Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 17.08.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler

Jendrik Suck

Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Mager -Geschäftsführung Wirtschaftsförderung Dortmund-
Herbert Heymann -Dienstleistungszentrum Wirtschaft-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 17.08.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.06.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Wirtschaftsförderung Dortmund durch den Leiter des Dienstleistungszentrums, Herrn Udo Mager

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
-Vorlage der Bürgerdienste vom 06.06.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05732-06)

5.2 TEK Ebbinghausstraße
1. Aufhebung eines Beschlusses
2. Beschluss einer neuen Maßnahme
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Brackel
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 22.06.2006-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E3)

5.3 Toilettensanierung an der Augustinus-Grundschule
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E4)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule;
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 28.06.2006-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Brackel vom 22.06.06
(Drucksache Nr.: 05825-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 01.06.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendspielplatz in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06027-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

11.2 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)

11.3 Bauleitplanung; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155)
hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Br 217, Beschluss zur Errichtung von Trainingsplätzen, Umkleide- und Sozialräumen sowie einer Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück des ehem. Flughafen- und Kasernenstandortes in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05910-06)

11.4 Ausbau Untere Dahlwiese
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.07.2006-
(Drucksache Nr.: 06020-06)

11.5 Parkleitsystem für den Ort Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2006-
(Drucksache Nr.: 03086-05-E1)

11.6 Parksituation im Wohnpark Wickede; Ortstermin am 30.05.06
hier: Beschlussfassung über die Erteilung eines Auftrages an die Verwaltung
Die entsprechenden Pläne liegen den Fraktionsvorsitzenden vor.
(Drucksache Nr.: 03638-05-E1)

11.7 Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte


11.8 Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 03.04.06 liegt bereits vor. Er wurde in der Sitzung am 04.05.2006 zurückgestellt.
(Drucksache Nr.: 05143-06)

Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Anregungen der Anwohner Flegelstraße vom 23.05.2006-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E1)

11.9 Einseitiges Halteverbot auf der Südstraße in Dortmund-Brackel
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 05.05.2006-
(Drucksache Nr.: 06014-06)

11.10 Verkehrsberuhigung der Eichwaldstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06015-06)

11.11 Sitzbänke am Körnebach
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06028-06)

11.12 Versetzung bzw. Aufgabe Litfaßsäule Wickeder Hellweg/Zugstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06024-06)

11.13 Einrichtung eines Park & Ride-Platzes Hildebrandstraße/Ecke Altwickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06025-06)

11.14 Sitzbank und Papierkorb an der Halde Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06026-06)

11.15 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"
-Mitteilung des Umweltamtes vom 22.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05140-06-E1)

12.2 Ausschilderung Gewerbegebiet Wambel-Nord
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03644-05-E2)

12.3 Parkraum in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03063-05-E2)

12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Nachbarschaftsfest auf der Grünfläche des Kastanienplatzes in Wambel
-Mitteilung de Regiebetriebes Stadtgrün vom 06.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05808-06)

12.5 Errichtung von Fahrgastunterständen an diversen Bushaltestellen;
hier: Meylantstraße, Drucksache Nr. 04313-06, Heßlingsweg Fahrtrichtung Scharnhorst, Drucksache Nr. 07268-04 und Seniorenheim Sendstraße, Drucksache Nr. 03041-05
-Mitteilung der DSW21 vom 26.07.2006-
(Drucksache Nr.: 04313-06-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung kommunaler Räumlichkeiten im Stadtbezirk
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.05.2006-
(Drucksache Nr.: 05770-06)

13.2 Baumfällungen im Bebauungsplan Br 149 - Stadtgärtnerei
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06023-06)

13.3 Gebäudezustand und Entwicklung des Hauses Reichshofstraße 40
-Beantwortung einer Anfrage durch das Bauordnungsamt vom 14. Juni 2006-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E2)

13.4 Standsicherheit des Gebäudes Breierspfad Nr. 80
-Beantwortung einer Anfrage durch das Bauordnungsamt vom 20. Juni 2006-
(Drucksache Nr.: 05020-06-E1)



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Jendrik Suck wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 11.16
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Oberdorfstr. 9-11 in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 23.06.2006-

erweitert.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.06.2006

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Herr Wolfram Ufert, Unterer Graffweg 20, teilt mit, dass er im Juli 2006 ein Schreiben an die Bezirksvertretung gesandt hätte. Er bittet um Entschärfung der Gefahrensituation am Unteren Graffweg. Herr Ufert ist erstaunt darüber, dass sein Schreiben an das Tiefbauamt mit der Bitte um Überprüfung geschickt worden ist und die Fraktionsvorsitzenden der BV Brackel eine Kopie seines Schreibens zur Kenntnis erhalten haben. Er sei davon ausgegangen, dass die Bezirksvertretung sich mit diesem Problem direkt beschäftigt.

Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass Schreiben, die verkehrliche Situationen betreffen, zunächst an das Tiefbauamt gesandt werden. Nach Eingang der Stellungnahme des Tiefbauamtes zu dem Problem werden sowohl die Fraktionsvorsitzenden als auch Herr Ufert über das Ergebnis informiert. Die Fraktionen haben dann die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Stellungnahme vom Tiefbauamt direkt auf die TO zur Erörterung gesetzt wird. .

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Wirtschaftsförderung Dortmund durch den Geschäftsführer, Herrn Udo Mager

Der Geschäftsführer des Eigenbetriebs „Wirtschaftsförderung Dortmund“, Herr Udo Mager stellt die Dortmunder Wirtschaftsförderung vor.

Die vor 6 Jahren aus dem „Dortmund-Projekt“ hervorgegangene Wirtschaftsförderung litt unter dem Eindruck, sie befasse sich nur mit der Hochtechnologie, Großprojekten wie Phoenix und Westfalenhütte und nicht mit den Kernbranchen. Weiterhin wurde die fehlende Präsenz vor Ort bemängelt.

Um die Wirtschaftsförderung zu stärken, wurde sie komplett neu organisiert. Die Zielgruppe in der neuen Organisationsform sind u. a. die Unternehmen in den Stadtbezirken.

Für jeden Stadtbezirk ist jetzt ein Mitarbeiter/in eingesetzt, der Ansprechpartner/in für die Gewerbetreibenden und Unternehmer im Stadtbezirk ist und sich um deren Belange kümmert.

Die Serviceleistungen umfassen auch die Hilfen zur Kontaktaufnahme mit städt. Dienststellen, die bei der Ansiedlung bzw. der Gründung von Betrieben zuständig sind, wie Planungs- und Liegenschaftsverwaltung, Bauordnungsamt usw.

Herr Mager stellt Herrn Herbert Heymann vor, der Ansprechpartner für den Stadtbezirk Dortmund-Brackel ist. Herr Heymann war bisher für die Vermarktung von Gewerbegebieten in Wambel und Wickede zuständig und kennt den Stadtbezirk.

Die Zukunftsperspektiven des Stadtbezirks Brackel bewertet Herr Mager sehr positiv. Mit 11 Gewerbe- und Industriegebieten, 4000 Gewerbetreibenden und 400 Firmen auf 250 Hektar Fläche sieht er gute Aussichten für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Stadtbezirk zeichnet sich durch hohe Wohnqualität aus und bietet beste Perspektiven. Dazu trägt u. a. die Entwicklung der Fläche am Alten Flughafen bei, wo mit der Kombination von Wohnen und Arbeiten ein zukunftsweisendes Projekt in Angriff genommen wird.

Durch Arbeitsplätze und attraktives Wohnen gelingt es Dortmund gegen den demografischen Trend die Einwohnerzahlen relativ stabil zu halten. Die Wirtschaftsförderung will durch ihre Dienstleistungen dazu beitragen, dass Unternehmen sich wohlfühlen.

Herr Heymann wird vor Ort Sprechstunden für die Gewerbetreibenden abhalten. Der erste Termin ist der 14.09.2006 von 16:00 bis 19:00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle.




Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
-Vorlage der Bürgerdienste vom 06.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05732-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung Brackel stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in
Höhe von 37.817 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen
und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser
Mittel kann die Bezirksvertretung Brackel neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung
der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die
dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.

Der Bezirksvertretung Brackel stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe
von 1.750 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und
vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel
kann die Bezirksvertretung Brackel neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der
neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem
investiven Bereich zuzuordnen sind.“
zu TOP 5.2
TEK Ebbinghausstraße
1. Aufhebung eines Beschlusses
2. Beschluss einer neuen Maßnahme
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Brackel vom 22.06.2006
-Mitteilung Geschäftsführung vom 22.06.2006-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu.





zu TOP 5.3
Toilettensanierung an der Augustinus-Grundschule
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E4)

Zu dieser Vorlage stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

1. Die Bezirksvertretung lehnt den Deckungsvorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft,
2. Die Bezirksvertretung Brackel stellt aus dem konsumtiven Mittelansatz „Restmitteln aus Vorjahren“ (siehe Vorlage der Bürgerdienste, TOP 5.1 dieser Niederschrift) 37.000,00 Euro für die Sanierung der Toilettenanlage Augustinus-GS zur Verfügung.

Der Differenzbetrag zu den benötigten 60.000,00 Euro in Höhe von 22.000,00 Euro
soll von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Arbeiten in den Innentoiletten der
Erich-Kästner-Grundschule zu vollenden, damit diese von den Kindern wieder benutzt
werden können.
Nach Durchführung der „Brandschutzmaßnahmen“ sind die Arbeiten in den Innen-
toiletten nicht zu Ende geführt worden.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 28.06.2006-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 22.06.06
(Drucksache Nr.: 05825-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu.





zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 01.06.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendspielplatz in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06027-06)

Der modifizierte Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.2006 wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Er wird erneut auf die Tagesordnung der BV gesetzt, wenn eine Antwort auf den Antrag bzw. die Anfrage aus der Sitzung der BV Brackel vom 01.06.2006 (siehe TOP 9.1) zur Vorlage „Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen“ von der Verwaltung vorliegt.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

Die BV bemängelt, dass sie zu spät über die neuen Vertragsinhalte der Käufer zum Thema „regenerativer Energien“ informiert wurde.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU/FDP/BL) dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.“

zu TOP 11.2
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden geänderten Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, an der S-Bahn-Haltestelle Wickede (Hildebrandstraße/Ecke Altwickeder Hellweg) einen Park- & Ride-Platz zeitnah einzurichten.

Begründung:
Die S-Bahn-Haltestelle Wickede wird u. a. von vielen Berufspendlern genutzt. Leider gibt es in der näheren Umgebung kaum Parkmöglichkeiten, so dass z. B. die umliegenden Anliegerstraßen tagsüber oft zu geparkt sind. Die o. g. Fläche wäre ideal, um einen Park & Ride-Platz einzurichten, zumal aufgrund der vorhandenen Böschungsflächen eine wirtschaftliche Nutzung nicht in Frage kommt.“


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des o. g. Antrages zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.“


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155)
hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Br 217, Beschluss zur Errichtung von Trainingsplätzen, Umkleide- und Sozialräumen sowie einer Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück des ehem. Flughafen- und Kasernenstandortes in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.07.2006-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05910-06)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden geänderten Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, zu beschließen, dass die neue Erschließungsstraße (östliche Verlängerung des heutigen Heßlingswegs) des Bebauungsplanes Br 217 so beidseitig zwischen den Parkmöglichkeiten zu bepflanzen ist, dass später eine Straße mit Alleecharakter entstehen wird.

Unter den textlichen Festsetzungen auf dem Bebauungsplan 217 ist im Abschnitt: Pflanzung von Einzelbäumen dieser Straßenraum mit in die dortigen Festsetzungen mit einzubeziehen.

Begründung:
Dortmund hat ein Defizit an Alleen aufzuweisen und da es sich hier um eine Neuanlage einer Straße handelt, bietet sich dieser Anlass an, um kostenneutral – da es bereits so geplant werden kann und keine Umbauarbeiten nötig sind – den Anteil von Alleestraßen in Brackel und auch Dortmund zu erhöhen.“


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSW einstimmig, unter Berücksichtigung des o. g. Antrages der Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (6. Änderung – Fußballpark Borussia).

Rechtsgrundlage:

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und die Begründung vom 21.07.2006 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 41 GO NRW.




III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´zu erweitern. Der erweiterte Geltungsbereich ist unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Br 217 unter Ziffer 12 geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Br 217 `Fußballpark Borussia´ für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung von 21.07.2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

VI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Br 217 – Fußballpark Borussia nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 11.4
Ausbau Untere Dahlwiese
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.07.2006-
(Drucksache Nr.: 06020-06)

Die Bezirksvertretung Brackel sieht zur Zeit keinen Veränderungsbedarf bezüglich des Ausbaues „Untere Dahlwiese“.

Der jetzige Zustand soll beibehalten werden.



zu TOP 11.5
Parkleitsystem für den Ort Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2006-
(Drucksache Nr.: 03086-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Maßnahme, wie vom Tiefbauamt vorgeschlagen, umzusetzen.

Die Finanzierung soll in Höhe von max. 3.000,00 Euro aus den investiven Mitteln der Bezirksvertretung Brackel erfolgen.


zu TOP 11.6
Parksituation im Wohnpark Wickede; Ortstermin am 30.05.06
hier: Beschlussfassung über die Erteilung eines Auftrages an die Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03638-05-E1)

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung einstimmig, die beim Ortstermin am 30. Mai 2006 vorgeschlagenen Maßnahmen des Tiefbauamtes (Einrichtung weiterer Parkflächen laut den vorgelegten Plänen sowie Erneuerung der Markierungen der bestehenden Parkflächen) schnellstens umzusetzen.


zu TOP 11.7
Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte

Der BV liegt eine von der EDG erstellte und mit der BV abgestimmte Zusammenstellung bezüglich der aufzulösenden, verbleibenden bzw. zu verlegenden Containerstandorte vor.

Die Zusammenstellung lag bei Aufstellung der TO noch nicht vor; sie ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme zweier ergänzender Hinweise zur vorgelegten Zusammenstellung der EDG.

1. Standort 332-01 Breierspfad/Döbbengasse
Die aufgeführte Verlegung des Standortes betrifft nur eine Verlegung auf derselben
Straßenseite einige Meter nach Westen. Keinesfalls soll eine Verlegung auf die südliche
Straßenseite (Breierspfad/westlich Rabenstraße) erfolgen.

2. Standort 332-07 Breierspfad/Kirschbaumweg
Bei der erforderlichen Verlegung (der alte Standort ist nun bebaut) ist der erforderliche
Abstand zur Wohnbebauung einzuhalten. Ferner ist eine Sichtbeeinträchtigung
Kreuzung Kirschbaumweg/Breierspfad zu vermeiden (Vorfahrtsregelung rechts vor
links).


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Vorlage der EDG mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) bei einer Stimmenthaltung (Frau Funke, CDU-Fraktion) zu und bittet um Berücksichtigung der o. g. Hinweise.


zu TOP 11.8
Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 03.04.06-
(Drucksache Nr.: 05143-06)

Über den Antrag der Fraktion FDP/BL wird nicht mehr abgestimmt.

Verkehrssituation Flegelstraße
-Anregungen der Anwohner Flegelstraße vom 23.05.2006-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Anregungen der Anwohner Flegelstraße zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, die Anregungen zu überprüfen und der Bezirksvertretung, wenn erforderlich, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.


zu TOP 11.9
Einseitiges Halteverbot auf der Südstraße in Dortmund-Brackel
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 05.05.2006-
(Drucksache Nr.: 06014-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der Südstraße in Dortmund-Brackel ein einseitiges Halteverbot einzurichten oder die entsprechenden Parkräume zu markieren.

Begründung:
Die Südstraße ist eine schmale Anliegerstraße, auf der wider jegliche Vernunft so wechselseitig geparkt wird, dass die Straße für größere Fahrzeuge gesperrt wird. Zeitweise ist es Müllfahrzeugen, aber auch Krankenwagen usw. nicht möglich, zum Ende der Straße durchzufahren.“


zu TOP 11.10
Verkehrsberuhigung der Eichwaldstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06015-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der Fraktion FDP/BL mit 2 Ja-Stimmen (Fraktion FDP/BL) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Schumacher, B’90/Die Grünen) bei 3 Stimmenthaltungen (Frau Funke, CDU-Fraktion, Herr Begemann, B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) ab:

„Die FDP/BL bittet die BV um Zustimmung, in der Eichwaldstraße zwischen der Ebbinghausstraße und dem Reiterhof Aufpflasterungen installieren zu lassen.

Begründung:
Wie bekannt ist die Eichwaldstraße eine 30 km/h-Zone. Laut Anlieger wird ohne Beachtung der Verkehrsschilder weiterhin zu schnell gefahren. Deshalb die Bitte, verkehrsberuhigende Maßnahmen, z. B. Aufpflasterungen, ab Ebbinghausstraße in nördlicher Richtung zu installieren.“

zu TOP 11.11
Sitzbänke am Körnebach
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06028-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2006 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, nach gemeinsamer Prüfung mit dem Eigentümer, ob und wie es zulässig ist, auf der Nordseite des renaturierten Körnebachs im Stadtbezirk Brackel Sitzbänke aufzustellen.

Begründung:
Der erst seit einigen Wochen geöffnete Spazier- und Radweg entlang des Körnebachs (östlich der Flughafenstraße) wird schon gut von der Bevölkerung angenommen und lädt darüber hinaus auch zum Verweilen ein. Zur Realisierung bedarf es nur noch geeigneter Sitzgelegenheiten. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, noch weiter östlich im Stadtbezirk Scharnhorst diese Maßnahme fortzuführen.“


zu TOP 11.12
Versetzung bzw. Aufgabe Litfasssäule Wickeder Hellweg/Zugstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06024-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.06 mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Litfasssäule an der Ecke Wickeder Hellweg / Zugstraße aufzugeben oder zumindest weiter zur Häuserfront zu versetzen.

Begründung:
Vor allem die Anwohner der Zugstraße beklagen seit dem Aufstellen der o. g. Litfasssäule die schlechte Sicht beim Abbiegen auf den Hellweg. So ist es schon oft zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, wenn die Straßenbahn oder Fahrradfahrer zu spät gesehen werden konnten.“


zu TOP 11.13
Einrichtung eines Park & Ride-Platzes Hildebrandstraße/Ecke Altwickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06025-06)

Der Antrag ist unter TOP 11.2 behandelt worden.


zu TOP 11.14
Sitzbank und Papierkorb an der Halde Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06026-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.06 mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Wickeder Halde mit einer Sitzbank und einem Papierkorb auszustatten.

Begründung:
Die Halde Wickede wird u. a. von vielen Spaziergängern aufgesucht, so dass die Attraktivität des Geländes durch eine Bank gesteigert werden könnte. Ein geeigneter Platz könnte vielleicht bei einem Ortstermin gefunden werden.“


zu TOP 11.15
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Rückschnitt des Grüns im Bereich der Fußgängerampel am nördlichen S-Bahnausgang Schimmelstraße in Brackel

2. Reinigung und Entfernung von Unkraut S-Bahn-Unterführung Bockumweg/
Fränkischer Friedhof. Teilweise ist auch der untere Teil der Straße Fränkischer Friedhof mit Scherben übersät.

3. Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns Nordseite Auf dem Hohwart, Fußweg/Bürgersteig
(zwischen Gottesacker und Britischer Weg).

4. Freilegen und Entfernen von Unkraut aller Wegeverbindungen zwischen Rütligraben und Fußgängerbrücke (B1).


zu TOP 11.16
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Oberdorfstr. 9 - 11 in Dortmund-Brackel
Antragsteller: Bauträger Wolfgang Froese, Aplerbecker Marktplatz 19, 44287 Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 23.06.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05857-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Brackel an der Stichstraße südlich der Oberdorfstraße 9 - 11 nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414/ BGBl III FNA 231 - 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag dem Bauträger Wolfgang Froese, Aplerbecker Marktplatz 19, 44287 Dortmund zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung
- Errichtung einer Grenzmauer
- Herstellung eines Pflanzstreifens“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"
-Mitteilung des Umweltamtes vom 22.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05140-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Ausschilderung Gewerbegebiet Wambel-Nord
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03644-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Parkraum in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.07.2006-
(Drucksache Nr.: 03063-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Nachbarschaftsfest auf der Grünfläche des Kastanienplatzes in Wambel
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 06.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05808-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zu Kenntnis.

zu TOP 12.5
Errichtung von Fahrgastunterständen an diversen Bushaltestellen;
hier: Meylantstraße, Drucksache Nr. 04313-06, Heßlingsweg Fahrtrichtung Scharnhorst, Drucksache Nr. 07268-04 und Seniorenheim Sendstraße, Drucksache Nr. 03041-05
-Mitteilung der DSW21 vom 26.07.2006-
(Drucksache Nr.: 04313-06-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Nutzung kommunaler Räumlichkeiten im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05770-06)

Die CDU-Fraktion zieht ihre Anfrage vom 30.05.2006 zurück.




zu TOP 13.2
Baumfällungen im Bebauungsplan Br 149 - Stadtgärtnerei
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06023-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.08.2006 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Warum ist auf der Bebauungsplanfläche Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei zu Baumfällungen von zu erhaltenswert eingestuften Bäumen (beispielsweise ein riesiger Magnolienbaum) gekommen, obwohl im Vorfeld der Abbruch- und Baumaßnahmen über jeden Baum ein externes Gutachten erstellt wurde?

Verlieren diese kostenintensiven Gutachten nicht erheblich an Aussagekraft, Wert und Sinn, wenn die Expertisen unzutreffend sind bzw. nicht beachtet werden?“

zu TOP 13.3
Gebäudezustand und Entwicklung des Hauses Reichshofstraße 40
-Beantwortung einer Anfrage durch das Bauordnungsamt vom 14. Juni 2006-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage durch das Bauordnungsamt zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Standsicherheit des Gebäudes Breierspfad Nr. 80
-Beantwortung einer Anfrage durch das Bauordnungsamt vom 20. Juni 2006-
(Drucksache Nr.: 05020-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage durch das Bauordnungsamt zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Jendrick Suck Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

Anlage:
(See attached file: Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte Brackel.pdf)