Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
12.06.2002, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung Hollmann, Karl-Walter StA 33


Beginn der Sitzung:16.05 Uhr Ende der Sitzung: 17.20Uhr


Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Friedhelm Schröder wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften der § § 31 und 43 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Die Niederschriften der 26. und der 27. Sitzung liegen nicht vor.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die folgende Tagesordnung wird festgestellt:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Niederschriften1.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Berichterstattung

2.1 Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Schulwegsicherung Höfkerstraße/Bereich Schulzentrum Wischlingen/Hallerey

3.2 Verkehrsführung Große Heimstraße zwischen den Hausnummern 120 und 140

4. Finanzen und Liegenschaften5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schule

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm10.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Wittekindstraße 10.3 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Huckarder Straße von Rheinische Straße bis Einmündung Alte Radstraße nördlich des Ofenplatzes, Ofenstraße von Rheinische Straße bis Ofenplatz, Ofenplatz zwischen Huckarder Straße und Alte Radstraße, Alte Radstraße südlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße, alte Radstraße östlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße (Gesamtmaßnahme)

10.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Prinzenstraße von Hansastraße bis Balkenstraße

10.5 Eintragung in die Denkmalliste10.6 „Sauberes Dortmund“ – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

10.7 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße

10.8 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge
2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 2.1
Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW

Tischvorlage der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West zum Tagesordnungspunkt 2.1 Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-West sofort umgehend und umfassend in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wenn für den Stadtbezirk Innenstadt-West Überlegungen für den Bereich der Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder zu verringern, zu verändern oder zu modifizieren.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich Maßnahmen zu enthalten, die es dem Elternrat der Kita Kuithanstrasse verbieten könnten, sich wie in der Vergangenheit üblich, in den Räumen der Kita zu Elternversammlungen zu treffen, hierzu über das Schwarze Brett einzuladen und die Protokolle der Versammlungen am Schwarzen Brett zu veröffentlichen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, Stellung zu Nehmen, ob die Existenz der Kita Kuithanstrasse an die Existenz des FZW geknüpft wird und welche Planungen es für die Kita Kuithanstrasse bei Verlegung des FZW gib oder bei Erhalt des FZW am bisherigen Standort gibt.

Die BV beschließt diesen Entwurf einstimmig.

3. Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 3.1
Schulwegsicherung Höfkerstraße/Bereich Schulzentrum Wischlingen/Hallerey

Die BV beauftragt die Verwaltung einstimmig, die angeregten Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit, Machbarkeit und Finanzierung zu prüfen.

Zu TOP 3.2
Verkehrsführung Große Heimstraße zwischen den Hausnummern 120 und 140

Tischvorlage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West zum Tagesordnungspunkt 3.2

Die BV möge beschließen:

Die BV fordert die Verwaltung auf, jetzt nach Beendigung des Straßenbahnverkehrs auf der Lindemannstraße die Zuführungen des Pkw-Verkehrs in die Wohnviertel Althoffblock und Kreuzviertel zu prüfen. Hierbei ist besonders die Möglichkeit des Linksabbiegens an den Ampelkreuzungen zu berücksichtigen. Die Ampelschaltungen sind entsprechend anzupassen, damit ein zügiges Linksabbiegen auch bei dichtem Verkehr möglich ist.

Diese Maßnahme ersetzen jedoch kein Verkehrskonzept für die veränderte Verkehrssituation auf der Lindemannstraße, das hiermit erneut angemahnt wird.
Im Übrigen wird auf die Anträge hinsichtlich der Situation des Radfahrverkehrs auf der Lindemannstraße hingewiesen.

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

4. Finanzen und Liegenschaften6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schule

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LplG)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegendende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/ Kreis Unna/ Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.

Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanungsbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.Zu TOP 10.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Wittekindstraße 106

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.Zu TOP 10.3
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Huckarder Straße von Rheinische Straße bis Einmündung Alte Radstraße nördlich des Ofenplatzes, Ofenstraße von Rheinische Straße bis Ofenplatz, Ofenplatz zwischen Huckarder Straße und Alte Radstraße, Alte Radstraße südlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße, alte Radstraße östlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße (Gesamtmaßnahme)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 10.4
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Prinzenstraße von Hansastraße bis Balkenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 10.5
Eintragung in die Denkmalliste
Objekt: Silberstr. 22, Verwaltungsgebäude Ruhrkohle

Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass sie entsprechend § 37 Abs. 1 Buchstabe c für die Beschlussfassung zur Eintragung in die Denkmalliste allein zuständig ist.

Die Bezirksvertretung beschließt die Eintragung in die Denkmalliste mit 9 gegen 6 Stimmen.

Zu TOP 10.6
„Sauberes Dortmund“ – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

Zu TOP 10.7
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße

Nach § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens im Bereich der Brügmannstraße / Eduard-Kleine-Straße mit der dauerhaften Widmungsbe-schränkung zu Lasten des KfZ-Durchgangsverkehrs mittels beweglicher Abpfostung im Schnittpunkt beider Straßen.

Zu TOP 10.8
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsver-fahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzung-en als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1
Baumfällanträge
hier: Westpark, Rasenfläche hinter Museum - Tulpenbaum




Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung