Hauptausschuss und Ältestenrat

2. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass die nicht etablierten, nicht kommerziellen Gruppen und Nachwuchskünstler bei der Vergabe zusätzlicher Fördermittel im Mittelpunkt stehen sollten.

3. Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit, „festivalartige“ Events (z. B. KlangVokal) und eher kommerziell ausgerichtete Angebote (z. B. „RuhrHOCHdeutsch“) durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus diesem Etatansatz zu fördern.

4. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die gegenwärtig gewährten Mittel um 500.000 Euro zur Zukunftssicherung der freien Kultur- und Kunstvereine aufzustocken.

5. Der Kulturdezernent wird aufgefordert darzulegen, ob und wie eine Mittelaufstockung in Höhe von 500.000 Euro 2012 und in den Folgejahren finanziell gewährleistet werden kann.

6. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Bearbeitung von Förderanträgen durch das Kulturbüro erfolgt und für die Vergabe nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden. Diese sind vorab dem Ausschuss vorzulegen. Außerdem ist am Jahresende dem Ausschuss über die Mittelvergabe zu berichten.

7. Bei der Entwicklung von Förderkriterien sollte die Stärkung der kulturellen Arbeit in den Sozialräumen besondere Berücksichtigung finden.

8. Der Ausschuss ist der Auffassung dass neben der Projektförderung auch strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Vernetzung und Organisation von Gruppen und Einzelpersonen sowie Investitionen zur Instandsetzung von Räumen für Kulturschaffende förderfähig sein sollten.“

2. Der Ausschuss/Rat kritisiert, dass auslösende Faktoren für die nunmehr bekannten Betriebskostensteigerungen keine frühzeitige und ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die zuständigen Gremien nicht rechtzeitig vom Kämmerer über die explodierenden Kosten informiert wurden.

3. Der Ausschuss/Rat stellt fest, dass das ursprüngliche HSP-Gutachten nicht fortgeschrieben wurde, obwohl veränderte Rahmenbedingungen seit langem bekannt sind.

4. Der Ausschuss/Rat hält es für dringend geboten, die Betriebskostenzuschüsse dauerhaft zu senken und fordert die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verringerung der Betriebskosten um 10 % jährlich zu entwickeln und dem Fachausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

5. Die vorhandenen Möglichkeiten des U-Turms sollen umfänglich genutzt werden. Zusätzlich sollen durch besondere Events das Interesse potenzieller U-BesucherInnen gesteigert und Einnahmen generiert werden, die den städtischen Zuschuss auf die beschlossene Deckelung reduzieren.

6. Der Ausschuss/Rat beschließt, für die Besichtigung des U-Turms ein Eintrittsgeld in geringer Höhe für alle BesucherInnen zu erheben. Beim Besuch des Restaurants, kostenpflichtiger Veranstaltungen und Ausstellungsbesuchen im U-Turm wird dieses verrechnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss ein entsprechendes Modell für gestaffelte, sozialverträgliche Eintrittsgelder zur Entscheidung vorzuschlagen.

7. Der Ausschuss/Rat hält es für notwendig, die Eingangssituation für die BesucherInnen des U-Turms entsprechend zu optimieren und die Orientierung im Gebäude sowie den Zugang zu einzelnen Ausstellungsflächen durch ein geeignetes BesucherInnen-Leitsystem zu erleichtern.

8. Um die Aufenthaltsqualität der BesucherInnen zu erhöhen, wird die baldmögliche Nutzbarkeit des Cafés im Erdgeschoss angestrebt. Der Bedarf ergibt sich als Alternative zum „View“, das wegen „Geschlossener Gesellschaften“ häufiger für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

9. Der Ausschuss/Rat erwartet, dass die noch beabsichtigten Planstellen für den Verwaltungsbereich, den Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Stärkung des Fachtechnischen Dienstes und KuBi 2012 nicht extern ausgeschrieben werden, sondern mit städtischen MitarbeiterInnen besetzt werden. Gegebenenfalls werden interessierte MitarbeiterInnen durch Qualifikationsmaßnahmen auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche vorbereitet. Ausnahmen von dieser Regelung werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

10. Der Ausschuss/Rat fordert die Verwaltung auf, zur möglichen Reduzierung der laufenden Betriebskosten die Bildung eines Pools studentischer Kräfte, die im Bereich BesucherInneninformation qualifiziert sind, zu prüfen. Diese sollten im Falle von personellen Engpässen zur Übernahme von Bewachungs- und Beratungsaufgaben herangezogen werden.

11. Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit einer gezielten regionalen und bundesweiten Vermarktung des U-Turmes und fordert die Verwaltung auf, u. a. in Kooperation mit dem RVR die Vermarktung zu verbessern.

12. Vor einer Entscheidung über die zukünftige Rechtsform für den Betrieb des U-Turms sind den zuständigen Ausschüssen/dem Rat die jeweiligen fiskalischen und organisatorischen Vor- und Nachteile einer gGmbH und der Beibehaltung bestehenden Organisationsform detailliert darzustellen.

13. Der Ausschuss/Rat empfiehlt, schnellstmöglich eine geeignete Persönlichkeit als NachfolgerIn für den Gründungsdirektor zu suchen, die die hohen Anforderungen an eine organisatorische Gesamtleitung, ein betriebliches Management und das erfolgreiche Einwerben von Drittmitteln/Sponsorenmitteln erfüllt. Die zukünftige Leitung des Hauses soll das Dortmunder U als einzigartige „Kunst- und Kulturmarke“ entwickeln und über ein hohes Maß an Kommunikationsfähigkeit sowie über einen integrativen Führungsstil verfügen, um die einzelnen AkteurInnen des U-Turms im Sinne einer produktiven und Synergien erzeugenden Zusammenarbeit im Haus zusammenzubringen.

- Besitzstandswahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum Eigenbetrieb Abwasser wechseln,

- Das Anlageeigentum verbleibt vollständig bei der Stadt Dortmund,

- Satzungs- und Gebührenhoheit müssen zu 100 % unter öffentlich-rechtlicher Regie bleiben

- Der kommunale Einfluss in der Betriebsführungsgesellschaft liegt bei mindestens 51 %,

- Der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein (monetäre Effekte sind zu quantifizieren),

- Der Fachpartner soll im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden,

- Zieldatum für die Umsetzung der Neuorganisation ist der 01. Januar 2013.

Ø Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 245 v. H. und für die Gewerbesteuer unverändert bei 468 v. H.