Rat der Stadt

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Rates der Stadt,
am 24.05.2012, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sind die Ratsmitglieder mit Wirkung vom 15.05.2012 aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Damit bestehen seit diesem Zeitpunkt auch Rat und Ausschüsse nicht mehr. Die vorgesehene Sitzung findet nicht mehr statt.
Stadt Dortmund, Fachbereich 1, 22.05.2012


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt am 29.03.2012

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Masterplan Energiewende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06685-12)

3.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06625-12)

3.3 Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06926-12)

3.4 Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)

3.5 Wohnungsmarkt Ruhr - Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06774-12)

3.6 Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung, sowie die Betrachtung einer alternativen Neubauvariante für den Gebäudeteil B.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04779-11)

3.7 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06490-12)

3.8 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06962-12)

3.9 Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07340-12)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Weiterführung des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Dortmunder Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06956-12)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Fortschreibung der Ratsentscheidung zur Gründung der SHDO Service GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07088-12)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2012
- Wahl der Fachpreisrichter-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07065-12)

7. Schule

7.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule und für die Schule an der Eierkampstraße (beide Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06491-12)

7.2 Einsatz von Integrationshelfern an Schulen verbessern
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2012

(Drucksache Nr.: 06756-12)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-12)

8.2 Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06206-12)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 29.03.2012 vor.

8.3 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2012
(Drucksache Nr.: 07141-12-E1)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06970-12)

9.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012

9.2.0 Haushaltsführung 2012: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07275-12)

9.2.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 20 – Bettensteuer
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06914-12)

9.2.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 21 – Mehreinnahmen durch verbessertes Vollstreckungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06883-12)

9.2.3 Haushaltsplan 2012, Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 36, Wohnbauflächenmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06916-12)

9.2.4 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 37:
Konzeption eines Anreizprogrammes zum Nachtspeicheraustausch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07037-12)

9.2.5 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 38:
Ersatzgelder für Ausgleichsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06961-12)

9.2.6 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 39:
Regionale Kooperation "Geonetzwerk metropoleruhr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06553-12)

9.2.7 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012; hier lfd. Nr. 40:
Effizienz im Bereich Hochbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-12)

9.2.8 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
hier: Aufhebung des Kürzungsbeschlusses beim Dortmunder Systemhaus für das Jahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06672-12)

9.2.9 Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06338-12)

9.2.10 aktuelle Finanzsituation der Stadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07333-12)

9.3 ehemaliges Gebäude Museum am Ostwall
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07338-12)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Personalaufwand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07214-12)

10.2 - unbesetzt -

10.3 Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 29.03.2012 vor.

10.4 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2013
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07259-12)

10.5 Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07284-12)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1.a Andauernde Konflikte mit Asylbewerbern in der Wohnsiedlung an der EAE Hacheney
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07341-12)

11.1.1.b Einsätze von Polizei und Feuerwehr an der Asylbewerber-EAE Hacheney
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07342-12)

11.1.2 Pauschale Diskriminierung von Bulgaren und Rumänen in den städtischen Nordstadt-Berichten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07343-12)

11.1.3 Konsequenzen aus der Stellungnahme des NRW-Landesdatenschutzbeauftragten zu der Weitergabe von 11.000 Unterschriften durch den Oberbürgermeister
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07344-12)