtschaft

Matthias Pentling Städt. Immobilienwirtschaft

4. Gäste

Regine Kreickmann JobCenter ARGE

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 25.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
- die Vorlage wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses am 18.03.2009 verteilt
Konjunkturpaket II
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09)
- der Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 18.03.2009 nachversandt
Anfrage zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland"
Anfrage Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 14543-09)
- die Anfrage der Vertreter der Jugendverbände wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses am 18.03.2009 verteilt
Auszug: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
- unbesetzt -


5. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Oppermann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Konjunkturpaket II
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09)
Anfrage zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland"
Anfrage Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 14543-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Aufstellung Trägeranträge
(Drucksache Nr.: 14320-09-E7)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Antrag zur Tagesordnung - Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 14320-09-E9)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14320-09-E5)
- Kath. Tageseinrichtungen für Kinder - Energetische Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 14320-09-E10)
Anschreiben CVJM
(Drucksache Nr.: 14320-09-E11)
AG Wohlfahrtsverbände
(Drucksache Nr.: 14320-09-E12)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Antrag Vertreter der Freien Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 14320-09-E13)
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14320-09-E14)

Herr Sohn verwies auf die übersandten und verteilten Beratungsunterlagen. Er schlug vor, die umfangreichen Auszüge aus den nicht genehmigten Sitzungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat zur Beschlussfassung zu überlassen.

Herr Limberg ging eingangs noch einmal darauf ein, aus welchen Gründen zunächst nur die kommunalen Projekte berücksichtigt wurden. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des OB im Haupt- und Finanzausschuss (z. B. Risikomanagement, zusätzlicher Prüfaufwand, Eigenanteil).
Bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kinder- und Jugendausschuss bzw. den Rat werde man gern in die gemeinsame Arbeit einsteigen und die Prüfung der beantragten Maß-nahmen der freien Träger vornehmen. Einige Maßnahmen seien nicht in der Liste aufgeführt. Dafür bat er um Nachsicht. Das sei lediglich der knappen Zeit bei der Zusammenstellung der Trägeranträge geschuldet. Viele der aufgeführten Maßnahmen seien mit einem „n“ versehen und damit noch nicht geprüft. Er betonte, es gebe keinerlei Misstrauen der Verwaltung gegenüber den freien Trägern. Vielmehr werde man in der gewohnt guten Zusammenarbeit gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden nach entsprechender Beschlusslage in die Überprüfung gehen, welche der Maßnahmen nach den rechtlichen Vorgaben und Kriterien berücksichtigt werden könnten.
Wichtig sei, die Chancen für die Stadt Dortmund wahrzunehmen, einerseits die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und andererseits wirklich schnell zu starten, damit am Ende des Jahres
50 % der Baumaßnahmen tatsächlich abgerechnet sind.
Sollte es in der letzten Woche zu Missverständnissen gekommen sein, bedaure er das.

Herr Sohn bat, bei aller – auch nachvollziehbaren - Kritik der Wohlfahrtsverbände die politischen Signale auf ein geänderteres Verfahren in der Diskussion zu berücksichtigen.

Frau Rabenschlag dankte Herrn Limberg für seine Ausführungen.
Die Botschaft sei bei den Wohlfahrtsverbänden in anderer Form angekommen. Bisher sei man davon ausgegangen, Partner der Kommune zu sein und in nicht unerheblichem Umfang mit umfangreichen eigenen Ressourcen soziale Aufgaben in dieser Stadt zu leisten. Nach der Entscheidung des Verwaltungsvorstandes sollten die Wohlfahrtsverbände unter dem Stichwort Risikomanagement plötzlich nicht berücksichtigt werden. Dass das zu großer Verärgerung geführt habe, sei sicherlich nachvollziehbar. Um so erfreulicher sei die sich jetzt eröffnende Perspektive, in der bisherigen Tradition einen Konsens zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der Kommune herzustellen und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Nach den Ausführungen von Frau Bonekamp eröffne das Konjunkturpaket II die Möglichkeit, in dieser Stadt zusätzliche Leistungen zu erbringen - gerade für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Bildung. Sie halte es für richtig, dass insbesondere die freien Träger angemessen berücksichtigt werden, die in dieser Stadt einen großen Beitrag z B. im Bereich der Versorgung von Kindern im frühkindlichen Alter leisten. In den vergangenen Jahren habe sie die freien Träger als verlässliche, sichere und zuverlässige Partner kennen gelernt. Von daher begrüße sie die erneute Behandlung im Ausschuss.

Frau Unger betonte, in ihrer gesamten Ratstätigkeit habe sie immer eine sehr erfolgreiche, verantwortungsbewusste und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den freien Trägern feststellen können. Um so erschreckender war die Nichtberücksichtigung der Anträge der freien Träger. Die Verärgerung darüber war für sie verständlich. Genauso verständlich sei das Anliegen des Ausschusses, hier zu einer Veränderung zu kommen.
Hinsichtlich der Kofinanzierung hätten nach ihrer Auffassung die kommunalen Haushalte vergleichbare Probleme wie die freien Träger. Auch bei anderen Punkten in der Verwaltungs-liste könnten die Probleme in ähnlicher Form sowohl bei der Kommune als auch bei den freien Trägern auftreten. Insofern halte sie es für völlig gerechtfertigt, wenn die kommunalen Maßnahmen und die der freien Träger zusammengefügt und einer entsprechenden Prüfung unterzogen würden.
Abschließend verwies sie auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem ein entsprechender Antrag für die Ratssitzung angekündigt wird.

Frau Middendorf dankte Herrn Limberg für die Auflistung der Trägeranträge. Die freien Wohlfahrtsverbände seien ein wichtiger Bestandteil für die Vielfalt in diese Stadt. Daher habe die Nichtberücksichtigung der Anträge in der letzten Woche zu großer Verwunderung geführt. Ihre Fraktion sei sehr zufrieden, dass es jetzt die Aufstellung der Trägeranträge gebe. Wenn diese mit in die Verwaltungsliste eingearbeitet würde, könne der Rat in der morgigen Sitzung darüber beschließen. Das wäre dann auch der richtige Weg.

Frau Schobert begrüßte die Sondersitzung und äußerte die Hoffnung, dass die Ergebnisse der Beratung auch von den jeweiligen Gesamtfraktionen mitgetragen werden und sich eine derartige Handlungsweise nicht wiederholt. In der Vergangenheit wurde immer versucht, den Dortmunder Weg gemeinsam zu gehen.
Abschließend wies sie noch einmal auf die Situation der Tageseinrichtungen für Kinder in Schulpavillons hin. Auch wenn sie tatsächlich nach den Kriterien des Konjunkturpaketes II keine Berücksichtigung finden könnten, müsste diese Thema dringend noch einmal besprochen werden.

Herr Sohn räumte ein, das Pavillon-Programm müsse aufgearbeitet werden. Er könne allerdings gut nachvollziehen, dass in diese Provisorien nicht weitere Mittel investiert werden.

Herr Fischer schloss sich der vom Vorsitzenden eingangs vorgeschlagenen Verfahrensweise an. Die in der letzten Sitzung angesprochenen und zur Recht geforderten Veränderungen seien im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten.
Insofern erscheine es ihm wichtig, heute die Zufriedenheit über die zu erwartenden rund
78 Mio. € zum Ausdruck zu bringen und den Willen, das Geld gemeinsam – im Sinne des Dortmunder Modells – zu verausgaben.
Aus der städt. Vorschlagsliste und den vorliegenden Anträgen der Verbände und freien Träger werde die Verwaltung eine transparente Auflistung von Maßnahmen für die Abstimmung in der morgigen Ratssitzung erstellen.

Herr Sohn wies darauf hin, dass im Kinder- und Jugendausschuss nur diejenigen Anträge stellen können, die antragsberechtigt sind (z. B. nicht CVJM).

Frau Beschoner brachte ihre Erleichterung über die Entwicklung im Kinder- und Jugendausschuss zum Ausdruck. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den freien Trägern bilde eine gute Basis in Dortmund, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Herr Oppermann sprach sich dafür aus, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Positionen des gemeinsamen Antrages der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände hinsichtlich der Sozialräume zu ergänzen.

Auch Herr Gora äußerte seine Zufriedenheit mit der Entwicklung im Kinder- und Jugendausschuss. Für die Wohlfahrtsverbände sei es wichtig, dass es aus dem Ausschuss ein einhelliges Plazet gebe in die Richtung, die Verbände an dem Gesamtpaket zu beteiligen.
Es gebe eine seit Jahrzehnten bestehende gute Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und der Kommune, es gebe Arbeitsbereiche in Dortmund, die ohne die Verbände überhaupt nicht möglich wären. Er fände es ärgerlich, wenn daran erinnert werden müsse. Allerdings habe er festgestellt, dass es sich lohne, denn das führe zu qualifizierten Lösungen.
Das Interesse der freien Träger sei es, die Intention des Konjunkturpaketes II auch wirklich umzusetzen, nämlich zu respektieren, dass es unterschiedliche Trägerstrukturen gebe mit dem gleichen Auftrag und all diesen Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt wird, von dem Programm zu partizipieren – selbstverständlich im Rahmen der definierten Standards und Regeln. Entscheidend sei, dass nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden werde und nicht nach Proporz- oder Trägergesichtspunkten.
Er begrüßte die einhellige Position des Ausschusses, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wenn sich ein Kompromiss abzeichne, der die Einbeziehung der Trägeranträge beinhalte und die Möglichkeit gebe, auf einer inhaltlichen Ebene noch einmal zu entscheiden, habe er für seinen Teil kein Problem, den gemeinsamen Antrag der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände zu korrigieren oder in den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einfließen zu lassen.

Auch Herr Sohn sah gute Chancen auf eine Einigung.

Frau Bonekamp befürwortete das zusätzliche Kriterium Sozialraum, mit dem möglicherweise ein gerechteres Verfahren bei der Umsetzung des Konjunkturpaktes II erfolgen und tatsächlich auch die Maßnahmen ermittelt werden können, die am dringendsten und notwendigsten sind.

Frau Unger konnte sich vorstellen, ein weiteres Kriterium aufzunehmen. Allerdings sah sie das Problem, dass Maßnahmen nur durchgeführt werden könnten, wenn sie sich in einem Sozialraum befinden. Das wäre dann eine zwingende Verbindung. Von daher sollte das noch einmal überdacht werden.
Abschließend begründete sie den gemeinsamen Antrag.

Herr Sohn macht darauf aufmerksam, dass die Ausführungsbestimmungen des Landes noch nicht vorliegen. Diese müssten auf jeden Fall berücksichtigt werden, damit es nicht förderungsschädlich ist. Ansonsten müsste die Kommune allein für die Finanzierung einstehen.
Er plädierte dafür, keine zusätzlichen Kriterien einzuführen, die zwingend erforderlich sind. Sicherlich sollten bevorzugt möglicherweise Einrichtungen in den Sozialräumen gefördert werden, das dürfe aber kein KO-Kriterium sein. Wenn alle vorliegenden Maßnahmen noch einmal neu nach den vorgeschlagenen Kriterien sortiert würden, sehe er die notwendige Schnelligkeit bei der Abwicklung gefährdet.

Frau Rabenschlag schlug eine entsprechende Ergänzung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Herr Rupa unterstützte die von Frau Rabenschlag vorgeschlagenen Änderungen.

Herr Weintz schloss sich den Ausführungen von Herrn Sohn an. Er hätte ebenfalls Bedenken, weitere Bewertungskriterien zu beschließen.
Anschließend ging er auf den Antrag der CDU-Fraktion ein (Drucksache Nr.: 14320-09-E5).

Herr Limberg beantwortete die Fragen von Frau Unger, Frau Schobert, Herrn Oppermann und Herrn Weintz:

- Die in dem vorliegenden Antragspaket des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aufgeführten Einrichtungen seien ihm zum größten Teil nicht bekannt.- Der von den Vertretern der Jugendverbände geforderte Aufzug für das Fritz-Henßler-Haus werde ebenfalls in die Liste eingearbeitet.
- Bei den Förderkriterien gebe es rechtssichere und risikobehaftete. Die kommunalen Spitzenorganisationen hätten eine enge Auslegung der Rahmenbedingungen empfohlen. Diesem Votum habe sich auch der Verwaltungsvorstand angeschlossen.
Wenn weitere Kriterien (z. B. Aktionsraum Soziale Stadt) gebildet würden in Richtung einer „Gebrauchsanweisung“, könne das aus seiner Sicht durchaus hilfereich und auch machbar sein – ohne unverhältnismäßig hohen Mehraufwand.
Die Prüfung auf Vorliegen der Förderbedingungen werde nicht nur von der Städt. Immobilienwirtschaft vorgenommen, sondern auch von anderen Verwaltungseinheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (beispielsweise Kämmerei, Rechtsamt). Dabei sei allen an einem transparenten Verfahren gelegen.



Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund mit folgender Ergänzung zu:

Der Maßnahmenkatalog wird erweitert um Projekte, die seitens der „freien Träger“ an die Verwaltung herangetragen wurden. Damit wird gewährleistet, dass die im § 3 ZuInvG definierte Trägerneutralität berücksichtigt wird.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden geänderten gemeinsamen Antrag der SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kinder- und Jugendausschuss stellt fest, dass die Wünsche der Verbände und freien Träger auf angemessene Beteiligung am Konjunkturpaket II völlig berechtigt sind. Immerhin übernehmen sie wichtige soziale, kinder- und jugendpolitische Aufgaben für die Menschen in unserer Stadt, die ansonsten allein von städtischer Seite aus geleistet werden müssten.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt deshalb, dass die Vorschlagsliste städtischer Projekte um die von den Verbänden und freien Trägern eingereichten Anträge erweitert wird.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrens nimmt der KJA zur Kenntnis, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der Sitzung des Rates am 26. März folgenden Antrag zur Abstimmung stellen werden:

„Der Rat fordert die Verwaltung auf, die bis zur Sitzung des Rates am 26.03.09 durch die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse ergänzte Liste der Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Er beschließt diese vorläufige Liste.

Die bis zur Ratssitzung neu eingegangenen bzw. alle bisher noch nicht hinreichend bewerteten Projektvorschläge werden bis zur Ratssitzung im Juni weiter qualifiziert.

Dem Rat wird im Juni eine verwaltungsseitig abgestimmte Liste von Maßnahmen auf der Grundlage der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes NRW vorgelegt. Soweit diese Liste nach Überprüfung überzeichnet sein sollte, erfolgt eine Priorisierung durch den Rat. Hierbei sollen auch die Kriterien des Sozialraumes eine besondere Bedeutung finden.

Dem Rat bleibt vorbehalten, in der Liste enthaltene Projekte zu tauschen bzw. die zeitliche Priorität zu verändern.

Eine abschließende Beschlussfassung erfolgt im Juni.

Bis zu diesem Zeitpunkt werden trägerneutral Projekte begonnen, die den Förderkriterien rechtssicher genügen und zeitnah begonnen werden können.

Fallen städtische Maßnahmen aus der Liste des Rates für das Konjunkturpaket II heraus, wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für eine Umsetzung in den Prioritätenlisten für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 zu unterbreiten. Dies soll darüber hinaus auch für solche Maßnahmen der Bereiche Bildung und städtische Infrastruktur gelten, die nach heutigem Stand als nicht förderfähig eingestuft und deshalb nicht in die Liste aufgenommen worden sind (z.B. Maßnahmen für Ganztags- und Übermittagsangebote für alle Schulformen, Sport- und Turnhallen sowie die Erneuerung von Fachräumen).

Unter Einbeziehungen der vorstehenden Anträge empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),
b) die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
c) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
d) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
e) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
f) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.


Aufgrund der o.a. beschlossenen Anträge sowie der Zusage von Herrn Limberg (alle bis Morgen gestellten Anträge in die Liste einzuarbeiten und auch den Aufzug im FHH mit aufzunehmen) sahen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses keine Notwendigkeit mehr, über folgende Anträge abzustimmen:

- Antrag der CDU-Fraktion, Dr. Nr. 14318-09-E1:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunktur II-Paket Mittel für die Sanierung des Waldorf-Kindergartens Dortmund- Hörde bereit zu stellen.

- Antrag der Vertreter der Jugendverbände, Dr. Nr. 14320-09-E9:
Die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am kommenden Mittwoch befasst sich mit Investitionsvorhaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die aus den Mitteln finanziert werden sollen, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (so genanntes Konjunkturpaket II) nach Dortmund fließen.
Hierzu stellen wir den Antrag, den längst überfälligen Aufzug für das Fritz-Henßler- Haus mit in die Investitionsliste aufzunehmen.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere diesbezügliche Anfrage zur KJA- Sitzung am 17. Mai 2006 und die daraufhin zur KJA-Sitzung am 16. August 2006 vorgelegte Antwort, die unseres Erachtens aber höchst unbefriedigend ausfiel.

- Antrag der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände, Dr. Nr. 14320-09-E13:
Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, in der Sitzung am 26.03.2009 die durch die Verwaltung vorgelegte Liste der Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes durch die dem Kinder- und Jugendausschuss vorliegende Liste der Dortmunder Verbände zu ergänzen.
Da das bisherige Verfahren durch die Verwaltung nicht transparent und zum Teil sehr unterschiedlich gegenüber einzelnen Antragstellern praktiziert wurde, erhalten die Verbände des weiteren Gelegenheit, die Anträge nach Vorliegen der endgültigen Antragsvoraussetzungen zu ergänzen.
Nach Vorliegen aller Anträge erfolgt eine Bewertung auf Basis folgender Kriterien:
1) Die Auswahl der Projekte muss strikt den Regeln des Konjunkturprogramms
entsprechen.
2) Die Projekte müssen zu einer wesentlichen Verbesserung der im Programm Soziale
Stadt als unterversorgt geschriebenen Sozialräume beitragen.
3) Die Projekte müssen entweder zu einer langfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Projektes beitragen oder strukturelle Defizite
im Sozialraum ausgleichen.
4) Die Auswahl der Projekte erfolgt ausschließlich auf Basis der oben genannten
Kriterien und unabhängig vom Antragsteller.
Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Gesamtliste unter den oben genannten Kriterien zu bewerten und dem Rat für die nächste Sitzung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.


Der Kinder- und Jugendausschuss folgte dem Vorschlag des Vorsitzenden, die folgenden Auszüge aus den nicht genehmigten Niederschriften des Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bezirksvertretungen als zur Kenntnis genommen anzusehen:


-> Haupt- und Finanzausschuss aus der Sitzung am 19.03.2009
-> Bezirksvertretung Brackel aus der Sitzung am 23.03.2009
-> Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung am 24.03.2009
-> Bezirksvertretung Hörde aus der Sitzung am 24.03.2009
-> Bezirksvertretung Hombruch aus der Sitzung am 24.03.2009
-> Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung am 21.03.2009
-> Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 24.03.2009
-> Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der Sitzung am 23.03.2009

Gleiches gilt auch für die Anschreiben des Kath. Gemeindeverbandes Östliches Ruhrgebiet und CVJM e. V.




3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
- unbesetzt -


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
- keine -



Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.25 Uhr.



Sohn Oppermann Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin