Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 16.04.2008
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:45 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Kaeder, Thomas
Krüger, Hans-Ulrich, Bezirksbürgermeister


II. Mitglieder des Rates

Krüger-Sandkamp, Manfred

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

---

V. Verwaltung

Ludger Wilde StA 61 – Fachbereichsleiter zu TOP 9.2
Winfried Sagolla 61/3 zu TOP 9.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-W

VI. Gäste

Herr Schneider Polizeiinspektion 2

Herr Wege ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
zu TOP 9.2
Herr Diewald ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
zu TOP 9.2
Herr Schmitz ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
zu TOP 9.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 16.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.03.2008

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Fliederkirmes 06.06. - 09.06.2008
Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V.
(Drucksache Nr.: 11425-08)


5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)


6.2 Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11470-08)


7. Kinder und Jugend

7.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)


8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)


9.2 Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Thier-Brauerei, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -
hier:
I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (14. Änderung);
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -, gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne 102 und In W 109;
IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10369-07)


9.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße / Möllerstraße -
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen zum Bebauungsplan In W 113, II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 134 und 135, III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 113 n im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, IV. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11420-08)


9.4 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Westentorallee einschließlich Spielpunkt Westentorallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-08)


9.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)


9.6 Fußgängerüberweg Burgwall/Helle-/Ludwigstraße,
Einengung durch Fahrradständer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11609-08)


9.7 Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11607-08)


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Straßenbeleuchtung "Am Tremoniapark"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.03.2008
(Drucksache Nr.: 11200-08-E1)


11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11606-08)


12. Anfragen

12.1 Aktuelle Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorstfeld
(hier: InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06543-06-E1)


12.2 Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03214-05-E2)


12.3 Platane in der Wittekindstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11610-08)



Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die Tischvorlagen zu


TOP 6.2 Gedenktafel „Bücherverbrennung“ Hansaplatz
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11470-08

- Schreiben des Herrn Dr. Högl (41/Archiv) – Neuer Text Gedenktafel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

und

TOP 9.1 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11112-08

und




TOP 9.2 Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Thier-Brauerei, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -

und

TOP 9.7 Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 11607-08

- Skizze zum Antrag


erweitert.zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.03.2008


Zu TOP 9.7 „Aufhebung des Containerstandortes Rostental/Olpe“ (Drucksache Nr.: 11258-08) gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion muss der Beschluss lauten:




„Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den bisherigen Containerstandort aufzuheben und ersucht die Verwaltung zu überprüfen, ob eine Verlagerung an einen Standort auf dem Ostwall möglich ist. Sollte sich kein geeigneter Ersatzstandort finden, sollen die bisherigen Kapazitäten den vorhandenen Standorten Ostwall/Agnes-Neuhaus-Straße und Ostwall/Viktoriastraße zugeordnet werden.“

Der Beschluss ist nicht einstimmig gefasst worden.

Die Niederschrift der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.03.2008 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 4.1
Fliederkirmes 06.06. - 09.06.2008
Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V.
(Drucksache Nr.: 11425-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. zur Kenntnis.


5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11470-08)
Es liegt ein Vorschlag des Verfassers der Verwaltungsvorlage zum Text der Gedenktafel vor. Herr Dr. Högl bittet darum, über folgende Textversion abzustimmen:

„Auf dem Hansaplatz verbrannten am 30. Mai 1933 Dortmunder Nationalsozialisten, angeführt von SA, SS, Nationalsozialistischem Lehrerbund und Hitlerjugend, Hunderte Bücher. von verfemten Autorinnen und Autoren der geistigen Elite der Weimarer Republik. Es waren die Werke von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die mit der nationalsozialistischen Ideologie nicht übereinstimmten.

Die seit dem 10. Mai 1933 im gesamten Deutschen Reich inszenierten Bücherverbrennungen stellten einen frühen Höhepunkt staatlicher Gewalt des NS-Regimes gegen demokratische, sozialistische, liberale, jüdische und pazifistische und jüdische Intellektuelle dar. Viele Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler erhielten in der Folge Arbeits- und Publikationsverbot, wurden ausgebürgert, zur Flucht ins Exil gezwungen, verfolgt und ermordet.“

Auf Hinweis von Dr. Link einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darauf, die weibliche Form im ersten Absatz ersatzlos zu streichen (... Schriftstellerinnen und ...), um die Kohärenz der Berufsbezeichnung im ersten und zweiten Absatz herzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich den geänderten Textvorschlag des Herrn Dr. Högl mit dem Abänderungsvorschlag des Herrn Dr. Link zu verwenden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgenden Antrag vor:

„Die BV empfiehlt, die Verwaltung mit der Gestaltung und mit der Aufstellung der Tafel zu beauftragen. Dabei möge die Verwaltung, Gelegenheit nehmen, den Text im Sinne von 41/Archiv zu korrigieren sowie Format und Letternsatz im Sinne eines schlichten, eindrucksvollen Mahnmals zu gestalten. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sollte die Dortmunder Gesellschaft auffordern, an der Initiative und den Vorbereitungen zur Aufstellung des Mahnmales sowie an der Aufstellung selbst Anteil zu nehmen.“

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich mit oben genannten und beschlossenen Zusätzen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Verwaltung, mit einer in den Hansaplatz eingelassenen Gedenktafel (Bronze 60 cm x 100 cm) an die nationalsozialistische Bücherverbrennung in Dortmund zu erinnern.


7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

Herr Garling merkt an, dass es im Stadtbezirk Innenstadt-West bereits Aktivitäten zu verzeichnen gibt. Er vermisse, dass diese nicht in der Vorlage vermerkt sind.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Vorlage „Die neue Jugendkampagne Respekt“ zur Kenntnis.


8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legen hierzu folgenden Antrag vor:

„Die BV sieht die in der Vorlage ausgewiesenen erweiterten Parkplatzbereiche für Lkw im Bereich des Gewerbegebietes Dorstfeld-West / Planetenfeldstr. als unzureichend an. Einfache Parkplätze für Lkw können nur ein erster Schritt sein, geregelte Abstellmöglichkeiten für Lkw zu schaffen, hier in erster Linie für Lkw-Fahrer, die in Dortmund wohnen und ihren Lkw nur parken wollen. Ein besonderes Problem sind aber die Lkw-Fahrer, die einige Tage in ihrem Lkw übernachten und im Umfeld des Parkplatzes keine sanitären Anlagen vorfinden. Notwendig wären deshalb Abstellplätze mit sanitären Anlagen, um den Bedürfnissen der Lkw-Fahrer zu entsprechen und die Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung so gering wie möglich zu halten.“

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.


zu TOP 9.2
Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Thier-Brauerei, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -
hier:
I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (14. Änderung);
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -, gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne 102 und In W 109;
IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10369-07)

Die Herren Wege, Diewald und Schmitz der ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG stellen folgende Schwerpunkte des Konzeptes vor:

- Geschichtliche Eckpunkte
- Ein- und Ausgangssituationen des Projektes
- Projektidee „Haus in Haus“
- Erschließungskonzept Verkehr
- Wohnen und Büros im Projekt
- Außen-/Fassadengestaltung
- Innenraumqualitäten
- Nutzungskonzept
- Gastronomieangebote
- Kulturelle Angebote
- Dauerhaftes Centermanagement
- Events.

Hierzu stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

„Die Innenraumgestaltung darf keine Passagenstruktur erhalten, sondern soll zur Qualitätssteigerung als Zentralraum in Form einer „Plaza“ entstehen.“

Dieser Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Wilde sagt zu, den Fraktionen die vorliegenden Unterlagen zum Thema „Verkehr“ zuzuleiten und ggf. in einer der nächsten Sitzungen zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, sofern sichergestellt wird, dass sie in angemessener Weise an der Entwicklung des Verkehrskonzeptes beteiligt wird und die möglicherweise erforderliche Entwidmung und Einziehung der Silberstraße dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt wird:

Der Rat der Stadt beschließt,

I. den Satzungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Ehemalige Thier-Brauerei“ vom 08.06.1995 und den Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995 aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (14. Änderung).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

III. den Bebauungsplan In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich aufzustellen und die Bebauungspläne 102 und In W 109 teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

IV. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.


zu TOP 9.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße / Möllerstraße -
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen zum Bebauungsplan In W 113, II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 134 und 135, III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 113 n im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, IV. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11420-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:

I. beschließt, den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur Bürgerbeteiligung vom 20.11.1986 zum Bebauungsplan In W 113 aufzuheben,
II. beschließt, die rechtsverbindlichen Bebauungspläne 134 und 135 teilweise zu ändern,

III. beschließt, für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich den Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße/ Möllerstraße - im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen,

IV. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs In W 113 n und der Begründung vom 13.03.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.


zu TOP 9.4
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Westentorallee einschließlich Spielpunkt Westentorallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-08)

Herr Fischer merkt zur Vorlage auf Seite 2 vorletzter Absatz – vorletzter Satz: „Die Bäume werden durch je einen Bodenstrahler von unten angeleuchtet“ an, dass die Verwaltung von diesem Vorhaben Abstand nehmen sollte und stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden mündlichen Antrag:

„Das Vorhaben, die Bäume durch jeweils einen Bodenstrahler anzuleuchten, wird ersatzlos gestrichen.“

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.


Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Kampstraße zwischen Westentor und Katharinenstraße (Westentorallee) und der Straße Weddepoth sowie den Bau des Spielpunktes Westentorallee zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.710.000,00 €.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Organisationseinheit 61 bei der Investitionsfinanzstelle 61_00903015001 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008: 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 3.360.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 59.567,91 €.



zu TOP 9.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 9.6
Fußgängerüberweg Burgwall/Helle-/Ludwigstraße,
Einengung durch Fahrradständer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11609-08)
Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Fahrradständer am Fußgängerüberweg Burgwall/Helle/Ludwigstraße entfernt und um das naheliegende Straßenbegleitgrün aufgestellt werden, wird bei 5 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 9.7
Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11607-08)

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Zuwegung Twerskuhle / Am Mühlenberg durch das Aufstellen einer Schranke oder umlegbare „Poller“ zu sperren ist, wird bei 4 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Straßenbeleuchtung "Am Tremoniapark"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.03.2008
(Drucksache Nr.: 11200-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11606-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Baumfällantrag:

KSP Große Heimstraße – Grünstreifen am Bolzplatz

zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Aktuelle Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorstfeld
(hier: InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06543-06-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03214-05-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Platane in der Wittekindstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11610-08)

Die Anfrage der CDU-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis genommen.




Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist zum Schluss der Sitzung auf den Termin „Soziale Stadt Dortmund“ am 22.04.2008 um 18.00 Uhr im Eugen-Krautscheid-Haus hin.



Friedrich Roesner Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Geschäftsführer