Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,

Europa, Wissenschaft und Forschung
am 10.09.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm T. Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Logermann i. V. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Noritzsch i. v. für sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat





c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB
Herr Schreiber IHK
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Kranaster Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Frese Wirtschaftsförderung Dortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 10.09.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Einführung von Ausschussmitgliedern

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.04.2014


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12464-14)

2.6 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13237-14)

2.7 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12763-14)

2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technolgiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13166-14)

2.9 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13027-14)

2.10 Bericht zur Förderung der Frauenerwerbsarbeit als Bestandteil der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12466-14)

2.11 Erster Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13128-14)

2.12 Dortmunder Ergebnisse 2013 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ausblick auf die neue Landes ESF-Förderphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13339-14)

2.13 Kreativwirtschaftlicher Inkubator Unionviertel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13243-14)

2.14 Wirkstoffforschung am Standort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13231-14)

2.15 klimametropole RUHR 2022 und die Beteiligung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13244-14)

2.16 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Investition in das EMV Labor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13322-14)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Veräußerung von Geschäftsanteilen an der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13053-14)

3.2 EU-Ziel-2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund Nordstadt
hier: 1.2.1 Umsetzung Albertus-Magnus-Kirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13127-14)

3.3 EU-Ziel-2- Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt
hier 1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13137-14)

3.4 Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Karstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13332-14)

4.2 Willkommens-Agentur
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13376-14)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Matzanke begrüßte neben den Mitgliedern des Rates auch die sachkundigen Bürger und Einwohner, die Beschäftigtenvertreter sowie die beratenden Mitglieder des Ausschusses.









1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung von Ausschussmitgliedern

Die Ausschussmitglieder sB Noritzsch sowie sB Stammnitz wurden von der Ausschussvorsitzenden Rm Matzanke in ihr Amt eingeführt.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Es herrschte Einigkeit, dass die Benennung der Ausschussmitglieder in alphabetischer Reihenfolge erfolgen soll.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Volkan Baran (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Punkt

4.1 Karstadt
wurde vom Antragssteller zurückgezogen und somit von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.04.2014

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.04.2014 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:

* Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt für den Jahresabschluss 2013 der Wirtschaftsförderung Dortmund liegt vor
* Fortführung der EFRE-Projekte in der Nordstadt bis zum 30.06.2015 gesichert
* 4. Zertifizierung des Starter-Centers NRW
* Abschlussveranstaltung 10. Runde Ökoprofit und Auftakt zur 5. Runde FamUnDo
* Neuer Lebensmittelmarkt im ehem. LIDL in Groß-Barop
* Erfahrungskreis zu CSR( Corporate Social Responsibility)-Netzwerk in Dortmund
* Ergebnisse zur Hotelmarkt-Studie werden voraussichtlich Ende Oktober vorliegen
* Betriebsgelände WILO wird erweitert, ehemaliges AOK-Gebäude bereits abgerissen, HP-Gebäude folgt Anfang 2015
Zur Vermeidung von Engpässen in der Produktion werden auf dem Betriebsparkplatz Leichtbauhallen in Größe von 5.500 m² errichtet
* Der bisherige Leiter des Teams Standortkommunikation wird in den Fachbereich Dortmund-Agentur wechseln und dort im Bereich der Kampagne „Dortmund.überrascht.Dich“ tätig sein. Die Stelle bei der Wirtschaftsförderung entfällt.

Die Frage von Rm Penning zu der Nachhaltigkeit der 117 Stellen, die vom Jobcenter neu
eingeworben wurden, wird zur nächsten Sitzung beantwortet.
Anmerkung der Geschäftsführung:
Eine Rückfrage beim JobCenter hat ergeben, dass es sich bei den Stellen um diejenigen
handelt, die im Rahmen des Aktionstages „Einstellungssache“ vom JobCenter eingeworben
werden konnten. Wie viele der Stellen jedoch tatsächlich besetzt wurden, kann vom
JobCenter im Einzelfall nicht nachgehalten werden.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Es lagen keine aktuellen Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung vor.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal merkte an, dass dieser – ebenso wie der nachfolgende Punkt – neu als fester Punkt auf die Tagesordnung genommen wurde.

Ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Bereich werde zukünftig die Umsetzung des Masterplans Wissenschaft sein, welchen der Rat in seiner Sitzung am 13. Juni 2013 beschlossen habe. Die besondere Qualität dieses Masterplans liege darin, dass in dem Prozess Kompetenzfelder festgehalten wurden. Diese Felder - Logistik, Wirkstoffforschung, Produktionstechnik, Energie, Bildung und soziale Nachhaltigkeit – bilden weitgehend auch die Themenschwerpunkte für die Kompetenz des Wirtschaftsstandortes, die als Wissenskerne weiterentwickelt werden sollen mit der Chance, neue Beschäftigung und Wachstumsperspektiven für den Standort zu generieren.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal führte aus, dass die Landesregierung bei der Rahmensetzung für die Förderperiode EFRE auf die operationellen Programmstrukturen der EU aufbaue.

Das vom Rat der Stadt beschlossene Handlungskonzept Europa werde derzeit erarbeitet und zukünftig in diesem Ausschuss Gegenstand der Beratungen sein.

zu TOP 2.5
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12464-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13237-14)

Auf Rückfrage von Rm Penning zu den Entwicklungen rund um das Thema newPark beschrieb Herr Westphal, dass erneut Gespräche mit dem Flächeneigentümer aufgenommen wurden. Der Kreistag Recklinghausen habe die mögliche Kaufsumme in den Haushalt eingestellt und somit die Option aufrechterhalten, die Flächen auch ohne die Bürgschaft des Landes NRW zu erwerben.

Rm Penning wies erneut darauf hin, dass die Entwicklung der Gewerbeflächen nur schleppend umgesetzt werde.

Herr Ellerkamp erläuterte, dass der Halbjahresbericht die Aussagen zu den planerischen Verfahren enthalte. Die gesetzgeberisch vorgesehenen Schritte der Bauleitplanung befänden sich nun in der Umsetzung. Sobald die erforderlichen Beschlüsse, die im Planungsausschuss getroffen werden müssen, vorliegen, könnten weitere Schritte erfolgen.

Rm Waßmann bekräftigte die kritische Anmerkung von Rm Penning dahingehend, dass auch die Fläche Knepper zukünftig als Gewerbefläche geplant werden müsse. Aufgabe der Wirtschaftsförderung in diesem Verfahren müsse es sein, hartnäckig die Bearbeitung der planerischen Umsetzung einzufordern.

Auf Nachfrage von Rm Schwinn, was das Gewerbliche Flächenmanagement Ruhr sei, beschrieb Herr Westphal, dass es sich dabei um die Gesamtheit der gewerblichen Flächen in der Metropole Ruhr handele und eine Bedarfsberechnung aus den verfügbaren Gewerbeflächen derzeit diskutiert werde, insbesondere in Bezug auf die Differenz zwischen den planerisch ausgewiesenen und den tatsächlich vermarktungsfähigen Flächen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12763-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2014 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technolgiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13166-14)

Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck führte Herr Nehm aus, dass die Sanierungsmaßnahmen nur zeitlich verschoben, aber nicht aufgehoben seien. Insbesondere die Fassadensanierung der Immobilie e-port ziehe sich in die Länge, da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handele.

Herr Westphal bestätigte die Ausführung von Rm Penning, dass die Auslastung der MST-Factory schwierig sei. Die Gründe dafür lägen u. a. darin, dass an anderen Standorten Reinräume zu günstigeren Konditionen angeboten würden und diese auch insgesamt nicht mehr so stark nachgefragt würden wie bei der Errichtung des Zentrums. Die Mikrosystemtechnologie habe sich in der Marktnachfrage dahingehend gewandelt, dass heute anwendungsorientierte und kundenspezifische Lösungen am Markt nachgefragt werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2014 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13027-14)

Rm Pulpanek-Seidel und Rm Grollmann wiesen darauf hin, dass auch nach Auslaufen der
Förderung die Aufgabe des Kompetenzzentrums Frau und Beruf fortgeführt werden müsse.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Bericht zur Förderung der Frauenerwerbsarbeit als Bestandteil der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12466-14)

Auf Rückfrage von Rm Stackelbeck, wann mit der Veröffentlichung der in der Vorlage zitierten Studie der Fachhochschule Osnabrück zu rechnen sei, stellte Herr Beyer dar, das für den Anfang des Jahres 2015 eine Vorstellung der Broschüre geplant sei.

Rm Stackelbeck merkte an, dass in der Vorlage zwar viele Dinge beschrieben, jedoch die damit verbundenen Erfolge nicht dargestellt würden. Der nächste Bericht sollte konkretere Aussagen zu Evaluierungen enthalten.

Rm Pulpanek-Seidel entgegnete, dass unter Punkt 7 ein Output, nämlich die Verleihung des Prädikats Total E-Qualitiy, bereits ausführlich beschrieben sei. Gleiches gelte für die Messe DIE BOSS.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Erster Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13128-14)

Herr Westphal führte aus, dass es sich bei dem GründerinnenZentrum um ein wichtiges Produkt der Wirtschaftsförderung in der Nordstadt handelt. Aus Gesprächen mit Gründerinnen aus anderen Städten sei zu erkennen, dass eine Unterstützung für Gründerinnen in dieser Form nicht gewährt wird. Die Gründungsaktivitäten insgesamt haben eine stabilisierende Funktion für die Wirtschaft vor Ort. Viele der Frauen im Zentrum gründen nicht aus der Arbeitslosigkeit, sondern aus einer bestehenden Berufstätigkeit heraus.
Für eine Fortführung des GründerinnenZentrums über das Jahr 2015 hinaus müssten die finanziellen Mittel über das Jahr 2015 hinaus im Wirtschaftsplan verankert werden.

Frau Kranaster gab einen Überblick über die Leistungen des GründerinnenZentrums, welche sich auch auf die Frauen beziehen, die eine mögliche Gründung in Betracht ziehen, dann aber aufgrund unterschiedlicher Gründe doch nicht umsetzen. Diese Leistungen reichen von Beratungen über Unterstützung bei der Gründung bis hin zu Besuchen von Messen. Auch die Verleihung des Unternehmerinnenpreises der Stadt Dortmund wurde maßgeblich begleitet.

Rm Pulpanek-Seidel begrüßte die Arbeit des GründerinnenZentrums. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei eine Fortführung des Zentrums über das Jahr 2015 hinaus anzustreben.

Auf Rückfrage von Rm Pulpanek-Seidel bestätigte Frau Kranaster, dass der Anteil der Migrantinnen bei 30 % liege, man aber bestrebt sei, diesen Anteil zu erhöhen.

Rm Garbe merkte kritisch an, dass ein hoher finanzieller Betrag für das GründerinnenZentrum aufgewandt werde.

Herr Westphal entgegnete, dass die Zahl der Gründerinnen und Gründer, die im gesamten Verfahren beratend begleitet wurden, länger und erfolgreicher am Markt zu finden sind.

Frau Kranaster ergänzte, dass 7 Frauen das GründerinnenZentrum verlassen haben und mit ihrem Unternehmen weiter am Markt tätig sind. Eine Gründerin sei aus persönlichen Gründen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewechselt. Die Kosten belaufen sich jährlich auf 233.000 € inkl. der Personalkosten für die 2 städtischen Mitarbeiterinnen.

Rm Penning bezeichnete die Nachhaltigkeit als ein entscheidendes Kriterium für die mögliche Fortführung des GründerinnenZentrums. Dazu sei eine ausführlichere Evaluation als bisher erforderlich. Es liege auch in der Natur der Sache, dass sich das GründerinnenZentrum nicht selbst finanzieren könne. Die Aufgabe an sich könne u. U. auch im DLZW wahrgenommen werden.

Rm Stackelbeck bestätigte, dass nicht nur die Zahl der Gründungen an sich ein Kriterium darstellen, sondern auch die Beratungen. Darüber hinaus müsse man sich die Frage stellen, was aus den Frauen geworden sei, sofern die 233.000 € für das GründerinnenZentrum nicht aufgewendet worden wären. Die Förderung von Gründungen dürfe sich auch nicht nur auf den Bereich der Technologie beschränken, da die Kreativität in einer Stadt auch eine Imagewerbung in der Außendarstellung des Standortes darstelle.

Rm Baran zeigte auf, dass seitens der SPD-Fraktion die Unterstützung für dieses Zentrum bereits seit der Planung existiert habe, insbesondere auch, weil der Profit für die Stadt nicht nur monetär zu werten sei. Seitens der Geschäftsführung des Zentrums bestünden stets auch die Bemühungen, mögliche Fördergelder zu akquirieren.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den ersten Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Förderung von Existenzgründungen von Frauen und zur Förderung der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Dortmunder Ergebnisse 2013 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ausblick auf die neue Landes ESF-Förderphase
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13339-14)

Rm Baran verdeutlichte, dass dieser Bericht eine sehr positive Entwicklung für die Region, aber auch insbesondere für Dortmund wieder spiegelt.

Rm Schwinn begrüßte, dass sich die Wirtschaftsförderung mit diesem Bereich der Arbeitsmarktpolitik intensiv beschäftige.

Auf Rückfrage von Rm Schwinn, ob in der neuen Förderphase mit einem gleichbleibenden Fördervolumen zu rechnen sei, führte Herr Frese aus, dass das gesamte Fördervolumen geringer ausfallen werde. Die Themenschwerpunkte liegen beispielsweise auf der Jugendarbeitslosigkeit sowie der Bekämpfung der Armut in Verbindung mit Quartiersentwicklung. Aber auch für die bisherigen Themen stünden Fördermittel zur Verfügung.
Frau Reiter merkte an, dass bislang eine regionalisierte Arbeitsmarktpolitik, gemeinsam mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna, geführt wurde. Nun sei die Ausrichtung der Landesregierung auf die Entwicklung in Stadtquartieren ausgelegt, was eine strukturelle Änderung nach sich ziehe.

Herr Beyer bestätigte, dass man an bestehende Strukturen anknüpfen und die Kooperation mit den anderen städtischen Fachbereichen vertiefen werde.

StR´in Zoerner ergänzte, dass aufgrund der erforderlichen integrierten Programme die Anträge für Fördermittel anders gestaltet werden müssen als bisher. So müssten die Städte z. B. anhand von Sozialberichterstattungen belegen, dass sie einen Zugang zu den Fördersträngen haben. Es gehe nicht darum, einzelne Projekte aufzuführen, sondern zu belegen, wie diese einzelnen Projekte sich gegenseitig unterstützen.

Die Mitglieder des Ausschusses dankten Herrn Frese für seine jahrelange hervorragende Arbeit in diesem Themenbereich und wünschten ihm alles Gute für den bevorstehenden Ruhestand.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2013 und den Ausblick auf die neue Landes-ESF-Förderphase zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Kreativwirtschaftlicher Inkubator Unionviertel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13243-14)

Rm Stackelbeck beschrieb, dass für den kreativwirtschaftlichen Inkubator die gleichen Gründe anzuführen seien wie für das GründerinnenZentrum.

Herr Ellerkamp bestätigte, dass der Masterplan Kreatives das Erfordernis eines solchen Projektes für die Kreativen aufgezeigt habe.

Rm Waßmann hingegen sah einen deutlichen Unterschied zum GründerinnenZentrum, da nicht nur in Fläche und Personen gefördert werde, sondern parallel dazu eine wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers angestrebt werde.

Auf Rückfrage von Rm Berndsen stellte Herr Ellerkamp dar, dass die Federführung für das Projekt beim Planungsbereich liege, da die Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung erfolge. Seitens der Wirtschaftsförderung sei der für Kreativwirtschaft zuständige Kollege in der Projektsteuerung vertreten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht „Kreativwirtschaftlicher Inkubator Unionviertel“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.14
Wirkstoffforschung am Standort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13231-14)

Herr Westphal wies darauf hin, dass diese Vorlage dem Ausschuss vorgelegt wurde um zu verdeutlichen, welche wichtige Rolle die Wirkstoffforschung für Dortmund spiele. Besonders hervorzuheben sei, dass die in diesem Bereich tätigen Institutionen sich zu einem unterstützenden Netzwerk zusammengefunden haben.
Die Pharmaunternehmen selbst ziehen sich aus der Entwicklungsforschung zurück, was die Chance für das hiesige Netzwerk bietet, die Wirkstoffforschung zu übernehmen, bis hin zur klinischen Testphase und der Ausreichung der Wirkstoffe.
Diese Kompetenz am Standort sei vor einigen Jahren nicht zu erkennen gewesen und man werde versuchen, sowohl durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen als auch durch Gründungen dieses Potenzial für den Standort zu nutzen.

Herr Prof. Dr. Waldmann bestätigte, dass dieses Feld der Forschung noch relativ neu in Dortmund zu finden sei. Mittlerweile habe man jedoch mindestens bundes-, wenn nicht sogar europaweite Aufmerksamkeit.
Auf der Wissenschaftskonferenz, welche am 05.11.2014 zum ersten Mal im Rathaus stattfinden wird, werde thematisiert, dass Investitionen erforderlich sein müssen, um dieses Thema auch für die Pharmaunternehmen, welche innovativ agieren wollen, am Standort attraktiv zu machen. Bereits heute sei es kaum möglich, die erforderlichen Laborräume mit der notwendigen Sicherheitstechnik zur Verfügung zu stellen.

Rm Baran stellte fest, das die Entwicklung dieses Wirtschaftsbereichs den Standort positiv beeinflussen kann. Dies sei bereits bei der Erstellung der Masterplan Wissenschaft deutlich geworden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Wirkstoffforschung zur Kenntnis.

zu TOP 2.15
klimametropole RUHR 2022 und die Beteiligung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13244-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht und die Benennung eines KlimaExpo-Beauftragten für die Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.16
Sondervermögen "VerpachtungTechnologiezentrum Dortmund"
hier: Investition in das EMV Labor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13322-14)

Rm Penning zeigte sich irritiert, das in dem Kompetenzzentrum, welches erst im Jahre 1995 erbaut wurde, bereits jetzt eine derartig hohe Nachinvestition erforderlich ist.
Da die Vorlage den Ausschuss erst kurzfristig erreicht habe und noch offene Fragen zu klären sind, wolle man die Vorlage durchlaufen lassen.

Auf Rückfrage von Rm Stackelbeck führte Herr Nehm aus, dass die Mittelfristbindung für das Gebäude bereits nach 5 Jahren ausgelaufen ist und nun das Technologiezentrum und das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum“ als Verpächter und Inhaber der Immobilie für deren technische Ausstattung verantwortlich sind, da die Infrastruktur einen wesentlichen Bestandteil darstelle. Sollte diese Infrastruktur nicht gewährleistet werden können, ziehe dies eine Reduzierung der Mieteinnahmen nach sich.
Der Mietvertrag für das EMZ sei, vorbehaltlich der Ersatzinvestition, bereits im Vorfeld zu erhöhten Konditionen verlängert worden, so dass eine Amortisierung der Investition erfolge.
Die Kurzfristigkeit der Vorlage habe sich daraus ergeben, dass man nach Bekanntwerden der Investition eine Marktrecherche vorgenommen wurde, um verlässliche Zahlen vorlegen zu können.

Rm Baran merkte an, das die Investition zu tätigen sei, um das Kompetenzzentrum weiter betreiben zu können.

Rm Garbe kritisierte, dass in ein Gerät investiert werde, welches das Unternehmen benötige, um am Markt agieren zu können.

Rm Waßmann ergänzte die kritischen Anmerkungen von Rm Penning dahingehend, dass auch im Aufsichtsrat des Technologiezentrums die Notwendigkeit einer solchen Investition nicht angesprochen wurde.

Herr Schreiber führte aus, dass die technische Infrastruktur, welche die Mieter in den Kompetenzzentren vorfinden, einen Vorsprung für den Technologiestandort Dortmund darstellt. Erst in den letzten Wochen sei es immer häufiger zu Aussetzern an der bisherigen Gerätschaft gekommen, so dass die Investition leider so kurzfristig erfolgen muss.

Herr Westphal bedauerte, dass aufgrund der zeitlichen Abläufe, die sich seit dem Bekanntwerden der Investition ergeben haben, eine fristgerechte Information an den Ausschuss nicht möglich gewesen sei.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Veräußerung von Geschäftsanteilen an der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13053-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Veräußerung von 10 % der Anteile an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH.

zu TOP 3.2
EU-Ziel-2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund Nordstadt
hier: 1.2.1 Umsetzung Albertus-Magnus-Kirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13127-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Aufhebung der Durchführung der gutachterlichen Prüfung der Bausubstanz und Umnutzung der 1.2.1 Albertus-Magnus-Kirche (DS-Nr.: 03496-11).

zu TOP 3.3
EU-Ziel-2- Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt
hier 1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13137-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




zu TOP 3.4
Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Karstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13332-14)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.2
Willkommens-Agentur
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13376-14)

Rm Penning merkte an, dass der Rat seinerzeit den Masterplan Wissenschaft als Ganzes, nicht jedoch die einzelnen Maßnahmen beschlossen habe.

Herr Westphal führte aus, dass es sich bei der Willkommens-Agentur um eine der im Masterplan Wissenschaft verankerten Maßnahme handele. Die Wirtschaftsförderung habe Gespräche mit DORTMUND.tourismus aufgenommen mit dem Ziel, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. In die Diskussion seien allerdings auch die TU, die IHK sowie Unternehmen eingebunden, da diese ein Interesse an Service -und Unterstützungsbedarf für ihre Führungskräfte haben.

Rm Berndsen wies darauf hin, dass die Umsetzung für den städtischen Haushalt kostenneutral zu erfolgen habe.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wurde um 18:05 Uhr vorn Rm Matzanke beendet.



Matzanke Baran Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin