Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 06.02.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer bis TOP 13.2
Mustapha Essati
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Manfred Kreuzholz ab TOP 3.1
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Brigitte Hoffmann
Cünyet Karadas
Thomas Lichtenberg
Heinrich Mödder


b) Mitglieder des Rates

---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 11.3

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Herr Finger 61/6 – zu TOP 3.1

Herr Sagolla 61/3 – zu TOP 3.1
Herr Dallmann 40/2 – zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.02.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht Nordspange
Mündliche Berichterstattung

3.2 Sachstandsbericht Bunte Schule
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen

4.1 Grünflächen am Busbahnhof
Anregung
(Drucksache Nr.: 08678-12)

4.2 Kiosk Leopoldstraße (am Dietrich-Keuning-Haus)
Anregung

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 08020-12-E1)

5.2 Vereins- und Kulturförderung 2012
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08209-12-E4)

5.3 Kindertheater vor Ort
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09004-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
(32)
(Drucksache Nr.: 08694-12)

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

9.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
11.1.1 hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)

11.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.3 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08613-12)

11.4 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

11.5 Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 – Bornstraße nördlicher Teil – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 16.01.2013; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der Begründung vom 16.01.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08808-13)

11.6 Kanalerneuerung Haydnstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08760-13)

12. Anträge

12.1 Grünschnitt am Anlegeplatz der Santa Monika
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E9)

12.2 Anwohnerparkzonen im Bereich des Hauptbahnhofes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08994-13)

12.3 Straßensanierung Haydnstraße (zwischen Uhlandstraße und Bachstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08997-13)

12.4 Parkplatz Hobertsburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08998-13)

12.5 Müllbeseitigung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08999-13)

12.6 Räum- und Winterdienst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09003-13)

13. Anfragen

13.1 Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05240-11-E1)

13.2 Lesbarkeit von Straßenschildern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08995-13)

13.3 Verein Haydnstraße/Scheffelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08996-13)

14. Mitteilungen

14.1 Baumersatzpflanzungen in der Baumstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07323-12-E2)

14.2 Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Münsterstraße und auf dem Steinplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06593-12-E2)

14.3 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08933-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Essati benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

13.4 Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund
Dringlichkeitsanfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09093-13).

Die Dringlichkeit der Anfrage wird anerkannt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einig, dass die Punkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden. Darüber hinaus werden die Tagesordnungspunkte 11.3 „Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse „Münsterstraßen- und Schlewiger Viertel“ (Drucksache Nr.: 08613-12) und 12.7 Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 08613-12-E1) und 13.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund“ (Drucksache Nr.: 09093-13) im Rahmen des TOP 11.3 gemeinsam behandelt.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2012

Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2012 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Nordspange

Herr Finger und Herr Sagolla informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Nordspange. Die Flächen sind planungsrechtlich aufgearbeitet. Es müssen jedoch noch Änderungen im Flächennutzungsplan vorgenommen und Investoren gefunden werden. Weitere Planungsgespräche z. B. mit der DB sind noch nicht abgesprochen, so dass mit allen Vorbehalten von einer Zeitschiene bis 2018 ausgegangen werden muss. Eine verbindliche Zeitschiene ist aber nicht zu benennen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord macht nochmals auf die Schwerlastverkehre aufmerksam und hält die Verkehrsführung für einen nicht hinnehmbaren Zustand. Herr Sagolla teilt mit, dass eine neue Verkehrsprognose auf Basis des Jahres 2025 erstellt wird. Sobald die Ergebnisse vorliegen kann Mitte 2013 eine erneute Berichterstattung erfolgen.

Die Bereisung der Westfalenhütte soll nach Abschluss des Wettbewerbes Wohnen durchgeführt werden. Terminlich ist hierfür Ende März / Anfang April 2013 angedacht. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten darum, dass ihnen der Auslobungstext des Wettbewerbes zur Verfügung gestellt wird. Dies wird von der Fachverwaltung zugesagt.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Bunte Schule

Herr Dallmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand bezüglich der Bunten Schule. Er teilt hierzu mit, dass der Bunten Schule wegen des Ganztagsangebots keine Räumlichkeiten in der Hauptschule Lützowstraße zur Verfügung gestellt werden können.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Bunte Schule wichtig für den Stadtbezirk ist und Räumlichkeiten gefunden werden müssen. Darüber hinaus wird nochmals verdeutlicht, dass die Einrichtung von Auffangklassen eine gesamtstädtische Aufgabe ist.

Die SPD-Fraktion unterstreicht, dass sich die städtische Schulpolitik wandeln muss, damit allen Kindern gleiche Bildungschancen eröffnet werden.

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass die städtische Schulpolitik einer negativen Magnetwirkung von Schulen im Stadtbezirk entgegenwirken und steuernd eingreifen muss.

Die Fraktion Die Linke führt an, dass die Hauptschule Am Hafen defakto eine Förder- bzw. Sonderschule geworden ist.

Herr Dallmann regt bei dieser inhaltlichen Diskussion an, dass eine weitere Berichterstattung mit Herrn Nolte von der Schulaufsicht erfolgen sollte.

4. Anregungen

zu TOP 4.1
Grünflächen am Busbahnhof
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08678-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung zur Kenntnis und bitten die Fachverwaltung um Beantwortung.


zu TOP 4.2
Kiosk Leopoldstraße (am Dietrich-Keuning-Haus)
Eingabe / Kenntnisnahme

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben vom 20.11.2012 zur Kenntnis und unterstützt bei 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig das Alkoholverbot.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(Dez3) / Kenntnisnahme und Beschluss
(Drucksache Nr.: 08020-12-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben vom 16.01.2013 von Herrn StR Steitz zur Kenntnis. Danach stehen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an konsumtiven Mitteln für das Jahr 2013 nunmehr noch 249.850 Euro zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die folgende Priorisierung der Maßnahmen:

1. Lessing-Grundschule - Anpassung Heizungsrohre 225.052,60 Euro
(Lfd. Nr. 1 des alten Beschlusses)

2. Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte 20.000,00 Euro
(Lfd. Nr. 6 des alten Beschlusses)

Gesamt: 245.052,60 Euro.

zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2012
Eingabe / Kenntnisnahme und Beschluss
(Drucksache Nr.: 08209-12-E4)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Verein analog der Verfahrensweise für die Kultur- und Vereinsförderung 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag des FC Merkur 07
e. V. zur Kenntnis und beschließen einstimmig den Verein mit 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu unterstützen.

zu TOP 5.3
Kindertheater vor Ort
Mitteilung / Kenntnisnahme und Beschluss
(Drucksache Nr.: 09004-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein Westfalen e. V. über das Projekt „Kindertheater vor Ort“ zur Kenntnis.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig für beide Veranstaltungen das Dietrich-Keuning-Haus vorzuschlagen und 200,00 Euro (100,00 Euro pro Veranstaltung) aus Mitteln der Kultur- und Vereinförderung zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08694-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

zu TOP 9.1.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in diesem Zusammenhang um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Welche Projekte wurden in den Jugendeinrichtungen im letzten Jahr durchgeführt ?

2) Wie hoch waren dabei die Gesamtausgaben ALLER Jugendeinrichtungen ?

3) Wie setzt sich das Personal der Jugendeinrichtungen zusammen?
Wie viele Mitarbeiter gibt es in Vollzeit bzw. Halbzeit usw.?

4) Wie viele Jugendliche besuchen im Durchschnitt die jeweiligen Jugendeinrichtungen ?

5) Es ist zu beobachten, dass alle Jugendeinrichtungen in den Schulferien geschlossen haben.
Inwieweit sprechen sich die Jugendeinrichtungen in der Nordstadt ab, welche Einrichtungen in
den Ferien geöffnet bleiben ?


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig, die Vorlage zu beschließen.

Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlung: des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)

zu TOP 11.1.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept und folgende geänderte Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen

Bei dem Abwasserbeseitigungskonzept handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Darstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen. Das Finanzierungsvolumen für die Jahre 2013 -2018 beträgt 150,8 Mio. €, das für die Jahre 2019 - 2024 188,1 Mio. €.

Es ist beabsichtigt, zum 01.01.2014 einen Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu gründen. Auf
den Ratsbeschlusses vom 15.12.2011, DS 05719-11 wird verwiesen. Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans
des Eigenbetriebes sind die Investitionen gemäß ABK zu berücksichtigen. Sollte
die Gründung eines Eigenbetrieb Stadtentwässerung nicht erfolgen, gelten grundsätzlich die
veranschlagten investiven Ein-/Auszahlungen des Haushaltsplanentwurfes 2013 ff. In diesem
Fall ist zu prüfen, wie die erforderlichen Investitionen gemäß ABK sichergestellt werden können.

Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“

zu TOP 11.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei
3 Stimmenthaltungen folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.


3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.



zu TOP 11.3
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08613-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen folgenden Antrag der SPD-Fraktion (TOP 12.7):

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt ausdrücklich die Erstellung der
kleinräumigen Quartiersanalyse „Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel“, die nach
ihrem Anspruch weit über eine reine Problemanalyse hinausgehen und zielgerichtete
Handlungsoptionen darstellen soll. Die aufgezeigten Handlungsoptionen sind aber
völlig unzureichend. Damit wird das angestrebte Ziel, die Wohnquartiere
zukunftsfähig zu gestalten, eindeutig verfehlt!

Bei der Bewohnerbefragung geben 46 % aus dem Münsterstraßenquartier und 45 %
aus dem Schleswiger Viertel an, einen Umzug zu planen. Als wichtigste Gründe für
den Fortzug aus dem Quartier werden genannt:

„Schlechte Wohngegend, Zuzug von Armutswanderinnen und –zuwandern aus
Südosteuropa, hohe Kriminalität, Drogen und Lärm“

Die Bewohner halten es u. a. für notwenig, den Zuzug von Armutszuwanderinnen und
–zuwandern aus Südosteuropa zu begrenzen. Die Antwort der Verwaltung findet sich
in den wichtigsten Handlungsoptionen. Sie lautet: „Projekte im Zusammenhang mit
der Armutswanderung aus Südosteuropa entwickeln“. Abgesehen davon, dass schon
einige Projekte in der Nordstadt durchgeführt werden oder geplant sind, ist das kein
geeignetes Mittel, der Forderung der Bewohner, Rechnung zu tragen, die
Zuwanderung zu stoppen. Im Gegenteil, sie bieten diesem Personenkreis einen
zusätzlichen Anreiz, ihren Wohnort in die Nordstadt zu verlegen.

Um die Probleme nicht allein der Nordstadt zu überlassen, muss eine gleichmäßige
Verteilung dieses Personenkreises auf das gesamte Stadtgebiet angestrebt werden! Zur
Erreichung dieses Ziels sind folgende Möglichkeiten gegeben, die mit Nachdruck
ausgeschöpft werden müssen:

1. Nach der Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im
geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund vom 18.06.2012 darf freier oder bezugsfertig werdender Wohnraum, der der Sozialbindung unterliegt, nur einem durch die Stadt Dortmund benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen werden. Dieses Belegungsrecht
der Stadt Dortmund muss als Steuerungsinstrument genutzt werden, um den
Zuzug der Zuwanderer in andere Stadtbezirke sicherzustellen.



2. Ziel des im Oktober 2012 gestarteten Projektes „Integrierte
Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwanderer/innen aus Bulgarien und
Rumänien in Dortmund“ ist es, EU-Neuzuwanderer fit für den
Wohnungsmarkt zu machen und entsprechende Mietobjekte, z. B. über
Mieterverein und Wohnungsunternehmen zu finden. Die Verwaltung wird
aufgefordert, ausschließlich Wohnungen außerhalb der Nordstadt anzubieten.
3. Einrichtung von Auffangklassen für Kinder aus Rumänien und Bulgarien im
gesamten Stadtgebiet
4. Restriktives Vorgehen gegen Eigentümer von Problemhäusern unter
Festsetzung hoher Strafgelder. Vermietung von Wohnraum, der mit
Matratzenlager völlig überbelegt ist, unterbinden.
5. Erteilung von Platzverweisen für die Arbeitssuchenden im öffentlichen
Straßenraum (Gehwege), der sog. Arbeiterstrich

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel“ mit oben genannten Zusätzen zur Kenntnis.

Weiterhin nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in diesem Zusammenhang die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Zur Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund

Seit einigen Jahren kommen verstärkt Menschen aus den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien nach Dortmund, um hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Leider müssen die Ankommenden zunächst oft in Armut, Obdachlosigkeit und menschenunwürdigen Verhältnissen leben.
Obwohl die Dortmunder Nordstadt durchaus über zahlreiche Hilfseinrichtungen für Obdachlose verfügt, wurde kürzlich durch einen Fernsehbericht der ARD^[1] bekannt, dass in diesen Einrichtungen osteuropäische Obdachlose wegen Ihrer Herkunft abgewiesen werden.

Diese Praxis ist diskriminierend und verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“).


Der Rat der Stadt Dortmund hat seinem Beschluss zum Haushalt 2013 vom 20.12.2012 die Verwaltung dazu aufgefordert, „eine Konzeption für eine soziale Beratungsstelle für EU-ZuwanderInnen in der Nordstadt zu erarbeiten und vorzulegen“. Diese soll speziell Menschen, die sich im Rahmen des EU-Freizügigkeitsgesetzes in Deutschland aufhalten, über rechtliche Grundlagen informieren, sie bei Behördenangelegenheiten unterstützen und Dolmetscherleistungen anbieten.

[1] Elend zweiter Klasse - Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen
von: Isabel Schayani, Esat Mogul; ausgestrahlt am 24.01.2013 im Magazin Monitor der ARD

Darüber hinaus bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Berichterstattung in der nächsten Sitzung.

zu TOP 11.4
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig das Wort perspektivisch (siehe Seite 34, Unterpunkt „Industrie- und Gewerbegebiet Westfalenhütte“, 3. Absatz) durch das Wort zeitnah zu ersetzen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 – Bornstraße nördlicher Teil – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 16.01.2013; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der Begründung vom 16.01.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08808-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:




Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt das unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen
Auslegung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

II. beschließt die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der aktualisierten/modi-fizierten Begründung vom 16.01.2013 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 und die Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtge-staltung, Wohnen und Immobilien vom 19.09.2012 offengelegenen Inhalt als Satzung.
IV. beschließt, der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 und der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 16.01.2013 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.6
Kanalerneuerung Haydnstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08760-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Asphaltdecke der Haydnstrasse im Bereich zwischen Uhlandstrasse und Bachstrasse im Anschluss an die Kanalerneuerung mit zu erneuern.

Begründung:

Die Asphaltdecke ist von Schlaglöchern durchzogen und bedarf dringend einer Sanierung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit oben genanntem Zusatz die Kanalerneuerung Haydnstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 110.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01104014338 – Kanalerneuerung Haydnstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2013: 110.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.040,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Grünschnitt am Anlegeplatz der Santa Monika
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10430-07-E9)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung fordert Stadtgrün auf die Hecken und Sträucher am Anlegeplatz der Santa Monika herunter zu schneiden und für regelmäßige Reinigungen zu sorgen.

Der Anlegeplatz der Santa Monika macht einen verwahrlosten Eindruck.

Nicht geschnittene Hecken bieten einen nicht gewünschten Sichtschutz.

Parkende Busse und PKW´s hinterlassen Abfälle die Ungeziefer anziehen.

zu TOP 12.2
Anwohnerparkzonen im Bereich des Hauptbahnhofes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08994-13)

Mit Blick auf die Beschlusslage „Bewohnerparkzonen – Grundsatzbeschluss“ (Drucksache Nr.: 08263-12) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert die kleinräumig angrenzenden Straßen des Bahnhofs und Busbahnhofs im Stadtbezirk Innenstadt-Nord mit in die Planung der neuen Anwohnerparkzonen aufzunehmen.

Vor der Einführung hat eine Anwohnerbefragung schriftlich und mündlich zu erfolgen.

Der hieraus resultierende Wille der Anwohner muss bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Die zunehmende Motorisierung der Anwohner, die Citynähe, der Busbahnhof und der Bahnhof machen es erforderlich den Anwohnern den geringen Parkraum vorzubehalten.

City- und Kinobesucher können verstärkt den ÖPNV oder die vorhandenen Parkhäuser nutzen.

Buskunden die durch den hinzugekommenen Fernbusverkehr zugenommen haben, sollen auf die vorhandenen Parkhäuser oder den ÖPNV verwiesen werden.

zu TOP 12.3
Straßensanierung Haydnstraße (zwischen Uhlandstraße und Bachstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08997-13)

- Siehe TOP 11.6 -

zu TOP 12.4
Parkplatz Hobertsburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08998-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung das Loch auf dem Parkplatz vor dem Kleingartenverein Hobertsburg an der Beethovenstrasse, bzw. der Strasse Westerholt, zu verfüllen und die Deckschicht zu asphaltieren, oder den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine als ggf. zuständigen Eigentümer der Immobilie hierzu aufzufordern.

Begründung:

Vor mehreren Monaten hat der Boden nachgegeben und das Loch hat sich gebildet. Obwohl bereits städtische Mitarbeiter vor Ort waren, ist es zu keiner Sanierung gekommen. Nachfragen der ansässigen Kleingärtner haben keine Klärung der Zuständigkeit bewirkt.

Möglicherweise haben Unerspülungen weitere Hohlräume geschaffen, so dass eine laienhafte Verfüllung beim Eintritt eines erneuten Schadens Regressansprüche ermöglicht.



zu TOP 12.5
Müllbeseitigung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08999-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Regelungen für Müllbeseitigung in der Nordstadt zu überarbeiten:

Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung darstellen, welche Handlungsansätze möglich sind, um hier eine Besserung der Situation zu bewirken.

Die Verwaltung soll darstellen, wer mit welchen Verfahrensschritten im Einzelnen zu beauftragen ist.

Begründung:

Seit Jahren wird an den Standplätzen der Altpapier- und Altglascontainer ordnungswidrig Hausmüll abgelegt. Ist der Container voll, werden Flaschen, Kartons und Papier neben die Container gelegt. Auch renommierte Einzelhändler entsorgen so ihren Betriebsmüll und beauftragen nicht entsprechende Entsorgungsunternehmen. Die EDG ist bemüht, den zusätzlichen Müll zeitnah zu entfernen. Hierdurch verstetigt sich jedoch nur diese Art der ordnungswidrigen Müllentsorgung. Folglich fordern die Anwohner immer wieder die Umsetzung der Container oder deren vollständige Entfernung.

Sperrmüll wird immer wieder in der Nordstadt abgelegt. Über Nacht finden sich neue Müllsammelplätze. Der nicht zur Abholung gemeldete Sperrmüll bleibt mehrere Tage liegen.
Bei regulären Sperrmüllmeldungen werden bis zur Abholung, von Dritten weitere Dinge hinzugelegt, die nicht auf der Anmeldung vermerkt sind und dann auch nicht von der EDG mitgenommen werden.

Hausmülltonnen stehen auf dem Bürgersteig. Keiner der Bewohner holt /bringt die Tonnen aus/in den Keller oder in den Hof. Der Hauseigentümer oder dessen Verwalter kümmern sich nicht.

Ständig sind an manchen Kreuzungen die kleinen Grünflächen auf den Straßenmittelinseln nur noch Sammelplätze für Kleinmüll. Vom Wind dorthin gewehte Werbezeitungen oder schnell entsorgte Verpackungen von Speisen. Nur für die Entsorgung scheint niemand zuständig zu sein.

Werbezeitungen werden vor der Haustür abgelegt oder aus dem Hausflur auf den Bürgersteig geschoben. Dort verteilt Sie der Wind bis in die entlegenen Ecken des Quartiers.

An den Bodenkanten von Bänken, Stromkästen, Mauern usw. sprießt das Unkraut und es sammelt sich Kleinmüll. Die Reinigungsfahrzeuge und Besen kommen dort nicht hin.

Die Reinigung städtischer Immobilien ist nicht immer beispielhaft. Nur wenige Einrichtungsleiter und Hausmeister arbeiten so gut zusammen, dass Verunreinigungen an den Außenfassaden oder die Vermüllung in Hausnischen umgehend entfernt werden. Häufig scheinen die unmittelbar Verantwortlichen hier keine Notwendigkeit zum Handeln zu sehen.

Die Bezirksvertretung hat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten versucht, die Verhältnisse zu bessern. Eine Arbeitsgruppe Sauberkeit tagt seit mehreren Jahren. An den Containerstandplätzen wurden Verhaltensregeln in verschiedenen Sprachen angebracht.
Mit der Aktion „Sauber macht lustig“ wird versucht, das Verhalten der Bewohner zu verändern.

Das QM Nordstadt organisiert sporadisch Sperrmüllsammelaktionen.

Die EDG hat eigens Mitarbeiter abgestellt, die täglich bekannte Müllabladestellen anfahren und dort den Müll einsammeln.

Wir möchten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Nordstadt eine Veränderung im Verhalten der Bewohner bewirken. So das Miteinander in der Bevölkerung stärken, die Identifikation mit dem Quartier steigern, die Bewohner im Stadtbezirk halten und die Nordstadt attraktiver machen.

Die stetige Präsenz der oben angeführten Vermüllung prägen jedoch die Erscheinung der Nordstadt. Natürlich ist die Vermüllung öffentlicher Flächen nicht nur in der Nordstadt ein bekanntes Problem. Wir gehen aber davon aus, dass hier die Bemühungen zur Müllvermeidung in den letzten Jahren beispielhaft waren. Dennoch ist es nicht gelungen, eine wesentliche Verbesserung herbeizuführen.

zu TOP 12.6
Räum- und Winterdienst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09003-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verweisen auf ein Antwortschreiben von Herrn StR Lürwer vom 17.08.2011 zur Bezirksvertretungssitzung am 28.09.2011, dass der Durchgangsweg zum Dietrich-Keuning-Haus von der Kurfürstenstraße bis zum Nordbad mit in die Schneeräumliste des Tiefbaubezirkes Nord aufgenommen wurde. Eine Schneeräumung in den nächsten Winterperioden wurde zugesagt.

Dies ist aber nicht erfolgt. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, dieser Schneeräumpflicht nachzukommen. In diesem Zusammenhang wird aber darauf hingewiesen, dass das Dietrich-Keuning-Haus seiner Schneeräumpflicht nachgekommen ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehen ihre Anfrage zurück.














zu TOP 12.7
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08613-12-E1)

- Siehe TOP 11.3 -

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05240-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat am 28.09.2011 in einem Antrag eine Neugestaltung des Außenbereiches des DKH-Schwimmbades (Mauervorsprung vor der Fensterfront) verabschiedet.

Bisher wurde uns keine Alternative zum jetzigen Zustand vorgestellt.

Wir weisen noch einmal ausdrücklich auf die angespannte Lage in diesem Bereich hin, mit der Nachfrage, wie der aktuelle Sachstand ist?

zu TOP 13.2
Lesbarkeit von Straßenschildern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Einige Straßenschilder (Straßennamen), z. B. Baumstraße, Schillerstraße, Feldherrnstraße und Kirchenstraße, sind nicht oder nur schlecht lesbar:





zu TOP 13.3
Verein Haydnstraße/Scheffelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08996-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Welcher Verein befindet sich im Gebäude Haydnstrasse / Scheffelstrasse?
Wer ist der Träger des Vereins?
Ist das Jugendamt über den dort angebotenen Unterricht von Kindern informiert?

Haben die Ordnungspartner festgestellt, dass bei Schneefall und Glätte vor manchen Häusern nicht die geforderte Trittsicherheit gegeben war, der Räumpflicht also nicht nachgekommen

zu TOP 13.4
Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund
Dringlichkeitsanfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09093-13)

- Siehe TOP 11.3 -

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Baumersatzpflanzungen in der Baumstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07323-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Münsterstraße und auf dem Steinplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06593-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08933-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:





Siegfried Böcker Mustapha Essati Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer