Niederschrift
über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 23.04.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 18:05 - 18:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Helmut Beer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („Die Linken“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Dirk May (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
-
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR´in Birgit Zoerner
Axel Bredensteffen – 2/Dez
Johannes Roeren – 5/Dez
Beate Bachmann - 11
Kurt Eichler - 41/KB
Volker Gerland- 41/MS
Christine Hartman-Hilter – 41/MS
Bettina Pesch – 42/TL
Dieter Krause - 52/1
Dr. Frank Brandstätter - 52/2
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
6. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 23.04.2013, Beginn 18:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.01.2013
Die Niederschrift ist den Ausschussmitgliedern bereits zugesandt worden.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.03.2013
Die Niederschrift ist den Ausschussmitgliedern bereits zugesandt worden.
2. Angelegenheiten des Theaters
2.1 Prüfer für den Jahresabschluss zum 31. Juli 2013 des Sondervermögens "Theater Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09469-13) Notes Link
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 "Jedem Kind ein Instrument": Grundlagen - Entwicklung - Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09457-13) Notes Link
3.2 Absage der Ausstellung „Nordstadt ist (nicht) überall“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09201-13-E3) Notes Link
3.3 Fortsetzung KIS
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09188-13-E2) Notes Link
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Freibad Stockheide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09514-13) Notes Link
4.2 Pfandsystem für die Helmut-Körnig-Halle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09516-13) Notes Link
4.3 Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13) Notes Link
4.4 Aktion Offenes Rathaus – „Ihr Wunsch ist unser Antrag“
Hier: Sportplatz Husen-Kurl aus sportpolitischer Sicht
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09599-13) Notes Link
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13) Notes Link
Die Unterlagen haben Sie bereits im Sonderversand erhalten.
5.2 Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13) Notes Link
Die Unterlagen haben Sie bereits im Sonderversand erhalten.
Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Eigenbrod benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Einverständnis des Antragstellers, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird folgender TOP 4.3 im nichtöffentlichen Teil unter TOP 2.1 behandelt:
Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13)
hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09514-13-E1)
Aufgrund der kurzfristigen Einladung und den damit verbundenen Wegfall des Redaktionstermines, wird nachfolgender TOP der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung genommen:
Leitung Botanischer Garten
Vorschlag zur Tagesordnung (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09690-13)
Die Angelegenheit wird unter TOP 4.5 behandelt.
Weiterhin hat die CDU-Fraktion gebeten, folgende Anfrage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Absage einer Neuinszenierung im Theater Dortmund
Vorschlag zur Tagesordnung (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09714-13)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09714-13-E1)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat gebeten darüber abzustimmen, ob dieser TOP in der heutigen Sitzung zu behandeln ist. Nach mehrheitlicher Zustimmung wird die Angelegenheit unter TOP 2.2 behandelt.
Mit diesen Änderungen wir die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.01.2013
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.01.2013 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.03.2013
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.03.2013 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 2.1
Prüfer für den Jahresabschluss zum 31. Juli 2013 des Sondervermögens "Theater Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09469-13)
Keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 des Sondervermögens „Theater Dortmund“ vorgeschlagen wird.
zu TOP 2.2
Absage einer Neuinszenierung im Theater Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09714-13)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09714-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
aufgrund der Presseberichterstattung, dass das Theater Dortmund 48 Stunden vor der Premiere eine Neuinszenierung abgesagt hat, erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einen Sachstandsbericht zu dieser Absage, u. a. zu folgenden Fragen:
1. Aus welchen Gründen hat die Theaterleitung 48 Stunden vor der Premiere der Neuinszenierung „Die Nibelungen“ die Aufführung abgesagt?
2. Warum erfolgte die Absage nicht zu einem früheren Zeitpunkt?
3. Sind von den ständigen Begleitern der Produktion „Die Nibelungen“ frühzeitig Signale an die Theaterleitung über Schwierigkeiten bei der Realisierung der Produktion geäußert worden?Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
4. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für das Theater Dortmund mit Vorleistungen, Proben, Bühnenbild, Kostümbild und Gastkosten für „Die Nibelungen“?
5. Welche Maßnahme trifft das Theater in Zukunft, um Absagen (wenn sie denn unabwendbar sind) frühzeitig publik zu machen?
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
das Theater möchte die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt beantworten:
Aus welchen Gründen hat die Theaterleitung 48 Stunden vor der Premiere der Neuinszenierung „Die Nibelungen“ die Aufführung abgesagt?
Schauspieldirektor Kay Voges fällte die Entscheidung aus künstlerischen Gründen einvernehmlich mit dem Regisseur Martin Laberenz. Laberenz hatte bis dahin bereits zwei Inszenierungen am Schauspiel Dortmund gezeigt, die beide ein überaus interessiertes Publikum fanden und höchstes Kritikerlob erhielten: „Visitor Q“ aus der Spielzeit 2010/2011 wurde im Juni 2011 zum NRW-Theatertreffen eingeladen; „Naked Lenz“ nach Burroughs und Büchner aus der vergangenen Spielzeit wird in wenigen Wochen beim Büchner-Festival in Gießen zu sehen sein.
Stets waren seine Inszenierungen geprägt vom hohen experimentellen Gehalt, der eine mäandernde Probenarbeit vorausging – der zu spielende Text wurde mitunter über Nacht neu geschrieben, am Tag danach neu probiert, dann improvisiert; kurz: Martin Laberenz bevorzugt eine Arbeitsweise, die es schwermacht, den Zwischenstand der künstlerischen Arbeit zu erkennen bzw. abschließend zu beurteilen. So mussten Regisseur wie Schauspieldirektor zwei Tage vor der Premiere feststellen, dass die Produktion ihr „Klassenziel“ nicht erreichen können würde; für den Regisseur erschien die verbleibende Zeit zu kurz, um einen für das Publikum unterhaltsamen und sinnfälligen, für die Schauspieler einen spielbaren und für die Leitung des Schauspiels einen in künstlerischer Hinsicht vertretbaren Abend zu präsentieren. In der Rückbetrachtung erwies sich die Kombination der Zutaten (Regie-Stoff-Autor-Bühne) als keine gute.
Der Argumentation, dem Publikum keinen nicht gelungenen Abend zu präsentieren, sondern Zuschauer und Spieler, nicht zuletzt den Ruf des Hauses zu schützen und „Die Nibelungen“ abzusagen, mochte sich bisher die überwiegende Mehrzahl von Abonnenten, Pressevertretern und geladenen Gästen anschließen.
Warum erfolgte die Absage nicht zu einem früheren Zeitpunkt?
Grundsätzlich beginnt jede Produktion mit einem Vertrauensvorschuss des Ensembles an den zu spielenden Text und den Regisseur. Solange dies Vertrauensverhältnis nicht gestört ist und aus dem Ensemble heraus kein „Hilferuf“ an die Leitung ergeht, ringen und kämpfen das Regieteam und die Schauspieler jeder Produktion um die richtige Haltung und die Notwendigkeit des Stücks, dessen Konflikte und Figuren. Zudem macht es die oben beschriebene Arbeitsweise schwer, den Probenstand der Produktion zu beurteilen. In diesem konkreten Fall kämpften die Schauspieler bis zur letzten Probe am Donnerstagnachmittag.
In einem Probenprozess, der sich über sechs bis acht Wochen erstreckt, gibt es stets verschiedene Phasen und neuralgische Punkte. Einer dieser Punkte ist der Wechsel von der Probebühne, auf der alles noch im Behelfzustand existiert, auf die Bühne des Schauspielhauses, wo innerhalb von zehn Tagen vor der Premiere alle Gewerke (Bühnentechnik, Werkstätten, Ton, Beleuchtung, Video, Maske, Kostüm, Requisite etc.) zusammenkommen müssen. Eine Entscheidung vor einer der Endproben zu fällen, die erst in der Woche vor der Premiere stattfinden, wäre im höchsten Maße unprofessionell und grob fahrlässig.
Sind von den ständigen Begleitern der Produktion „Die Nibelungen“ frühzeitig Signale an die Theaterleitung über Schwierigkeiten bei der Realisierung der Produktion geäußert worden?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
Die Produktion wurde intensiv vorbereitet und begleitet – auch ein steter Probenbericht des begleitenden Dramaturgen an die Theaterleitung, der für alle Produktionen im Sinne der Qualitätssicherung seit 2010 eingeführt ist, ergab keinen über die Maßen des Gewöhnlichen hinausgehenden Anlass zur Besorgnis.
Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für das Theater Dortmund mit Vorleistungen, Proben, Bühnenbild, Kostümbild und Gastkosten für „Die Nibelungen“?
Welche Maßnahme trifft das Theater in Zukunft, um Absagen (wenn sie denn unabwendbar sind) frühzeitig publik zu machen?
Wir setzen grundsätzlich alles daran, keine Produktion absagen zu müssen – in einem ähnlich gelagerten zukünftigen Fall würden wir wieder genauso entscheiden (eine frühere Absage hätte es, siehe oben, nicht geben können).
Frau Märkel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) findet die Antwort der Verwaltung zufriedenstellend. Man habe so viele wundervolle Inszenierungen am Schauspielhaus, dass man durchaus verkraften könne, wenn mal eine Inszenierung nicht so laufe. Es sei zwar ärgerlich, dass hier ein Posten von über 50.000 € angefallen sei, trotzdem sei es konsequent und richtig so.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass die Anfrage ausführlich beantwortet wurde und seine Fraktion damit zufrieden sei.
Herr Voges (Schauspieldirektor) erläutert, dass es das Schlimmste für ein Theater sei, festzustellen, dass man gescheitert sei. Es handele sich hier um Prototypen, die immer auch Experimente seien. Dieses wolle man jedoch so nicht raus geben, da man immer bemüht sei, den Dortmundern das bestmögliche Programm zu präsentieren. Er bedankt sich für das Verständnis.
Weiterhin berichtet er, dass das Theater in Hollywood auf dem Filmfest „sundance Filmfestival“ in Los Angeles den zweiten Preis für Experimentalfilme gewonnen habe. Er sei stolz, dass man es bis nach Hollywood geschafft habe.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) teilt mit, dass auch er mit der Antwort zufrieden sei. Hier sei eine Schadensbegrenzung vorgenommen worden, für die er Verständnis habe.
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
"Jedem Kind ein Instrument": Grundlagen - Entwicklung - Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09457-13)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sie sich gerade mit einer kleinen Kostprobe des „JeKi-Programms“ davon überzeugen konnte, dass es ein Erfolgsprogramm sei. Dies wolle sie noch mal betonen. Innerhalb von 5 Jahren seien 9000 Kinder einbezogen und 50 Lehrerstellen eingerichtet worden. Sie plädiere dafür, dieses Programm auch weiterhin zu fördern und alle Beteiligten zu unterstützen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) erklärt, dass er ein paar komplexere Fragen im Schulausschuss gestellt habe und dort beschlossen worden sei, diese wegen der bisherigen Behandlung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dorthin zu überweisen. Er fragt nach, ob das angekommen sei.
Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) antwortet, dass man daran arbeite und die Antworten dem Ausschuss zur nächsten Sitzung vorlägen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Sachstand für das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Absage der Ausstellung „Nordstadt ist (nicht) überall“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09201-13-E3)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:
Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2013 vor:
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur kurzfristigen Absage der Ausstellung „Nordstadt ist (nicht) überall“ in den Räumen des Quartiersbüros am Nordmarkt. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wer hat die "Nicht-Eröffnung" entschieden und den Abbau der Ausstellung veranlasst?
2. Welche Klärungsmöglichkeiten zu möglicherweise juristisch kritischen Inhalten gab es im Vorfeld der Ausstellung?
3. Wie verschaffen sich die Stadt und die Quartierbüros im Vorfeld ein ausreichendes Bild über die Ausstellungsinhalte?
4. Wie sollen Kommunikationsprobleme wie in diesem Fall in Zukunft vermieden werden?
Begründung:
Eine für den 15. Februar fest geplante Ausstellungseröffnung der Künstlerin Barbara Meisner im Quartiersbüro Nordstadt wurde eine Stunde nach Aufbau von der Stadt telefonisch abgesagt. Die Einladungen waren längst verschickt, Kosten waren entstanden und trotz Absage erschienen BesucherInnen zur Ausstellungseröffnung. Die kurzfristige Absage der Kunstausstellung zur Situation in der Nordstadt irritierte Dortmund BürgerInnen und kunstinteressierte Gäste. Es entstand der Eindruck, als sei hier ein Eingriff der Stadt in die freie Kunstszene erfolgt.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:
wir bitten um eine Berichterstattung seitens der Verwaltung zu dem im Betreff genannten Tagesordnungspunkt.
Begründung:
Die Ausstellung von Barbara Meisner im Aktionsbüro am Borsigplatz konnte aufgrund der Kritik der Verwaltung nicht stattfinden. Dieses hat in der Öffentlichkeit starkes Unverständnis hervorgerufen. Auch uns sind die Gründe für das Vorgehen der Verwaltung nicht verständlich.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu überweisen und bittet darum, die Antwort der Verwaltung ebenfalls dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Verfügung zu stellen.“
Des Weiteren liegt zu den o.a. Anträgen der Fraktionen B’90/Die Grünen und der Fraktion die Linke folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„Zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke jeweils vom 21.02.2013 zur Ausstellung "Nordstadt ist (nicht) überall" nehme ich im Folgenden Stellung.
A. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1. Wer hat die "Nicht-Eröffnung" entschieden und den Abbau der Ausstellung veranlasst?
zu 1.: Die Entscheidung wurde von der Stadt Dortmund, unter Beteiligung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, der Pressestelle und dem OB-Büro getroffen.
2. Welche Klärungsmöglichkeiten zu möglicherweise juristisch kritischen Inhalten gab es im Vorfeld der Ausstellung?
zu 2.: Es gab im Vorfeld der Ausstellung keine Möglichkeit zur juristischen Prüfung, da von Frau Meisner die gesamten Inhalte erst mit Aufbau der Ausstellung am 14.02.2013 vorgelegt wurden.
3. Wie verschaffen sich die Stadt und Quartiersbüros im Vorfeld ein ausreichendes Bild über die Ausstellungsinhalte?
zu 3.: Das Quartiersmanagement Nordstadt verschafft sich immer im Vorfeld einer Ausstellung einen Überblick über die geplanten Ausstellungsinhalte. Im Fall der Ausstellung von Frau Meisner sind Teile der Ausstellung von ihr erst im Anschluss an diese Abstimmung entstanden/erstellt worden.
Diese Ausstellungsinhalte sind dem Quartiersmanagement von Frau Meisner erst mit dem Aufbau der Ausstellung vorgelegt worden, so dass erst zu diesem Zeitpunkt dazu eine Beurteilung erfolgen konnte. Dass in der Ausstellung juristisch kritische Inhalte enthalten sein könnten, war im Vorfeld für das Quartiersmanagement Nordstadt nicht erkennbar.
4. Wie sollen Kommunikationsprobleme wie in diesem Fall in Zukunft vermieden werden?
zu 4.: Um Kommunikationsprobleme in Zukunft zu vermeiden, werden für Ausstellungen (von Künstlern) im Aktionsbüro am Borsigplatz 1 alle erforderlichen Absprachen zur Art, Umfang, Inhalt und Durchführung verschriftlicht. Weiterhin sind von den Ausstellern zukünftig alle Exponate und die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf dem Quartiersmanagement Nordstadt und der Stadt Dortmund vorzulegen, um so ggfs. erforderliche juristische Prüfungen zu ermöglichen. Erst danach wird eine Zusage zur Durchführung erteilt.
B. Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke:
Die von Frau Meisner mit dem Quartiersmanagement Nordstadt verabredete Ausstellung im Aktionsbüro am Borsigplatz 1 konnte nicht stattfinden, da Teile der Ausstellung aus Texten besteht, die Passagen enthalten, die auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitern des Quartiersmanagements, der Stadt Dortmund und weiteren Dritten sowie einer möglichen Verletzung der Datenschutzbestimmungen zu überprüfen waren. Dem Quartiersmanagement waren von Frau Meisner erst mit dem Aufbau der Ausstellung alle Ausstellungsinhalte präsentiert worden. Daher war vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Stadt Dortmund (am 14.02.2013) über diese Ausstellungsbestandteile bis zum Termin der geplanten Ausstellungseröffnung (am 15.02.2013) eine juristische Prüfung nicht mehr möglich. Im Sinne der Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Dritte und zur Schadensabwehr für alle Beteiligten hat die Stadt Dortmund daher die Entscheidung getroffen, die Ausstellung am 15.02.2013 nicht zu eröffnen. Diese Entscheidung und die zugrunde liegenden Hintergründe sind den Medien in einer Pressekonferenz am 15.02.2013 erläutert worden.
Abschließend darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Ausstellung nicht im Quartiersbüro Nordmarkt stattfinden sollte. Das Quartiersmanagement organisiert ausschließlich für das gemeinsam mit dem Jobcenter genutzte Aktionsbüro am Borsigplatz 1, hier im Warte-/ Aufenthaltsbereich des Aktionsbüros, Ausstellungen. In den anderen Quartiersbüros (Hafen und Nordmarkt) finden aus Platzgründen keine Ausstellungen statt.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Frau Märkel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Antwort zufriedenstellend sei, sie es aber ein wenig schade fände, dass die betroffenen Personen mit relativ wenig Humor und Toleranz reagiert hätten. Es sei übertrieben, diese Ausstellung abzusagen, was auch als Angriff auf die Kunstfreiheit gewertet werden könnte. Hier hätte es für großen Wirbel gesorgt, den man hätte vermeiden können. Eine neue Ausstellung sei in Planung und sie gehe davon aus, dass das Quartiersmanagement nun im Vorfeld durch Gespräche versuche, so etwas zu verhindern.
zu TOP 3.3
Fortsetzung KIS
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09188-13-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die Fragen aus dem Schreiben vom 27.02.2013 werden wie folgt beantwortet:
1. Das Ticketing erfolgt ab dem 02.04.2013 in der Tourist-Information des DORTMUNDtourismus, Max-von-der-Grün-Platz 5-6. Die Kunden werden durch Berichte in der Presse und im Internet informiert.
2. Das Vertriebsangebot von DORTMUNDtourismus beinhaltet zwei Bausteine: Das Einstellen der Tickets in das System und den Verkauf von Tickets. Verkauf: Bei DORTMUNDtourismus werden alle Tickets wie zuvor beim KIS verkauft und sind für Kunden erhältlich. Einstellen in das System: Hier konnten bis auf den Veranstalter Horst Hanke-Lindemann, der das Einstellen seiner Tickets in das System in Eigenregie fortführt, alle bisherigen Veranstalter für die Fortführung der Kooperation mit DORTMUNDtourismus gewonnen werden. Tickets für Veranstaltungen von Horst-Hanke-Lindemann sind bei DORTMUNDtourismus erhältlich. Des Weiteren hat DORTMUNDtourismus zwei neue Partner aus der Dortmunder Chorszene für den Ticketingvertrieb gewinnen können.
3. DORTMUNDtourismus hat eigens für dieses Arbeitsfeld eine qualifizierte Mitarbeiterin eingestellt, die ihre Arbeit am 1. März 2013 aufgenommen und bereits persönliche Gespräche mit allen betreuten Veranstaltern geführt hat. Neben der Sicherstellung des Vertriebs von Eintrittskarten wird sich die Mitarbeiterin um Fragen der Kommunikation und weitere tourismusnahe Kooperationen kümmern. Außerdem hat DORTMUNDtourismus eine Mitarbeiterin aus dem Verkaufsteam des KulturInfoShop eingestellt, die auch weiterhin, gemeinsam mit weiteren Kolleg(inn)en von DORTMUNDtourismus, für die Beratung und den Verkauf von Tickets zuständig ist.
4. Die eingesetzte Technik ist, wie auch beim KulturInfoShop, das System „CTS/Eventim“. Hierfür hat sich DORTMUNDtourismus ebenfalls dem Nordrhein-Westfalen Kulturförderung e.V. und somit dem Vertriebsnetzwerk NRW-Ticket angeschlossen. Um die Bandbreite des Ticketangebotes für lokale Veranstaltungen zu erhöhen, bietet DORTMUNDtourismus zusätzlich auch Tickets an, die über das aus Dortmund stammende Ticketsystem „ProTicket“ vertrieben werden. Beim KulturInfoShop vorhandene Technik und Verträge wurden nicht übernommen, da beides durch den bisherigen Ticketverkauf bei DORTMUNDtourismus bereits vorhanden war.
5. Das Personal des KIS wird im Empfangsbereich des Dortmunder U und im Verwaltungsbereich des Zentrums für Kulturelle Bildung im U eingesetzt. Eine überplanmäßig im KIS eingesetzte Mitarbeiterin steht für einen Einsatz in anderen Fachbereichen zur Verfügung. Weiterhin sind Mitarbeiterinnen zum DORTMUNDtourismus und zu Horst Hanke-Lindemann gewechselt.
6. Der Mietvertrag wird Ende April 2013 auslaufen. Im April fallen zusätzlich 12,9 T € für den vorzeitigen Auszug an. Umzugskosten entstehen nicht, da das Mobiliar und die Ausstattung von der Sparkasse angemietet wurden.
7. Derzeit befindet sich der Betrieb der Tourist-Information und der Ticketing-Vorverkaufsstelle in einer Übergangsphase, die mit Umbau und Erweiterung des Ladenlokals (voraussichtlich bis Ende 2013) abgeschlossen sein wird. Da die gewünschten und geplanten Synergieeffekte durch die Verschmelzung von Aufgaben und Infrastruktur bei DORTMUNDtourismus erfolgen, ist in dieser Übergangsphase eine Aufwandstrennung kaum darstellbar. Es sei darauf hingewiesen, dass für dieses Aufgabengebiet auch keine zusätzlichen Finanzmittel an DORTMUNDtourismus fließen. Das Geschäftsfeld ist also aus dem laufenden Geschäft heraus und mit dem notwendigen unternehmerischen Risiko bei DORTMUNDtourismus neu aufzubauen.
Die bisher getätigten Aufwendungen betreffen insbesondere das unter der Antwort zu Frage 3 benannte zusätzliche Personal sowie einige technische und ladenbauliche Veränderungen. Im übrigen wird auf die Ausführungen in der Ratsvorlage DS-Nr. 07836-12 und die Beschlussfassung im Rat der Stadt am 20.12.2012 verwiesen.
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Freibad Stockheide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09514-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09514-13-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09514-13-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
bei den Maßnahmen zur „Umsetzung der am 20.12.2012 durch den Rat der Stadt beschlossenen Aufwandsreduzierungen im Haushaltsplan 2013 (vgl. DS-Nr.: 08689-12 und 07866-12-E6)“ wurde die Schließung des Freibads Stockheide mit einer daraus resultierenden Ersparnis von 178.000 Euro im Jahr 2013 aufgeführt.
Wegen der Sanierung des Freibads Hardenberg im Sommer 2013 ist das Angebot an Freibädern im Dortmunder Norden stark eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Schließung des Freibads Stockheide für nicht zweckdienlich.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Fallen 2013 Sanierungskosten für das Freibad Stockheide im regulären Betrieb an?
Wenn ja, in welcher Höhe?
2. In welchem Bereich der Sport- und Freizeitbetriebe soll die im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Schließung des Freibads Stockheide angesetzte Einsparung von 178.000 Euro kompensiert werden?
Begründung
Erfolgt ggf. mündlich.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu den seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Fragestellungen ist folgendes festzustellen:
Frage 1
Nach einer Information der das Freibad Stockheide betreibenden Sportwelt Dortmund gGmbH mussten im Rahmen der Vorbereitung der diesjährigen Inbetriebnahme folgende Arbeiten durchgeführt werden:
· Beseitigung von zwei Rohrbrüchen
· Überarbeitung der Durchschreitebecken
· Erneuerung von zwei Außenduschen
· Neuanstrich der Becken
Diese Maßnahmen haben einen Kostenaufwand von insgesamt ca. 20.000,00 € verursacht.
Das Freibad selbst soll pünktlich am 12.05.2013 öffnen. Aus diesem Anlass wird gemeinsam mit dem Freundeskreis Hoeschpark e.V. ein Tag der offenen Tür einschließlich Programm für Kinder und Erwachsene durchgeführt.
Frage 2
Insbesondere mit Blick auf das bestehende Strukturdefizit der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund und die Risiken im Wirtschaftsplan 2013 sieht die Geschäftsleitung zurzeit keine Möglichkeit, die Einsparung anderweitig zu kompensieren.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Antwort, bittet aber in den nächsten Wochen und Monaten um eine Einschätzung, wie stark der Beckenkopf beschädigt sei und wie hoch die Kosten für die Sanierung seien, um diskutieren zu können, was mit dem Freibad zukünftig passieren solle.
zu TOP 4.2
Pfandsystem für die Helmut-Körnig-Halle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09516-13)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09516-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Bündnis 90 / Die Grünen bitten den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, in der Helmut-Körnig-Halle die Hälfte der Schließfächer auf der südlichen Hallenseite mit einem Pfandsystem auszustatten.
Begründung:
Die Nutzer der Helmut-Körnig-Halle, z.B. Leichtathleten und Teilnehmer an Sportkursen des SSB, haben derzeit keine Möglichkeit, ihre Wertsachen sicher abzulegen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diebstählen. Analog zum Stadion Rote Erde und zur Eissportzentrum sollte deshalb auch hier eine Möglichkeit geschaffen werden, Wertsachen sicher einzuschließen. Hierzu ist es nötig, bei einem Teil der Schließfächer die regulären Schlösser durch Pfandschlosssysteme auszutauschen. Sollte die Finanzierung in 2013 nicht möglich sein, so ist dies in 2014 sicher zu stellen.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass über die Integration des Olympiastützpunktes in die Sport- und Freizeitbetriebe in den nächsten Monaten sicherlich noch diskutiert werde. Er befürchte aber, dass die Leichtathleten nach wie vor auf das Eisstadion schauen und auf die Ungleichbehandlung hinweisen werden. Wer im Eisstadion schon mal Eis gelaufen sei, wisse genau, dass dort weder 50 € für ein Dauerschließfach noch 10 € Pfand für ein Schließfach zu hinterlegen seien. Diese Ungleichbehandlung müsse man mittelfristig ausräumen.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) berichtet, dass es nach seinen Informationen abschließbare Schränke in der Helmut-Körnig-Halle gebe. Diese seien nur weiter hinten. Hier würde man sich in Dinge einmischen, für die dieser Ausschuss nicht zuständig sei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.
zu TOP 4.3
Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09528-13-E4)
Der Punkt wurde von der öffentlichen Tagesordnung abgesetzt und wird in der nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 2.1 behandelt.
zu TOP 4.4
Aktion Offenes Rathaus – „Ihr Wunsch ist unser Antrag“
Hier: Sportplatz Husen-Kurl aus sportpolitischer Sicht
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09599-13)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:
vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Rahmenplanung Husen-Kurl hat unsere Fraktion folgende Fragen zu den sportpolitischen Hintergründen des geplanten Sportplatzes an der Kurler Strasse:
1) Über welche Auslastung verfügt der gegenwärtige Sportplatz in Husen-Kurl? Zu welchen Zeiten innerhalb der genehmigten Spiel- und Trainingsmöglichkeiten wird der Platz derzeit auch tatsächlich genutzt?2) Wie viele Mitglieder hat der SC Husen-Kurl 1919/28 e.V.? Wie viele sind davon dem Jugendbereich zuzuordnen? 3) Wird der derzeitige Sportplatz nur für den Vereinssport, oder auch für den Schul- und Freizeitsport genutzt?
4) Ist geplant, einen neuen Sportplatz an der Kurler Strasse auch dem Schul- und Freizeitsport zugänglich zu machen?
5) Soll der Sportplatz an der Kurler Strasse als Tennenplatz oder als Kunstrasenplatz ausgeführt werden?
6) Der neue Platz an der Kurler Strasse ist im vom Rat beschlossenen Kunstrasenprogramm nicht enthalten. Welcher vom Rat beschlossene Kunstrasenplatz wird durch einen außerplanmäßigen Bau in Kurl nicht gebaut, oder im Bau zeitlich verzögert? Wir bitten um eine Erläuterung der Finanzierung des neuen Platzes und um eine Kostenübersicht.
7) Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des Kunstrasenprogramms? Ist die Finanzierung sichergestellt?
8) Verfügt der Stadtteil Husen-Kurl über steigende Geburtenzahlen, oder über sinkende Geburtenzahlen? Wie groß ist der Anteil Jugendlicher in Husen-Kurl im Vergleich zur Gesamtstadt (kinderreicher Stadtteil – kinderarmer Stadtteil)?
Begründung: Im Rahmen der Aktion Offenes Rathaus – „Ihr Wunsch ist unser Antrag“ ergab sich weitergehender Informationsbedarf von Seiten mehrerer BürgerInnen aus Dortmund-Kurl. Diesen nicht ausreichend befriedigten Informationsbedarf der Bürgerschaft vor Ort möchten wir mit Hilfe einer Anfrage an die Fachverwaltung befriedigen.
Die Antwort erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
Keine Wortmeldung.
zu TOP 4.5
Leitung Botanischer Garten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09690-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09690-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag zu beraten und zur Abstimmung zu stellen:
1. Die Ende 2013 freiwerdende Stelle der Leitung des Botanischen Gartens Rombergpark wird zeitnah wiederbesetzt.
2. Der Ausschuss erwartet, dass mit der neuen Leitung für den Botanischen Garten neben der gartenarchitektonischen Weiterentwicklung wieder stärker ein Schwerpunkt in der Wissensvermittlung gesetzt wird sowie darüber hinaus die Bedeutung der Anlage ihrem wertvollen Bestand entsprechend regional und überregional besser vermarktet werden kann.
3. Deshalb sollte für die Leitungsfunktion eine Hochschulabsolventin/ein Hochschulabsolvent vorgesehen werden.
Begründung:
Der derzeitige Leiter des Botanischen Gartens geht Ende 2013 in den Ruhestand. Der seit 2006 denkmalgeschützte Botanische Garten Rombergpark ist Naherholungsziel für bis zu 25.000 Gäste am Wochenende. Darüber hinaus zieht er seit Jahrzehnten aufgrund seiner einzigartigen Vielfalt an Ziergehölzsortimenten Schüler(innen) und Fachleute aus aller Welt zu Studien an, weil bedeutende Gehölzsammlungen, besondere Zuchtformen aus Baumschulsortimenten, die Mitarbeit an einem Genbankprojekt für Rhododendren und in den Pflanzenschauhäusern in dieser Vielfalt einzigartig sind.
Vielen Gästen des Parks bleibt die Einzigartigkeit der Flora allerdings verschlossen, weil es beispielsweise an erklärenden Hinweisen einzelner Standorten fehlt. Es sollte zukünftig ein besonderer Schwerpunkt auf die Wissensvermittlung gelegt werden, um das biologische und ökologische Verständnis zu Bäumen und Sträuchern zu vermitteln und zu erweitern, die nachhaltige Nutzung, die sachgerechte Pflanzung und Pflege sowie die Bewahrung gefährdeter oder seltener Arten zu fördern, auf wertvolle Gehölzarten und -sorten in Natur und Landschaft, in Siedlungen Parks und Gärten aufmerksam machen zu können und damit dazu beizutragen, sie zu erhalten.
Insgesamt hat der Botanische Garten eine Auffrischung oder eine Verjüngungskur verdient. Damit noch viel mehr Besucher aus nah und fern angesprochen werden und die wissenschaftliche Bedeutung stärker in den Fokus gerückt wird, sind neue Ideen und Konzepte zur Belegung erforderlich. Deshalb sollte ein/e Leiter/in mit Hochschulabschluss der Fachrichtungen Gartenbau oder Landschaftsarchitektur mit entsprechenden Kenntnissen der Botanik, speziell der Gehölzkunde eingestellt werden.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) bittet um Zustimmung für den Antrag seiner Fraktion.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert seine Verwunderung, dass seine Fraktion zu einem älteren Antrag in dieser Sache eine kritische Anmerkung bekommen habe und jetzt der Punkt vermutlich positiv beschieden und umgesetzt werde. Offensichtlich gäbe es hier neue Erkenntnisse.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass vor ein paar Monaten für eine Umsetzung kein Geld da gewesen sei. Hier habe man jetzt eine andere Situation und er ermuntere dazu, diesen jetzt schriftlich vorliegenden Vorschlag, zu unterstützen. Einen botanischen Garten ohne einen systematischen Botaniker zu führen sei sehr schwer. Man müsse hier eine/n systematische/n Botaniker/in finden und nicht ein/e analytische/n, der sich mit Detailproblemen beschäftigt. Hier handele es sich um die großen Gehölzsammlungen, die weltweit den Pflanzenbestand der Dendrologie abbilden und insofern brauche es jemanden mit einem systematischen Background.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) unterstützt die Meinung, dass dieser Garten eine wissenschaftliche Leitung bekommen müsse. Man brauche jemanden, der vom Fach komme. In diesem Zusammenhang weist er auf die Problematik bei der Bestellung der Geschäftsführung der Sport- und Freizeitbetriebe hin und macht deutlich, dass er es gut fände, wenn ein Teil der Bewerber auch mal vorgestellt werden könnte.
Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dieser Meinung an. Das gelte eigentlich für alle Personalien. Sie halte zukünftig eine Findungskommission auch im Interesse der Bewerberinnen und Bewerber für sinnvoll.
Weiterhin unterstützt sie den Punkt, die außergewöhnliche Pflanzensammlung etwas mehr nach Außen darzustellen und die Botanik mit Schautafeln, zu erläutern. Die Gestaltung dieser Schautafeln würde sie aber nicht unbedingt an die Leitungsfunktion koppeln. So ein Konzept könne z. B. auch an Agenturen vergeben werden.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) antwortet, dass er davon ausgehe, dass jemand mit einem hohen Maß an Fachwissen auch in der Lage sein werde, eine entsprechende Beschilderung zu entwerfen.
Frau Kulozik (Leitung Parkanlagen) erklärt, dass das, was im botanischen Garten gezeigt werde, keine Naturformen seien, mit denen sich der Botaniker im Normalfall beschäftigt, sondern es handele sich um Kreuzungen und um gezüchtete Gehölze. Da müsse man schauen, ob man einen Botaniker oder einen wissenschaftlich ausgebildeten Gartenbauingenieur nehme, der sich mit diesem Thema beschäftigt habe.
Herr Stüdemann macht noch mal deutlich, dass diese Stelle dringend mit einem Botaniker besetzt werden müsse und nicht andere Berufszweige mit einbezogen werden sollten. Zu einem Botanischen Garten gehöre jemand mit ausgewiesenen Kenntnissen und er werbe dafür, bei dem Ursprungsantrag zu bleiben.
Herr Utech (SPD-Fraktion) erläutert, dass der Antrag seiner Fraktion unverändert bestehen bleiben soll, um eben solche Spielräume erheblich einzuschränken.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13)
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion nur die Maßnahmen, empfehle, die im Bereich dieses Ausschusses liegen. Es gäbe andere Vorschläge und Themen, hinter denen seine Fraktion nicht stünde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft in der Fassung vom 15.02.2013 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.
zu TOP 5.2
Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion nur die Maßnahmen, empfehle, die im Bereich dieses Ausschusses liegen. Es gäbe andere Vorschläge und Themen, hinter denen seine Fraktion nicht stünde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Integrationskonzept „Masterplan Migration/Integration“ für die Jahre 2013/2014 sowie die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums.
Sauer | Dr. Eigenbrod | Ilter |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |