Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 16.06.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf bis 18:05 Uhr
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Joachim Hoefer

b) Verwaltung:

Dieter Weinhold StA 66


Jörg Süshardt StA 66
Andeas Meißner StA 61
Christiane Sticher 3/Dez.
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33



c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 16.06.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.04.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Straßengrunderneuerungsprogramm (KAG Beiträge "Im Defdahl" und "Hannöversche Straße")
Berichterstatter: Herr Weinhold (StA 66)

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13782-14-E7) Notes Link

3.2 Zentrale Kommunale Flüchlingsunterkunft
Berichterstattung: Herr Süshardt (StA 50)

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01593-15) Notes Link

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation in der Wilhelm-Crüwell-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01556-15) Notes Link

4.2 Verkehrsberuhigte Zone (Gerhart-Hauptmann-Str., Ernst-Wiechert-Str., Anna-Siemensen-Str. usw.)
hier: Parksituation

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14283-14-E2) Notes Link

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01421-15) Notes Link


5.2 Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01569-15) Notes Link

5.3 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15) Notes Link

5.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: "Saubere Innenstadt-Ost"

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00542-15-E1) Notes Link

5.5 Containerstandort Karl-Liebknecht-Str./Ecke Salzwedeler Str.
hier: Ergebnis des Beratungsgesprächs zwischen der Container-Kommission der Bezirksvertretung und der EDG

Schreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 00791-15-E1) Notes Link

5.6 Containerstandort Landgrafenstraße Höhe Haus Nr. 170/172
hier: Ergebnis des Beratungsgesprächs zwischen der Container-Kommission der Bezirksvertretung und der EDG

Schreiben EDG
(Drucksache Nr.: 00400-15-E1) Notes Link

5.7 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15)

Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15) Notes Link

5.8 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01545-15) Notes Link

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15) Notes Link

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend



9.1 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15) Notes Link

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Haus des Jugendrechts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00510-15) Notes Link

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün


11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15) Notes Link

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01239-15) Notes Link

11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15) Notes Link

11.4 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15) Notes Link

11.5 Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01155-15) Notes Link

11.6 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01387-15) Notes Link

11.7 Baumpflanzungen im Bereich "Am Knappenberg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01598-15) Notes Link

11.8 Zauninstandsetzung am Naturschutzgebiet/Vogelschutz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01597-15) Notes Link

11.9 Standort JVA Dortmund
Schreiben der Leiterin der JVA
(Drucksache Nr.: 01098-15-E1) Notes Link



11.10 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E9) Notes Link

11.11 Überquerungshilfe Gesslerstraße
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 12173-14-E2) Notes Link

11.12 Optimierung der Ampelschaltung Landgrafenstraße zur Märkischen Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12654-14-E1) Notes Link

11.13 Lichtzeichenanlage Heiliger Weg, Einmündung Kaiserstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 13051-14-E1) Notes Link

11.14 Protokoll des Ortstermins
"Ausschilderung Marmorweg"

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13646-14-E1) Notes Link

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeendigungsanzeige
Mitteilung der Verwaltung

12.2 Ausnahmgenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Körner Park

Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 01603-15) Notes Link

12.3 Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01519-15) Notes Link

12.3.1 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 01519-15-E1) Notes Link

13. Anfragen

13.1 Ampelanlage Baeumerstr./Kleverstr./Märkische Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01599-15) Notes Link

13.2 Überprüfung eingeschränktes Halteverbot in der Sckellstr. und Oberschlesier Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01600-15) Notes Link

13.3 Dateianhänge in freien- und quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01536-15) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Katscher benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.04.2015

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.04.2015 wurde einstimmig mit folgender Änderung genehmigt.

TOP 2.2:

Es muß richtig Herr Schecker (Anwohner) lauten.


2. Einwohnerfragestunde




zu TOP 2.1
Straßengrunderneuerungsprogramm (KAG Beiträge "Im Defdahl")

Frau Günther wies darauf hin, dass die Straße „Im Defdahl“ aus ihrer Sicht eine „Hauptverkehrsstraße“ ist, die u. a. die B 1 verkehrlich entlastet. Sie fragte, wie hoch der von den Anliegern zu tragende Erschließungsbeitrag sei.

Siehe TOP 3.1.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Straßengrunderneuerungsprogramm (KAG Beiträge "Im Defdahl" und "Hannöversche Straße")
Berichterstatter: Herr Weinhold (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13782-14-E7)

Herr Weinhold (StA 66) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wie die anteiligen Kosten für die Fahrbahnerneuerung auf die Anlieger umzulegen sind. Lt. Gutachten handelt es sich bei der Straße „Im Defdahl“ um eine Haupterschließungsstraße. Bei einer maximalen Fahr-bahnbreite von 6,50 m, liegt der von den Anliegern zu tragende Erschließungsbeitrag bei 45 %.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für 160.000,-- € (Hsh-Beschluss vom 02.12.14) eine Fahrbahninstandsetzung mit einer maximalen Anliegerbeteiligung (KAG) von 45 %. Weitere Ausbaumaßnahmen sind von Seiten der Bezirksvertretung nicht gewünscht. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Rückmeldung des weiteren Sachstands aus der Tiefbauverwaltung.


zu TOP 3.2
Zentrale Kommunale Flüchlingsunterkunft
Berichterstattung: Herr Süshardt (StA 50)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01593-15)

Herr Süshardt (StA 50) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Absicht eine Übergangsunterkunft für Flüchtlinge am Standort der Kleingartenanlage „Kipsburg westl. Anlagenteil“ im Stadtbezirk einzurichten. Entstehen soll eine Unterkunft im „Containerformat“ mit 300 + x Plätzen.

Er kündigte eine Vorlage für September 2015 an.


4. Anregungen und Beschwerden



zu TOP 4.1
Parksituation in der Wilhelm-Crüwell-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01556-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Espeloer vom 18.05.15 sowie das ergänzende Schreiben vom 08.06.15 zur Kenntnis und schiebt die Eingabe wunschgemäß in eine der folgenden Sitzungen.


zu TOP 4.1.1
Parksituation in der Wilhelm-Crüwell-Straße
weiteres Schreiben
(Drucksache Nr.: 01556-15-E1)
Siehe TOP 4.1.


zu TOP 4.2
Verkehrsberuhigte Zone (Gerhart-Hauptmann-Str., Ernst-Wiechert-Str., Anna-Siemensen-Str. usw.)
hier: Parksituation
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14283-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Dr. Himmelmann vom 27.05.15 zur Kenntnis und verweist auf das Schreiben von Herrn Himmelmann an die Polizei. Die Antwort der Polizei liegt der Bezirksvertretung nicht vor.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01421-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zur Kenntnis.






zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01569-15)

Beschluss





Antragsteller
Maßnahme
Beschluss-summe
1.
Simsalabim Kinderbetreuung
Anschaffung eines Krippenwagens
1.500,00 €
2.
ev. Paul-Gerhardt-Kindergarten
Förderung Außengelände (Fußballtor, Hütte, Spielhaus)
3.000,00 €
3.
Winfried-Grundschule
Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"
1.150,00 €
4.
Paul-Gerhardt-Gemeinde (Abendkreis)
Kulturelle Veranstaltung "Tagesausflug ins Edertal"
250,00 €
5.
Pastoralfairbund
Kulturelle Aktivitäten (Veranstaltungen)
750,00 €
6.
AGARD
Schutz und Förderung der Artenvielfalt
500,00 €
7.
ev. Paul-Gerhart-Kirchengemeinde
kulturelle Veranstaltungsangebote "Sonntagsereignisse"
1.000,00 €
8.
Körner Kultur- und Kunstverein
Reparatur und Lackieren von Sitzbänken
700,00 €
9.
Rolf Sobottka
Umweltprojekte in Körne
750,00 €
10.
Jugendarbeit DJK TuS Körne
Reparatur und Sicherungsmaßnahmen
3.000,00 €
11.
Chorineo e.V.
Angebote erweitern
500,00 €
12.
Elternrat der Städt. Fabido TEK
Beschaffung einer neuen Kamera
550,00 €
13.
Bolzplatz Güntherstr. Mitic
Pflege
500,00 €
14.
Kerschensteiner-GS
Unterstützung Zirkusprojekt
5.200,00 €
15.
Libori-GS
Beamer
1.800,00 €
16.
AWO Körne/Wambel
Schienen für mobile Rampe
180,00 €


insgesamt
21.330,00 €


zur Verfügung stehende Mittel
14.100,00 €


Übertrag aus konsumtiven Mitteln zur Deckung
7.230,00 €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die fehlenden 7.230,00 € aus konsumtiven Mitteln in die Vereins- und Kulturförderung zu übertragen.

Weiter wird die Verwaltung gebeten, für die Gesamtschule-Gartenstadt (Aulabeleuchtung) und für die Hohwart-Grundschule (Innenanstrich) eine Vorlage hinsichtlich Kosten und Finanzierung zu erstellen.


zu TOP 5.3
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 5.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: "Saubere Innenstadt-Ost"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00542-15-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung vom 27.05.15.
Weiterhin beschließt sie einstimmig die nun im Ansatz „Buscapes“ fehlenden 10.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zu übertragen.


zu TOP 5.5
Containerstandort Karl-Liebknecht-Str./Ecke Salzwedeler Str.
hier: Ergebnis des Beratungsgesprächs zwischen der Container-Kommission der Bezirksvertretung und der EDG
Schreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 00791-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG vom 21.05.15 zur Kenntnis und schließt sich der Empfehlung an, den Standort beizubehalten.



zu TOP 5.6
Containerstandort Landgrafenstraße Höhe Haus Nr. 170/172
hier: Ergebnis des Beratungsgesprächs zwischen der Container-Kommission der Bezirksvertretung und der EDG
Schreiben EDG
(Drucksache Nr.: 00400-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG vom 21.05.15 zur Kenntnis und schließt sich der Empfehlung der EDG und der Container-Kommission der Bezirksvertretung an, den Container an den Standort Hohe Straße 80, östliche Parkplätze, vor der Deutschen Telekom zu verlegen.


zu TOP 5.7
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Priorisierung zur Durchführung der Maßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretung:




Gehweg-Instandsetzung - konsumtiv Ansatz
225.00,00 €
Straße
Abschnitt Kosten
1.
Am Rabensmorgen
zw. Haus-Nr. 96 und 112 26.000,00 €
2.
Am Rabensmorgen
zw. Haus-Nr. 52 und 60 13.000,00 €
3.
Sennestraße
zw. Paderborner Str. und Düsterstraße 35.000,00 €
4.
Wormsstraße
zw. Frankfurter Str. und Alte Straße (Nordseite) 20.000,00 €
5.
Von-der-Tann-Straße
zw. Hospiz und "Am Ostpark" (Ostseite)20.000,00 €


insgesamt 114.000,00 €


Rest111.000,00 €










Fahrbahn-Instandsetzung - konsumtiv
225.000 € Ansatz
Straße
Abschnitt
Kosten
1.
Landgrafenstr.
Fahrbahn zw. Haus-Nr. 77 und 79 (Nordseite)
14.000,00 €


insgesamt
14.000,00 €


Rest
211.000,00 €





Fahrbahn-Instandsetzung - investiv
33.500,00 Ansatz

Straße
Abschnitt
Kosten
1.
Albrecht-Dürer-Str.
zw. "Am Rabensmorgen" und "An der Stipskuhle"
41.000,00 €
2.
Max-Eyth-Straße
zw. B1 und Stadtrat-Cremer-Allee (Westseite)
65.000,00 €


insgesamt
106.000,00 €



Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die fehlenden Mittel „Fahrbahninstandsetzung – investiv“ in Höhe von 72.500,-- € aus dem Ansatz Fahrbahninstandsetzung – konsumtiv“ zu übertragen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (schriftlicher Antrag der SPD-Fraktion und Bündis 90/Die Grünen) fordert die Verwaltung zu einer Kostenschätzung für folgende Projekte auf und erwartet diese Kalkulationen spätestens Anfang September 2015:

Projekt 1) Straßensanierung Sckellstraße ab Wagenfeldstraße bis Einfahrt Parkplatz Berufsschule. Die der BV bekannte Kostenkalkulation umfasst die Fläche bis Konrad-Glocker-Straße, dies ist überdimensioniert.

Projekt 2) Behebung der Ausfransungen im Bereich Bushaltestelle vor der Landgrafenschule zwischen Kronen- und Friedenstraße. Die angedachten Ausbesserungen liegen direkt am nördlichen Rand der Landgrafenstraße und sollen die Fahrsicherheit für Fahrradfahrer erhöhen. Eine vollständige Sanierung der Fahrspur in Ost-West-Richtung ist daher unnötig. Die der BV bekannte Kostenkalkulation für die Landgrafenstraße ist überdimensioniert.

Weiter bittet die Bezirksvertretung um Kostenermittlung für die Maßnahme „Schwarze-Becker-Str. (komplette Fahrbahn – Anfrage CDU-Fraktion) und für die Goebenstr. (zwischen Arndtstr. und Prinz-Friedrich-Karl-Str.) bis zur Sitzung am 25.08.15.



zu TOP 5.8
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01545-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen, mit folgender Einschränkung:
1. Es wird um Berichterstattung der EDG zur Sitzung am 25.08.15 gebeten, in der noch einmal die Standortauflösung Joseph-Cremer-Str. 13 und Hallesche Str. 73 hinterfragt werden sollen.
2. Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, dass in Zukunft keine „vollendeten Tatsachen“ im Hinblick auf Standortschließungen im Vorfeld einer Beschlussfassung der Bezirksvertretung erfolgen soll.



zu TOP 5.9
Verwendung von Restmitteln
Schreiben Spielplatzverein e.V.
(Drucksache Nr.: 01765-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die aus den Projekten Düsterstraße und Hallesche Straße zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von
8.372,07 € für die Anschaffung einer Drehscheibe für den Kinderspielplatz Güntherstraße/Staßfurter Straße zu verwenden.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den fünften Sachstandsbericht (Stichtag 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.





7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Haus des Jugendrechts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00510-15)

Beschluss

Frau Sticher (Dez3) stellte das Konzept des „Haus des Jugendrechts“ vor und stand für Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Änderung zu folgen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Dortmund ein „Haus des Jugendrechts“ zu schaffen und beauftragt die Verwaltung hierzu geeignete Räume zu finden.



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün




zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01239-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig (unter Einbeziehung der Änderungen bzw. Ergänzungen unter TOP 11.2.1) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Die Ergänzung zum Straßenverzeichnis lag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.



zu TOP 11.2.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
ergänzendes Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01239-15-E1)

Siehe TOP 11.2.






zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den fünften Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.791.280 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 321.000,- € zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01155-15)

Beschluss

Herr Meißner (StA 61) erläuterte die Gründe für die Einführung der Bewohnerparkzone.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einführung einer Bewohnerparkzone „Joseph-Scherer-Straße“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 7.900,00 € unter Vorbehalt der Durchführung einer Einwohnerinformationsveranstaltung durch das Fachamt 61.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkzone „Joseph-Scherer-Straße“ zum 01.01.2016 auf der Basis des vorliegenden Parkkonzeptes umzusetzen. Die Grenzen der Bewohnerparkzone „Joseph-Scherer-Straße“ sind in Anlage 3 dargestellt.

Die Vergabe der Sonderparkberechtigungen an die einen Antrag stellenden Bewohner des Quartiers erfolgt in Anlehnung an die Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO Ziffer X in der jeweils gültigen Fassung.

Die Maßnahme führt ab 2016 zu einer jährlichen Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 558,70 €.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung eindringlich im Bereich im nördlichen Bereich der Straße parallel zur B 1 ein Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ aufzustellen, da gerade bei Großveranstaltungen die Parksituation nicht eindeutig erkennbar ist.


zu TOP 11.6
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01387-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die 1229. projektierte Straße erhält den Namen: Stralsunder Straße




zu TOP 11.7
Baumpflanzungen im Bereich "Am Knappenberg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01598-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im südlichen Bereich der Straße Am Knappenberg, zwischen Eintrachtstraße und B1, die Möglichkeit besteht, Bäume anzupflanzen. Auch der Bereich der Eintrachtstraße zwischen Am Knappenberg und Meißener Straße sollte unter dieser Fragestellung in Augenschein genommen werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wünscht sich ein Konzept mit möglicher Anzahl, Standortvorschlägen und einer Kostenschätzung. Zudem sollte die Prüfung die eventuellen Auswirkungen auf den zur Verfügung stehenden Parkraum im öffentlichen Raum beinhalten.

Begründung:
Im gesamten „Am Knappenberg“ und auch entlang der Eintrachtstraße sind die Straßen gesäumt von größeren und kleineren Bäumen…nur in den beiden genannten Bereichen gibt es keine. Gerade in diesem doch etwas grauen Bereich nahe der B1 wären Bäume eine nicht zu unterschätzende Aufwertung für die Anwohner/innen.




zu TOP 11.8
Zauninstandsetzung am Naturschutzgebiet/Vogelschutz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01597-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Zaun am Steinklippenweg, der das Naturschutz- und Vogelschutzgebiet schützen soll, wieder instand gesetzt wird.

Begründung:
Der Zaun ist stellenweise beschädigt und stellt somit keinen Schutz mehr da.



zu TOP 11.9
Standort JVA Dortmund
Schreiben der Leiterin der JVA
(Drucksache Nr.: 01098-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Leiterin der JVA Dortmund vom 07.05.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E9)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.04.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Überquerungshilfe Gesslerstraße
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 12173-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.04.15 zur Kenntnis.

zu TOP 11.12
Optimierung der Ampelschaltung Landgrafenstraße zur Märkischen Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12654-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschlussbericht von StA 66 vom 27.03.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Lichtzeichenanlage Heiliger Weg, Einmündung Kaiserstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 13051-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt den Abschlussbericht von StA 66 vom 06.02.15 zur Kenntnis und und bittet die Situation beizubehalten.


zu TOP 11.14
Protokoll des Ortstermins
"Ausschilderung Marmorweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13646-14-E1)

Beschluss

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.


12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 11.05.15 zur Kenntnis.









zu TOP 12.2
Ausnahmgenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Körner Park
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 01603-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 26.05.15 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01519-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 12.3.1
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 01519-15-E1)

Siehe TOP 12.3.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ampelanlage Baeumerstr./Kleverstr./Märkische Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01599-15)

Wann wird die provisorische Ampelanlage an dieser Kreuzung erneuert?
Es kommt häufig zu Ausfällen an dieser Ampelanlage und zu wechselnden
Anzeigen.



zu TOP 13.2
Überprüfung eingeschränktes Halteverbot in der Sckellstr. und Oberschlesier Str.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01600-15)

Warum wird seitens der Verwaltung das eingeführte Halteverbot der
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht regelmäßig kontrolliert?

In der Sckellstr. auf der nördlichen Straßenseite parken täglich bis zu
30 Fahrzeuge unter anderem auch in der oberen Kurve. Dadurch kommt es
immer wieder zu gefährlichen Situationen.

In der Oberschlesier Str. benutzen die Schüler teilweise den südlichen Gehweg.

Das eingeschränkte Halteverbot besteht von 7.oo Uhr bis 14.oo Uhr.



zu TOP 13.3
Dateianhänge in freien- und quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01536-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost bittet folgende Anfragen zu beantworten:
1. Weshalb werden Dateianhänge von E-Mails an Mitglieder der Bezirksvertretung von der Stadt häufig in geschlossenen Formaten versandt?
2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, vermehrt Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten zu versenden?


Die Mitglieder der Bezirksvertretung erhalten von der Stadt Dortmund regelmäßig Emails mit Anhängen in unterschiedlichen Dateiformaten. Bis auf Anhänge im PDF-Format werden die Daten aber in sogenannten geschlossenen Formaten versandt. Dadurch wird vorausgesetzt, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Software eines bestimmten Herstellers verwenden, zumindest aber werden die Mitglieder zur Nutzung dieser gedrängt. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger sollte aber frei über die von ihr/ihm eingesetzte Software entscheiden können. Andernfalls bedeutet dies die digitale Spaltung der Bezirksvertretungs-Mandate. Eine freie Wahl der Software wird durch Anhänge in offenen Standards befördert.







Udo Dammer Sigrun Katscher Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung