Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel


am 02.12.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grünigsweg 42-44, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:07 - 16:52 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke -entschuldigt-
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski -entschuldigt-
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner


Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland -entschuldigt-

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner


Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider -ab TOP 6.1-

AFD
Dirk Thomas -entschuldigt-

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.12.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grünigsweg 42-44, 44309 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2021

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)


7. Schulen

7.1 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

7.2 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

11.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

11.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

11.5 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

11.6 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2020

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22010-21)

11.7 Planfeststellungsverfahren „Asselner Graben - Ökologische Verbesserung von km 0,00 bis km 2,10 in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22852-21)

11.8 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

11.9 Piktogramme (7 km/h) in sämtlichen Spielstraßen im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22991-21)

11.10 Blumenampeln auf dem Brackeler Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22997-21)

11.11 Reinigung der Entwässerungsgräben- und kanäle im Neubaugebiet südlich der Rennbahn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22998-21)

11.12 Radverkehr frei an Ampel Steinbrinkstraße Ecke Stemmering
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22999-21)

11.13 Ökologische Aufwertung der Hellwegzone
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23024-21)

12. Mitteilungen

12.1 Parkplätze mit Ladesäule für Elektroautos am P&R Parkplatz Knappschaftskrankenhaus
Mitteilung (Wirtschaftsförderung)
(Drucksache Nr.: 14508-19-E1)

12.2 Überarbeitung des Regen- und Abwasserkonzepts für Brackel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (70)
(Drucksache Nr.: 22003-21-E1)


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.


Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Dirk Risthaus, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Die Vorlage zu TOP 11.8 „Neue Stadtstrategie – Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ wird von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2021

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zu.“

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.

3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..

4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.“

zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Welche Nutzung ist in Zukunft für die Fläche der alten Turnhalle (wird abgerissen) der Reichshof GS vorgesehen?“

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur
und Grün

zu TOP 11.1
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Herr Sanke von der SPD-Fraktion bittet um Aufnahme nachfolgender Ergänzung zu Punkt 6.1.2 „Maßnahmen auf Gebäudeebene“:

„Als beispielhafte Maßnahmen und deren Wirkungen empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel, auf der Gebäudeebene die Großsiedlungen mit einzubeziehen.

Begründung:
Die Gebäude der Großsiedlungen bieten aufgrund ihrer hohen Anzahl die Möglichkeit, einen deutlichen klimatischen Verbesserungseffekt zu erzielen. Hinzu kommt die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität der dort wohnenden Menschen.“

Die Bezirksvertretung stimmt der Aufnahme der o. g. Ergänzung bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.


zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2021 für die Sanierungsbedarfe der Berufkollegs Leopold-Hoesch, Gisbert-von-Romberg und Paul-Ehrlich sowie die Verwendung der unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführten Mehrerträge zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.“


zu TOP 11.5
Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

Auf Antrag des Herrn Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig, die Entscheidung über diese Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben.


zu TOP 11.6
Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22010-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Planfeststellungsverfahren „Asselner Graben - Ökologische Verbesserung von km 0,00 bis km 2,10 in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22852-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Verwaltungsentscheidung, den Plan für die ökologische Verbesserung des Asselner Grabens auf insgesamt ca. 2.100 m Länge planfestzustellen, zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

zu TOP 11.9
Piktogramme (7 km/h) in sämtlichen Spielstraßen im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22991-21)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Schneider, FDP-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, Piktogramme (s. Foto) in sämtlichen Spielstraßen im Stadtbezirk, die mit dem Verkehrsschild 325.1 gekennzeichnet sind, aufzubringen.

Begründung:
In den o. g. Bereichen fahren Verkehrsteilnehmer häufig zu schnell. Die Anbringung der Piktogramme sensibilisiert diese und würde für mehr Sicherheit und Klarheit sorgen.“


zu TOP 11.10
Blumenampeln auf dem Brackeler Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22997-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/die Grünen einstimmig zu:

„Blumenampeln auf dem Brackeler Marktplatz

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel fordert die Verwaltung auf, Blumenampeln und Blumenkästen am Marktplatz in Brackel aufzustellen.

Begründung:
Die Verschönerung des Brackeler Dorfes entlang des Hellwegs mit Blumendekorationen erfreut sich allgemeiner Beliebtheit und trägt zur Attraktivitätssteigerung bei. Der Marktplatz wird als Parkplatz, aber auch als Veranstaltungsort im Stadtbezirk (Wochenmarkt, Oktoberfest…) genutzt. Eine gestalterische Maßnahme wie die Verschönerung mit Blumenampeln im kommenden Frühjahr trägt zur Aufwertung und Attraktivitätssteigerung bei.


zu TOP 11.11
Reinigung der Entwässerungsgräben- und kanäle im Neubaugebiet südlich der Rennbahn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22998-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Reinigung der Entwässerungsgräben- und kanäle im Neubaugebiet südlich der Rennbahn

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel fordert die Verwaltung auf, die begrünten Entwässerungsgräben und –kanäle, insbesondere die Freifläche zwischen dem Britischen Weg und dem Französischen Weg, zu reinigen.

Begründung:
Die Grünflächen zwischen den Häuserreihen wurden beim letzten Starkregen überflutet. Eine regelmäßige Überprüfung und Reinigung der Entwässerungskanäle und –flächen sollten daher durchgeführt werden.“


zu TOP 11.12
Radverkehr frei an Ampel Steinbrinkstraße Ecke Stemmering
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22999-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) einstimmig zu:

„Radverkehr frei an Ampel Steinbrinkstraße Ecke Stemmering

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, an der Ampel Steinbrinkstraße Ecke Stemmering auf der südlichen Seite in Fahrtrichtung Osten das Zeichen „Gehweg“ (Zeichen 239) mit Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ (1022-10) anzubringen.

Begründung:
Die Radstrecke entlang der S-Bahn wird häufig von Radfahrer*innen genutzt, sehr gerne auch in der Freizeit. Im Bereich der Haltestelle Wickede-West müssen sie in Fahrtrichtung Osten auf die Steinbrinkstraße, um dann rechts in den Stemmering abzubiegen. Die Ampel, die den Verkehrsfluss durch den Tunnel regelt, verhindert bei Rot auch ein Abbiegen in den Stemmering. Um den Radverkehr an dieser Stelle nicht unnötig zu behindern, wird hiermit das aktuell gängige Umfahren der Ampel über den Bürgersteig in Schrittgeschwindigkeit erlaubt, wenn dabei keine Fußgänger*innen gefährdet oder behindert werden.“


zu TOP 11.13
Ökologische Aufwertung der Hellwegzone
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23024-21)

Nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und CDU wird einstimmig zugestimmt:

„Ökologische Aufwertung der Hellwegzone

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Bereich der Straße „Wickeder Hellweg“ und des „Bockumweg“ durchzuführen.
Der Durchführungsbereich beginnt auf dem „Bockumweg“ in südlicher Richtung und endet in westlicher Richtung am Ärztehaus.

Sämtliche Baumscheiben in diesem Bereich werden mit einer ökologisch sinnvollen, d. h. Bienen- und Insektenfreundlichen Bepflanzung bestückt.

Die Baumscheiben sollen darüber hinaus mit Absperrungen versehen werden, die ein Überfahren verhindern sollen. Um der zunehmenden Verschmutzung zu begegnen, sollen da, wo es sinnvoll ist, weitere Abfallbehälter aufgestellt werden.

Nachdem im Bereich des Ärztehauses der beschlossene Bücherschrank aufgestellt wurde, werden die unansehnlichen Betonkübel entfernt und durch transportable Blumenkübel ersetzt.

Begründung:
Alle diese Maßnahmen dienen der ökologischen Aufwertung der Hellwegzone.“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Parkplätze mit Ladesäule für Elektroautos am P&R Parkplatz Knappschaftskrankenhaus
Mitteilung (Wirtschaftsförderung)
(Drucksache Nr.: 14508-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Überarbeitung des Regen- und Abwasserkonzepts für Brackel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (70)
(Drucksache Nr.: 22003-21-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.






Dirk Risthaus Dirk Sanke Dietmar Kraushaar
1.stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer