Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.08.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 18:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe




c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Zimmermann, techn. Dienste Grün, Tiefbauamt
Herr Dehler, 60/4-3

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.08.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.06.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Baumfällungen, Heckenschnitte u. Sturmschäden
Berichterstattung
(DS-Nr. 12074-14 aus 03/2014)

3.1.1 Wiedereröffnung der Einwohnerfragestunde zu TOP 3.1- Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Gesundheitspoint am 30.08./06.09. & 13.09.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13050-14)

4.2 Aufstellung von Glas-, Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13200-14)

4.3 Verschmutzter ehem. Urania-Sportplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13203-14)

4.4 Starkregenereignis am 12.07.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13202-14)

4.5 Hochwasserproblem in den Straßen "Am Zitter" und Lachterweg, Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13201-14)

4.6 Stromverteiler auf dem Wochenmarkt in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13204-14)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund; Restmittelverwendung, hier: Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13180-14)

7. Schule

7.1 Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12797-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Aufstellen eines Konzeptes zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12301-14)

9.2 Standort TEK in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13191-14)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Errichtung eines Vereinsheimes für den TuS 04 Bövinghausen auf dem Grundstück Provinzialstraße 307 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 2, Flurstück 1614
(61/5-3-044119)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13157-14)

11.2 Errichtung einer Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12948-14)

11.3 Entwicklungsbericht Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-14)

11.4 Finanzierung eines Graffiti-Projektes in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13194-14)

11.5 Freigabe der Brückenwände der DB-Brücke an der Str. "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13192-14)

11.6 Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014; hier: Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08279-12-E2)

11.7 Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014;hier: Wiederherstellung des Baumbestandes in der Overhoffstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13093-14)

12. Mitteilungen

12.1 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13198-14)

12.2 Aufstellen von Altkleidercontainern
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 12720-14-E1)

12.3 Jahresabschlussbericht 2013/hier: Wiedereinrichtung Jugendtreff Bövinghausen
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 12040-14-E1)

12.4 Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12721-14-E1)

12.5 Einwohnerfragestunde; Bebauung Gartengrundstück Am Häugter 9
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12803-14-E5)

12.6 Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014; hier Marktschreiertage mit Fischmarkt vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13066-14)

12.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage; hier: Park der Generationen am 16.08.2014
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13184-14)

12.8 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13076-14)

12.8.1 Kennzeichnung des Stromladeplatzes an der Einfahrt zur HBG, Volksgartenstraße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12378-14-E1)

12.8.2 Parken an der Bockenfelder Straße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12067-14-E1)

13. Anfragen

13.1 Fußwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13193-14)

13.2 Entsiegelung von öffentl. Flächen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13190-14)

13.3 Bodenwellen/Rüttelstrecke "Am Nocken"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13189-14)

13.4 Befreiung bzw. Ermässigung von städt. Gebühren für von Naturkatastrophen betroffene Bürger
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13188-14)

13.5 Notfallkonzept bei Starkregen/ Gewittersturm sowie sonstige extreme Wetterereignisse
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13187-14)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.06.2014

Bei Aufruf des TOP bemängelte Herr Meier (Fraktion B´90/die Grünen), dass im Protokoll der letzten Sitzung unter TOP 1.3 die Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung fehlt.

Mit dieser Anmerkung wurde die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.06.2014 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Starkregenereignis am 12.07.2014 nebst Folgen für die Anwohner in Kley, Oespel und Marten
(Drucksache Nr.: 13336-14-E1)
Ein Anwohnerin aus Kley legte der Bezirksvertretung ein Schreiben an den Oberbürgermeister, die Ratsfraktion der SPD und den SPD Ortsverein Kley vor, in dem die Probleme zu dem o. g. Ereignis aufgezeigt wurden.

Sie stellte Bilder von der Überschwemmung und den zugewucherten Kanälen (sind in der Bezirksverwaltungsstelle einzusehen) zur Verfügung und bat um Weitergabe an die zuständige Stelle, welche die Informationsveranstaltung am 11.09.2014 organisiert.

Ein weiterer Anwohner beschwerte sich ebenfalls über die nicht gereinigten Abwasserkanäle, die das Regenwasser in diesen Mengen nicht aufnehmen konnten und daher die Überschwemmungen mit verursacht haben.

Seitens der Bezirksvertretung wurde diesen beiden Mitbürgern zugesichert, dass Ihre Beschwerden an die zuständige Stelle weitergeleitet werden und es wurde auf die Infoveranstaltung am 11.09.2014 verwiesen.

Diese findet ab 18.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Treffpunkt“, Vorstenstraße 1 in Do-Marten statt. Jeder interessierte und betroffene Bürger ist dazu selbstverständlich eingeladen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Baumfällungen, Heckenschnitte u. Sturmschäden
(alte DS-Nr. 12074-14)

Zur Berichterstattung über Baumfällungen, Heckenschnitte und Sturmschäden erschienen Herr Zimmermann von den Technischen Diensten Grün des Tiefbauamtes und Herr Dehler, Forstbeamter des Umweltamtes (Stadtwald/Forst).

Herr Zimmermann gab zunächst einen Überblick über die Fällungen und Nachpflanzungen im Stadtbezirk.

Im Jahr 2011/2012 erfolgten 100 Fällungen und 100 Nachpflanzungen ebenso im Jahr 2012/2013. Im darauffolgenden Jahr 2013/2014 waren 90 Fällungen und 70 Nachpflanzungen zu registrieren.

Nach dem Pfingststurm Ela sind bis heute 548 Bäume mit Totalschaden und ca. 500 Bäume mit Teilschäden zu verzeichnen. Dabei handelt es sich ca. um 15 % des Baumbestandes im Stadtbezirk. Im Volksgarten Lüdo wurden bereits 128 Bäume gefällt und im Bereich des Hauses Dellwig 27 Bäume. In den Bereichen des Volksgartens Bövinghausen und des Olleroh Waldes stehen die Betrachtungen und Fällungen noch aus.

Bisher wurden an Nachpflanzungen (Pflanzzeit Herbst 2014 und Frühjahr 2015) 158 Bäume für den Straßenbereich und 15 Bäume für Nutzerobjekte gemeldet. Spendensammlungen für Nachpflanzungen erfolgen über den Grünen Kreis Dortmund e.V. (Am Rombergpark 35
44225 Dortmund, 0231 5024114).

An Schadensmeldungen aufgrund des Pfingststurmes sind beim Tiefbauamt ca. 250 Telefonmeldungen, 70 E-Mails und 20 Posteingänge eingegangen.
Bei einer groben Einschätzung von 3 Arbeitstagen pro Meldung ergeben sich ca. 900 Arbeitstage zur Aufarbeitung der Schäden.

Zusätzlich erfolgten 2 Starkregenereignisse, die zu erheblichen Auswaschungen an den Wegen z.B. am Harpener Hellweg, Park der Generationen etc. führten.

Die Stadt Dortmund hat auch Aufträge an 3 Fremdfirmen vergeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch die umliegenden Kommunen geschädigt wurden, so dass die Firmen ausgebucht waren.

In Stadtbezirk Lütgendortmund sind noch keine Grünanlagen freigegeben, da es überall noch der Nachkontrolle mittels Hubsteiger bedarf.

Alle Mitarbeiter sind in die Sturmschadenbeseitigung eingebunden, so dass im Stadtbezirk seit Pfingsten ein Pflegerückstand entstanden ist, der auch zwischenzeitlich deutlich sichtbar ist. Herr Zimmermann dankte daher auch allen Bürgern und Sturmgeschädigten für ihre Geduld.

In diesem Zusammenhang sprach der Bezirksbürgermeister allen Beteiligten wie der Feuerwehr, der freiwilligen Feuerwehr, dem THW und den vielen weiteren Kräften für Ihren unermüdlichen Einsatz nach dem Pfingststurm und der Starkregenereignisse seinen Dank aus.

Auf Nachfragen von Herrn Meyer (Fraktion B´90/Die Grünen) erläuterte Herr Zimmermann, dass in Dortmund die Entscheidung – im Gegensatz zu anderen Kommunen –getroffen wurde, dass das Sammeln des Holzes zum Eigenbedarf verboten ist. Dies dient u. a. auch dem Schutz der Bürger. Das Holz geht nach der Fällung in den Besitz der Firma über, die die Fällung vorgenommen hat. Die Aufräumarbeiten werden insgesamt über den Winter hinausgehen, konkrete Angaben können nicht gemacht werden. Planungen Personal aufzustocken gibt es nicht. Die Sperrungen der Grünanlagen mittels Baken und Flatterband werden von den Bürgern häufig abgerissen oder zur Seite gestellt. Dem Tiefbauamt ist es aber personell nicht möglich, die Absperrungen täglich zu kontrollieren. Zur Frage von illegalen Abholzungen mit „vorgetäuschten Sturmschäden“ konnte Herr Zimmermann keine Aussagen machen, da diese Vergehen vom Umweltamt verfolgt werden.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) fragte nach der Priorisierung der Aufräumarbeiten. Hier nannte Herr Zimmermann die Reihenfolge:
Frau Wehde (SPD-Fraktion) bat um nähere Auskunft zu den beabsichtigten Nachpflanzungen in den Volksgärten. Herr Zimmermann erläuterte zu diesem Thema, dass in Zusammenarbeit mit den Grünplanern (66/5) ein Konzept erstellt werden muss, wie mit den betroffenen Großflächen umgegangen werden soll. Ein solches Konzept bedarf der Zusammenarbeit mit Forst/Politik/Umweltamt und Tiefbauamt. Frau Wehde bat diesbezüglich um Beteiligung der BV, die Herr Zimmermann zusagte.

Die Frage von Frau Gensmann (SPD-Fraktion) zur Sperrung der Friedhöfe konnte nicht beantwortet werden, da diese eigenverantwortlich durch den Fachbereich Friedhöfe veranlasst wird.

Herr Dehler Forstbeamter des Umweltamtes, zuständig für die Waldgebiete im Stadtbezirk (mit Ausnahme des Dorneywaldes), referierte über waldbauliche Maßnahmen. Er erläuterte, dass diese im Internet einzusehen sind, an Kartenmaterial aufgezeigt werden und daher für den Bürger transparent sind.
(http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/umweltamt/stadtwald/forstbetrieb/massnahmen_2012_2013/index.html). Die Maßnahmen werden vorab mit dem Naturschutzbund NABU abgestimmt. Dabei wird nur das Holz entnommen, das auch nachwächst.

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen 5 % der Waldfläche für die natürliche Waldentwicklung zur Verfügung zu stellen.

Im Stadtbezirk Lütgendortmund sind diesbezüglich 3 Waldflächen ausgewiesen. Die Übersichtskarte ist dem Protokoll beigefügt. Dabei handelt es sich um alte Buchen- und Eichenmischbestände.

Durch den Pfingststurm sind in diesen Gebieten sowie im gesamten Nordbezirk Schäden an ca. 2.000 - 3.000 Bäumen entstanden. Die Schäden sind so groß ausgefallen, da in diesem Jahr die Kronen sehr gesund und dadurch sehr gut belaubt waren. Die größten Schäden in Lütgendortmund sind hier im Rauhen Holz und Dellwiger Wald zu verzeichnen.


Die Prioritäten bei den Aufräumarbeiten stellen die Waldränder dar. Zur Zeit sind noch alle Waldgebiete westlich der B 236 gesperrt. Die Sperrung ist bis zum 01.09.14 angeordnet und wird voraussichtlich nicht verlängert.

Es soll voraussichtlich eine Fläche von 5 ha (u. a. Rauhes Holz) mit ca. 25.000 neuen jungen Bäumen im Frühjahr und Herbst 2015 wiederaufgeforstet werden.

Herr Meyer (Fraktion B´90/Die Grünen) fragte nach, ob bezüglich der waldbaulichen Maßnahmen Beschwerden bekannt seien, da er sich an Bürgerbeschwerden erinnern könne. Herrn Dehler sind keine Beschwerden bekannt. Dieser Sachverhalt konnte nicht aufgeklärt werden, da die Beschwerden von Herrn Meyer nicht konkretisiert werden konnten.
Ferner bat Herr Meyer um Mitteilung, ob die „Wildinseln“ wiederaufgeforstet werden. Herr Dehler erläuterte, dass es ja gerade Sinn und Zweck sei, hier zu betrachten, wie sich der Wald selbst entwickle und daher nicht nachgepflanzt werde.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Mitteilung, ob die „Wildinseln“ betreten werden dürfen. Herr Dehler erklärte, dass der Wald grundsätzlich nur auf den Wegen betreten werden darf.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird noch weitere Anfragen zu diesem Themenkomplex schriftlich stellen.

Zum Abschluss bedankte sich der Bezirksbürgermeister für die umfassende Berichterstattung.



zu TOP 3.1.1
Wiedereröffnung der Einwohnerfragestunde zu TOP 3.1

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Gesundheitspoint am 30.08./06.09. & 13.09.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13050-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig der Eingabe zu folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Aufstellung von Glas-, Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13200-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der genannten Stelle einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 4.3
Verschmutzter ehem. Urania-Sportplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13203-14)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen das Gelände sowohl Ab- als auch Aufzuräumen und - bis mit den Bauarbeiten begonnen wird - als Brachfläche bestehen zu lassen.


zu TOP 4.4
Starkregenereignis am 12.07.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13202-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf die Infoveranstaltung am 11.09.2014 zu verweisen und die Beschwerde vorab an die zuständige Stelle weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Hochwasserproblem in den Straßen "Am Zitter" und Lachterweg, Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13201-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf die Infoveranstaltung am 11.09.2014 zu verweisen und die Beschwerde vorab an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

zu TOP 4.6
Stromverteiler auf dem Wochenmarkt in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13204-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das zuständige Fachamt weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund; Restmittelverwendung, hier: Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13180-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Restmittel in Höhe von 32.000,-- € für die Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle (Innensanierung) zur Verfügung zu stellen.
Das beinhaltet die Verlagerung der konsumtiven Mittel in Höhe von 26.000,-- € in den investiven Bereich.

7. Schule

zu TOP 7.1
Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12797-14)

Die SPD-Fraktion gab zu Protokoll:


Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Außerdem beschloss die BV einstimmig, die Verwaltung aufzufordern:
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Aufstellen eines Konzeptes zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12301-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis und verwies auf die Berichterstattung durch das Umweltamt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 9.2
Standort TEK in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13191-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (2 Ja-Stimmen; B´90/die Grünen und 14 Neinstimmen; 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AFD) den Antrag abzulehnen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Errichtung eines Vereinsheimes für den TuS 04 Bövinghausen auf dem Grundstück Provinzialstraße 307 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 2, Flurstück 1614
(61/5-3-044119)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13157-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit.

zu TOP 11.2
Errichtung einer Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12948-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Errichtung einer Querungshilfe in der Martener Straße im Bezirk Lütgendortmund mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 16.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014565 – Querungshilfe Martener Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015: 16.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 437,25 Euro.



zu TOP 11.3
Entwicklungsbericht Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen zur Erstellung des Entwicklungsberichts Marten sowie zu den damit verbundenen Bürgerdialogen Marten zur Kenntnis.






zu TOP 11.4
Finanzierung eines Graffiti-Projektes in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13194-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (2 Ja-Stimmen; B´90/die Grünen, 1 Enthaltung, die Linke und 13 Neinstimmen; 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD) den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.5
Freigabe der Brückenwände der DB-Brücke an der Str. "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13192-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (2 Ja-Stimmen; B´90/die Grünen, 1 Enthaltung, die Linke und 13 Neinstimmen; 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD) den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.6
Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014; hier: Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08279-12-E2)
Beschluss:
Die BV nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig (1 Enthaltung – B´90/die Grünen) um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen:

zu TOP 11.7
Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014;hier: Wiederherstellung des Baumbestandes in der Overhoffstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13093-14)

Herr Meier (Fraktion B´90/die Grünen) bemängelte den Kompromiss der Wiederaufforstung von evtl. nur 6 Bäumen anstatt der 7 gefällten und stellte daher den Antrag einen Beschluss über die Pflanzung von 7 Bäumen zu fassen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion) abgelehnt.



Beschluss:
Die BV nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mehrheitliche (2 Neinstimmen – B´90/die Grünen, 14 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD) um optimale Feinplanung der Baumscheiben unter Abwägung von optimalem Parkraum und der Neupflanzung. Ferner bittet sie um Pflanzung eines zum Ortsbild passenden Baumartenmixes in der nächsten Pflanzperiode (vorauss. Oktober)


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13198-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Aufstellen von Altkleidercontainer
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 12720-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.3
Jahresabschlussbericht 2013/hier: Wiedereinrichtung Jugendtreff Bövinghausen
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 12040-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.4
Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12721-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und als unvollständig zurückgewiesen.
Die Fraktion B´90/die Grünen bemängelte die unzureichende Beantwortung des Antrages. Es wurde darum gebeten noch die Überprüfung auch entlang der A40(B1) und den Eisen- und S-Bahntrassen im Stadtbezirk durchzuführen. Dies kommt in der Mitteilung nicht zur Sprache.


zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde; Bebauung Gartengrundstück Am Häugter 9
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12803-14-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen



zu TOP 12.6
Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014; hier Marktschreiertage mit Fischmarkt vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13066-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage; hier: Park der Generationen am 16.08.2014
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13184-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.8
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13076-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.8.1
Kennzeichnung des Stromladeplatzes an der Einfahrt zur HBG, Volksgartenstraße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12378-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8.2
Parken an der Bockenfelder Straße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12067-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fußwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13193-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Entsiegelung von öffentl. Flächen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13190-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.3
Bodenwellen/Rüttelstrecke "Am Nocken"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13189-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.4
Befreiung bzw. Ermäßigung von städt. Gebühren für von Naturkatastrophen betroffene Bürger
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13188-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.5
Notfallkonzept bei Starkregen/ Gewittersturm sowie sonstige extreme Wetterereignisse
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13187-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.







Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin