Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,

Anregungen und Beschwerden
am 02.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Penning
Rm Strucker bis 17:00 Uhr
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Hilbert
sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Kraushaar, Büro 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Walther, StA 32
Herr Willeke, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Sperlich, StA 01
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann, StA 65
Frau Steckelbach, StA 23
Herr Müssig, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 02.02.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.12.2009


2. Beratung von Eingaben

2.1 Lärmbelastung durch Rettungsdienst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16415-09)

2.2 Behandlung einer Eingabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, ....
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15338-09)


3. Anträge

3.1 Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14938-09-E1)

Bekämpfung des wilden Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-10-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)
hierzu -> mündlicher Bericht

3.2 Situation in der Nordstadt
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)

hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E1)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E2)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E5)

3.3 Ausweitung der Ordnungspartnerschaften

hierzu -> Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00115-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00165-10-E1)
hierzu -> Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00165-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00165-10-E2)

3.4 Saufräume und Führerscheinentziehung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16290-09-E4)

3.5 Maßnahmenkatalog
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00158-10)

3.6 Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-10)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-10-E1)

3.7 Kontrollen von Sondernutzungsgenehmigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00176-10)

3.8 Baumfällungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00163-10)

3.9 Neubau und Sanierung von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00117-10)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00117-10-E1)

3.10 Landesfeuerwehrverband
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00164-10)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Dortmund; Erweiterung des Baubeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16485-09)

hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 16485-09)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 16485-09-E1)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dirk Gossmann (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Frebel wies darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage zu TOP

4.1 Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr; Erweiterung des Baubeschlusses
zurückgezogen habe.
Darüber hinaus wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

3.11 Winterdienst
erweitert.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2009

Rm Konak erklärte, dass sie an der Sitzung teilgenommen habe und bat darum, die Niederschrift in diesem Punkt zu ergänzen.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.12.2009 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.12.2009

Rm Konak erklärte, dass sie an der Sitzung teilgenommen habe und bat darum, die Niederschrift in diesem Punkt zu ergänzen.

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 01.12.2009 wurde genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Lärmbelastung durch Rettungsdienst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16415-09)

Der Petent wies in Ergänzung seiner Eingabe noch einmal darauf hin, dass die Lärmbelästigungen im Bereich der Straße Bärenbruch, nicht nur durch den Schwerlastverkehr, sondern auch durch die Fahrzeuge der Feuerwache 5 in Marten verursacht wird.
Auch der am Krankenhaus in Kirchlinde stationierte Notarzt trage zu diesen Beeinträchtigungen bei.
Sein Wunsch sei es, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüfe, wie die Belästigungen minimiert werden können.

Herr Aschenbrenner stellte dar, dass es durchaus Veränderungen geben könne, wenn eine Einbindung der Ampelanlage im Bereich der Zufahrt an die OW IIIa an das Ausfahrtsystem der Feuerwache erfolge. Dazu würden jedoch Kosten in Höhe von schätzungsweise 100.000 € entstehen, die derzeit aber in den Finanzplanungen nicht enthalten seien.

Rm Krause bezog sich auf die derzeitige Haushaltslage der Stadt Dortmund, die eine schnelle Lösung nicht ermögliche. Die Verwaltung solle aber bei eventuellen Instandsetzungen oder der Erneuerung der Ampelanlage die Anbindung an die Feuerwache mit in Betracht ziehen.

Für Rm Goosmann trägt auch die örtliche Situation der Baukörper zur Beeinträchtigung der Anwohner bei. Er wies noch einmal auf die Aussage der Feuerwehr hin, dass die Nutzung des Martinshorns dem einzelnen Fahrer der Rettungsdienste obliegt.

Rm Becker appellierte an die Verwaltung, die Mitarbeiter/innen noch einmal für diese besondere Situation zu sensibilisieren. Auch könne dem Beschwerdeführer seitens der Verwaltung ein Hinweis gegeben werden, ob und wenn, wann mit einer Erneuerung der Ampelanlage zu rechnen sei.

Mitteilung der Verwaltung:
Mit einer Erneuerung der Signalanlage ist auch bei optimistischer Betrachtung erst in einigen Jahren zu rechnen, es sei denn das Steuergerät fällt schon früher aus. Das wäre dann irrreparabel, weil für diesen Typ die Ersatzteilversorgung schon vor Jahren aufgekündigt wurde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Veraltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Behandlung einer Eingabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, ....
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15338-09)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14938-09-E1)
Bekämpfung des wilden Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-10)
zu TOP 3.2
Situation in der Nordstadt
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 wurden gemeinsam behandelt.

Dazu lagen folgende Unterlagen vor:

- Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die
Grünen)
(Drucksache Nr.: 14938-09-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)

- Bekämpfung des wilden Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-10-E1)

- Situation in der Nordstadt
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E1)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E2)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00024-10-E4)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E5)

Rm Goosmann wies darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den gestellten Fragen sehr ausführlich ausgefallen sei und nun einer politischen Bewertung unterzogen werden muss. Dies gelte insbesondere für die Ordnungsbehördliche Verordnung, die möglicherweise an der einen oder anderen Stelle angepasst werden müsse.

Er hege die politische Hoffnung, dass man nun auch in der Lage sein werde, im Bereich des Nordmarktes und der gesamten Nordstadt zu einer ganzheitlichen Lösung zu kommen, in welche neben den bestehenden Projekten auch die Einrichtung eines Saufraumes in Betracht zu ziehen und integrieren sei. Aus seiner Sicht sei es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht notwendig, bereits einen konkreten Beschluss zu dieser Einrichtung zu fassen. Dieses habe eher im Zusammenhang mit dem Konzept zu geschehen.

Darüber hinaus dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass derartige Problemzonen auch an anderen Bereichen der Stadt vorhanden sind. Insgesamt sei es durchaus sinnvoll, das Konzept in einer gemeinsamen Sitzung mit anderen Ausschüssen zu beraten, um neben den ordnungspolitischen auch gesundheits- und sozialpolitische Aspekte in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Rm Dr. Reinbold stimmte Rm Goosmann zu, in dem auch er die Wichtigkeit des ganzheitlichen Konzeptes betonte. Es sei aber auch festzustellen, dass aufgrund der bereits lang geführten Diskussion der politische Wille, mit der tatsächlichen Umsetzung eines solchen Konzeptes voranzuschreiten, deutlich werden müsse.

Rm Krause stellte dar, die Stellungnahme der Verwaltung verdeutliche, dass es nur begrenzt Regelungsmöglichkeiten gibt. Es sei aber auch zu erkennen, dass bei den Jugendlichen bereits große Probleme im Umgang mit Alkohol auftreten.
Insbesondere aufgrund der geringen Sanktionierungsmöglichkeiten sei es vielmehr um so wichtiger, dass diese auch konsequent überwacht werden. Darüber hinaus müsste den Anwohnern und Passanten annehmbare Wohn- und Lebensmöglichkeiten gewährt werden.

Sicherlich sei es nicht möglich, das Kieler Modell in Dortmund 1:1 umzusetzen, aber unter Einbeziehung der Hilfen bei Wohnungs- und Jobsuche, Schuldner- und Obdachlosenberatung sowie einer Einrichtung des Jugendamtes müsse es gelingen, eine solche Einrichtung zu installieren, zumal die bisherigen Hilfeangebote scheinbar nicht ausreichend gewesen seien.
Es sei aber auch wichtig, die anderen, mannigfaltig vorhandenen Probleme in der Nordstadt, wie z. B. die Ausweitung der Prostitution, nicht außer Acht zu lassen.

Rm Krause betonte, dass es in Dortmund nicht ein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gebe und deshalb die handelnden Akteure aufgefordert werden müssen, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dortmund“ konsequent anzuwenden und umzusetzen.

Auch Rm Hilbert wies darauf hin, dass die Anlaufstelle für Alkoholkranke Menschen nur ein erster Baustein in der Umsetzung sein müsse, dem weitere Bausteine zu folgen haben.

Rm Liedschulte verwies auf die Ausführung in der Stellungnahme der Verwaltung, die von einer „Mobilen Jugendarbeit“ spricht. Ihr sei bewusst, dass die CDU-Fraktion dies zwar seinerzeit beantragt habe, diese aber abgelehnt worden sei.

Rm Goosmann machte deutlich, dass die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt der Einrichtung des „Saufraumes“ nicht zustimmen werde, aber nicht, weil sie nicht von der Sinnigkeit überzeugt seien, sondern weil sie den Zeitpunkt für den Falschen halten. Es sei aus seiner Sicht sinnvoller, das ganzheitliche Konzept, welches sicherlich auch eine Aussage zu einer derartigen Einrichtung enthalte, abzuwarten.

Rm Konak bezeichnete die kurzfristig zu erfolgende Einrichtung eines „Saufraumes“ als sinnvoll, ein solcher reiche aber langfristig für die Problembeseitigung vor Ort nicht aus. Die Probleme müssten vielmehr an den Wurzeln angefasst und beseitigt werden.

StR Steitz wies darauf hin, dass die Frage zu der „Mobilen Jugendarbeit“ aus dem zuständigen Dezernat beantwortet werden müsse.

Der Verwaltungsvorstand habe sich darauf verständigt, sich in den letzten beiden Sitzungen vor den Osterferien mit dem Gesamtkonzept zu befassen, damit dieses dann der Politik zugeleitet werden könne. Eine Behandlung im Ausschuss sei somit frühestens in der April-Sitzung möglich.
In dem Konzept werde nicht nur dargestellt werden, was wünschenswerter Weise in der Nordstadt gemacht werden soll, sondern werde auch Aussagen dazu enthalten, wie die tatsächliche Umsetzung dieser Dinge passieren werde. Dabei spielen z. B. auch die Besetzung der Stellen bei den Ordnungspartnerschaften (siehe TOP 3.3) eine Rolle.

StR Steitz merkte an, er selbst habe nie davon gesprochen, dass ein „Saufraum nach dem Kieler Modell“ auch in Dortmund zwingend umgesetzt werden müsse, er selbst habe sich aber bereits seit mehr als 30 Jahren mit der Frage befasst, ob es Sinn macht, alkoholkranken Menschen Räume anzubieten, an denen sie Alkohol konsumieren können. Diese Frage müsse auch frei von allen Vorurteilen geprüft werden. Es gehe nicht nur darum, den Menschen zu helfen, sondern auch das Stadtbild zu ändern.

Die Verwaltung habe während der langen Zeit, welche die vorgelegte Stellungnahme in Anspruch genommen habe, zahlreiche Gespräche mit Trägern und anderen Beteiligten geführt und er zeigte sich zuversichtlich, dass ein zufriedenstellendes Konzept vorgelegt werde.

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgende Beschlüsse zu fassen:

a) Zusatz-Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00024-10-E1)
In Ergänzung der gefassten Beschlüsse beschließt der Rat daher wie folgt:

b) Zusatz-Eränzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 00024-10-E5)

Der Rat beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt (nach Haushaltsfreigabe) einen
Treffpunkt am Nordmarkt als Anlauf- und Aufenthaltsstelle für Alkoholkranke nach
Als Standort sind Räumlichkeiten im Bereich der Mallinckrodtstraße zu bevorzugen;
Die Verwaltung berichtet vor Ablauf des zweijährigen Mietvertrages dem Rat über die
gemachten Erfahrungen. Im Rahmen dieses Erfahrungsberichtes sind – soweit
möglich – Vergleichswerte vor und nach Einführung des Treffpunktes heranzuziehen.

Der Rat behält sich ausdrücklich vor, einen privaten Sicherheitsdienst oder ähnliche
Einsatzkräfte je nach Lageentwicklung auch innerhalb der Einrichtung einzusetzen.



Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für den Mietvertrag sind in den Haushaltsplan 2010 einzustellen. Es ist zu
prüfen, inwieweit Ziel-II-Gelder zur Kofinanzierung herangezogen werden können.
Hierbei käme ausdrücklich auch die Umwidmung bestehender Projekte in Betracht.
Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Punkt „Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“ (Drucksache Nr. 14938-09-E4) und „Situation in der Nordstadt“ (Drucksache Nr.: 00024-10-E4) nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Ausweitung der Ordnungspartnerschaften

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen zwei gleichlautende Anträge der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 0016510-E1) sowie der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 0016510-E2) vor.

Rm Goosmann begründete die Anträge.
Die vorherige Diskussion um die Situation in der Nordstadt habe verdeutlicht, wie wichtig es sei, einerseits die bereits vorhandenen Planstellen auch tatsächlich zu besetzen, andererseits im weiteren Verlauf aber die Zahl der Mitarbeiter/innen in den Ordnungspartnerschaften deutlich aufzustocken. Nur so könne auch eine ausreichende Präsenz, nicht nur in der Nordstadt, sondern auch in den Außenbezirken sichergestellt werden.

Rm Krause wies ergänzend darauf hin, dass auch nur dann die Einhaltung der ordnungsbehördlichen Verordnung gewährleistet werden könne.

Rm Konak stellte dar, dass die Fraktion Die Linke den Antrag ablehnen werde. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoller, die in Zeiten knapper Kassen zur Verfügung stehenden Mittel eher für die Jugendarbeit einzusetzen.

Rm Becker kündigte an, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste den Anträgen zustimmen werde. Darüber hinaus werde seine Fraktion aber auch zur nächsten Sitzung ein Konzept vorlegen, wie durch die Präsenz vor Ort das bestehende Vollzugsdefizit ausgeglichen werden könne.

sB Tekin stimmte der Aussage von Rm Konak zu, dass die Investition in sozialpolitische Arbeiten Erfolg versprechender sei.

Herr Schäfer teilte den aktuellen Sachstand zur Besetzung der bereits vorhandenen Planstellen mit, von denen derzeit 8 unbesetzt sind.
Die Verwaltung habe in einem zweiteiligen Besetzungsverfahren intern 3 Stellen besetzen können, die übrigen 8 Planstellen wurden extern ausgeschrieben und die Mitarbeiter/innen auch bereits ausgewählt. Bevor es jedoch zur tatsächlichen Einstellung gekommen sei, wurde dieses Verfahren aufgrund der Haushaltssituation ausgesetzt. Bislang gebe es aber auch keine neuen Signale des Stadtkämmerers, die Stellenbesetzung wieder in Gang zu bringen.

Aus diesem Grunde werde es der Verwaltung voraussichtlich nicht gelingen, alles notwendigen Schritte bis zum 01.04.2010 abzuschließen und die Planstellen zu besetzen.

Bei die Besetzung der geplanten Aufstockung sei zu beachten, dass aus den bisherigen Verfahren zu erkennen sei, dass die Bereitschaft der Mitarbeiter/innen, einen solchen Dienst wahrzunehmen, eher gering sei. Gerade diese freiwillige Bereitschaft sei jedoch wichtig, um die Arbeiten auch mit vollen Einsatz übernehmen und ausfüllen zu können.

StR Steitz ergänzte, dass es Überlegungen gebe, junge Menschen mit diesem Teilberufsbild Außen-/Vollzugsdienst auszubilden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Fraktion Die Linke auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (inkl. einer mündlichen Ergänzung) folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell unbesetzten Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften sofort wiederzubesetzen.4. Der Fachausschuss erwartet zur Ausweitung der Ordnungspartnerschaften eine regelmäßige Berichterstattung durch das Ordnungsamt.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

2. In einem nächsten Schritt wird die Anzahl der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften auf 35 angehoben.
3. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung erwartet, dass die Ordnungspartnerschaften mittelfristig weiter auf 48 Doppelstreifen aufgestockt werden und diese – je nach Bedarf – auf die einzelnen Stadtteile aufgeteilt werden.
zu TOP 3.4
Saufräume und Führerscheinentziehung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16290-09-E4)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis,


zu TOP 3.5
Maßnahmenkatalog
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00158-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.6
Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen eine Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 19.01.2010 (Drucksache Nr.: 00114-10-E1) sowie eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2010 (Drucksache Nr.: 00114-10-E3) vor, die auch einen Antrag beinhaltet.

StR Steitz wies darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt wird.

Zur ersten Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie die Verwaltung sicherstelle, dass alle potenziell Betroffenen über die Frist für neue Anträge auf die befristete Aufenthaltserlaubnis informiert werden, stellte StR Steitz dar, dass diese Anträge bereits weitestgehend vorliegen. Darüber hinaus agiere die Ausländerbehörde auch aktiv und informiere die Betroffenen über ihre rechtliche Situation zum Bleiberecht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ARGE, der Bundesagentur für Arbeit sowie weiteren Akteuren des Arbeitsmarktes nach Möglichkeiten zu suchen, um Menschen mit einer Probeaufenthaltserlaubnis den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die für einen dauerhaften Aufenthalt notwendige eigene Sicherung des Lebensunterhaltes zu erleichtern.

zu TOP 3.7
Kontrollen von Sondernutzungsgenehmigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00176-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.8
Baumfällungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00163-10)

Herr Aschenbrenner stellte dar, dass vor einer Fällung jeder Baum im Einzelfall überprüft werde und auch die Feuerwehr nur die notwendigen Fällarbeiten veranlasse.
Als Alternative sei nur ein frühzeitiger, regelmäßiger Baumschnitt zu bezeichnen, um zu verhindern, dass die Bäume die Größenordnung erreichen, durch welche sie den Rettungsweg der Feuerwehr behindern.
Für die Installation eines zweiten baulichen Rettungsweges müsse der Gebäudeeigentümer in die Verantwortung genommen werden, was aber aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nur auf freiwilliger Basis erfolgen könne.

Die Feuerwehr selbst verfüge neben den üblichen Drehleitern auch über ein Fahrzeug mit einem Teleskopmasten. Dieser habe sich in der andauernden Versuchsphase aber bereits mehrfach als nachteilig erwiesen, so dass eine weitere Anschaffung aus feuerwehrtechnischer Sicht nach Abschluss des Tests eher auszuschließen ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
Neubau und Sanierung von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00117-10)

Herr Aschenbrenner verwies auf die stadtweit abgestimmte, vom Rat beschlossene Prioritätenliste, die auch einige Projekte der Freiwilligen Feuerwehr beinhaltet.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.10
Landesfeuerwehrverband
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00164-10)

Herr Müssig, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr, stellte dar, dass der Landesverband NRW bereits seit den 50er Jahren Träger eines Erholungsheimes im Bergischen Land gewesen sei, welches aber vor geraumer Zeit wirtschaftlich nicht mehr tragfähig war. Zu diesem Zeitpunkt habe man ein neues Nutzungskonzept als Tagungshotel entworfen und unter Beteiligung der Provinzialversicherungen und einer Förderzusage des Landes NRW umgesetzt.

Deutliche Baukostensteigerungen haben dazu geführt, dass der Verdacht besteht, gegen Förderrichtlinien verstoßen zu haben und das Land den Förderbescheid Ende des Jahres 2009 aufgehoben und die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert hat.
Neben dem Landesverband NRW, der dadurch gezwungen war, Insolvenz anzumelden, ist davon insbesondere auch die Provinzialversicherung betroffen, da diese für die Fördergelder, zusätzlich zu der Gewährung von langfristigen Krediten, in Vorleistung getreten ist.
Ein mehrjähriges Insolvenzverfahren sei nicht möglich gewesen, da die wichtigen Aufgaben des Landesverbandes, wie z. B. die Begleitung landesweit bedeutender Projekte (Einführung Digitalfunk, Auswirkungen der 48-Stunden-Regelung etc.) ununterbrochen fortgeführt werden müssen.

Zum Jahresende habe man den Mitgliedern empfohlen, den Austritt aus dem Verband zu erklären, um zu verhindern, dass für 2010 noch ein Mitgliedsbeitrag an den Insolvenzverwalter zu entrichten sei. Zwischenzeitlich sei aber auch Ende des Jahres 2009 ein neuer Verband gegründet worden und man sei optimistisch, die alten Mitglieder für einen Beitritt zum neuen Verband gewinnen zu können.

Ein Problem in der Abwicklung des alten Verbandes bestehe in der Verwendung bzw. Übernahme der zur Verfügung stehenden sozialen Mittel, aus denen u. a. Renten und Gelder an Witwen und Waisen bei nicht anerkannten Dienstunfällen gezahlt werden. Daneben sei die Fortführung der Zeitschrift „Der Feuerwehrmann“ und die Verwendung des Namens sowie Weiterführung des Versandhandels für Feuerwehr-Devotionalien zu klären.

Das Hotels selbst habe bereits Mitte des vergangen Jahres Insolvenz angemeldet; eine Schließung werde voraussichtlich aufgrund der weiterhin gesunkenen Buchungen nicht mehr zu verhindern sein.

Insgesamt zeigte sich Herr Müssig positiv gestimmt, die Arbeit im neuen Verband besser und stärker wahrnehmen zu können, auch über eine stärkere Einbindung der Berufs- und Werksfeuerwehren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 3.11
Winterdienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00279-10)

Rm Becker begründete, dass sich die Begründung der Dringlichkeit aus der andauernden Kälteperiode sowie den verstärkt auftretenden, witterungsbedingten Verkehrsunfällen ergebe.

StR Steitz machte den Vorschlag, die Thematik des gesamten Winterdienstes in einer der Sitzungen nach der Osterpause ausführlich zu diskutieren. Hier gelte es, auch die Komplexität aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenträger zu beleuchten. Ebenso müsse auf den Zielkonflikt eingegangen werden, einerseits die Straßen und Wege viel zu räumen und zu reinigen, andererseits aber die dafür anfallenden Gebühren im Auge zu behalten.
Bis zu dieser Sitzung werde dann auch die Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt, in die auch die EDG miteinbezogen werden müsse.

Die vielfach auftretenden Beschwerden, welche die Stadt erreichen, würden sich weniger gegen die Reinigung der Stadt selbst oder die EDG, als vielmehr gegen andere Private richten.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Dortmund; Erweiterung des Baubeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16485-09)

Die Vorlage wurde bei der Feststellung der Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Darüber hinaus lag zu diesem Tagesordnungspunkt die Überweisung aus dem Rat vor, die auch folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.01.2010 (Drucksache Nr.: 16485-09-E1) beinhaltete:

Der Rat der Stadt rügt das Verhalten des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer, seinen Informationspflichten gegenüber dem Rat bei der Ausschreibung zum Ausbildungszentrum der Feuerwehr Dortmund nicht nachgekommen zu sein.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, disziplinarrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu prüfen, deren Verhalten zu einer nicht von dem Ratsbeschluss gedeckten Ausschreibung geführt haben.

Des weiteren lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 26.01.2010 (Drucksache Nr.: 16485-09-E2) vor:

Die in der Sondersitzung des Rates am 14.1.2010 von der Verwaltung zurückgezogene
Vorlage zur Erweiterung des Grundsatz- und Baubeschlusses zur Errichtung des Ausbildungszentrums Lindenhorst wurde inkl. des dazu gestellten Antrags (Drucksache Nr.: 16485-09-E1) zunächst in die Fachausschüsse (Bürgerdienste- und Finanzausschuss) überwiesen. Eine Beschlussfassung ist für die Ratssitzung am 18.2.2010 vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung - insbesondere der Fachbereiche 65 (Immobilienwirtschaft), 37 (Feuerwehr),
52 (Sport- und Freizeitbetriebe), 14 (Rechnungsprüfungsamt) und der Wirtschaftsförderung - zum Zustandekommen der derzeitigen planungsrechtlichen Situation gebeten.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die abgestimmte Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt wird.

Rm Becker machte seine Missbilligung deutlich, dass in der heutigen Sitzung selbst eine kurze Darstellung der Abläufe seitens der Verwaltung nicht erfolgt ist.
Der Antrag seiner Fraktion solle dann zur nächsten Sitzung des Ausschusses wieder vorgelegt und im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Verwaltung behandelt werden.









Frebel Goosmann Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin