Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 06.07.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:35 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 06.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.06.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Geplanter Container-Terminal östlich der Franziusstraße
Referenten: Manfred Kossack und Christian Manthey, Dortmunder Hafen AG
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04043-11-E3)

3.2 Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Referentin: Christina Kaiser, Frauenzentrum Huckarde
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04674-11)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetezt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

5.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04268-11)

5.3 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Elektrische Türanlage Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E1)

5.4 Unterstützung der Gilden-Grundschule auf ihrem Weg zur Europa-Schule;
- Ausstattung des Leseraums bzw. des neuen Bibliothekraumes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04684-11)

5.5 Vereins- und Kulturförderung 2011
Gemeins. Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E10)

7. Schulen
- unbesetzt -

7.1 Erhöhung des Schulhof-Zaunes der Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04687-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung im Stadtbezirk 2011 und Restmittel 2010
Gemeins. Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
- Tischvorlage -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Realisierung des Spielplatzes im Neubaugebiet Hu 112 (Winkelstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04683-11)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

11.1.2 Kanal- und Fahrbahnerneuerung Varziner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04267-11)
- Vorlage liegt noch nicht vor und wird nachgesandt -

11.1.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04478-11)

11.1.4 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

11.1.5 Stadtbahn Dortmund
Provisorische Bahnsteiganhebung Haltestelle Huckarde Abzweig
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04588-11)

11.1.6 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verbesserte Parkplatzmöglichkeiten im Kirchlinder Zentrum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04681-11)

11.2.2 Prüfauftrag zur Einrichtung eines "Bürgerwaldes" im Stadtbezirk - Benennung von geeigneten Flächen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04689-11)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Erstellung eines Bebauungsplanes für die Nachverdichtung des Quartiers Erpinghofstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03179-11-E1)

11.3.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alarichstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03907-11-E2)

11.3.3 Erstellung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen der Boschstraße und der Straße Zum Kniepacker, 44369 Dortmund;
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03601-11)
- Tischvorlage -

11.3.4 Baumfällanträge

11.3.4.1 Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Grünanlage Oberfeld-/Apseystraße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 04645-11)

11.3.4.2 Vier Baumfällanträge;
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße;
hier: Vergrößerung des Lagerplatzes
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 04366-11-E1)

12. Anfragen

12.1 Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen;
hier: Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03783-11-E3)

12.2 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
2. überarbeitete Auflage 2011
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04189-11-E1)

12.3 Fläche Varziner Str./Ecke Mailoh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04691-11)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bewegungskindergärten im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00498-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04621-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Anfrage zu erweitern und begründet dies damit, dass nach den Zerstörungen durch Vandalismus und Brandanschläge die Sporthalle gesperrt sei:

„Sporthalle Schulzentrum Kirchlinde“

Der Bezirksbürgermeister lässt über die Dringlichkeit der Anfrage abstimmen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Bezirksbürgermeister setzt die Anfrage auf die Tagesordnung unter TOP 12.4.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert zum TOP 11.1.2 „Kanal- und Fahrbahnerneuerung Varziner Straße“ darüber, dass es in diesem Zusammenhang sinnvoll sei, die Gehwegsanierung gleichzeitig auszuschreiben. Hierfür müsste die Reihenfolge der beschlossenen Prioritätenliste vom 16.03.2011 (Drucksache Nr. 03744-11), konsumtiv, unter Pkt. 17 (Sanierung öffentlicher Gehwege der folgenden Prioritätenliste = 125.000,00 €) , geändert werden. Nr. 7 Varziner Straße von Hausnummer 104 bis 130 einseitig, müsste an 1. Stelle gesetzt werden.

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung und der Änderung einstimmig beschlossen.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.06.2011

Die Niederschrift über die 14 Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 08.06.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:08 – 16:13 Uhr

zu TOP 2.1
Spielplatz Winkelstraße
(Drucksache Nr.: 04683-11-E1)

Ein Anwohner des Baugebietes Winkelstraße befürwortet stellvertretend für die übrigen Anwohner den Antrag unter TOP 9.1, im betreffenden Bereich einen Spielplatz anzulegen und legt hierzu eine Unterschriftensammlung vor.

zu TOP 2.2
Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf dem Deusenberg
(Drucksache Nr.: 03783-11-E4)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen spricht sich gegen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg aus und richtet an die Bezirksvertretung Huckarde die Frage, was diese gegen ein solches Projekt zu unternehmen gedenke.

Der Bezirksbürgermeister erläutert die bestehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Verfahren, nach denen die Freizeitnutzung auf dem Deusenberg durch eine solche Anlage nicht eingeschränkt werden solle und die Bezirksvertretung über jede Phase der Planung zu informieren sei. Er informiert über ein Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, EDG und Fraktionen der Bezirksvertretung, das im Vorfeld des nun einzuleitenden Interessenbekundungsverfahrens stattgefunden habe. Fest zu halten sei, dass es z. Zt. noch keine konkreten Planungen gebe, über die berichtet werden könne. Wenn sich in diesem Verfahren ein Anbieter mit konkreten Planungen heraus kristallisiere, dann würden diese Planungen Gegenstand eines formellen Beteiligungsverfahrens, in dem aus der Bürgerschaft Anregungen und Beschwerden zu dem Vorhaben vorgebracht werden könnten.

zu TOP 2.3
Schallschutzwand
(Drucksache Nr.: 04826-11)
Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen fragt an, inwieweit die Anwohner die Gestaltung einer von der Bahn zu errichtenden Lärmschutzwand beeinflussen könnten.

Der Bezirksbürgermeister verweist hierzu auf eine Informationsveranstaltung, die im Begegnungszentrum Deusen stattfinden werde und bei der diese Fragen geklärt werden könnten.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Geplanter Container-Terminal östlich der Franziusstraße
Referenten: Manfred Kossack und Christian Manthey, Dortmunder Hafen AG
Kristina Rummeld, DSW21
(Drucksache Nr.: 04043-11-E3)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Kossack, Herrn Manthey (Dortmunder Hafen AG) und Frau Rummeld (DSW21).

Die Ausführungen von Herrn Kossack sind der Präsentation zu entnehmen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Weitergehende Fragen aus dem Kreise der Bezirksvertreter/innen beantwortet Herr Kossack wie folgt:

Die Auswirkungen der Container-Terminals auf die Umweltzonen seien berücksichtigt. Bezüglich der Verkehre seien aber in erster Linie die über 160 im Hafen angesiedelten Betriebe zu betrachten, die ca. 5.000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellten. Der Hafen sei damit das letzte große Industriegebiet in Dortmund.
Das Container-Terminal werde rd. um die Uhr betrieben. Zu Aussagen über die entstehenden Lkw-Verkehre seien die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abzuwarten. In der Endausbaustufe sei von einer Kapazität von 170.000 Ladeeinheiten auszugehen. Natürlich werde diese Kapazität am Anfang nicht erreicht. Gleichwohl müsse man sich aber schon jetzt Gedanken über die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur machen.
Eine Verbindung zwischen Terminal 1 und 2 sei nicht nötig. Die Nutzer würden die Terminals alternativ ansteuern. Da es sich um ein just-in-time-Geschäft handele, seien spezielle Sozialeinrichtungen für die Fahrer nicht erforderlich. Auch die Lärmprognose sei abhängig von der Verkehrsentwicklung. Die entsprechenden Zahlen würden bei Vorliegen nachgeliefert.
Zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sei zunächst festzustellen, dass eine Expansion erforderlich sei, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus gehöre zu dem Terminalgeschäft ein entsprechendes Umfeldgeschäft, so dass auch in diesem Bereich mittelbar Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze bestünden. Im unmittelbaren Terminalbereich sei von 30 bis 40 Arbeitsplätzen auszugehen.
Wegen des Umganges mit Gefahrstoffen sei der Untergrund des Container-Terminals in geeigneter Weise durch eine Asphaltdecke o. ä. zu sichern.
Die Beförderung von Containern auf dem Kanal sei durch die Vielzahl der Brücken erschwert. Während man auf dem Rhein 3- oder 4-lagig fahren könne, sei auf dem Kanal nur ein 2-lagiger und damit kostenungünstigerer Transport möglich. Z. Zt. würden mit Unterstützung des Landes Möglichkeiten untersucht, Transporte durch Schubverbände flexibel und kostengünstig zu realisieren. Er gehe aber zunächst von einer Verteilung der Transporte von je 50 % auf Straße bzw. Schiene aus.


Verfahrenstechnisch seien zwei Aspekte zu unterscheiden. Das Planfeststellungsverfahren sei beim Regierungspräsidenten angesiedelt und regele die vorgeschriebenen Beteiligungen als Voraussetzung für eine Genehmigung. Davon unabhängig zu betrachten sei die Beurteilung einer Förderung durch das Land, die sich nach den technischen Spezifikationen des Terminals richte.
Die Einrichtung und Unterhaltung der verkehrlichen Infrastruktur sei eine Aufgabe der Stadt Dortmund. Für den Betrieb des Terminals würden vier bis fünf Gleise benötigt.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Referentin: Christina Kaiser, Frauenzentrum Huckarde
(Drucksache Nr.: 04674-11)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Kaiser (Frauenzentrum Huckarde).

Frau Kaiser informiert über das Frauenzentrum Huckarde, in seiner Organisationsform eines eingetragenen Vereines. Das Frauenzentrum sei vor 30 Jahren in einer gesellschaftlichen Umbruchphase entstanden, als auch Frauen zunehmend nach Arbeitsmöglichkeiten gesucht hätten. Es sollte Frauen eine Möglichkeit geben, sich zu treffen, auszutauschen, sich beraten zu lassen und Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder Ausbildungsmöglichkeit zu erhalten.

Durch die Förderung mit EU-Mitteln und die Einrichtung von ABM-Stellen sei eine professionelle Arbeit ermöglicht worden. Heute umfasse die Arbeit des Frauenzentrums fünf verschiedene Bereiche. Im Bereich Ausbildung würden seit über 20 Jahren Familienpflegerinnen qualifiziert. Im zweiten Bereich, der Einsatzstelle der Familienpflege, würden die Familienpflegerinnen dem Bedarf entsprechend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, z. B. um vorübergehende familiäre Betreuungsengpässe bei Krankheit von Erziehungsberechtigten auszugleichen. In Familien mit Multiproblemsituationen würde ein Teamtandem Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Hierbei würden eine Familienpflegerin und eine Familientherapeutin des Frauenzentrums mit dem Jugendamt zusammen arbeiten.

Im Seniorenbegleitdienst würden über 100 Seniorinnen und Senioren im gesamten Stadtgebiet im sozialpädagogischen Bereich betreut. Im Haushaltsdienst würden haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht, die nicht nur Reinigungsdienste, sondern auch Gartenarbeit, Friedhofspflege, Wohnungsbetreuung in Abwesenheit und Renovierungen umfassten. Die Arbeitslosenberatungsstelle im Frauenzentrum habe auch mit Unterstützung der örtlichen Politik erhalten werden können. Das Frauenzentrum beschäftige insgesamt 144 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichsten Arbeitszeitmodellen. Wegen der beengten räumlichen Situation suche das Frauenzentrum nach neuen Räumlichkeiten im Stadtbezirk Huckarde.

Der Bezirksbürgermeister dankt der Referentin für die ausführliche Berichterstattung.



4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetezt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert über Auskünfte aus der Verwaltung, nach denen für die Grafen-Grundschule ein Neubau der Toilettenanlage favorisiert würde und die Entscheidung unmittelbar bevor stünde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) berichtet, dass die Freigabe der Gelder für den Neubau der Toilettenanlage an diesem Tag erteilt worden sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen soll, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € zu beschließen und die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung zu beauftragen.

zu TOP 5.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04268-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 16.05.2011)










zu TOP 5.3
Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Elektrische Türanlage Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert darüber, dass er die Zurückstellung der Maßnahme mit Vertretern der Begegnungsstätte besprochen und die Bereitstellung der benötigten Mittel für das nächste Haushaltsjahr avisiert hätte.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.4
Unterstützung der Gilden-Grundschule auf ihrem Weg zur Europa-Schule;
- Ausstattung des Leseraums bzw. des neuen Bibliothekraumes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04684-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) unterstreicht die Wichtigkeit der Bemühungen, die Gilden-Grundschule als Europaschule zertifizieren zu lassen. Es sei geplant, die Bezirksvertretung Huckarde im Rahmen eines Ortstermins seitens der Schule über die betreffenden Maßnahmen zu informieren.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.5
Vereins- und Kulturförderung 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04742-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.










6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E10)

Der Bezirksbürgermeister informiert über die Tagung des politischen Beirates zum o. g. Thema, die am Vortag stattgefunden habe. Durch den Vorsitzenden des Beirates, Herrn Mader, sowie die Vertreter von Bündnis '90/Die Grünen seien Vorschläge zur Neustrukturierung der Stadtbezirke bzw. Verwaltungsstellen vorgelegt worden. Diskutiert werde insbesondere ein Vorschlag des Vorsitzenden, nach dem der Stadtbezirk Huckarde auf die Bezirke Lütgendortmund, Mengede und Innenstadt-West und der Stadtbezirk Eving auf die Bezirke Mengede und Scharnhorst aufgeteilt werde. Hierdurch würde die Zahl der Außenstadtbezirke bzw. Verwaltungsstellen von 9 auf 7 reduziert. Seitens Bündnis '90/Die Grünen gebe es ebenfalls mehrere Vorschläge zur Reduzierung um zwei Stadtbezirke.

Gerechnet würde mit einer Einsparung in Höhe von ca. 6 – 700.000,00 € pro Verwaltungsstelle und Jahr. Ein maßgeblicher Teil dieser Einsparungen sei jedoch nur fiktiv, da er sich auf Personaleinsparungen beziehe und die Stadt Dortmund das Personal der frei werdenden Stellen aber weiter beschäftige. Solche Einsparungen ließen sich, wenn überhaupt erst Jahre später durch die natürliche Personalfluktuation realisieren.
Nicht betrachtet worden seien die Mehrbelastungen (Zeit, Wege und Kosten) für Bürgerinnen und Bürger bei Aufgabe zweier Verwaltungsstellen. Ebenfalls unberücksichtigt sei die Tatsache, dass die Struktur des ÖPNV die geplanten neu zugeschnittenen Stadtbezirke nicht berücksichtige. Für die Anwohner Brechtens sei es nur mit erheblichem Aufwand möglich, die Verwaltungsstelle Mengede zu erreichen. Gleiches gelte für die Anwohner von Rahm. Hier seien dann ebenfalls größere Umstrukturierungen und entsprechende Neuinvestitionen erforderlich.
All diese Nachteile müssten in Beziehung gesetzt werden zu den Einsparungen, die gemessen am Gesamthaushalt lediglich einen Anteil von 0,04 % betrügen. Wenn man dem die Subventionsbeträge im Kulturbetrieb (Theater, Konzerthaus) entgegen stelle, dann stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines solchen Abbaus an bürgernaher Infrastruktur, von dem knapp 100.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen wären.

Die jahrelangen Bemühungen, im Stadtbezirksmarketing eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtbezirk zu fördern, würden durch eine solche Maßnahme völlig konterkariert. Auch angesichts der demographischen Entwicklung seien ortsnahe Verwaltungsstellen von großer Wichtigkeit.
Es sei auffällig, dass die Sparmaßnahmen ausschließlich den Dortmunder Nordwesten beträfen. Die Lasten (Mehraufwände für Wege, Mehrkosten) gingen hier überwiegend auf Kosten einkommensschwächerer Bevölkerungsteile. Angesichts eines Einsparvolumens von 0,04 % im Verhältnis zu den negativen Auswirkungen stehe diese Maßnahme außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.


Er trete mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die bestehenden Strukturen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestehen blieben. Sollten die Pläne zur Zerschlagung zweier Stadtbezirke weiter verfolgt werden, werde er seiner Partei im Rat empfehlen, diese Angelegenheit im Wege eines Ratsbürgerentscheides durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass der Vorschlag von Herrn Mader dessen eigene Meinung widerspiegele und noch nicht innerhalb der CDU-Fraktion abgestimmt sei. Seine Fraktion innerhalb der Bezirksvertretung sowie die Huckarder Ratsvertreter träten klar für den Erhalt des Stadtbezirkes und der Verwaltungsstelle ein.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) verweist auf die Tatsache, dass die Stadt Dortmund mit 12 Stadtbezirken eine Ausnahme darstelle. Die Sollvorschrift der Gemeindeordnung gehe im Regelfall von maximal 10 Stadtbezirken aus. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation sei daher in einem ergebnisoffenen Prozess innerhalb des politischen Beirats über Vorschläge für eine Gebietsreform nachgedacht worden. Die im Raum stehenden Vorschläge seien in den Gremien ihrer Partei noch nicht abschließend diskutiert worden.
Die Grünen in Huckarde hätten Kriterien festgelegt, nach denen sie, wenn überhaupt, eine Neustrukturierung der Stadtbezirke diskutieren würden. So sollten in jedem Fall die sozialen Einrichtungen, wie Sozial-, Familien- und Seniorenbüros sowie die Jugendhilfedienste erhalten bleiben. Im Vorfeld seien aber auch entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst worden. Darüber hinaus müsse es bei der Anzahl von 19 Bezirksvertreterinnen und
-vertretern pro Stadtbezirk bleiben. Des weiteren müssten die Wege für die Bürgerinnen und Bürger möglichst kurz gehalten werden, wobei dies wegen der teilweise guten Erreichbarkeit der Verwaltung in der Innenstadt differenziert zu betrachten sei. Das Einsparpotenzial müsse sich in einem adäquaten Verhältnis zu den Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger befinden. Angesichts der errechneten Einsparungen müsse die Frage dieser Verhältnismäßigkeit in der Tat diskutiert werden. Größe und Zuschnitt der Stadtbezirke müssten so gehalten werden, dass eine gewisse Ortsnähe der ehrenamtlichen Volksvertreter zu ihren Bereichen gewährleistet sei. Die Stadtbezirke Huckarde und Eving stünden im Zentrum der Überlegungen, da sie flächen- und einwohnermäßig die kleinsten Stadtbezirke seien. So hätten Bezirksvertreter im Dortmunder Süden wesentlich größere Flächenbereiche und Einwohnerzahlen zu vertreten.
Ein weiteres Kriterium sei die Berücksichtigung „natürlicher“ Grenzen bzw. Ortszusammen-hänge. Ebenfalls sollten soziale Kriterien bei einer evtl. Zusammenlegung Berücksichtigung finden, um nicht neue schwierige Sozialräume entstehen zu lassen. Hier sei z. B. eine Zusammenlegung von Eving mit dem Dortmunder Norden kritisch zu beurteilen. Nach der Sommerpause würden die Vorschläge im Rat behandelt. Bei entsprechender Beschlussfassung könnten die Änderungen dann frühestens zur nächsten Legislaturperiode greifen. Nach ihrer vorläufigen Einschätzung seien die Nachteile der Umstrukturierungen aber größer als die Vorteile durch Einsparungen.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass Dortmund aufgrund seiner großen Fläche und der bestehenden historisch gewachsenen Ortszusammenhänge eine Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidenten zur Einrichtung von 12 Stadtbezirken besitze. Dies sei auch durch die Vorschriften der Gemeindeordnung so abgesichert.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) unterstreicht die Bedeutung der bestehenden Stadtbezirke für die lokale Identität und kennzeichnet den Erhalt des Stadtbezirkes als wichtigen Bestandteil des Programms seiner Fraktion. Er appelliert an alle Bezirkvertreter/innen, dem Antrag zuzustimmen und an alle Ratsvertreter, die Bestrebungen um den Erhalt des Stadtbezirkes zu unterstützen.

Frau Hawighorst-Rüßler kündigt ihre Enthaltung an, da sie der Entscheidung ihres Kreisverbandes und der Gesamtfraktion nicht vorgreifen wolle.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) stimmt den Ausführungen des Bezirksbürgermeisters zu und spricht sich gegen die Pläne zur Aufteilung der beiden Stadtbezirke aus. Wenn an der derzeitigen Struktur der Stadtbezirke überhaupt etwas geändert werden solle, dann mache aus ihrer Sicht nur eine grundlegende Neustrukturierung und nicht die Aufteilung zweier Bezirke Sinn. Wegen der demographischen Entwicklung sei es insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig, über ortsnahe Infrastruktur zu verfügen. Hierzu zähle auch eine Verwaltungsstelle.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) schließt sich den obigen Ausführungen an und appelliert an alle Bezirksvertreter/innen, den Antrag zu befürworten.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt der Stadtbezirke aus, da sie die Identität ihrer Einwohner prägten.

Herr Branghofer unterstützt den Antrag, gibt aber zu bedenken, dass das Ergebnis eines Ratsbürgerentscheides ungewiss sei bzw. ein gewisses Risiko bestehe, da der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von der diskutierten Gebietsreform nicht betroffen sei und gegen den Erhalt der Stadtbezirke Huckarde und Eving stimmen könne.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Hawighorst-Rüßler, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, und Frau Senkel-Meier, parteilos) beschlossen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Erhöhung des Schulhof-Zaunes der Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04687-11)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion), Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) sind sich einig in der Einschätzung, dass die Erhöhung des Zaunes aus Sicherheitsgründen sinnvoll sei. Die Schule befürworte die Maßnahme ebenfalls.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung im Stadtbezirk 2011 und Restmittel 2010
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04773-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Realisierung des Spielplatzes im Neubaugebiet Hu 112 (Winkelstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04683-11)

Da das Neubaugebiet inzwischen großflächig bebaut sei, hält Herr Hendler (SPD-Fraktion) die Einrichtung eines Spielplatzes für dringend notwendig.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetezt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) begrüßt die Maßnahme, die den Bedürfnissen und Wünschen der Deusener Bevölkerung Rechnung trage.

Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Grundsatzkonzept der DB AG zu und beschließt, die Gestaltungsempfehlungen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerinformationen der weiteren Planung zugrunde zu legen.

zu TOP 11.1.2
Kanal- und Fahrbahnerneuerung Varziner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04267-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig das für die Baumaßnahme Kanalerneuerung Varziner Straße in den Baubeschlüssen mit den Drucksachennummern 13688-08 und 01700-10 am 18.03.2009 bzw. am 15.09.2010 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200.000,00 Euro um 60.000,00 Euro auf 260.000,00 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Huckarde die Fahrbahnerneuerung Varziner Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 160.000 Euro.

Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014157 – Kanalerneuerung Varziner Straße –.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 11.173,34 Euro
Haushaltsjahr 2011: 98.826,66 Euro
Haushaltsjahr 2012: 150.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 4.238,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der Fahrbahnerneuerung Varziner Straße erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014423 – Fahrbahnerneuerung Varziner Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2011: 160.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.780,00 Euro.

Zusatz:
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass es in diesem Zusammenhang sinn-voll sei, die Gehwegsanierung gleichzeitig auszuschreiben. Hierfür müsste die Reihenfolge der beschlossenen Prioritätenliste vom 16.03.2011 (Drucksache Nr. 03744-11), konsumtiv, unter Pkt. 17 (Sanierung öffentlicher Gehwege der folgenden Prioritätenliste = 125.000,00 €) , ge-ändert werden. Nr. 7 Varziner Straße von Hausnummer 104 bis 130 einseitig, müsste an 1. Stelle gesetzt werden.

Der Bezirksbürgermeister lässt hierüber abstimmen.

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.1.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04478-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bernstein, CDU-Fraktion) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.1.4
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion), Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) und Herr Hendler (SPD-Fraktion) lehnen die Verlagerung der Schneeräumpflicht an Haltestellen auf die Anlieger ab.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) misst diesem Problem nicht so große Bedeutung bei, da der letzte Winter eine Ausnahme darstelle. Die Schneeräumung durch die DSW21 sei sehr kostenintensiv und aus diesem Grund unverhältnismäßig.

Der Bezirksbürgermeister erinnert an den diesbezüglichen Beschluss der Bezirksvertretung und stellt diesen erneut zur Abstimmung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis und beschließt erneut mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) den Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 02.02.2011, TOP 11.2.3 (Drucksache Nr. 03149-11).

zu TOP 11.1.5
Stadtbahn Dortmund
Provisorische Bahnsteiganhebung Haltestelle Huckarde Abzweig
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04588-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) begrüßt die geplante Beseitigung der bestehenden Barriere, die einer alten Forderung seiner Fraktion entspreche.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert die Tatsache, dass mit der Einrichtung des Provisoriums der kreuzungsfreie Ausbau von Gleisverlauf und NS9 auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt sei.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) begrüßt die provisorische Bahnsteiganhebung. Es mache keinen Sinn, wegen der geforderten Umbaumaßnahme noch länger auf einen barrierefreien Ausbau zu verzichten.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die befürwortenden Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Baulos 53 und stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde spricht sich einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) gegen die Zurückstellung der Realisierung des „Baulos 53 – zweigleisiger Lückenschluss Haltestelle Huckarde Abzweig/Bushof“ aus und stimmt einer provisorischen Anhöhung des Bahnsteiges der Haltestelle Huckarde Abzweig durch DSW21 zu.

zu TOP 11.1.6
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bittet um Aufklärung, warum die beheizte Bruttogrundrissfläche in Huckarde von 2009 bis 2010 um 2.000 qm angestiegen sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verbesserte Parkplatzmöglichkeiten im Kirchlinder Zentrum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04681-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.








zu TOP 11.2.2
Prüfauftrag zur Einrichtung eines "Bürgerwaldes" im Stadtbezirk - Benennung von geeigneten Flächen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04689-11)

Auf Anregung von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) wird die Liste der zu prüfenden Flächen um den Bereich östlich des Bärenbruch erweitert.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Erweiterung einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Erstellung eines Bebauungsplanes für die Nachverdichtung des Quartiers Erpinghofstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03179-11-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt die Mitteilung und spricht sich für die Nachverdichtung des Quartiers aus.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alarichstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03907-11-E2)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bezieht sich auf Überlegungen der Vertreter des Seniorenbeirates, die eine Planung für Verkehrsberuhigung durch Schaffung von Sperrflächen vorgelegt hätten.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter schlägt vor, diese Planung zur Stellungnahme an die Fachverwaltung weiter zu leiten.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf den Ortstermin, der in der Alarichstraße stattgefunden hat. Die vorgelegten Planungen entsprächen dem dort Besprochenen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.








zu TOP 11.3.3
Erstellung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen der Boschstraße und der Straße Zum Kniepacker, 44369 DO-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03601-11-E3)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

11.3.4 Baumfällanträge

zu TOP 11.3.4.1
Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Grünanlage Oberfeld-/Apseystraße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 04645-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4.2
Vier Baumfällanträge;
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße;
hier: Vergrößerung des Lagerplatzes
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 04366-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen;
hier: Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03783-11-E3)

Der Bezirksbürgermeister kündigt an, dass ein Vertreter der EDG zu diesem Thema in die 1. Sitzung nach der Sommerpause eingeladen werde.

Die Anfrage wird weitergeleitet.







zu TOP 12.2
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
2. überarbeitete Auflage 2011
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04189-11-E1)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Fläche Varziner Str./Ecke Mailoh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04691-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Sporthalle Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04812-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bewegungskindergärten im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00498-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bedauert, dass sich keine weiteren Einrichtungen im Stadtbezirk als Bewegungskindergärten beworben hätten. Auf der anderen Seite stärke dies aber die Stellung der Kita Varziner Straße.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04621-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Scheller Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

Anlagen:

(See attached file: 06.07.11 - DS-Nr. 04043-11, TOP 3.1.pdf)
(See attached file: 06.07.11 - DS-Nr. 03907-11-E2, TOP 11.3.2.pdf)