Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.03.2016
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab TOP 2 (16.10 Uhr)
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel ab TOP 2 (16.10 Uhr)
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Unterbrechung: TOP 11.1 (16:40-16:50 Uhr)
TOP 11.3 (17:00-17:10 Uhr)





Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.03.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2016
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Unterstützung der Aufführungen der Komödie „Für immer Disco“ durch die St. Marien Gemeinde Obereving ab dem 15.04.2016 (Drucksache Nr.: 03949-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
hier: Rücknahme des Beschlusses zur Finanzierung der Restaurierung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08581-12-E7)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03458-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit -keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03399-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03404-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01871-15)
11.2 Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser - Konsequenzen für die Containerstandorte
Beschluss (Drucksache Nr.: 03759-16)
11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren Ev 151 – Im Löken / Lohkampweg-
hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren Empfehlung (Drucksache Nr.: 03763-16)
11.4 Mitteilung über den Sachstand des Bauvorhabens, Evinger Berg 9 d / Ecke Zum Holz
hier: Rückschnitt oder Entfernung der Hecke vor dem Grundstück Evinger Berg 9 d
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01525-15-E2)
11.5 Beseitigung der Absenkung auf der Straße Schiffhorst, im Bereich zwischen Holthauser Straße und Peddenbrink Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03900-16)
11.6 Beseitigung der Straßenschäden an der Bushaltestelle „Schiffhorst“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03902-16)
11.7 Neubepflanzung der Baumscheiben an der Körnerstraße 2a bis 4b in Fahrrichtung Friesenstraße bis Ecke Schillstraße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 03904-16)
11.8 Beseitigung der Straßenschäden Wittichstraße, im Bereich von der Straße „Schimmelreiterweg“ bis zur Straße „In den Hüchten“.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03910-16)
11.9 Umsetzung Rauchverbot (und Alkoholverbot) auf Spielplätzen durch die Anbringung entsprechender Piktogramme Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03943-16)
11.10 Ausweisung eines gemeinsamen Fuß und Radweges an der Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03944-16)
11.11 Ausweisung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen an der Preußischen Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03945-16)
12. Mitteilungen
12.1 Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und Garagen, Evinger Straße 432, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstück 757 und 622 teilweise - 61/5-2-039814 - Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 08257-12-E6)
12.2 Gefahr durch haltende LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03233-15-E1)
12.3 Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02670-15-E3)
13. Anfragen
13.1 Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03897-16)
13.2 Einhaltung des Umweltschutzes an der Fürst-Hardenberg-Allee Drucksache
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 03898-16)
13.3 Einhaltung der Anforderungen der Arbeitsstätten-Verordnung bei Gewerbe-Ansiedlungen an der Fürst-Hardenberg-Allee Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03899-16)
13.4 Mitteilung über Planungen von Wohnbebauung auf der Fläche zwischen Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp hier: erneute Anfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01531-15-E2)
13.5 Zustand des Regenrückhaltebeckens an der Straße Südfeld, 44339 Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03929-16)
13.6 Abholzungen im Grävingholzwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03934-16)
13.7 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Finanzierung Dachsanierung Brechtener Grundschule im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03935-16)
13.8 Entwässerungsproblematik Baugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03937-16)
13.9 Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese)
hier: Konkretisierung Ergebnisse Flächenprüfung zur Einrichtung eines Babywaldes im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00585-15-E1)
13.10 Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16)
13.11 Struktur Gewerbeansiedlungen Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03942-16)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03964-16)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Uhlig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, die Tagesordnung um den Punkt 1.3.1
Verpflichtung der Frau Juliane Köstler als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Laurissa Ahrenhöfer, zu erweitern.
Der Tagesordnungspunkt 11.11 (Ausweisung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen an der Preußischen Straße, Drucksache Nr.: 03945-16) wird seitens des Eingebers, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zurückgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.3.1
Verpflichtung der Frau Juliane Köstler als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Laurissa Ahrenhöfer
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet Frau Juliane Köstler, mit folgender Formel, als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving
„Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.“

Frau Köstler antwortet: Ich verpflichte mich
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2016
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2016 wird – einstimmig – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Unfall Deutsche Straße / PueD und Probleme an der Bushaltestelle Bergstraße / Belle-Alliance-Straße

Ein Evinger Bürger, der den Unfall am PueD an der Deutschen Straße gesehen hat, fragt nach Sicherungsmaßnahmen, die derartige Unfälle zukünftig vermeiden
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und derartige Unfälle, gerade mit großen und schweren Fahrzeugen kaum zu verhindern sind
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Bushaltestelle Bergstraße / Belle-Alliance-Straße

Ein Evinger Bürger beanstandet den Zustand der Bushaltestelle Bergstraße / Belle-Alliance-Straße. Ältere Menschen können, nach seinen Angaben, nicht aus den Gelenkbussen ein- bzw. aussteigen. Wegen dieses Problems hat der Beschwerdeführer bereits Kontakt mit der SPD-Fraktion aufgenommen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Zuständigkeit der DSW und erklärt, dass er davon ausgeht, dass sich die bereits informierte SPD-Fraktion der Problematik annehmen wird.

zu TOP 2.2
Bauvorhaben BP Ev 151 Im Löken / Lohkampweg

Eine Anwohnerin und ein Anwohner des Bereiches Im Löken / Lohkampweg sprechen das geplante Bauvorhaben an.
Ein Bürger fragt nach, ob die Straße Im Löken, die für die Erschließung vorgesehen ist, über die notwendige Breite verfügt?
Des Weiteren beanstandet er den Zustand der Straße Im Dorfe, von Evinger Straße bis zu kath. Kirche. Seiner Ansicht nach, ist die Straße in sehr schlechtem Zustand, daher als Baustellenzufahrt nicht geeignet und bei Dunkelheit nicht ausreichend beleuchtet. Der Beschwerdeführer fragt nach Planungen der Stadt Dortmund bezüglich der Straße während der Baumaßnahme.
Außerdem fragt er nach, ob der Investor des Bauprojektes angesichts des hohen Investitionsvolumens willens und finanziell in der Lage ist, das Bauprojekt tatsächlich zu realisieren
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Beratung der Vorlage in der heutigen Sitzung, die u.a. auch auf die Frage der Erschließung eingeht. Zum Zustand der Straße Im Dorfe sind dem Bezirksbürgermeister keine öffentlichen Planungen bekannt. Bei der Umsetzung des Bauprojektes ist davon auszugehen, dass der Investor nach Einreichung des Bauantrages auch tatsächlich beabsichtigt die Baumaßnahme durchzuführen. Obwohl die Tatsache bereits bekannt ist, weist Herr Stens nochmals daraufhin, dass Grundstückseigentümer und Investor nicht identisch sind.
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Eine Anwohnerin erklärt, dass sie den Sitzungsunterlagen entnimmt, dass die Bezirksvertretung Eving heute der, in der Vorlage enthaltenen, Variante II zustimmen wird und der „Ausschuss“ im nächsten Monat die Offenlegung beschließen wird und fragt nach dem späteren
Abstimmungsverhalten der Bezirksvertretung Eving
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – bestätigt die Gremienfolge und verweist auf die Beratungen zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung.

zu TOP 2.3
Sicherung des Überganges Evinger Straße an der Stadtbahnhaltelle Maienweg

Ein Anwohner der Straße Maienweg beantragt zum wiederholten Mal den Weg über die Evinger Straße zur Stadtbahnhaltelle Maienweg „sicherer zu machen“. Mit der Ausnahme, dass ein Pkw die Mittelinsel überfahren hat, ist dort nach seinen Ausführungen in der letzten Zeit „nicht viel passiert“. Trotzdem besteht, nach Meinung des Beschwerdeführers, insbesondere wegen der Zunahme der Verkehre, in diesem Bereich eine Gefahr, da Schüler und ältere Menschen „Schwierigkeiten“ haben die Evinger Straße zu überqueren. Darum bittet er darum, nochmals einen Ortstermin, unter Beteiligung der Verwaltung, Anwohnern und der Interessengemeinschaft durchzuführen, um eventuelle Maßnahmen zu beraten.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – stellt fest, dass die Bezirksvertretung Eving und die zuständige Fachverwaltung der Stadt Dortmund sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt haben und der Sachverhalt abschließend geklärt wurde. Obwohl sich der Bezirksbürgermeister durch einen abermaligen Ortstermin keine weiteren Erkenntnisse verspricht, schlägt er dem Beschwerdeführer vor, Kontakt mit ihm aufzunehmen und einen Termin vor Ort zu vereinbaren.

zu TOP 2.4
Parkplatzsituation und Anlegung eines Gehweges im Bereich Gewerbeparkstraße

Eine Evinger Bürgerin bittet um Auskunft, wann der Gehweg an der Gewerbeparkstraße erstellt wird. Des Weiteren fragt sie nach, ob die im dortigen Gewerbegebiet ansässigen Firmen Parkplätze für ihre Mitarbeiter nachweisen müssen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass im nicht bekannt ist, ob die Möglichkeit besteht, den vorhandenen Gehweg an der Gewerbeparkstraße zu erweitern.
Zur zweiten Frage erläutert er, dass Firmen nicht verpflichtet sind, Parkplätze für ihre Mitarbeiter auszuweisen.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung



4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der Aufführungen der Komödie „Für immer Disco“ durch die St. Marien Gemeinde Obereving ab dem 15.04.2016
(Drucksache Nr.: 03949-16)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag zur Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:

Seit 1999 führt das Ensemble der Komödie St.Marien - Obereving einmal im Jahr, meist im April oder Mai, eine Komödie mit sieben Vorstellungen auf. So ist es auch in 2016. Am 15. April ist die Premiere der Komödie „Für immer Disco“ von Andreas Wening im Gemein­desaal der katholischen Kirchengemeinde St. Marien - Obereving. Die Komödie ist als Gruppe Bestandteil der o.g. Gemeinde.
Wir betrachten unsere vielen Stunden Arbeit als kulturellen Beitrag in der ehrenamtlichen (ökumenischen) Gemeindearbeit. Unser Team incl. der Menschen auf der Bühne und den vielen im Hintergrund tätigen freiwilligen Helferinnen und Helfern ist ca. 28 Personen stark.
Da die Aufführungen noch vor uns liegen, kann ich zu den Einnahmen und Ausgaben nur die Planungsansätze benennen, die sowohl aus den Erfahrungen der letzten Jahre resultieren, wie auch aus bereits getätigten Ausgaben. Dabei ist es unser Bestreben, die laufenden Kosten zu decken, einen kleinen Startsaldo für die Spielzeit im Folgejahr zu haben und noch Geld zu spenden (z.B. Kinderhospizdienst, Sleep In o.ä).
Bei 8,- € Eintritt (incl. einem Begrüßungsgetränk am Eingang) erzielen wir mit den Einnah­men aus Werbung ca. 11.300,- € auf der Habenseite. Dagegen stehen in diesem Jahr ge­plante Ausgaben von ca. 17.000,- € (siehe beigefügte Aufstellung). Wir bitten Sie, zu überprüfen, ob Sie uns bezuschussen können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der St. Marien Gemeinde Obereving werden aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken 1.500,--€ als Unterstützung zur Aufführung der Komödie „Für immer Disco“ zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
hier: Rücknahme des Beschlusses zur Finanzierung der Restaurierung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08581-12-E7)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Beschluss der Bezirksvertretung Eving zur Finanzierung der Restaurierung des Mahnmals Widumer Platz in Brechten vom 10.12.2014 wird zurückgenommen. Die für die Finanzierung veranschlagten 10.000 € sind in den Haushalt (konsumtiv) der Bezirksvertretung Eving zurückzuführen
Begründung:
Eine Umsetzung der Maßnahme ist derzeit nicht in Sicht und nach heutigem Stand von Seiten der evangelischen Kirchengemeinde nicht gewünscht. Aufgrund anderer Projekte im Stadtbezirk Eving wird die aus dem Haushaltsansatz 2015 zur Verfügung gestellte Summe durch Aufhebung des Beschlusses an die Bezirksvertretung Eving zwecks anderweitiger Vergabe zurückgeführt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03458-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren die im Stadtbezirk Eving durchgehend unterdurchschnittliche Versorgungsquote.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03404-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01871-15)
Beschluss:
Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Empfehlung an den Rat dahingehend abzuändern, die Prioritätenliste zu aktualisieren und die im Stadtbezirk Eving mit einer neuen Linienführung fahrenden Buslinie 414 beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zu berücksichtigen sowie auch die Haltestelle Bergstraße / Belle-Alliance-Straße in das Programm aufzunehmen, wird – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – abgelehnt.
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Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.
Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.

zu TOP 11.2
Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser - Konsequenzen für die Containerstandorte
Beschluss (Drucksache Nr.: 03759-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –
1. die Auflösung der in der Anlage 1 genannten zwei Containerstandorte und
2. die Einrichtung der in der Anlage 2 aufgeführten zwei Alternativstandorte


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg -
hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03763-16)

Beschluss:
Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 20.04.2016 zu vertagen und in dieser Sitzung durch einen Berichterstatter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes klären zu lassen, wie und in welcher Form die Verwaltung bei der Erschließung den Regelquerschnitt von 5,50 m zwischen den bestehenden Wohnhäusern Im Löken 25 und 27 gewährleisten wird, wird – mehrheitlich bei neun Gegenstimmen – abgelehnt.

Ein Antrag der Vertreters FBI, noch andere Varianten und Planungsalternativen, als die in der Vorlage dargestellten zu erarbeiten, wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen – abgelehnt.
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Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des vorgestellten städtebaulichen Konzeptes weiterzuführen, zu folgen.
Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ergibt sich aus § 41 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit Ziffer 6 Buchstabe b) des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen in der Fassung vom 03.07.2014.
Die Anhörung der Bezirksvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 37 Abs. 5 GO NW in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Buchstabe c der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.4
Mitteilung über den Sachstand des Bauvorhabens, Evinger Berg 9 d / Ecke Zum Holz
hier: Rückschnitt oder Entfernung der Hecke vor dem Grundstück Evinger Berg 9 d
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01525-15-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Rückschnitt oder die Entfernung der Hecke vor dem Grundstück Evinger Berg 9d zu veranlassen bzw. auf den Eigentümer einzuwirken das Hindernis zu entfernen
Gleichzeitig bitten wir um einen aktuellen Sachstand, wie es mit dem Bauvorhaben weiter geht.
Begründung:
Die vor dem Grundstück Evinger Berg 9 d befindliche Hecke stellt eine erhebliche Sichtbehinderung für den abbiegenden Verkehr aus der Straße „Zum Holz“ dar.
Am 20.08.15 teilten Sie uns mit, dass der Grundstückseigentümer angeschrieben werden soll.


zu TOP 11.5
Beseitigung der Absenkung auf der Straße Schiffhorst, im Bereich zwischen Holthauser Straße und Peddenbrink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03900-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die seitlichen Absenkungen der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Holthauser Straße und Peddenbrink zu beseitigen.
Begründung:
Die Fahrbahn hat sich in dem o.g. Bereich insbesondere auf der südlichen Straßenseite an den Stellen mit parallel verlaufenden Straßengräben teilweise stark abgesenkt. Da die Straße relativ eng ist, kann es dort zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, Fahrrädern und Autos kommen, die an den Stellen abrutschen können und sich daher teilweise näher zur Fahrbahnmitte hin orientieren.

zu TOP 11.6
Beseitigung der Straßenschäden an der Bushaltestelle „Schiffhorst“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03902-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fahrbahnbelag an der Bushaltestelle „Schiffhorst“ in Fahrtrichtung Holthauser Straße auszubessern.
Begründung:
Die Fahrbahn ist in dem o.a. Bereich vermutlich durch die an- und abfahrenden Busse auf einem kleinen Teilbereich stark beschädigt und muss daher ausgebessert werden.

zu TOP 11.7
Neubepflanzung der Baumscheiben an der Körnerstraße 2a bis 4b in Fahrrichtung Friesenstraße bis Ecke Schillstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03904-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben an der Körnerstraße 2a bis 4b in Fahrrichtung Friesenstraße bis Ecke Schillstraße neu zu bepflanzen
Begründung:
Die in den Baumscheiben fehlenden Bäume in der Körner Straße in Dortmund-Eving bitten wir durch Nachpflanzungen zu ersetzen.

zu TOP 11.8
Beseitigung der Straßenschäden Wittichstraße, im Bereich von der Straße „Schimmelreiterweg“ bis zur Straße „In den Hüchten“.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03910-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Wittichstraße in dem obigen Bereich großflächig auszubessern und die Absenkung des nördlichen Straßenrandes aufzuschütten.
Begründung:
Die Wittichstraße ist durch die Bebauung der Brechtener Heide in den letzten Jahren stark beschädigt worden. Besonders an der Einmündung der Straße „In den Hüchten“ sind tiefe Mulden entstanden. Hier sind die Löcher im Asphalt immer nur notdürftig ausgebessert worden. Der nördliche Straßenrand ist durch die Ausspülungen teilweise stark abgesackt.

zu TOP 11.9
Umsetzung Rauchverbot (und Alkoholverbot) auf Spielplätzen durch die Anbringung entsprechender Piktogramme
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03943-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab:
Umsetzung Rauchverbot (und Alkoholverbot) auf Spielplätzen durch die Anbringung entsprechender Piktogramme
Begründung:
Bereits im April 2015 wurde von Seiten des Jugendamtes zugesagt, die Spielplätze im
Stadtbezirk Eving mit dem Hinweis „Rauchverbot“ zu kennzeichnen (gleiches wäre auch
für ein Alkoholverbot sinnvoll).
Leider lässt die Umsetzung nach wie vor auf sich warten. Die Verunreinigung der Spiel-
anlagen durch Kippen (und Flaschen) ist zum Schutz der Kinder nicht hinnehmbar.
Die Kennzeichnung ist Grundlage und Erleichterung für die Aussprache von Platzverweisen
bei Zuwiderhandlungen. Weiterhin möchten wir anregen, festgestellte Verstöße auch mit
entsprechenden Bußgeldern zu ahnden.
Begründung der Ablehnung:
Nach einer Auskunft des Jugendamtes, die die SPD-Fraktion eingeholt hat, sollen alle Spielplätze in nächster Zukunft entsprechend ausgeschildert werden. Diese Maßnahmen verzögert sich derzeit durch die vorläufige Haushaltsführung

zu TOP 11.10
Ausweisung eines gemeinsamen Fuß und Radweges an der Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03944-16)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, während der Beratung zurückgezogen:
zu TOP 11.11
Ausweisung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen an der Preußischen Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03945-16)
zurückgezogen

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und Garagen, Evinger Straße 432, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstück 757 und 622 teilweise
- 61/5-2-039814 - Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08257-12-E6)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 12.02.2016 zur Kenntnis:
Die Gültigkeit des 2013 teils positiv und teils negativ erteilten Vorbescheids wurde zwischenzeitlich bis zum 05.09.2016 verlängert sowie eine Teilung des Grundstücks genehmigt.
Ein positiver planungsrechtlicher Vorbescheid stellt keine zum Bauen berechtigende Genehmigung dar; erst eine Baugenehmigung berechtigt zum Baubeginn. Ob und wann ein Bauantrag gestellt wird, ist nicht bekannt.

zu TOP 12.2
Gefahr durch haltende LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03233-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 12.02.2016 zur Kenntnis:
In dem angesprochenen Bereich der Fürst-Hardenberg-Allee konnten zum Zeitpunkt der Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes keine LKW gesichtet werden. Auf beiden Seiten der Fürst-Hardenberg-Allee befinden sich Parkstreifen, die zu ca. 50% belegt waren. Sie enthalten keinerlei Parkbeschränkungen.
Die Verkehrüberwachung wird den Bereich im Rahmen der personellen Ressourcen auch künftig überprüfen und Verkehrsverstöße ahnden. Ein gezieltes Vorgehen ist allerdings nicht möglich, da die Zeiten, in denen die LKW dort in der Regel verkehrswidrig abgestellt sind, nicht bekannt sind.

zu TOP 12.3
Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02670-15-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 09.02.2016 zur Kenntnis:
Zu Punkt 1:
Es war beabsichtigt, 18 Mieteinfamilienhäuser am Astrid-Lindgren-Ring 43 – 77 zu errichten und Wohnraumfördermittel des Landes NRW zu bewilligen. Der Förderantrag wurde zurückgezogen, das Bauprojekt wird vom Antragsteller nicht weiter verfolgt. Anfragen bzw. Anträge anderer Investoren liegen derzeit nicht vor.
Zu Punkt 2:
Für den 3. Bauabschnitt in der Brechtener Heide liegen aktuell keine konkreten Förderanfragen vor.
Zu Punkt 3:
Nein.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03897-16)
Mit Schreiben vom 24.06.13 (Drucksache-Nr. 08284-12) teilte die Verwaltung mit, dass sich laut Bebauungsplan Ev 124 Betriebe des Kfz-Handwerks mit räumlich angegliedertem Kfz- und/oder Caravanverkauf sowie Betriebe mit Kfz- und/oder Caravanersatzteile- bzw. Zubehörverkauf an der o.g. Straße ansiedeln dürfen, und dass der Bebauungsplan Ev 124 keine weiteren gestalterischen Festsetzungen enthält.
In dem uns vorliegendem Plan ist eine Geschossflächenanzahl, eine Höchstgrenze der Traufhöhe, bauliche und sonstige Vorkehrungen zur Lärmminderung, sowie die Einfriedung von Grundstücksgrenzen mit heimischen Gehölzen geregelt.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Aus welchem Grund werden die im Bebauungsplan ausgewiesenen Maßnahmen bei den meisten Betrieben nicht eingehalten?
2. Sind die Grundstücke dieser Betriebe voll erschlossen (Abwasser, Frischwasser)?

zu TOP 13.2
Einhaltung des Umweltschutzes an der Fürst-Hardenberg-Allee Drucksache
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03898-16)
Seit Jahren siedeln sich an der o.g. Straße immer mehr Gebrauchtwagenhändler an. Wir beobachten, dass die Grundstücke lediglich aufgeschottert und danach die Plätze mit teilweise schrottreifen Autos voll gestellt werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Verfügen diese Unternehmen über Ölabscheider?
2. Was passiert mit evt. Restflüssigkeiten (Öl, Bremsflüssigkeit) die sich in den Fahrzeugen befinden?
3. Sind die Grundstücke voll erschlossen (Frischwasser/Abwasser)?

zu TOP 13.3
Einhaltung der Anforderungen der Arbeitsstätten-Verordnung bei Gewerbe-Ansiedlungen an der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03899-16)
Seit Jahren siedeln sich an der o.g. Straße immer mehr Gebrauchtwagenhändler an.
Wir beobachten, dass die Grundstücke lediglich aufgeschottert und „Gartenhäuschen“ aufgestellt werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Frage:
Erfüllen diese Betriebe die Anforderungen der Arbeitsstätten-Verordnung für ihre Mitarbeiter?
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Am Sitzungstag wird folgende Beantwortung der Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 29.02.2016 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung liegt in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg.

zu TOP 13.4
Mitteilung über Planungen von Wohnbebauung auf der Fläche zwischen Brechtener Straße/Wulfskamp und Rauher Kamp
hier: erneute Anfrage, Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01531-15-E2)
Auf unsere Anfrage vom 24.05.15 haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
Daher bitten wir erneut um Beantwortung folgender Frage:
Gibt es seitens der Verwaltung Bestrebungen, diese Fläche zukünftig als Wohnbebauung zu nutzen?

zu TOP 13.5
Zustand des Regenrückhaltebeckens an der Straße Südfeld, 44339 Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03929-16)
In einem Pressebericht der Ruhrnachrichten vom 18.02.2016 wurde berichtet, dass es Bürgerbeschwerden über den Zustand des o.g. Regenrückhaltebeckens gibt. Aus dem Pressebericht geht hervor, dass sowohl der Lippeverband als auch die Stadt Dortmund über die Gegebenheiten informiert sind.
Wir bitten daher die Verwaltung, uns über den derzeitigen Sachstand und über die zukünftige Entwicklung zum Betrieb dieses Regenrückhaltebeckens zu informieren.

zu TOP 13.6
Abholzungen im Grävingholzwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03934-16)
Im Grävingholzwald wurden augenscheinlich umfangreiche Abholzungen durchgeführt, welche deutlich über das übliche Maß an Verjüngung hinaus gehen.

Wir bitten um Aufklärung zu den Hintergründen, insbesondere zu folgenden Fragen:
1. In welchem Umfang wurden Bäume entfernt?
2. Entspricht dieses der gängigen Größenordnung im Rahmen des Forstbetriebes?
3. Falls Nein: Warum wurde derart großräumig abgeholzt bzw. ausgedünnt?
4. Welche Forstarbeiten sind weiter geplant?

zu TOP 13.7
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Finanzierung Dachsanierung Brechtener Grundschule im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03935-16)
Für die Dachsanierung der Brechtener Grundschule wurde aus dem Haushalt 2015 der Bezirksvertretung Eving eine Summe von 202.000 € (investiv) zur Verfügung gestellt.
Die gleiche Maßnahme wird in der Projektliste des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KIF –mit einer Förderung von Seiten des Bundes aufgeführt. Die Maßnahme ist bereits abgeschlossen (siehe Information aus dem Verwaltungsvorstand vom 26.01.2016), so dass eine Schlussrechnung zeitnah zu erwarten ist.
Wir bitten um Erläuterung zu folgenden Aspekten:
1. Aus welchen Mitteln wurde bzw. wird die Maßnahme finanziert?
2. Wenn die 90% Finanzierung über das KIF erfolgte, was geschieht mit den dann ja verbleibenden „Restmitteln“ aus dem Haushalt 2015 der BV Eving?
3. Üblicherweise fließt bei von der BV beschlossenen und mit Mitteln der BV belegten Maßnahmen bei geringerem Budgetbedarf als im Haushalt der BV vorgesehen, das Geld in den Haushalt der BV als Restmittel zurück – wann und wie viel an Rückfluss ist für die Bezirksvertretung Eving durch die ersetzende Finanzierung der Dachsanierung Brechtener Grundschule über das KIF zu erwarten?
4. Falls keine Rückführung vorgesehen ist – in welcher Haushaltsbilanz erscheinen diese Finanzmittel dann (eine Doppelfinanzierung dürfte kaum zulässig sein)?
5. Bedeutet eine reine Umschichtung faktisch eine Mittelkürzung für die BV Eving für das Haushaltsjahr 2015 zu Gunsten eine Bilanzentlastung des gesamtstädtischen Haushalts?
6. Inwieweit ist diese Budgetkürzung mit der Aussage des Oberbürgermeisters, die Arbeit der Bezirke vor Ort zu stärken, in Einklang zu bringen?
7. Da es sich um ein Investitionsprogramm für die Kommunen handelt, kann ggf. eine andere Maßnahme aus dem Stadtbezirk Eving stattdessen über die KIF-Projektliste realisiert werden?

zu TOP 13.8
Entwässerungsproblematik Baugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03937-16)
Im Baugebiet Brechtener Heide besteht nach wie vor die Problematik des zu hohen
Grundwasserspiegels. Die, aufgrund der Bodenbeschaffenheit, mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrundes angelegten Rückhaltebecken scheinen das „Wasserproblem“ nicht ausreichend zu lösen. Dieses hat nachhaltige Auswirkungen u.a. auf die Nutzung des Außengeländes (Spielplatz) des seit August 2015 geöffneten Kindergartens, welches bei Regenwetter unter Wasser steht und dann nahezu nicht nutzbar ist. Weitere, dahingehende negative Erfahrungen musste auch die Senioreneinrichtung vor Ort machen.
Auch im Hinblick auf die weitere Bebauung der Brechtener Heide bitten wir um Auskunft:
1. Worin genau begründen sich die auftretenden Wasseransammlungen?
2. Gibt es Aktivitäten der Stadt, um das Entwässerungsproblem zu lösen?
3. Welcher Art sind diese? Wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?
4. Welche Auswirkungen ergeben sich für die Erschließung des 3. Bauabschnittes?zu TOP 13.9
Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese)
hier: Konkretisierung Ergebnisse Flächenprüfung zur Einrichtung eines Babywaldes im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00585-15-E1)
Mit Mitteilung von 02.11.15 (Tiefbauamt) und 15.12.15 (Umweltamt) wurde die Bezirksvertretung Eving zur Sitzung am 10.02.16 darüber informiert, dass keine geeigneten Flächen im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines Babywaldes vorhanden sind.
Wir bitten um Erläuterung:
1. Welche Flächen wurden im Einzelnen geprüft?
2. Aufgrund welcher Aspekte wurden diese Flächen als ungeeignet bewertet?
3. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit eine Fläche zur Umsetzung des Projektes als geeignet eingestuft wird?

zu TOP 13.10
Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16)
Zur Unterbringung von Flüchtlingen sollten bereits im Dezember 2015 zwei Traglufthallen am Standort Lindenhorst (Fürst-Hardenberg-Allee) errichtet und in Betrieb genommen werden.
Wir bitten um Informationen zum aktuellen Sachstand, insbesondere auch im Hinblick zu folgenden Fragestellungen.
1. Wie sind die Verzögerungen im Hinblick auf diesen konkreten Standort begründet?
2. Welchen Einfluss haben die derzeitigen Probleme bezüglich des Brandschutzes (siehe Standort Kronenburg) auf das Vorhaben in Lindenhorst?
3. Welche Ergebnisse haben die Brandschutzüberprüfungen ergeben und welchen Einfluss haben diese grundsätzlich für den Einsatz von Traglufthallen?
4. Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtbezirk Eving kommen gegebenenfalls stattdessen zum Tragen?

zu TOP 13.11
Struktur Gewerbeansiedlungen Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03942-16)
Laut Wirtschaftsförderung wurden im Jahr 2015 die letzten Grundstücke an der Fürst-Hardenberg-Allee verkauft.
Wir bitten um Erläuterung, welche Art der Gewerbeansiedlung dort zu erwarten ist.


14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03964-16)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Neubepflanzung der Pflanzbeete auf dem August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund (vor der Bezirksverwaltungsstelle), Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.02.2016 (Drucksache Nr.: 03623-16)
Abschlussbericht Tiefbauamt / Geschäftsbereich Grün 17.02.20016
Der zuständige Kundenbereichsleiter des Tiefbauamtes hat sich am 16.02.2016 die Situation vor Ort angeschaut. Es ist folgendes festzustellen:
Es handelt sich um ein Hochbeet welches mit Liguster bepflanzt worden ist. Es handelt sich hierbei um eine intakte gut eingewachsene Bepflanzung, die derzeit keine Mängel aufweist. Es ist von Seiten des Fachamtes kein erhöhter Pflegeaufwand festzustellen. Eine Verunkrautung bzw. Vermüllung konnte bei dem Termin nicht festgestellt werden. Das Tiefbauamt führt vor Ort zweimal jährlich einen Formschnitt durch um die Bepflanzung zu begrenzen. Der nächste reguläre Rückschnitt wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der oben angekündigte reguläre Rückschnitt erfolgte am 18.02.2016

Überprüfung der Realisierungsmöglichkeiten zur Installierung von Videoüberwachungsanlagen an sicherheitsauffälligen Bereichen im Stadtbezirk Eving, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.02.2016 (Drucksache Nr.: 03641-16)
Abschlussbericht Amt für öffentliche Ordnung 22.02.2016
Laut Polizeigesetz liegt die Befugnis zur Überwachung öffentlichen Raumes ausschließlich bei der Polizei.













Stens Uhlig Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin