Hauptausschuss und Ältestenrat

Durch den Beschluss des Satzungsbeschlusses (Vorlage DS-Nr. 16843-20) ergeben sich keine direkten finanziellen und personellen Auswirkungen.

An der weiteren Entwicklung des Geländes der ehemaligen Westfalenhütte sind die

Noch nicht abschließend lassen sich vermeintliche Steigerungen der Baukosten in den

Der Fachbereich Tiefbau plant die Straßen und die Folgemaßnahmen der durch die

Die in der oben genannten Vorlage aufgeführten Kosten (für die Variante mit Tunnel)

a) zu laut

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund und die Stadtverwaltung darum an der konkreten Weiterentwicklung der Verwaltungsaufgaben in den Stadtbezirken im Rahmen des Zukunftsprogramms Dortmund beteiligt zu werden. Die Bezirksvertretung bittet hierzu einen Dialogprozess zwischen Verwaltung, Bezirksverwaltung und Bezirksvertretung zu initialisieren.

Aus Sicht der Bezirksvertretung Aplerbeck kann in der Zukunft nur ein stärkerer (Wieder-) Ausbau der Verwaltungstätigkeit in den Außenbezirken erfolgen um den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert hierzu nochmals an den Ratsbeschluss zur Stärkung der Stadtbezirke.

Der Beirat schlägt ein Arten- und Biodiversitätskonzept vor, an dem das Umweltamt (mit Stadtforst), das Grünflächenamt, die Sport- und Freizeitbetriebe, die Friedhöfe und die Entwässungsbetriebe etc. beteiligt werden. Die Landwirtschaft, der Beirat und die Naturschutzverbände sollten ebenfalls miteinbezogen werden. Die städtischen Liegenschaften können hierfür vorrangig genutzt werden. Pachtverträge sind entsprechend anzupassen. Mögliche Ertragsausfälle sollten den Landwirten ggf. ersetzt werden.

Für die Pflege der Festsetzungen im Landschaftsplan durch das Umweltamt und städtischer Grünflächen durch das Grünflächenamt (u.a. „Grüner Ring“ um das Westfalenhüttengelände) ist ein erhöhter Aufwand für Sachmittel und Personal erforderlich. Um eine effektive und qualifizierte Pflege dieser Flächen sicherzustellen, schlägt der Beirat eine Zusammenführung der mit der Grünpflege betrauten Ämter in einem eigenen Dezernat vor. Hilfsweise könnte ein übergreifender Personalpool und ein gemeinsamer Gerätepark geschaffen werden (Umweltamt, Grünflächenamt, Sport- und Freizeitbetriebe, Friedhöfe, Entwässerung etc.). Beispiel „Pflege von Obstbäumen“: Hier könnten das Personal unabhängig vom Standort der Obstbäume auf Streuobstwiesen, Parks und Straßenrändern qualifiziert und dadurch Synergieeffekte genutzt werden. Hierbei können die Erfahrungen der Biologischen Station, u.a. im Kreis Unna genutzt werden.

Zur Vernetzung der Naturschutzgebiete als ökologische Kernzonen sollten neben Anpflanzungen und der Anlage herbizidfreier Ackerrandstreifen geprüft werden, ob wenig befahrene Straßen und Wege im Freiraum für den Kfz-Verkehr gesperrt werden können, wie dies erfolgreich z.B. bei der Eichwaldstraße, Aplerbecker Waldstraße und Höfkerstraße realisiert wurde. Die Zuständigkeit liegt bei den Bezirksvertretungen, denen der Beirat seine Mitarbeit anbietet. Weitere Maßnahmen wie die Einrichtung von Grünbrücken und Amphibientunnel sind zu prüfen.

Bezüglich des Naturschutzes im Wald regt der Beirat die Novellierung der „Ökologischen Waldpflegegrundsätze“ aus dem Jahr 1993 an. Ziel sollte eine Erhöhung des Altholzanteils, die Ausweitung des Anteils forstlich nicht genutzter Naturwaldzellen von 5 auf 10 Prozent sowie die Einführung bodenschonender Holzernteverfahren (Einsatz von Winden und Rückepferden) insbesondere in den Naturschutzgebieten sein.

Die bisher üblichen Erläuterungsschilder zu den Ver- und Geboten unter den NSG-Schildern sollten an den Hauptwegen wieder angebracht werden. Hierbei könnten die Schilder des Kreises Unna als Muster verwendet werden. Die zugelassenen Wege im Wald der NSGs sollten mit Piktogrammen gekennzeichnet werden. An den Eingängen zum Wald sollte ein Übersichtsplan mit den Wegen aufgestellt werden.

Der Beirat bittet den Rat, nicht mehr verfolgte bauliche Darstellungen aus dem Flächennutzungsplan (z.B. Gewerbegebiete Buddenacker und Groppenbruch, Nordteil der Wohnbaufläche Wickede-West) als Fläche für die Landwirtschaft darzustellen und als LSG bzw. NSG auszuweisen. Dies gilt auch für die Fläche zwischen Bolmke und Stockumer Straße (Darstellung „Kleingartenanlage“), die nach dem Wunsch der Bezirksvertretung Hombruch als Landschaftsschutzgebiet dargestellt werden soll.

I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Die Bezirksvertretung Eving bekräftigt ihren Beschluss vom 22.02.2019 und lehnt eine Reduzierung der Naturschutzgebietsfläche in ihrem Stadtbezirk ab.

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt zudem eine Anleinpflicht für Hunde in den Naturschutzgebieten in ihrem Stadtbezirk, da diese zunehmend durch freilaufende Hunde, die in Gewässern Amphibienlaich zertreten, Wasservögel und Rehkitze jagen, geschädigt werden.

….die Fraktion Bündnis 90 /Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage „Grüner Ring Westfalenhütte“:

1. Die Flächen zur Naherholung und die Flächen für den Naturschutz im Norden des „Grünen Rings“ werden durch geeignete Maßnahmen (z.B. Zäune) voneinander getrennt, um insbesondere die geplanten Laichgewässer und die bodenbrütenden Vogelarten vor störender Nutzung (Spaziergänger mit Hunden, Mountainbiker) zu schützen.
Der Erhalt der Population gefährdeter Arten – und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen – wird regelmäßig überprüft. Der AUSW ist über die Ergebnisse jährlich zu informieren.

2. Im weiteren Verfahren werden die für die zukünftige Betreuung und Pflege der Grünflächen im „Grünen Ring und für ein Biotopmanagement benötigten personellen Ressourcen dargestellt.

Begründung: Ggf. mündlich

AUSW, 10.06.2020:

Herr sB Tietz begrüßt für seine Fraktion die Vorlage, begründet mündlich den o. a. Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung.

1. Die Flächen zur Naherholung und die Flächen für den Naturschutz im Norden des „Grünen Rings“ werden durch geeignete Maßnahmen (z.B. Zäune) voneinander getrennt, um insbesondere die geplanten Laichgewässer und die bodenbrütenden Vogelarten vor störender Nutzung (Spaziergänger mit Hunden, Mountainbiker) zu schützen.
Der Erhalt der Population gefährdeter Arten – und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen – wird regelmäßig überprüft. Der AUSW ist über die Ergebnisse jährlich zu informieren.

2. Im weiteren Verfahren werden die für die zukünftige Betreuung und Pflege der Grünflächen im „Grünen Ring und für ein Biotopmanagement benötigten personellen Ressourcen dargestellt

Begründung:

Da aus Kostengründen der Propeller entfallen ist, wäre dies eine nachhaltige

Der Beirat begrüßt grundsätzlich das Konzept der IGA 2027 als Aufwertung für den Emscherbereich nordwärts und bezieht sich dabei auf seinen Beschluss vom 20.11.2019.

Ø Brückenbauwerk "Haldensprung“: Als Alternative zur geplanten Wegführung vom Kokereigelände zum Deusenberg, die über eine neu zu bauende Brücke „Haldensprung“ über die vielbefahrene Bundesbahngleisanlage vorgesehen ist, sollte der Weg über die Lindberghstraße, unter der vorhandenen Brücke zum Deusenberg führen. Empfehlenswert wäre es, den Weg als Insekten- und/oder Schmetterlings-lehrpfad zu gestalten. Der Beirat spricht sich gegen das Brückbauwerk aus, da es zu einer Beunruhigung der Rückzugsorte am Deusenberg führen würde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden schließt sich einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

- Die orthogonale Grundordnung wurde herangezogen, um die verschiedenen Nutzungsanforderungen an den Raum zu strukturieren. Sie bildete die Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsberechnung um die grundsätzliche Realisierbarkeit abzuschätzen.

- Im städtebaulichen Realisierungswettbewerb kann davon abgewichen werden.

- Das der Machbarkeitsstudie zugrunde gelegte Strukturkonzept ist nicht der abschließende

- Der städtebauliche Realisierungswettbewerb soll ergebnisoffen sein.

- Mit SMART RHINO entsteht ein neues Quartier für zeitgemäßes Leben und Lernen, Wohnen und Arbeiten sowie Freizeit und Gesundheit. Bestandteil dieser Entwicklung soll eine intensive und frühzeitige Partizipation der Bürgerschaft im Rahmen formeller und informelle Beteiligungsstrukturen sein.

- Vor dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb wird eine Bürgerbeteiligung als Input für den städtebaulichen Wettbewerb stattfinden.

- Es sind unterschiedliche Beteiligungsformate und Mitwirkungsangebote vorgesehen (siehe auch Vorlage Drucksache Nr. 17576-20):

o RHINOforum: Experten*innenplattform, die den Gesamtprozess vorbereitet und während den Entwicklungen begleitet - ein Forum für Zukunftsthemen und digitale Formate

o RHINOvous: Beteiligungs-, Dialogs- und Informationsplattform mit Mitwirkungscharakter für die Bürgerschaft

o RHINOtopia: Innovationslabor am Stellwerk 62, temporäre Nutzungen und Veranstaltungen, temporäres Aushängeschild im Sinne der Ruhr Academy

o Historische Straßenbahn als Verknüpfung von Alt und Neu, mobiler Informationsort

o Kooperation i. R. weitere Projekte: nordwärts, Masterplan Wissenschaft 2.0, Ruhr-Konferenz/RAMST, IGA Metropole Ruhr 2027

- Vertreter der Beiräte sind als Jurymitglieder in das Wettbewerbsverfahren eingebunden

- Das Wettbewerbsergebnis wird in den Beiräten behandelt.

- SMART RHINO

o Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung: StA 1, Michaela Bonan

o Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung: StA 61, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Andreas Biermann

- IGA 2027: StA 67, Stadterneuerung, Projektgruppe IGA

- Für das Emscherschlösschen, die Walzendreherei, die Ilgner-Schaltstation und die Feldherrnhalle liegt ein „Denkmalpflegerischer Bewertungsvorschlag“ des Büros für Industriearchäologie (Dipl.- Ing. Rolf Höhmann, Darmstadt) vor.

- Das Emscherschlösschen, die Walzendreherei und die Feldherrnhalle sind als denkmalwürdig eingestuft. Die Nachnutzung der drei Gebäude ist zu prüfen.

- Das Stellwerk 62 soll temporär als Innovationslabor bis zur IGA 2027 genutzt werden.

- Der See als Bestandteil der geplanten Wasserlandschaft besitzt neben seiner städtebaulichen Funktion (Aufenthaltsqualität) auch verschiedene klimarelevante Funktionen und trägt mit zur Ausbildung eines klimaresilienten Stadtquartiers bei.

- So wird durch das offen geführte Wasser der Entstehung von Wärmeinseln entgegengewirkt.

- Gleichzeitig dienen See und Wasserläufe der Oberflächenentwässerung des Areals mit Abfluss in die Emscher.

- Bei Starkregenereignissen stehen somit genügend Retentionsräume zur Verfügung – ein Beitrag zum Hochwasserschutz.

- In niederschlagsarmen Perioden kann zusätzlich Grundwasser aus dem teilverfüllten Hahnenmühlenstollen zur Auffüllung des Sees gefördert werden.

- Hierzu wurden im Rahmen der Teilverfüllung des Hahnenmühlenstollens die technischen Vorkehrungen zur Förderung des Grundwassers von der Thelen Gruppe bereits umgesetzt. Es handelt sich dabei um heute schon notwendigerweise gefördertes Grundwasser, dass z. Z. direkt in die Emscher geleitet wird.

- Eigentümer/ Betreiber See: wird im weiteren Verfahren geklärt

- Auf Grundlage einer historischen Recherche wurden bisher 121 Erkundungsbohrungen durchgeführt.

- Gemessen an der langen industriellen Nutzungsdauer ergab die chemische Analyse der Boden- und Bodenluftproben bisher ein eher geringes Belastungsniveau.

- Nutzungsspezifische Schadstoffeinträge konnten nur punktuell festgestellt werden.

- Hinweise auf konkrete Kontaminationsschwerpunkte sind aus den bislang vorliegenden Ergebnissen nicht abzuleiten.

- Eine Gefährdung der Umwelt durch Altlasten ist momentan nicht erkennbar.

- Eine Anbindung Dorstfeld S an den Emscherweg ist zu prüfen.

- Die Radverbindung zum RS1 soll über den Emscherradweg erfolgen.

- Ein Radweg westlich und östlich der Emscher ist wünschenswert.

- Eine Radwegeanbindung an die Heinrich-August-Schulte-Straße im Norden und Westen (Königsbergstraße/alte Gleistrasse Richtung Hafen) ist vorgesehen.

- Die Anbindung an den Hauptbahnhof ist über die Stadtbahn vorgesehen.

- Die H-Bahn Trassierung ist von Dorstfeld S nach SMART RHINO Zentrum als Direktverbindung und von SMART RHINO Zentrum zum Hafen entlang der alten Gleistrasse/Königsbergstraße bis zur Speicherstraße/ Stadtbahnhaltestelle Hafen vorgesehen.

- Technisch mit entsprechender Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwendungen können alle bestehenden Gleise erhalten werden. Funktional sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar stellt sich folgende Lösung dar:

o Gleiserhalt der Mooskamp Bahn bis nördlich Emscherschlösschen bis zur IGA 2027 (Touristen- und Besucherverkehr). Ein langfristiger Betrieb ist nicht vorgesehen.

o Keine Mooskamp Bahn bis zum Hafen, die heutige Gleistrasse soll als Fuß-und Radweg sowie als Trasse für die H-Bahn genutzt werden.

- Den unterschiedlichen Belangen soll Rechnung getragen werden. Stichwortartig einige Schlagworte hierzu:

o Shared Spaces, Räume für Begegnung und Austausch, Freizeit und Gesundheit

o Hohe Bedeutung von Sport, Freizeit, Kunst im öffentlichen Raum

o Gemeinschaftsorte für Jung und Alt

o Forschen, Lernen, Arbeiten im öffentlichen Raum

o Bibliothek, Aufenthaltsräume, Lernräume, Co-Working-Spaces

- Durchgangsverkehre sollen durch das Mobilitätskonzept verhindert werden.

- Die Parkhäuser sind überwiegend an den Randbereichen des Areals verortet, um den MIV möglichst aus dem Quartier herauszuhalten.

- Ziel ist es, den Umstieg auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu fördern.

- Die Verkehrsuntersuchung von IVV hat ergeben, dass eine Stadtbahn-Verlängerung notwendig ist.

- Die H-Bahn sowie attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen ergänzen das Mobilitätsangebot.

- Die Ansiedlung der FH ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der HSP-Fläche und das Projekt SMART RHINO. Nur mit der FH kann dieses Projekt so umgesetzt werden.

- Die Abstimmung mit dem Land NRW ist im Prozess. Mitte Juni findet hierzu das nächste Gespräch statt.

- Die FH Dortmund favorisiert eine konzentrierte Standortentwicklung auf dem ehemaligen HSP-Gelände mit allen Fachbereichen.

- Eine Nachnutzung der bestehenden Standorte könnte wie folgt aussehen:

o Nord Campus: Erweiterung der TU Dortmund

o Sonnenstr.: Urbane Entwicklung mit Schwerpunkt Wohnen

o Max-Ophüls-Platz: Option für andere Landesbehörden

Zum genannten Tagesordnungspunkt bitten wir um ergänzende Beratung und
Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Entwicklung des Verkehrskonzeptes des Projektes „Smart Rhino“ (vorläufiger Arbeitstitel), in welchem Maße ein zusätzlicher Halt der S-Bahn-Linie S5 im Bereich des S-Bahnhofs Dortmund-West die Erreichbarkeit des Projektgebietes aus Richtung Dortmund-Barop/Witten/Hagen und des Hauptbahnhofes verbessert, stellt dem die zu erwartenden Kosten und Fördermöglichkeiten gegenüber und legt dem Fachausschuss das Ergebnis zur weiteren Beratung vor.

Begründung
Der in der Vorlage zitierte Masterplan Mobilität 2030 nennt drei Ziele, die mit dieser Maßnahme erreicht werden können:

- die Förderung des ÖPNVs: durch die Ausweitung des ÖPNV-Angebotes im Projektgebiet ohne Bedarf für einen Ausbau der Trasse auf dieser Strecke,

- Dortmund als Stadt der kurzen Wege weiterzuentwickeln: durch die Verkürzung von Fahrzeiten und Vermeidung von Umstiegen. Mit jedem erzwungenen Umstieg sinkt der Anteil der ÖPNV-Nutzer auf einer Strecke um durchschnittlich zehn Prozent. Statt die S-Bahnlinie S5 also im Abstand von 300 Metern am Projektgebiet entlang zum mehrere Kilometer entfernten Hauptbahnhof zu führen und dann heute noch zwei, in Zukunft aber auch mindestens einen Umstieg und einen kilometerlangen Rückweg nötig zu machen, wäre ein Halt der S-Bahn im Bereich des S-Bahnhofs Dortmund-West die deutlich kürzere Verbindung. Die Entfernung des Haltepunktes zum Projektgebiet entspräche dem des S-Bahnhofs Dortmund-Dorstfeld,

- die Sicherung und Verbesserung der Erreichbarkeit Dortmunds: durch die verbesserte Anbindung von Witten und Hagen an das Projektgebiet, insbesondere an die Fachhochschule. Dass für Fahrgäste der Linie S5 erstmalig ein direkter Umstieg zur Linie S4 in Richtung Lütgendortmund und in Richtung Unna entstünde, ist mehr als ein positiver Nebeneffekt.

1. Im Rahmen der weiteren Qualifizierung des Verkehrskonzepts für das Projekt wird eine attraktive, umsteigefreie und leistungsfähige ÖPNV-Anbindung des Smart-Rhino-Geländes an den Hauptbahnhof geprüft.

2. Die Verwaltung stellt mögliche Trassenführungen und die entsprechenden Kosten für eine durchgehende H-Bahn-Trasse vom schon bestehenden Haltepunkt Do-Universität bis zum neu geplanten H-Bahn-Haltepunkt Dorstfeld S dar. Im Rahmen der Trassenüberlegungen gilt es, den Emscherraum als Erholungsraum weitgehend von Verkehr freizuhalten.

3. Alternativ zur dargestellten Brückenverbindung für die Anbindung des Geländes an die Bestandsstrecke U43/U44 prüft die Verwaltung die Verlängerung des U-Bahn-Tunnels (Ost-West-Tunnel).

4. Um Durchgangsverkehre im Plangebiet zu unterbinden, werden die dafür nötigen baulichen und verkehrsrechtlichen Vorgaben bei der weiteren Planung berücksichtigt.

5. Im weiteren Verfahren soll eine städtebaulich verträgliche Erhöhung der Geschosse zu Gunsten einer größeren Ausweisung von Grünflächen geprüft werden.

6. Im Rahmen des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs soll dargestellt werden, wie die zwei auf dem Gelände bestehenden Waldstücke sinnvoll erhalten bleiben können.

8. Seit mindestens zwei Jahrzehnten existiert die konzeptionelle Überlegung, den S-Bahnhaltepunkt Dortmund-West zu einem Umsteigehaltepunkt der Linien S4 und S5 umzubauen. Hier ist zu prüfen, welche positiven Auswirkungen ein ausgebauter Haltepunkt Dortmund-West auf die verkehrliche Erreichbarkeit des Smart-Rhino-Geländes, vor allem der östlich vorgesehenen Fachhochschule, hätte.
In Erweiterung sind die Auswirkungen zu prüfen, wenn dort auch ein Haltepunkt der RB-Bahnen eingerichtet würde.

Die Verwaltung wird beauftragt:

- das Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ mit den Projektbeteiligten weiter zu konkretisieren,

- den städtebaulichen Realisierungswettbewerb der Thelen Gruppe zu begleiten,

- die für das Projekt erforderlichen Partizipationsprozesse einzuleiten,

- die Ergebnisse dazu und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise dem Rat der Stadt Dortmund vorzulegen

· Gilt der Ratsbeschluss zur Fahrradstadt Dortmund vom 12.12.2019 eigentlich noch oder ist er bereits nach einem halben Jahr Makulatur? (Drucksache-Nr.:15619-19)

Der schwere Maschinenbau hat am Standort Dorstfeld eine lange Tradition. Das hohe Qualifikationsniveau der Mitarbeiter, funktionierende Lieferantennetzwerke und eine gute Verkehrsanbindung sprechen für den Standort und dürften ihn für branchenverwandte Investoren attraktiv machen.

Insbesondere Kleinstselbstständige in Gastronomie, Kultur oder im Bildungsbereich werden von den Folgen des Corona-Virus hart getroffen und sind auf schnelle, unbürokratische Liquiditätshilfen angewiesen. Für Freischaffende fallen durch abgesagte Veranstaltungen oft alle Einnahmen ersatzlos weg. Um diese existenzbedrohende Situation aufzufangen und die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus auch für die lokale Wirtschaft abzumildern, sind eine zentrale Beratung und schnelle Hilfen auch außerhalb geltender Quarantäneregelungen nötig. Dabei müssen die Kommunen auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden, um sie vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu schützen.

- ein Überdenken von Räumen und Anlagen, von Weg- und Straßenführungen innerhalb und außerhalb des Parks;

- neue Ideen für die Anbindung und Integration des Westfalenparks, insbesondere in Bezug auf die neu entstandenen Stadträume im Süden/Südwesten der Parkanlage auf den ehemaligen Phoenix-Flächen;

- ein neu gedachtes Konzept für Infrastruktur und Attraktionen im Park (wie z. B. Gastronomie, Sonnensegel, Florianturm).

1. Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Zukunftskonzept Westfalenpark“.

2. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert die Verwaltung auf, das vorgelegte Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ (Drucksache Nr.: 16652-20) zurückzuziehen und im dritten Quartal 2020

- unter Einbindung externen Sachverstandes und

- unter Berücksichtigung aktueller Trendanalysen

ein überarbeitetes Konzept vorzulegen, das

a. ein zukunftsfähiges Leitbild zur Ausrichtung des Westfalenparks formuliert,

b. den Haushaltsbegleitbeschluss „Zukunftskonzept Westfalenpark“ (Drucksache Nr.: 15415-19-E10, Ziffer 11) auf der Grundlage des erstellten Leitbildes umsetzt und

c. und aus dem Leitbild abgeleitete konkrete Konzepte für Gastronomie, Sonnensegel, Florianturm und weitere Parkattraktionen enthält.

Begründung

Das Fördervorhaben besteht aus 4 Säulen:

- Einführung / Zurverfügungstellung einer Fahrradnavigation

- Erfassung und Aufbereitung von Daten (Routeninformationen u.a.)

- Marketingmaßnahmen

- Öffentlichkeitsarbeit

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Hauptausschuss und Ältestenrat am 26.03.2020 hat die Verwaltung noch einmal eine kurze (internetbasierte) Marktanalyse vorgenommen und bei 3 seit längerem am Markt etablierten Anbietern die Möglichkeiten von Datenanalysen abgefragt:

Die Fa. „beemo“ aus Münster mit der App „Naviki“ bietet kein Datenanalysetool an. Möglich wäre lediglich die Bereitstellung von Rohdaten. Diese wären personenbezogen und nicht anonymisiert. Das Datenschutzproblem läge bei der Stadt Dortmund und müsste noch geklärt werden. Beemo hat aber großes Interesse an dem Fördervorhaben und wird sich ggf. in Arbeitsgemeinschaft mit anderen Teilleistungserbringern an der Ausschreibung beteiligen.

Die Fa. „Radbonus“ aus Köln erhebt keine Nutzerdaten und bietet daher auch kein Analysetool an.

Beschluss

Das Erweiterungsgebiet des Bebauungsplanes Scha 148 ist eine überwiegend naturbelassene Grünfläche mit z.T. wertvollem Waldbaumbestand. Es bestehen folgende Bedenken gegen eine rigorose Aufgabe dieses Landschaftsbestandteils:

Die mit Waldbäumen bestandene Fläche ist als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes anzusehen und unterliegt deren Schutz.Das erstmalig für Bebauung überplante Grundstück ist Bestandteil eines Biotopvernetzungselements, das den Körne-Bach mit dem NSG Kurler Busch verbindet. Die Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter diesen Aspekten ist bisher durch Fachgutachten nicht nachgewiesen.

Aus der Planung sind keinerlei Bemühungen ersichtlich, die Prinzipien flächensparenden Bauens auch nur ansatzweise umzusetzen. Auch werden durch ungebremste Versiegelung die Prinzipien des Klimaschutzprogramms der Stadt Dortmund konterkariert.

Der Beirat fordert daher zur Erreichung der o.g. Ziele:

• Aufgabe der Erweiterung des Einzelhandelsbereiches durch intensivere Nutzung der

• Erhalt des Biotopvernetzungselements zwischen Körner Bach und Kurler Busch Erhalt des gesamten Baumbestandes und der natürlichen Vegetation. Rekultivierung der provisorischen Lager- und Abstellflächen im Grünbereich.

In den Randbereichen zur Bahnstrecke bestehen weitere Nutzungspotentiale bei Abtragung der Aufschüttungen und Ersatz durch Lärmschutzwände.

Bei den Parkierungseinrichtungen sollten E-Tanksäulen für PKW und Pedelecs vorgesehen werden.

Entlang der Husener Straße ist kein Radweg vorhanden oder geplant. Da das

Die Umweltverbände gehen davon aus, dass die fehlenden Gutachten, insbesondere der

I. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 02.04.2020 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).