Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.02.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Hans Josef Tokarski bis 17:20 Uhr (TOP 11.3)
DVU
Waldemar Stanko bis 17:00 Uhr (TOP 3.1)
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter
SPD
Petro Möckel
Berichterstatter
Herr Hennes Leiter Polizeiwache Dortmund-Eving (TOP 3.1)
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Rieck Amt für öffentliche Ordnung (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
Die Linke
Turabi Karabulut
Unterbrechung: 16:50 – 17:00 Uhr (TOP 3.1)
17:20 – 17:30 Uhr (TOP 11.3)
18:05 – 18:10 Uhr (TOP 11:8)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.02.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.12.2009
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00059-10)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Sportvereinsheimes auf dem Grundstück Grävingholzstraße, Gemarkung Lindenhorst, Flur 2, Flurstück 883.
61/5-2-036890 - Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 00073-10)
11.2 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00033-10)
11.3 Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00039-10)
11.4 Aufstellen eines Spiegels an der Straße „Widumer Platz“ in Höhe der Haus-Nr. 44
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00051-10)
11.5 Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen für einen Radweg an der Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00053-10)
11.6 Einrichtung eines Sparkassen-Service-Points in Dortmund Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00055-10)
11.7 Straßenbeschilderung „Am Katzenbuckel“ Dortmund Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00257-10)
11.8 Instandsetzung und Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Sportplatz Gretelweg (Platzbelag) Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00262-10)
12. Mitteilungen
12.1 Außensanierung Kita / Familienzentrum Probstheidastraße 2
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15947-09-E1)
12.2 Wartung der Uhr im Kreisverkehr Evinger Straße/Brambauer Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15614-09-E1)
12.3 Widerrechtliches Verhalten von Reitern im Grävingholz
Mitteilung (Drucksache Nr.: 16270-09-E1)
12.4 Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst
Mitteilung (Drucksache Nr.: 16008-09-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstandsbericht zu einer behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00258-10)
13.2 Sachstandsbericht Aldi Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00259-10)
13.3 Sachstandsbericht Bebauung „Im Löken“, Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00260-10)
13.4 Sachstandsbericht P&R-Parkplätze im Bereich Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00261-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hackert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.12.2009
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet, dass seine Gegenstimme zum Beschluss des Tagesordnungspunktes 7.1 (Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11) nicht protokolliert wurde und der Beschluss als einstimmig in die Niederschrift aufgenommen wurde.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das Abhören des Mitschnittes der Sitzung ergab, dass der Versammlungsleiter, der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – nach Abfrage das Ergebnis der Abstimmung als einstimmig bekannt gegeben hat und kein Widerspruch erfolgte. Auch die schriftlichen Aufzeichnungen der Geschäftsführung der Bezirksvertretung weisen ein einstimmiges Abstimmungsergebnis aus.
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.12.2009 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Nicht vorhandener Winterdienst und fehlende Beleuchtung im Bereich Oberadener Straße, Katzenbuckel, Osterfeldstraße und An den Teichen (Drucksache Nr.: 00393-10)
Ein Evinger Bürger beanstandet, dass auf dem Durchgangsweg von der Oberadener Straße, Katzenbuckel in Richtung Osterfeldstraße kein Winterdienst stattfindet und sich dort auch keine Straßenbeleuchtung befindet. Der Weg, der auch von Schulkindern, stark frequentiert wird, stellt gerade im Winter, bei Schnee und Eis und früh herein brechender Dunkelheit ein Gefährdung für alle Fußgänger dar. Der Winterdienst und eine ausreichende Beleuchtung sind für die Sicherheit hier dringend erforderlich.
Das gleiche gilt für den Bereich rund um den Evinger Teich, hier stellt speziell der Weg zwischen Schule und Haltestelle „An den Teichen“ ein Gefährdung, besonders für Schulkinder, dar. Auch in diesem Bereich sind Winterdienst und eine Straßenbeleuchtung unbedingt notwendig.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – bittet um Verständnis, dass er hier keine sofortige Stellungnahme abgeben kann, sagt aber zu, sich mit der Bitte um Prüfung und Abhilfe an die Verwaltung zu wenden.
zu TOP 2.2
Aufstellen eines Spiegels an der Straße „Widumer Platz“ in Höhe der Haus-Nr. 44
Eine Brechtener Bürgerin spricht den Antrag der heutigen Sitzung an, mit dem die Aufstellung eines Spiegels an der Straße „Widumer Platz“ in Höhe der Haus-Nr. 44 beabsichtigt wird.
Diese Bürgerin, hat erfahren, dass derartige Spiegel heute nicht mehr angebracht werden, da sie die Sicherheit der Fußgänger nicht unbedingt erhöhen. Diese Spiegel stellen Geschwindigkeit und Entfernung der näher kommenden Pkws teilweise verzerrt dar. Gerade für ältere Menschen, wie es die im Antrag angesprochenen Besucher der Kirche häufig sind, bedeuten Spiegel daher eher eine Gefährdung.
Die Eingeberin mutmaßt, dass durch die Aufstellung des Spiegels entweder das künftige Baugebiet „Im Löken“ entlastet werden soll oder die durch den Bau eines Discount-Marktes in Brechten befürchteten zusätzlichen Verkehre geregelt werden sollen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf die Beratungen des Tagesordnungspunktes 11.4 der heutigen Sitzung, in dem der entsprechende Antrag beraten wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00059-10)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vor:
Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen der Leiter der Polizeiwache Eving, Herr Hennes,
sowie der Verfasser des Schreibens der Verwaltung vom 10.11.2009 (Drucksache Nr.: 16058-
09-E1) eingeladen werden.
Begründung:
Dem o. a. Schreiben der Verwaltung ist keine Lösungsalternative zu entnehmen. Gemeinsam
mit den beiden Experten soll über die Problematik der fehlenden Überwachung gesprochen
werden.
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Als Berichterstatter sind der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, Herr Hennes, und der stellvertretende Leiter des Verkehrsüberwachung des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Rieck, anwesend.
Die Berichterstatter erläutern zunächst die rechtliche Situation und erklären die Problematik, Lkw-Fahrern Verstöße gegen die Einhaltung der Fahrverbotszonen nachzuweisen.
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund ist nicht berechtigt in den fließenden Verkehr einzugreifen und Fahrzeuge anzuhalten. Eine elektronische Möglichkeit festzustellen, ob ein Lkw gegen ein Durchfahrverbot verstößt, existiert nicht.
Die Polizei, die Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr heraus anhalten kann, muss aber in jedem Einzelfall nachweisen, dass kein Anlieger- bzw. Lieferverkehr vorliegt um eine ordnungswidrige Handlung nachzuweisen. Aktionen dieser Art sind zeit- und personalintensiv. Bei sieben Grundschulen, zwei Förderschulen und noch mehr Kindertageseinrichtungen liegen die Schwerpunkte der Polizeiarbeit nicht nur in der Verkehrsüberwachung dieser sensiblen Bereiche, sondern auch in der Verkehrserziehung für Kinder.
Es werden selbstverständlich aber auch im Rahmen der personellen Möglichkeiten Überwachungen der Lkw-Fahrverbotszonen durchgeführt.
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Viele Bewohner des Stadtbezirkes Eving empfinden, dass die Zahl der Lkw-Verkehre und dadurch die Belästigungen und Gefährdungen der Fußgänger in den Wohngebieten immer stärker ansteigt. Bürgerbeschwerden gegenüber den Mitgliedern der Bezirksvertretung über die Missachtung von Lkw-Fahrverbotszonen haben immens zugenommen.
Beschluss:
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, durch Verkehrszählungen und im Vergleich mit früher erhobenen Daten festzustellen, inwieweit sich die Anzahl der Lkws in den im Stadtbezirk Eving eingerichteten Entlastungszonen verändert hat. Kann hier tatsächlich ein Rückgang der Lkw-Verkehre festgestellt werden oder haben die Fahrverbotszonen keinerlei Auswirkung auf die Zahl der durchfahrenden Lkws?
Begründung:
Da bisher keine aussagekräftigen Erhebungen über die Einhaltung bzw. Missachtung der Fahrverbotszonen für Lkws vorliegen, müssen umgehend Verkehrszählungen durchgeführt werden um festzustellen, wie sich die aktuelle Situation tatsächlich darstellt. Es muss ermittelt und durch Zahlen belegt werden, ob die Lkw- Fahrverbotszonen tatsächlich in derart eklatanter Weise missachtet werden, wie von den Anwohnern festgestellt wird, oder ob es sich hier lediglich um eine subjektive Wahrnehmung handelt. Sollte sich herausstellen, dass die Fahrverbotszonen faktisch keine Beachtung finden, und für die Anwohner nicht die angekündigte Entlastung bringen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Einhaltung der Verbotszonen sicherstellen. Ohne adäquate und regelmäßige Kontrolle der Fahrverbotszonen sind diese Zonen wirkungslos.
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Sportvereinsheimes auf dem Grundstück Grävingholzstraße, Gemarkung Lindenhorst, Flur 2, Flurstück 883. 61/5-2-036890 - Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 00073-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00033-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00039-10)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird gebeten, die Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst analog dem Kreisverkehr in Mengede mit einer Edelstahlskulptur und kleinwüchsigem Bambus zu gestalten.
Begründung:
Die Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst sollte ansprechend gestaltet werden. Durch diese Maßnahme wird das gesamte Umfeld aufgewertet.
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Ein Antrag des Vertreters FBI, die Innenfläche des Kreisverkehrs Lindenhorst, mit einer zum Ortsteil passenden Edelstahlskulptur und Begrünung zu gestalten, wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und sechs Stimmenthaltungen – abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und sechs Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst analog dem Kreisverkehr in Mengede mit einer Edelstahlskulptur und kleinwüchsigem Bambus zu gestalten. Die Gestaltungsvorschläge sind im Vorfeld mit der Bezirksvertretung Eving abzustimmen.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Kanalbau) vorgelegt und zur Kenntnis genommen:Straßenbautechnisch ist die Baumaßnahme Kreisverkehr Bergstraße/Lindenhorster Straße zwischenzeitlich fertiggestellt.
Lediglich die Straßenmarkierung und die Gestaltung bzw. Bepflanzung fehlen noch. Die Markierung und die Bepflanzung werden bei entsprechender Witterung in diesem Frühjahr hergestellt. zu TOP 11.4
Aufstellen eines Spiegels an der Straße „Widumer Platz“ in Höhe der Haus-Nr. 44
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00051-10)
zurückgezogen
zu TOP 11.5
Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen für einen Radweg an der Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00053-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Bergstraße beidseitig Fahrbahnmarkierungen für Radwege auf der Straße aufzubringen.
Begründung:
Die Bergstraße ist stark befahren. PKW parken (gestattet) auf dem Gehweg, der zusätzlich
durch Radfahrer befahren wird. Für Fußgänger kommt es aus diesen Gründen, insbesondere
im Bereich zwischen dem Evinger Berg und der Probstheidastraße, häufig zu gefährlichen
Situationen. Eine Aufzeichnung eines Radweges würde für eine große Entlastung sorgen.
Radfahrer könnten so wieder sicher die Straße befahren und sich nicht veranlasst sehen, aufgrund der Gefahr auf der Straße, den Gehweg zu benutzen.
zu TOP 11.6
Einrichtung eines Sparkassen-Service-Points in Dortmund Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00055-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Sparkasse Dortmund zuzugehen, als Ersatz für
die Filiale der Sparkasse in Lindenhorst einen Service-Point einzurichten. Der Service-
Point sollte Geld-, Aus-, Einzahlungs-, Überweisungsautomat, Kontodrucker und Briefkästen
für Überweisungsaufträge bieten.
Begründung:
Die Schließung der Sparkassen-Filiale Lindenhorst führt für die Kunden, vor allem ältere und
gehbehinderte Menschen, zu großen Problemen. Gerade den Senioren/innen sind lange Wegstrecken nicht zuzumuten.
Mit dem ausgedünnten Filialnetz werden gerade die Kunden/-innen mit eher geringem Einkommen zudem weiter finanziell belastet. Sie werden zukünftig Bus oder Bahn oder den kostenpflichtigen „Bringdienst“ der Sparkasse nutzen müssen, um an ihr Geld zu kommen.
zu TOP 11.7
Straßenbeschilderung „Am Katzenbuckel“ Dortmund Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00257-10)
zurückgezogen
zu TOP 11.8
Instandsetzung und Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Sportplatz Gretelweg (Platzbelag)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00262-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Sportplatz Gretelweg sofort mögliche Unfallgefahren - ausgehend vom Platzbelag - für Sportler zu beseitigen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird folgender Zusatz beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Unfallgefahr durch den nicht sachgemäß aufgebrachten Platzbelag tatsächlich besteht und wie viele Unfälle unzweifelhaft hierauf zurückzuführen sind.
Begründung:
Der Sportplatz Gretelweg wurde vor zwei Jahren mit einem neuen Aschenbelag versehen. Der Platzbelag wurde nicht ordnungsgemäß eingebracht, da kurz nach der Fertigstellung trotz „Abziehens“ immer wieder Löcher entstehen. Dieses bedingt erhöhte Verletzungsgefahr der Kinder. Mittlerweile gab es bis zu 40 Verletzungen von Sportlern (ohne Spielereinwirkung). Seitens des VFL Kemminghausen wurde bereits mehrfach mit den Sport- und Freizeitbetrieben Kontakt aufgenommen, mit der Auskunft, dass die Firma, welche für den neuen Platzbelag verantwortlich ist, insolvent ist und die Verwaltung mögliche Regressansprüche gegenüber der Firma prüft.
Bei der letzten Kontaktaufnahme wurde dem VFL Kemminghausen seitens der Sport- und Freizeitbetriebe mitgeteilt, dass bei einer Veröffentlichung dieser Problematik der Platz gesperrt wird. Dieses ist ein unhaltbarer Zustand. Hier handelt es sich um einen öffentlichen Platz der mit Steuergeldern hergerichtet wurde. Somit ist die Verwaltung als Eigentümer des Sportplatzes verpflichtet, sofort Abhilfe zu schaffen. Der Platz muss unverzüglich wieder in einen unfallfreien Zustand versetzt werden.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Außensanierung Kita / Familienzentrum Probstheidastraße 2
Mitteilung (Drucksache Nr.: 15947-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 25.11.2009 zur Kenntnis:
Aufgrund Ihrer Zuschrift wurden die Kosten für einen Außenanstrich der KITA / Familienzentrum Probstheidastr. 2, 44339 Dortmund ermittelt.
Die anfallenden Kosten für einen neuen Anstrich der Außenfassade belaufen sich auf ca. 12.000,- EUR.
Falls zusätzlich ein Wärmedämmverbundsystem aufgebracht werden soll, erhöhen sich die Gesamtkosten auf ca. 48.000 EUR.
zu TOP 12.2
Wartung der Uhr im Kreisverkehr Evinger Straße/Brambauer Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15614-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 26.11.2009 zur Kenntnis:
Die Wartung der Uhr im Kreisverkehr Evinger Straße/Brambauer Straße obliegt der Firma Ströer -Zeit und Werbung- GmbH.
Der Schaden wurde dorthin gemeldet. Zwischenzeitlich wurde ein defekter Akku ausgetauscht. Nunmehr funktioniert die Uhr wieder. Das Umschalten zwischen Sommer- und Winterzeit erfolgt automatisch.
zu TOP 12.3
Widerrechtliches Verhalten von Reitern im Grävingholz
Mitteilung (Drucksache Nr.: 16270-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 15.12.2009 zur Kenntnis:
Das Reiten im Walde ist gemäß § 50 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG) verboten; es sei denn, es ist durch Kennzeichnung eines Reitweges (blaues Reitgebotsschild gemäß Straßenverkehrsordnung) oder durch offizielle Freigabe eines bestimmten Gebietes für das Reiten auf Waldwegen ausdrücklich erlaubt. Weiterhin muss gemäß § 51 Landschaftsgesetz jeder, der in der freien Landschaft oder im Wald reitet, ein gut sichtbares am Pferd beidseitig angebrachtes Kennzeichen mit sich führen.
Verstöße gegen diese Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeld geahndet werden. Zuständige Ordnungsbehörden sind für § 50 LG die untere Forstbehörde (angesiedelt beim Regionalforstamt Ruhrgebiet) und für § 51 LG die untere Landschaftsbehörde (angesiedelt beim Umweltamt der Stadt Dortmund).
Für das gesamte Grävingholz besteht somit – mit Ausnahme eines Reitweges an seinem Westrand – ein Reitverbot. Allerdings konnte von den Mitarbeitern der städtischen Forstverwaltung aktuell keine verstärkte Beschädigung der Wege festgestellt werden; diese sind für Fußgänger nach wie vor uneingeschränkt nutzbar.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die landschaftsrechtlichen Bestimmungen kommt, wenn keine geeigneten Reitwege angeboten werden können. Hiergegen hilft auch keine verstärkte Präsenz der Forstbetriebe, die mit dem vorhandenen Personalbestand auch gar nicht geleistet werden kann. Abhilfe könnte die gemeinsame Nutzung und Kennzeichnung einiger ausgewählter Wege für Fußgänger und für Reiter sein. Das Anlegen gesonderter Reitwegetrassen hat sich hingegen nicht bewährt, da derartige Wege ständig gepflegt und nach der Durchführung von Waldarbeiten evt. neu angelegt werden müssen. Sie werden auch von die Reitern vielfach ignoriert, da diese den „bequemeren“ Weg bevorzugen.
Allerdings setzt eine gemeinsame Nutzung ein gewisses Verständnis füreinander voraus, da sich nun Fußgänger, Sportler, Radfahrer und Reiter einen Weg teilen müssen. Hierzu wurden in Dortmund sowohl gute als auch schlechte Erfahrungen gemacht. Das dichte Wegenetz im Grävingholz sollte aber ein derartiges Miteinander ermöglichen.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, im zeitigen Frühjahr eine Reitwegerunde (mit Anschluss nach Holthausen) auf vorhandenen ausreichend breiten Wegen im Grävingholz vorzusehen und auszuschildern.
Bedauerlicherweise nimmt auch die Anzahl der Reiterinnen und Reiter, die ohne Reitkennzeichen ausreiten, immer mehr zu, obwohl den betreffenden Reiterhöfen die rechtlichen Bestimmungen, die seit vielen Jahren gleich sind, bekannt sein müssten. Die Verwaltung wird speziell die Reiterhöfe in Raum Holthausen anschreiben (ggf. auch zu einem Gespräch bitten), um nochmals auf die Bestimmungen hinzuweisen.
zu TOP 12.4
Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst
Mitteilung (Drucksache Nr.: 16008-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 06.01.2010 zur Kenntnis:
Die im hier angesprochenen Abschnitt der A 2 vorhandenen aktiven Lärmschutzeinrichtungen
sind auf der Grundlage des rechtkräftigen Planenfeststellungsbeschlusses zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn aus dem Jahre 1999 errichtet worden.
Lärmtechnische Untersuchungen auf der Grundlage aktueller Verkehrserhebungen belegen,
dass die im Planfeststellungsverfahren ausgewiesenen Lärmpegel eingehalten werden. Hiermit ist gleichzeitig die Einhaltung der Lärmsanierungsgrenzwerte sichergestellt.
Aufgrund vorstehender Sachlage können zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen weder unter dem Aspekt der Lärmvorsorge noch unter dem Aspekt der Lärmsanierung vorgesehen werden.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht zu einer behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00258-10)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 10.12.2008 wurde die Errichtung einer
behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof - Eingang Osterfeldstraße - beschlossen.
Die CDU-Fraktion hat bereits am 02.09.2009 eine Anfrage gestellt, die bis heute noch nicht beantwortet worden ist.
Daher erbittet die CDU-Fraktion einen Sachstandsbericht zum o. g. Tagesordnungspunkt, unter anderem zu der Frage:
Wann ist hier mit dem Beginn der Arbeiten und der Fertigstellung zu rechnen?
Sachstandsbericht zu einer behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Wie das zuständige Fachamt fernmündlich mitteilt, kann, vorbehaltlich der Genehmigung des Kampfmittelräumdienstes, Anfang März mit der Montage begonnen werden, die Inbetriebnahme ist für Ende April geplant.
zu TOP 13.2
Sachstandsbericht Aldi Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00259-10)
Den Medien war zu entnehmen, dass die Planung für den Aldi in Brechten geändert wurde und der Aldi auf einem sogenannten „guten Weg“ ist. Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum o. g. Tagesordnungspunkt, unter anderem zu folgenden Fragen:
Was bezeichnet die Verwaltung als einen „guten Weg“?
Wie sehen die neuen Planungen bezüglich der Verkehrsführungen aus?
Wie sehen die weiteren zeitlichen Planungen des neuen Aldis aus?
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02.02.2010 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Ev 149 – Einzelhandelsstandort Widumer Straße – sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 17.08.2009 bis 31.08.2009. Das frühzeitige interne und externe Beteiligungsverfahren wurde von Mitte November 2009 bis Mitte Dezember 2009 durchgeführt. Unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie der internen und externen Fachstellen erfolgt zur Zeit in Absprache mit dem vom Vorhabenträger beauftragten Planungsbüro die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.
Was bezeichnet die Verwaltung als einen „Guten Weg“?
Wie sehen die neuen Planungen bezüglich der Verkehrsführungen aus?
Als „Guten Weg“ sieht die Verwaltung das Ergebnis, dass die meisten Anregungen aus der Öffentlichkeit berücksichtigt werden können, in dem eine 2. Anbindung des Einzelhandelsstandortes geschaffen wird. So soll das Rechtsabbiegen von der Evinger Straße (B 54) zum Einzelhandelsstandort sowie das Verlassen desselbigen zur Evinger Straße hin ( nur Rechtsabbiegemöglichkeit Fahrtrichtung Lünen ) ermöglicht werden.
Wie sehen die weiteren zeitlichen Planungen des neuen Aldis aus?
Wann der Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes Ev 149 eingeholt werden kann, hängt von der Zuarbeit des externen Planungsbüros ab. Angedacht ist dieser Beschluss noch vor den Sommerferien 2010.
zu TOP 13.3
Sachstandsbericht Bebauung „Im Löken“, Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00260-10)
Wiederholt werden durch den Bauträger HS Wohnungsbau unbebaute Grundstücke in der Straße „Im Löken“ mit Expose etc., in den Medien beworben.
Den Interessenten wird hierbei u. a. in persönlichen Gesprächen suggeriert, dass in Kürze Baubeginn sein soll. Die Anzeigen sorgen gerade bei den betroffenen Bürgern immer wieder für Unruhe.
Laut Bebauungsplan handelt es sich um so genannte Freiflächen, die freizuhalten sind.
Vor dem Hintergrund, dass die Vermarktung der Brechtener Heide mehr als schleppend läuft, bittet die CDU um einen Sachstandsbericht zum o. g. Tagesordnungspunkt, unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der Grundstücke „Im Löken“?
2. Ist hier mit einer zeitnahen Bebauung zu rechnen?
3. Wenn ja, wann und wie werden die Anlieger über die geplanten Baumaßnahmen informiert?
4. Welche Maßnahmen sind nötig, um für diese Grundstücke Baurecht zu erhalten?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Nachfrage nach unbebauten Grundstücken in der Straße „Im Löken“ ein?
6. Wie sind bzw. wären die Auswirkungen auf die Vermarktung der Brechtener Heide ?
zu TOP 13.4
Sachstandsbericht P&R-Parkplätze im Bereich Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00261-10)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving wurde auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mögliche Flächen im Bereich Brechten für eine Nutzung von P&R-Parkplätzen ermitteln soll und ggf. Flächen ankauft.
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum o. g. Tagesordnungspunkt, unter anderem zu der Frage:
Wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten?
Adden Hackert Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin