Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Bei der Etablierung eines Masterplans „Senioren in Dortmund“ kann Dortmund vor allem auch auf der sehr erfolgreichen Arbeit der Seniorenbüros aufbauen, die bundesweit mit großem Interesse beobachtet wird. Prof. Dr. Josef Hilbert, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen berichtet, dass die Dortmunder Seniorenbüros inzwischen 30000 Einzelberatungen und rund 800 Einzelfallhilfen bieten konnten. Dadurch sind in 40 % der Fälle Heimaufenthalte verzögert bzw. vermieden worden. Das ist ein erheblicher Kostendämpfungsfaktor auch für den öffentlichen Haushalt, denn schließlich muss die Kommune auch keine Heimkosten tragen, wenn die Menschen zu Hause leben.

Andocken an die Arbeit der Seniorenbüros kann wiederum das Hörder Hüttenhospital mit der jüngst erfolgten Gründung eines „Geriatrie-Verbundes Westfalen“ - ein großer Schritt hin zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung alter Menschen in NRW. Das Dortmunder Hüttenhospital wird damit künftig zum Zentrum eines Geriatrie-Netzwerkes, das vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels im Rahmen eines Pilotprojekts Pionierarbeit leisten will. Es geht letztlich darum, alte Menschen möglichst lange mobil in ihren eigenen vier Wänden zu halten und Krankenhaus- bzw. Heimaufenthalte möglichst weit hinauszuzögern. Die Klinik hat Entscheider unterschiedlichster Gesundheitsdienstleister und Kostenträger von den Krankenkassen über die niedergelassenen Ärzte bis hin zur Stadt Dortmund inzwischen eingeladen, beim Aufbau eines leistungsfähigen Geriatrie-Netzwerkes für die Region Dortmund mitzuarbeiten.

Seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union im Jahre 2007 kommen neben qualifizierten Menschen auch große Gruppen von nichtqualifizierten Menschen aus diesen Ländern. Hintergrund sind das seit dem Beitritt dieser Länder enorme Armuts- und Reichtumsgefälle in der Europäischen Union und die prekären Lebensver-hältnisse dieser Menschen in ihren Herkunftsländern. Sie haben aber oftmals kaum Perspektiven, am hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können

Der Endbericht enthält durchaus eine Verbesserung gegenüber dem kritisierten Zwischenbericht. Der Bund stellt das erste Mal eine pauschale Entlastung in Höhe von 25 Millionen Euro in 2014 für die betroffenen Kommunen in Aussicht. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine einmalige Zahlung ist allerdings nicht ausreichend.

Diese Entlastung muss deutlich erhöht und mindestens in den folgenden vier Jahren gezahlt werden. Zudem ist die vom Bund geplante Verteilung auf der Grundlage von SGBII-Zahlen nicht sachgerecht. Bekanntlich fällt ein großer Teil der Gruppe durch alle Raster und bildet sich auch deswegen nicht in den amtlichen Statistiken ab. Zur weiteren Mittelverteilung muss zwischen Bund, Land und Kommunen ein aussagekräftiges Indikationsset erarbeitet werden.

Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen wie zum Beispiel zur Eingrenzung von Leistungsbezug und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden grundsätzlich begrüßt. Einige Planungen, wie die für die Arbeitssuche vorgesehene sechsmonatige Frist, werden aber nicht die geplanten Effekte haben, wenn sie nicht mit befristeten Wiedereinreisesperren verbunden sind. Insgesamt können sämtliche hier vorgesehenen Maßnahmen, die meist nachhaltige Kontrollen erfordern, nach Einschätzung der Städte nur mit deutlich mehr Personal umgesetzt werden. Das allerdings steht nicht zur Verfügung. Hier ist weitere Unterstützung des Bundes gefordert.

Die Kommunen sind übereinstimmend der Meinung, dass diese restriktiven Maßnahmen zwar wichtig seien, den Kern des Problems aber nicht lösen. Vielmehr muss für nachhaltige Lösungsansätze anerkannt werden, dass ein großer Teil der Menschen in den Städten bleiben wird. Deswegen gibt es zu ihrer Integration keine Alternative, will man den Aufbau von Parallelgesellschaften verhindern. So braucht es beispielsweise Verfahren, die den Zuwanderern die Teilnahme an Integrationskursen in allen Ankunftsstädten und nicht nur wenigen Projektkommunen ermöglichen. Es braucht auch die Unterstützung des Bundes, wenn es um die Mitwirkung der Herkunftsstaaten in Fragen des Krankenversicherungs-schutzes geht. Auch bei der Städtebauförderung ist nachzubessern. Hier ist es wichtig, nicht nur investiv zu unterstützen, sondern auch soziale Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Ko-Finanzierung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Endbericht aus Dortmunder Sicht. Hierbei sollte dargestellt werden, welche Forderungen der Kommunen in den Endbericht aufgenommen worden sind und an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

2. Das Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung: