Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 07.07.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann


B90/Die Grünen
Rm Pohlmann-Rohr i. V. für Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Dr. Bolle i. V. für sB Kanus

Die Linke
sB Karadas

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Rothermund Dortmund.Tourismus


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 07.07.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 12.05.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)


hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)

2.3 Statusbericht Dortmund-Tourismus
mündlicher Bericht

2.4 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01013-10)

2.5 Kündigung der Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung e. V." zum 31.12.2010
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01413-10)

2.6 Sachstandsbericht zum Netzwerk "Der Innovationsstandort" und Mitgliedschaft im Verein "Der Innovationsstandort e.V." mit Sitz in Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01215-10)

2.7 Regionale Förderstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen: Antrag zur Förderung des Netzwerkes "In|Die RegionRuhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01601-10)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

3.2 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2010
(Drucksache Nr.: 00703-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2010
(Drucksache Nr.: 00703-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2010
(Drucksache Nr.: 00703-10)

3.3 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

3.4 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)


3.5 Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-10)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Mauritz Faenger (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 12.05.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 12.05.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager, Herr Ellerkamp und Herr Beyer gaben Hinweise zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung Dortmund:

* Envio
- Rücknahme des Ökoprofit-Zertifikats
- Hilfestellung für benachbarte Unternehmen
- Kooperation mit den Hafenanliegern, u. a. zur Sicherung der dort vorhandenen
* Innovation City
* Ansiedlung der Fa. Räder in Kley mit 35 Arbeitsplätzen, die evtl. noch verdoppelt werden können

* Hinweis auf eine Beilage der Süddeutschen Zeitung (wurde in der Sitzung verteilt)

* Bauvorhaben der Fa. Lunke sowie der Fa. TOP Event auf PHOENIX-West

* die positive Entscheidung des Landes NRW zur Förderung des Projekts „Virtueller Innovationsinkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen“ (kurz: Innovationslabor) macht evtl. eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates in der Sommerpause notwendig

* Informationsveranstaltung für ausländische Studierende

* New Deals – Auszeichnung von 10 Unternehmen für erfolgreiche und vorbildliche Maßnahmen im Bereich des betrieblichen Personalmanagements

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis.

zu TOP 2.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Brackel und Mengede sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

Der Beschlussvorschlag zu 3. wird wie folgt geändert:
„für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Industriegebiet (GI) vorzubereiten.“

Herr Mager stellte dar, dass mit dem vorgelegten Masterplan beabsichtigt sei, Wirtschaftsflächen in Dortmund weiter bzw. neu zu entwickeln, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes in den nächsten Jahren zu sichern.
Einerseits gehe es darum, die Flächen, die z. B. durch Unternehmensentscheidungen weggefallen sind, zu kompensieren, andererseits sei aus den Vermarktungsergebnissen der letzten Jahre abzuleiten, welche Angebote am Standort vorhanden sein müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, damit Unternehmen am Standort gehalten oder neu an den Standort geholt werden können.

Rm Pohlmann-Rohr signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die Fläche NewPark, deren großflächige Vermarktung angezweifelt werde, müsse als interkommunales Gewerbegebiet in eine derartige Flächenbilanz einbezogen werden.

Rm Matzanke hingegen machte deutlich, dass die Nachfrage für Industrieflächen wieder zugenommen habe und es so gelingen könne, wieder die sog. „Blaumannarbeitsplätze“ in Dortmund zu schaffen.
Auch Rm Waßmann befürwortete den Masterplan, zumal durch ihn eine alte Forderung der CDU-Fraktion umgesetzt werde.
Es sei wichtig, Betrieben, die an den bisherigen Standorten nicht expandieren können, Alternativ-angebote unterbreiten zu können. Des weiteren sei die Entwicklung eigener städtischer Flächen anderen vorzuziehen.

Auf Rückfrage von Rm Bartsch zur Fläche Knepper führte Herr Ellerkamp aus, dass der Eigentümer seine Absicht, Teile des Kraftwerkstandorts zu veräußern, zurückgezogen hat.

Herr Schreiber bezeichnete es als wichtig, dass die Planungsabsichten der Stadtplanung frühzeitig bekannt werden und somit Konflikte, wie z. B. bei heranrückender Wohnbebauung, verhindert werden. Ein Standort sei nur dann für Unternehmen attraktiv, wenn kurzfristig und schnell auf Nachfragen reagiert werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.

Unter Einbeziehung des SPD-Antrages empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten,
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Industriegebiet (GI) vorzubereiten.

zu TOP 2.3
Statusbericht Dortmund-Tourismus

Herr Rothermund gab anhand eines Folienvortrages, der den Ausschussmitgliedern als Handout zur Verfügung gestellt wurde, einen Statusbericht zum Wirken des Vereins DORTMUND.tourismus e. V..

Auf Rückfrage von Rm Wittkamp wies Herr Rothermund darauf hin, dass 80 % der Besucher dem Geschäftsreise-Tourismus geschuldet sind. Ein großer Frequenzbringer in diesem Bereich sind die Westfalenhallen. Die Anreise der Besucher erfolge zu mehr als 90 % mit dem Pkw oder der Bahn.

Auf die Frage von Rm Hoffmann nach den Begrüßungspaketen der Besucher des Weihnachtsmarktes stellte Herr Rothermund dar, dass es sich um preiswerte Aktionen handelt, die den Besuchern den Aufenthalt vereinfachen, man sich aber so von den anderen Destinationen abheben könne.
Insbesondere im Jahr 2007 habe man einen starken Anstieg bei den Besuchern aus den skandinavischen Ländern zu verzeichnen gehabt, der sicherlich durch die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 hervorgerufen wurde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01013-10)

Auf Rückfrage von sB Unger erläuterte Herr Schlickewei, dass die Entwicklung des Personalaufwandes wegen interner Personalfluktuationen leicht von der Planzahl abweiche, sich aber keine Notwendigkeit ergebe, die Planzahl im laufenden Wirtschaftsjahr zu ändern.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Kündigung der Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
e. V." zum 31.12.2010
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01413-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt folgende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Stadt Dortmund kündigt fristgerecht die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung e. V.“

zu TOP 2.6
Sachstandsbericht zum Netzwerk "Der Innovationsstandort" und Mitgliedschaft im Verein "Der Innovationsstandort e.V." mit Sitz in Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01215-10)

Herr Mager wies darauf hin, dass eines der Ziele der Gründung des Vereins sei, die bisherigen Aktivitäten der Beteiligten zu bündeln. So könne es gelingen, dass Wissenschaft und Wirtschaft enger zusammenrücken, die vor Ort entstehenden Innovationen zu Produkten der Unternehmen werden, weitere Arbeitsplatzeffekte entstehen und die Wertschöpfungskette gemeinsam stärker umgesetzt werden kann.

Rm Stackelbeck regte an, das Thema der Förderung von Existenzgründungen durch Frauen eines der Betätigungsfelder sein könnte.

Auf Rückfrage von Rm Bartsch führte Herr Mager aus, dass die bisherigen Transferstellen der Universitäten und Hochschulen ebenfalls in diesen Verein integriert werden sollen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein „Der Innovationsstandort e.V.“. In den Gremien des Vereins wird die Stadt Dortmund durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vertreten.





zu TOP 2.7
Regionale Förderstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen: Antrag zur Förderung des Netzwerkes "In|Die RegionRuhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01601-10)

Herr Ellerkamp stellte die neuartige Zusammenarbeit unterschiedlichster Partner dar, die sich durch ein Förderprogramm des Landes NRW zur Entwicklung eines regionalen Entwicklungsprogramms zusammengeschlossen haben. Dieses sei auf die Stärkung und Förderung sowie das Wachstum der regionalen Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Produktion ausgelegt. Ziel sei es, über Forschungskooperationen, Marketing und Innovation zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen und in den Unternehmen das Thema Innovationsmanagement zu fördern.

Ausgangspunkt für das regionale Entwicklungskonzept war eine Stärke-Schwächen-Analyse der Region. Aus dieser gehe hervor, dass in erfolgreichen Vergleichsregionen wie z. B. Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim das Thema Industrie stärker aufgestellt ist.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Beantragung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) „In|Die RegionRuhr“ beim Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

sB Unger merkte an, dass viele Projekte des Städtebaus von Finanzkürzungen bedroht sind und somit die Umsetzung gefährdet sein könnte.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt
das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011
anzumelden.

Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben Empfehlungen der Bezirksvertretungen Huckarde, Innenstadt-West, Innenstadt-Nord und Mengede sowie einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilen folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor (Drucksache Nr.: 00703-10-E1):

„Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10 % unter EnEV₂₀₀₉) im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt werden.

Auf Antrag des Bauherrn können Ausnahmen von der 10-prozentigen Unterschreitung der durch die EnEV₂₀₀₉ vorgegebenen Richtlinien zugelassen werden, sofern die dafür erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.

Bei Antrag auf Ausnahme erfolgt eine eingehende Beratung des Bauherrn.“

Rm Pohlmann-Rohr stellte dar, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine verbindliche Regelung ausspreche und des SPD-Antrag ablehnen werde. Die Unternehmen müssten ein eigenes Interesse haben, den Energieverbrauch so gering wie möglich zu halten.
Des weiteren stelle es einen Werbeeffekt für Dortmund dar, wenn die Bauten energetisch hochwertiger umgesetzt werden.

Rm Matzanke hingegen führte aus, dass aus Wettbewerbsgründen die zusätzliche Verschärfung der Richtlinien für die Unternehmen nicht zu verantworten sei und eine Schlechterstellung der heimischen Wirtschaft mit sich bringe.
Darüber hinaus sei bereits eine weitere Änderung der Richtwerte mit der nächsten EnEV für das Jahr 2012 absehbar.

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass diese Problematik in erster Linie für den Mietgewerbebau gelte, so z. B. im Logistik-Bereich. Für die Investoren würde dies einen erheblichen Preisunterschied bedeuten, den sie an die Mieter weitergeben müssten. Da in diesem Bereich häufig kurz- bis mittelfristige Mietverhältnisse geschlossen würden, würde es zu einem wirtschaftlichen Nachteil kommen, wenn diese Immobilien nicht dem regionalen Preisgefüge entsprechen.

Der o. g. Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne wurde der Beschlussvorschlag in zwei Teilen abgestimmt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10 % unter EnEV₂₀₀₉) im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt werden.

Auf Antrag des Bauherrn können Ausnahmen von der 10-prozentigen Unterschreitung der durch die EnEV₂₀₀₉ vorgegebenen Richtlinien zugelassen werden, sofern die dafür erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.

Bei Antrag auf Ausnahme erfolgt eine eingehende Beratung des Bauherrn.

zu TOP 3.3
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet.

Rm Baran machte erneut darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, dass die Projekte des Programmschwerpunktes Lokale Ökonomie auch weiterhin bei der Wirtschaftsförderung Dortmund angesiedelt sein sollen.

zu TOP 3.4
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt den Änderungen des in der Anlage 1 dargestellten integrierten Handlungskonzepts für die Dortmunder Nordstadt zu und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, dieses zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011 anzumelden.
Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn der Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.

zu TOP 3.5
Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Planungsverwaltung wird beauftragt, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten, um die Flächen zwischen dem bestehenden GE-Gebiet Wickede-Süd und dem B-Plan-Bereich Br 174 –Asseln Süd- einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Ebenfalls soll die Realisierung des B-Planes Br.174 vorangetrieben werden.




Prüsse Faenger Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin