Niederschrift
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.01.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:37 - 19:24 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15.50 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 15.50 Uhr
Jens-Carsten Gierok
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld bis 18.15 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker entschuldigt
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede ab 15.55 Uhr
Klaus Tillmann entschuldigt
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt entschuldigt
DIE LINKE
Torsten Behrendt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
Bernhard Klösel
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat entschuldigt
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.01.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2011
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 21.Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.11.2011
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Berichterstattung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-11)
3.2 Dortmunder Lärmaktionsplan
- Berichterstattung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
3.3 Vorstellung des Wettbewerbergebnisses - Attraktivietät der Hörder Brückenstraße -
Berichterstattung
3.4 Brandschutz an Schulen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
3.5 Vorstellung des Projektes "Neubau Bahnhofsimmobilie Hörde"
Berichterstattung
3.6 Neubau einer Wasserkammer (Hochbehälter) im Niederhofer Wald
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 6. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06155-12)
5.2 Antrag zur Förderung zum Kauf von Vereinsbooten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06156-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
11.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
11.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum";
Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Projektbaustein "Parkraumkonzept"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06110-11)
11.4 Kreuzungsbereich Schirmannweg/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06167-12)
11.5 Kreuzungsbereich Gartenstraße/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06169-12)
11.6 Kreisstraße Markierung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06170-12)
11.7 Änderung/Ergänzung der Verkehrsbeschilderung an Markttagen an der "Schlanken Mathilde" (Hermannstraße/Hörder Semerteichstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06202-12)
11.8 Ergänzungsantrag zum Thema: Fuß- und Radwegbenennung Nordufer Hengsteysee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03545-11-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde
hier: Anfrage von Herrn F. aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04536-11-E4)
12.2 Baukörper Schirmannweg 10
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04842-11-E1)
12.3 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05342-11-E1)
12.4 Friedrich-Ebert-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05362-11-E1)
12.5 Sicherheit beim Transport von Grundschulkindern zum auswärtigen Schwimmunterricht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05365-11-E1)
12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06205-12)
12.7 Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05657-11-E1)
12.8 Schließung Loh-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05982-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Bisam/Nutria im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06168-12)
13.2 Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06189-12)
13.3 Stand Planung Alte Feuerwache
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06193-12)
13.4 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00173-10-E2)
13.5 Nutzung Lehrschwimmbecken Holzen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-11-E7)
13.6 Anfrage zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes Pfarrer-Rüther-Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01494-10-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2. Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Tagesordnungspunkt 3.4 – Brandschutz an Schulen, Berichterstattung – wurde in die nächste der Bezirksvertretung am 21.02.2012 geschoben, das aus personellen Engpässen kein Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes anwesend sein konnte.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung
Der Antrag auf Erweiterung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
zu TOP 12.9 – Lehrschwimmbecken Holzen – Beantwortung einer Anfrage –
zu TOP 12.10 – Lehrschwimmbecken Holzen – Beantwortung einer Anfrage –
vor.
Außerdem lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor
Zu TOP 3.1 – Widmung von Straßen im Bereich des Phoenix Sees in Dortmund-Hörde – ein Schreiben der Tiefbauverwaltung vom 23.01.2012 bezüglich der Ergebnisse der Besprechung mit der Tiefbauverwaltung vom 20.01.2012.
Dieses vorliegende Schreiben erübrigt eine mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung.
Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2011
Beschluss:
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass der TOP 3.4 um die Wörter
*Ergänzung: dem Bürger
erweitert werden muss.
Herr Broich wies darauf hin, dass es unter TOP 11.5 nicht
..... den Bürgersteig geleistet, sondern
Änderung: geleitet
heißen muss.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 20. Sitzung vom 08.11.2011 mit der Ergänzung und der Änderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 21.Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.11.2011
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 21. Sitzung vom 29.11.2011.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2011
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 22. Sitzung vom 06.12.2011.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Pfarrer-Rüther-Weg
(Drucksache Nr.: 06396-12-E1)
Herr F. erinnerte an den Ortstermin mit Frau Limberg.
zu TOP 2.2
Lehrschwimmbecken Holzen
(Drucksache Nr.: 06396-12-E2)
Herr Dötsch erinnerte zum wiederholten Mal an das z. Zt. geschlossene Lehrschwimmbecken Holzen und stellte die Frage, ob die BV eine Chance sieht, dass das Bad aufbleiben kann. Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno verwies auf die TOP 12.9 und 12.10.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde
Berichterstattung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-11)
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde hebt die bisherigen namentlichen Straßenbezeichnungen für die 1154. bis 1161. projektierte Straße auf und fasst folgenden Beschluss:
1. Die Straßenbezeichnung Seeuferallee wird aufgehoben.
2. Die Seestraße wird umbenannt und erhält den Namen: Hans-Tombrock-Straße
3. Die 1207. projektierte Straße erhält den Namen: Phoenixseestraße4. Die 1208. projektierte Straße erhält den Straßennamen: Röhrichtweg
5. Die 1209. projektierte Straße erhält den Straßennamen: Binsenweg
6. Die 1210. projektierte Straße erhält den Straßennamen: Schilfweg
7. Die 1211. projektierte Straße erhält den Straßennamen: Kaipromenade
8. Die 1212. projektierte Straße erhält den Straßennamen: Hafenpromenade
Anlage: Lageplan
Zusatz:
Die Bezirksvertretung beschließt zum Straßennamen „Hans-Tombrock-Straße“ die Erstellung und Anbringung von zwei Ergänzungsschildern (sog. Legendenschilder). Die Kosten hierfür werden von der Bezirksvertretung Hörde übernommen.
2. Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Hörder-Bach-Allee
2. Hörder Hafenstraße
3. Am Kai
4. Seeuferallee
5. Seestraße
6. Hörder Burgplatz
7. Rudolf-Platte-Weg (Teilbereich Hörder-Bach-Allee bis zur Promenade Am Kai)
8. Hörder Burgstraße
9. Verbindungsweg östlich der Hörder Hafenstraße
10. Verbindungsweg zwischen der Seeuferallee und der Herrmannstraße
11. Verbindungsweg zwischen der Seeuferalle und der Keltenstraße
Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. – 5. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straßen zu 6. – 8. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den Lieferverkehr in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr beschränkt. Zudem besteht über den Hörder Burgplatz ein ganztägiges Zufahrtsrecht zu den Stellplatzanlagen der Hörder Burgstraße Nrn. 15 und 18. Der Gemeingebrauch der Straße zu 9. ist auf den Fußgänger- und Radfhrverkehr und der Straßen zu 10. und 11. auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
Abweichend von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.11.2011 wird der Lieferverkehr auf die Zeit von 23:00 Uhr bis 11:00 Uhr beschränkt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Dortmunder Lärmaktionsplan
- Berichterstattung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Herrn Bornkessel und Herr Schneemelcher vom Umweltamt erläuterten die Vorlage und beantworteten den vorher in schriftlicher Form zugesandten Fragenkatalog aus der Bezirksvertretung.
Auszüge:
- die Kommunen sind verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen und eine größtmögliche Beteiligung dazu zu gewährleisten
- es fließen alle Faktoren ein, die relevant sind, z. B., zum Autolärm – die Anzahl der Fahrzeuge, der Straßenbelag usw. –
- das Ergebnis ist immer ein Mittelwert (problematisch beim Fluglärm, da die Flugzeuge nicht immer fliegen)
- es gibt keine Eu-einheitliche Berechnungsmethode
- die Karten sind im Internet abrufbar
- kurzfristig erreichbare Ziele sind sofort umzusetzen, z. B., eine Geschwindigkeitsbegrenzung
- Freizeit- und Sportlärm gehören nicht dazu
- Das gesamte Stadtgebiet wird gesehen, nicht einzelne Bezirke
- Die Zahlen stammen aus dem Jahre 2006
- Auch die Lärmverursacher sind beteiligt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Vorstellung des Wettbewerbergebnisses - Attraktivität der Hörder Brückenstraße -
Frau Bonnenberg vom Planungsamt und Frau Junge vom Büro WBP, Bochum,
(Frau Junge wurde einstimmig als Sachverständige zugelassen), erläuterten das Wettbewerbsergebnis zur Attraktivierung der Hörder Brücke.
- Es wird einen Rahmen vom Platz „An der Schlanken Mathilde“ zum Schildplatz geben
- „Brückenbalkone“ sollen die Aufenthaltsqualität auf der Brücke in Form von beleuchteten Sitzelementen erhöhen
- Es wird neue Terrassen für die Außengastronomie geben
- Auch am Schildplatz wird ein Aufenthaltsbereich mit Sitzbänken entstehen
- Am Platz An der Schlanken Mathilde soll eine Baumreihe gepflanzt werden, als Kante zur Straße
- Die vorhandenen Leuchten werden aufgegriffen, mit den neuen Leuchtenmodell versehen und sollen so die verbindende Linie der Brücke mit darstellen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Brandschutz an Schulen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 21.02.2012 geschoben, da aus personellen Engpässen kein Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes anwesend sein kann.
zu TOP 3.5
Vorstellung des Projektes "Neubau Bahnhofsimmobilie Hörde"
Herr Steinfort von der Firma Pinkinvest wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen und erläuterte die neuesten Pläne der Immobilie am Bahnhof.
- 4.500 qm Gesamtfläche – das Gebäude wurde etwas verkleinert, weil die ursprünglich geplante Spielhalle (westlich) nicht gebaut wird
- alle Seiten des Gebäudes werden anspruchsvoll gestaltet
- die Fassadenfarbe wurde noch einmal geändert: dunkles anthrazit
- aktuell sind 80 % vermietet
- im Gebäude wird es 2 Aufzüge geben
- Ende Juni wird das Gebäude fertig sein
- Der Brückensteg wird 9m breit und 10m lang
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Erläuterungen zur Immobilie zur Kenntnis und stimmt den angesprochenen Bauänderungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zusatz:
Die Geschäftsführung wird gebeten zu überprüfen, ob im Zusammenhang mit der Errichtung der Bahnhofsimmobilie die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit beschlossen wurde.
zu TOP 3.6
Neubau einer Wasserkammer (Hochbehälter) im Niederhofer Wald
Herr Isselhorst – Wasserkwerk Westfalen -, Herr Sobert – Wasserwerk Westfalen – und Herr Esselmann – DEW – wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen und erläuterten den Neubau der Wasserkammer im Niederhofer Wald.
- Speicherkapazität ca. 20. – 25.000 Kubikmeter
- Der alte Behälter wurde 1976 gebaut und ist nicht mehr wirtschaftlich
- Neubaubeginn: 2012, Baumaßnahme wird wahrscheinlich erst 2015 beendet sein
- Kosten: 4,5 Millionen Euro
- Baustellenzufahrt über Lange Heed
- Abriss der Altanlage vielleicht durch Sprengungen, alternative Techniken werden aktuelle diskutiert
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Die Sitzung wurde nach der Berichterstattung für 10 Minuten bis 17.55 Uhr unterbrochen.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 6. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06155-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Salehinia als Integrationsbeauftragten der Bezirksvertretung bei dem 6. deutsch-iranischen Kulturabend mit 150 Euro aus dem Integrationsansatz der Sparkasse, verwaltet durch das Kulturbüro der Stadt Dortmund, zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Antrag zur Förderung zum Kauf von Vereinsbooten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06156-12)
Der Bezirksbürgermeister unterbrach die Sitzung (18.07 Uhr– 18.12 Uhr), damit der Präsident des Yachtclub Phoenixsee e.V., Herr Krumnacker, sich und den Verein vorstellen konnte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Yachtclub Phoenixsee e.V. beim Kauf von Vereinsbooten finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat die Vorlage mit folgender Ergänzung zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an zu überprüfen, ob aus Kostengründen z. B. im Zusammenhang mit der Erstellung von Masterplänen, wenn externe Anbieter beauftragt werden, eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll sein könnte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum";
Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Projektbaustein "Parkraumkonzept"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06110-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das „Parkraumkonzept“ zur Kenntnis und beschließt, eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen mit 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Kreuzungsbereich Schirmannweg/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06167-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Polizei und die Tiefbauverwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu den Unfallschwerpunkten zu den Anträgen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu den TOP 11.4 bis 11.6 zu bitten. Die Antwort sollte bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 21.02.2012 vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Kreuzungsbereich Gartenstraße/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06169-12)
Siehe TOP 11.5
zu TOP 11.6
Kreisstraße Markierung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06170-12)
Siehe TOP 11.4
zu TOP 11.7
Änderung/Ergänzung der Verkehrsbeschilderung an Markttagen an der "Schlanken Mathilde" (Hermannstraße/Hörder Semerteichstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06202-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion über die Änderung/Ergänzung der Verkehrsbeschilderung an Markttagen an der „Schlanken Mathilde“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 21.02.2012 um Berichterstattung, insbesondere zu folgenden Fragestellungen:
1. gibt es Kontakte und Absprachen mit den Marktbeschickern (Erfahrungen und Wünsche?)
2. welche Möglichkeiten einer veränderten Beschilderung gibt es?
zu TOP 11.8
Ergänzungsantrag zum Thema: Fuß- und Radwegbenennung Nordufer Hengsteysee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03545-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion über die Fuß- und Radwegbenennung Nordufer Hengsteysee zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, anstelle des Fuß- und Radweges der östlich der Hengsteystraße beginnt und westlich der Syburger Dorfstraße endet (Verlauf entlang des Nordufers der Ruhr) den Verbindungsweg für Fußgänger zwischen Reichsmarkstraße und Ortli in „Willi-Kuhlmann-Weg“ zu benennen. Eine Benennung des genannten Weges entlang des Nordufers der Ruhr möge dessen ungeachtet in sinnvoller Weise erfolgen. Ein Bezug zur Lennemündung wäre hier wünschenswert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde
hier: Anfrage von Herrn F. aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04536-11-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Ausführung der Anfrage von Herrn Fuchs aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baukörper Schirmannweg 10
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04842-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Planungsamtes bezüglich des Baukörpers Schirmannweg 10 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
„Was passiert, wenn z.B. bei Betriebsferien des Hotels die Tore geschlossen sind, wie kommt dann der Bürger in den Wald? Das Wegerecht ist optisch nicht erkennbar.
zu TOP 12.3
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05342-11-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Ausführung der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis und stellt folgende Frage:
1. Ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung gewährleistet?
2. Die Terminierung sollte frühzeitig mit den Bürgern erfolgen.
zu TOP 12.4
Friedrich-Ebert-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05362-11-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 28.11.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Sicherheit beim Transport von Grundschulkindern zum auswärtigen Schwimmunterricht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05365-11-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp vom 10.11.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06205-12)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Information der Geschäftsführung zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05657-11-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer vom 05.12.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Schließung Loh-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05982-11-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann vom 03.01.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04301-11-E8)
Die TOP 12.9 und 12.10 wurden zusammen beraten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Antwortschreiben von Herrn Stüdemann und Herrn Steitz zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt nach eingehender Diskussion folgende Vorgehensweise und bittet dringend um die Beantwortung folgender Frage:
1.
Frage: Wie sieht eine mögliche Nachnutzung der Räumlichkeiten „Lehrschwimmbecken Holzen“ aus?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um eine Berichterstattung in der kommenden Sitzung am 21.02.2012.
2.
Vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung soll ein Gespräch stattfinden mit den Fraktionsvorsitzenden und den Fachbereichsleitern des Schulverwaltungsamtes und des Liegenschaftsamtes.
3.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt die Bildung eines Arbeitskreises zur Lösung der Problematik „Lehrschwimmbecken Holzen“ mit Herrn Stadtrat Wilhelm Steitz an.
zu TOP 12.10
Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04301-11-E9)
Siehe TOP 12.9
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bisam/Nutria im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06168-12)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie hoch ist die Bisam/Nutria Population im Stadtbezirk Hörde?
2. Sind in diesem Zusammenhang Schäden an wasserwirtschaftlichen Bauwerken bekannt oder zu befürchten?
3. Beteiligt sich/Fördert die Stadt Dortmund die Jagd?
4. Wenn ja, wie und mit welchen Mitteln?
5. Wenn Fallen eingesetzt werden, welche?
6. Was passiert mit den Tieren?
zu TOP 13.2
Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06189-12)
Die Verwaltung wird, mit Unterstützung der DEW, um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- Ist im Zuge der Nutzungsänderung der Fläche „Zeche Crone“auch eine Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Hacheneyer Kirchweg/ Am Rundbogen gedacht?
zu TOP 13.3
Stand Planung Alte Feuerwache
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06193-12)
Die Verwaltung wird Beantwortung folgender Frage gebeten:
- Wie ist der Stand der Planung der Bebauung der Fläche „Alte Feuerwehrwache“ Wellinghofer Straße?
zu TOP 13.4
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00173-10-E2)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- Wie ist der Status der Planungen bzw. Überlegungen zur Hausmeisterwohnung an der Benninghofer Grundschule?
Erläuterung:
Letztmalig mit Schreiben vom 05.05.2011 wurde die Bezirksvertretung über die Überlegungen der Verwaltung zur weiteren Nutzung der Hausmeisterwohnung in Kenntnis gesetzt. Inzwischen ist jedoch nichts passiert und das Gebäude verfällt weiter. Lässt man es soweit verfallen bis schließlich nur noch ein Abbruch möglich ist?
zu TOP 13.5
Nutzung Lehrschwimmbecken Holzen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-11-E7)
Diese Anfrage wurde bereits beantwortet – s. TOP 12.9 und 12.10 -.
zu TOP 13.6
Anfrage zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes Pfarrer-Rüther-Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01494-10-E1)
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage gebeten:
- Auf dem Jahresempfang der IG Höchsten am 08.01.2012 hat sich eine Anliegerin des Kleinspielfeldes darüber beklagt, dass unverändert Bälle bei Nutzung des Kleinspielfeldes auf ihr Grundstück gelangen. Sollte dies künftig nicht unterbleiben, und dies ist nur durch eine Netzbespannung der Ballfangzäune zu erreichen, sähe sie sich veranlasst, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht zu erheben. Von daher ist die Netzbespannung – mit Blick auf die frühere OVG Rechtsprechung bzgl. der ehemaligen Sportanlage – dringlich.
Manfred Renno Rolf Schröder Ulrich Spangenberg
Bezirks- Mitglied Schriftführer
bürgermeister