Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 07.04.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD

Annegret Czekalla

Karl-Heinz Czierpka

Kirsti Döbertin

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler

Jendrik Sucknicht anwesend

Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Udo TiggesPolizei

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.04.2005, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

5.1.1 Haushaltsansatz für jugendorientierte Vereinsveranstaltungen 2005
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2005-
(Drucksache Nr.: 01562-05)

5.1.2 Antrag des Pastoralverbundes der kath. Pfarrgemeinden Wickede - Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01301-05)

5.1.3 Antrag des Pastoralverbundes Dortmund Mitte-Ost auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01353-05)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
-Vorlage des Jugendamtes vom 17.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01621-05)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.02.2005-
(Drucksache Nr.: 01181-05)

11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Ortsrand Wickede-Nord
hier: Erweiterung des Bebauungsplanbereiches, Weiterführung des Planverfahrens für den erweiterten Planbereich
-Vorlage des Stadtplanungsamtes-
(Drucksache Nr.: 01590-05)

11.3 1. Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes "Dahlwiese"
2. Aufhebung eines Teilbereiches der "Rüpingstraße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.02.2005-
(Drucksache Nr.: 01280-05)

11.4 Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
-Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 16.02.2005-
(Drucksache Nr.: 00464-04-E3)

11.5 Ausstattung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtbezirk Brackel mit Aschenbechern
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.2005
(Drucksache Nr.: 01691-05)

11.6 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Europaschule
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2005
(Drucksache Nr.: 01689-05)

11.7 Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2005
(Drucksache Nr.: 01690-05)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Anträge der Fraktionen

12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße in Wambel
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 15.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01664-05)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Anfrage zum Grundstück Brackeler Hellweg 154
-Antwort des Umweltamtes vom 09. März 2005-
(Drucksache Nr.: 01296-05-E1)

13.2 Entfernung von Verkehrszeichen und Lichtanlagen an der B1
-Antwort des Tiefbauamtes vom 21.02.2005-
(Drucksache Nr.: 00465-04-E1)

13.3 Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
-Antwort des Tiefbauamtes vom 28.02.05-
(Drucksache Nr.: 06898-04-E2)

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die veröffentlichte Tagesordnung wird um den nachgereichten

TOP 13.4
Kindergartenplätze im Stadtbezirk Brackel
-Antwort des Jugendamtes vom 22.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01295-05-E1)

erweitert.

Der so festgestellten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2005

Die CDU-Fraktion bittet, die Niederschrift zu TOP 5.3 ff. mit ihren zu den Haushaltsberatungen gestellten und nicht mehr behandelten Anträgen zu ergänzen:

Vorschlagsliste der CDU-Fraktion Brackel für den Verwaltungshaushalt 2005

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt in ihrer Sitzung am 4. März 2005, dass folgende Prioritätenliste von der Dortmunder Stadtverwaltung mit den im Verwaltungshaushalt 2005 zur Verfügung stehenden Geldern abzuarbeiten ist:

Stehen noch Maßnahmen der Prioritätenlisten 2003 und 2004 (vom November 2003) an, so sind diese noch abzuarbeiten.
1. Turnhalle Bach-Grundschule (Tore, Prallwände, Reglittverglasung) 140.000 €
2. Turnhalle Steinbrink-Grundschule (Tore, Prallwände, Reglittverglasung) 140.000 €

Die Arbeiten an den Turnhallen umfassen jeweils drei Teilbereich und die Verwaltung wird beauftragt, gegebenenfalls die Einzelwerke isoliert auszuschreiben, damit möglichst viele Arbeiten oder auch nur einzelne Gewerke mit den Haushaltsmitteln 2005 durchgeführt werden können.“


Vorschlagsliste der CDU-Fraktion Brackel für den Vermögenshaushalt 2005

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt in ihrer Sitzung am 4. März 2005:

Die Gelder des Haushaltsjahres 2005 sind für nachfolgende Maßnahmen nach folgender Priorität in die genannten Maßnahmen zu stecken und auszuführen.

1. Erneuerung Wirtschaftsküche Baedekerstraße 17.600 €
2. Einzäunung/Erweiterungsgelände TEK Ebbinghausst. 12.500 €
3. Absenkung Steine TEK Ebbinghausstr. 4.000 €
(Wasserschäden am Gebäude)
4. Bach-Grundschule (Fassade & Türen) 220.000 €
5. TEK Akazienstr. Toilettenanlage 151.000 €
6. TEK Akazienstr. Eingangstür 20.000 €

Bei Mittelknappheit ist zu prüfen – besonders Punkt 4 - , ob nicht auch einzelne Gewerke alleine ausgeschrieben und isoliert ausgeführt werden können, um einen Mittelrückfluss von unverausgabten Geldern zu verhindern.“

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Beleuchtung Fußweg Sportplatz Oesterstraße

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Kosten in Höhe von 12.500 € für die Beleuchtungseinrichtung des Weges von der Oesterstraße zum Sportplatz (am Hallenbad) aus städtischen Mitteln zu finanzieren sind.
Besonders Restmittel des Verwaltungshaushaltes aus den Haushaltsvorjahren sind hierfür zu verwenden.“

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Beschaffung von Vorhängen für das IKG in Asseln

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, aus dem Verwaltungshaushalt 2005 Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Neuanschaffung der Vorhänge bereitzustellen.“

Die CDU-Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass bei TOP 5.5.3 (Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit) Einzelabstimmungen mit folgenden Ergebnissen erfolgte:

Aktivitäten an der Fröbelschule in Wambel
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90 /Die Grünen)
7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL)
2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner)

Makotilie in Wickede
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL)
2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner)

Indoor-Skater-Event 2005
18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)

Ferienspiele 2005
18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)



Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Horst Brasse, Eschenwaldstr. 3, Asseln
Herr Horst Brasse, 1. Vorsitzender des Männergesangvereines 1880 Do.-Wickede e.V. bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die finanzielle Unterstützung des Vereinsjubiläums (125 Jahre) und lädt die Mitglieder der Bezirksvertretung zum Festkonzert am 12. Juni 2005 herzlich ein.

Herr Gentzer, Asselner Hellweg 59, 44319 Dortmund
Herr Gentzer erkundigt sich bei der Bezirksvertretung nach eventuellen Folgekosten in Sachen Kanalerneuerung Asselner Hellweg, obwohl er einen eigenen Kanalanschluss hat.

Herr Czierpka bittet Herrn Gentzer, sich beim Tiefbauamt zu erkundigen, weil diese Frage nicht von der Bezirksvertretung beantwortet werden kann.

Herr Gentzer weist darauf hin, dass die Kanäle das ablaufende Wasser bzw. den Lehm am Asselner Hellweg/Ecke Kahlsiepe nicht mehr aufnehmen können. Die Kanaldeckel seien schon verstopft.

Herr Czierpka teilt mit, dass dem Tiefbauamt diese Problematik bekannt ist und regelmäßig die Kanäle überprüft.

Zu TOP 3
Berichterstattung

Herr Czierpka teilt der Bezirksvertretung mit, dass die Verwaltung auf Antrag eines Bürgers auf dem Gehweg Höhe Wambeler Hellweg 105 einen Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet hat.

Herr Czierpka gibt weiterhin bekannt, dass sich für das ehemalige Pohlschröder-Gelände in Dortmund-Wickede ein neuer Nutzer gefunden hat.
Die jetzt dort ansässige Firma montiert aus Einzelteilen Autoräder. Das Bauordnungsamt teilt auf Anfrage mit, dass diese Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten erfolgen.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen

zu TOP 5
Finanzen

zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass nachfolgende Beträge im Etat Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation bereit gehalten werden müssen, da diese durch Beschlüsse der BV festgelegt sind:

08.05.05, Lesung (Musik) 150 Euro
Kickerturnier 300 Euro
Lan-Party 300 Euro
Veranstaltung mit Schülersprechern 100 Euro

09.11.2005, Gedenkveranstaltung
jüdischer Friedhof Wickede 300 Euro
27.01.2006, Gedenkveranstaltung
Kommende-Mauer Brackel 250 Euro


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Bereitstellung des Gesamtbetrages in Höhe von ca. 1.400 Euro aus dem Etat 2005 einstimmig zu.

Somit steht aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für das Haushaltsjahr 2005 noch ein Betrag in Höhe von 1.425 Euro zur Verfügung.

zu TOP 5.1.1
Antrag zur Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2005
(Drucksache Nr.: 01562-05)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2005 wird zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung einen Betrag von 6000 Euro zurückzustellen, um die Vereine im Stadtbezirk auf Antrag zu unterstützen, insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Wettkämpfen und Turnieren, die der Jugendförderung dienen und eine Ausstrahlung über die Stadtbezirksgrenzen hinaus entfalten.

Begründung:
Im Stadtbezirk Brackel engagieren sich eine Vielzahl von Vereinen in den unterschiedlichsten Bereichen. Bei diesen besteht im Allgemeinen großes Interesse, ihre Vereinstätigkeit in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Vielfach werden Veranstaltungen nur deswegen nicht durchgeführt, weil das finanzielle Risiko gerade für kleinere Vereine nicht abzuschätzen und unüberschaubar ist. Man befürchtet als Vorstand, auf Kosten „sitzen zu bleiben“ und aus der eigenen Tasche finanzieren zu müssen. Ein aktiver Stadtbezirk zeichnet sich dadurch aus, dass Vereine durch Aktivitäten eine Ausstrahlung weit über die Stadtbezirksgrenzen hinaus entfalten, hierdurch gewinnt der Stadtbezirk insgesamt. Daher ist es notwendig, Vereinsleben im Stadtbezirk neben der technischen Unterstützung durch das Stadtbezirksmarketing auch finanziell zu unterstützen. Gleichwohl soll keine wahllose Ausschüttung öffentlicher Mittel erfolgen.
Vereine, die hier partizipieren wollen, sollten der Bezirksvertretung entsprechend begründete Anträge, die insbesondere eine Schätzung der Kosten enthalten und einen Programmablauf aufzeigen, einreichen. In diesen Anträgen sind auch mögliche Aktivitäten während der geplanten Veranstaltung zu benennen, die darauf abzielen, Einnahmen zu haben, und es sollte aufgezeigt werden, welche Projekte innerhalb der Vereinsarbeit durch den Erlös der Veranstaltung gefördert werden sollen.“


Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2005 wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (Fraktion BL/FDP) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, Vereine und Organisationen im Stadtbezirk Brackel auf Antrag aus dem eigenen Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen, insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Wettkämpfen und Turnieren, die der Jugendförderung dienen und eine Ausstrahlung über die Stadtbezirksgrenzen hinaus entfalten.

Begründung:
Im Stadtbezirk Brackel engagieren sich eine Vielzahl von Vereinen in den unterschiedlichsten Bereichen. Bei diesen besteht im Allgemeinen großes Interesse, ihre Vereinstätigkeit in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Vielfach werden Veranstaltungen nur deswegen nicht durchgeführt, weil das finanzielle Risiko gerade für kleinere Vereine nicht abzuschätzen und unüberschaubar ist. Man befürchtet als Vorstand, auf Kosten „sitzen zu bleiben“ und aus der eigenen Tasche finanzieren zu müssen. Ein aktiver Stadtbezirk zeichnet sich dadurch aus, dass Vereine durch Aktivitäten eine Ausstrahlung weit über die Stadtbezirksgrenzen hinaus entfalten, hierdurch gewinnt der Stadtbezirk insgesamt. Daher ist es notwendig, Vereinsleben im Stadtbezirk neben der technischen Unterstützung durch das Stadtbezirksmarketing auch finanziell zu unterstützen. Gleichwohl soll keine wahllose Ausschüttung öffentlicher Mittel erfolgen.
Vereine, die hier partizipieren wollen, sollten der Bezirksvertretung entsprechend begründete Anträge, die insbesondere eine Schätzung der Kosten enthalten und einen Programmablauf aufzeigen, einreichen. In diesen Anträgen sind auch mögliche Aktivitäten während der geplanten Veranstaltung zu benennen, die darauf abzielen, Einnahmen zu haben, und es sollte aufgezeigt werden, welche Projekte innerhalb der Vereinsarbeit durch den Erlös der Veranstaltung gefördert werden sollen.“



Bevor über die nachfolgenden TOP’s entschieden wird, schlägt die CDU-Fraktion vor, jeder Gemeinde einen Betrag in Höhe von 250,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Dieser Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.



Herr Kinner gibt nachfolgenden Text/Antrag zur Niederschrift:

„Die Ausrichtung des Weltjugendtages, welcher dieses Jahr in unserem Land stattfindet, ist für die Jugend von allen Kontinenten dieser Welt fast eine einmalige Angelegenheit. Wenn er Hauptteil auch in der Diözese Köln unter der Schirmherrschaft von Herrn Kardinal Meisner stattfindet, können die vielen Personen nur im weiteren Umkreis untergebracht werden. So ist die Zusammenkunft von ca. 1 Million Menschen, welche fast 100 Std. stattfinden wird, für die Teilnehmer aus aller Welt und für unser Land ein großes Ereignis. Man sollte sich da keine Blöße geben und sie wie in einem Armenhaus behandeln. Laufend wird die B.R.-Deutschland bei vielen Gelegenheiten als ein sehr reiches Land hingestellt. Da wird man wohl nur ein paar Tage ein guter Gastgeber sein, zumal sie dann wieder nach Hause zurückkehren. Das soll als kulturelles Aushängeschild der Welt gegenüber verstanden werden.
Ich bitte und beantrage daher die volle Summe von 5000,00 € bereit zu halten und zur Verfügung zu stellen.“

Dieser Vorschlag wird mit 1 Ja-Stimme (Herr Kinner) gegen 17 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL) abgelehnt.




zu TOP 5.1.2
Antrag des Pastoralverbundes der kath. Pfarrgemeinden Wickede - Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01301-05)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Pastoralverbundes der kath. Kirchengemeinden Wickede/Asseln und Brackel/Neuasseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 7 Enthaltungen (Fraktionen CDU und FDP/BL) ab. Herr Kinner beteiligt sich nicht an der Abstimmung.


zu TOP 5.1.3
Antrag des Pastoralverbundes Dortmund Mitte-Ost auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01353-05)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Pastoralverbundes Dortmund Mitte-Ost auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 8 Enthaltungen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner) ab.


Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass eine öffentliche Kulturveranstaltung der Gemeinden zum Weltjugendtag mit Mitteln der Sparkasse gefördert werden kann. Ein entsprechender Antrag sollte spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung.

Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

Keine Vorlagen.


Zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
-Vorlage des Jugendamtes vom 17.03.2005
(Drucksache Nr.: 01621-05)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BL/FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner), die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.


zu TOP 10
Soziales, Familie, Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.02.2005-
(Drucksache Nr.: 01181-05)

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.“

Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 06.04.2005 zurück:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass im Jahre 2005 im Stadtbezirk Brackel unabhängig davon, ob in den anderen Dortmunder Bezirken solche Tage 2005 stattfinden, ein großangelegter Sauberkeitstag in Brackel abgehalten wird.

Begründung:
Die Bezirksvertretung erkennt den Sinn solcher Tage an und möchte vermeiden, dass diese Sauberkeitstage eventuell 2005 nicht stattfinden.“


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kinner) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion), im Februar/März 2006 einen Sauberkeitstag durchzuführen.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Ortsrand Wickede-Nord
hier: Erweiterung des Bebauungsplanbereiches, Weiterführung des Planverfahrens für den erweiterten Planbereich
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01590-05)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Herr Kinner) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL), nachfolgendem Beschlussvorschlag zu folgen:


I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Br 196 – Ortsrand Wickede-Nord nach Osten um den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu erweitern. Der veränderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung das Planverfahren für den erweiterten Planbereich fortzuführen.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB.



zu TOP 11.3
1. Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes "Dahlwiese"
2. Aufhebung eines Teilbereiches der "Rüpingstraße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.02.2005-
(Drucksache Nr.: 01280-05)

Auf Antrag der CDU-Fraktion stellt die Bezirksvertretung Brackel die Entscheidung über diese Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück. Die Anwohner sollen vorab von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenbenennung befragt werden.


zu TOP 11.4
Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
-Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 16.02.2005-
(Drucksache Nr.: 00464-04-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 16.02.2005 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Ausstattung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtbezirk Brackel mit Aschenbechern
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01691-05)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.2005 mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, Herr Kinner) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Klemke) ab:

„Die BV Brackel bittet die Dortmunder Stadtwerke, die Haltestellen von Straßenbahn und Bus im Stadtbezirk Brackel mit Aschenbechern -so wie die von der EDG in der Dortmunder Innenstadt installierten- auszustatten.

Begründung:
Die Sauberkeit Dortmunds ist im Interesse aller Bürger. Begrüßenswert ist daher die Initiative der EDG, die Stadt und die Bezirke mit Aschenbechern auszustatten, zumal diese auch gut von der Bevölkerung angenommen werden.
Besonders konzentriert und auffallend ist die Verunreinigung mit Zigarettenkippen im Wartebereich von Haltestellen, daher kann es nur im Interesse der Nutzer und der Betreiber sind, wenn das Erscheinungsbild der Haltestellen durch mehr Sauberkeit gewinnt.“


zu TOP 11.6
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Europaschule
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01689-05)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2005 mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, FDP/BL) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Dortmunder Stadtwerke, an der Haltestelle (Nordseite) EUROPASCHULE einen Fahrgastunterstand zu installieren. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob der Standort auch weiter westlich gefunden werden kann.



Begründung:
Die Bushaltestelle ist besonders stark frequentiert, da neben den Schülerinnen und Schülern der umliegenden Europaschule auch viele ältere Besucher des Hauptfriedhofes dort ungeschützt warten.
Da sich im Hinterbereich der Wartezone ein Gewerbebetrieb befindet, ist bei der Standortwahl darauf zu achten, dass dieser nicht beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund ist eine Installation weiter westlich wünschenswert, auch wenn dort mittelfristig gebaut werden könnte.“


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Kinner), die Dortmunder Stadtwerke aufzufordern, den aktuellen Sachstand des Antrages der BV vom 04.02.2000 mitzuteilen.


zu TOP 11.7
Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01690-05)

Die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion wird auf die Sitzung am 03.05.2005 vertagt.

Die Bezirksvertretung bittet das Bauordnungsamt, hier: Untere Denkmalbehörde, um Berichterstattung zum o. g. sowie zu weiteren Objekten im Stadtbezirk Brackel.


zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Anträge der Fraktionen

1. Reinigung des städtischen Grundstückes östliche Seite der Straße Buddenacker zwischen den Häusern Nr. 9 (Sonderschule) und dem Haus Nr. 15.

2. Reinigung nördlicher Randstreifen (Straßenbegleitgrün) des Brackeler Hellwegs
im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Döringhoff. (Brackeler Feld).

3. Ein Teil des zur Kindertagesstätte Oesterstraße eingezäunten Grundstückes entlang des
Verbindungsweges von der Oesterstraße zum Sportplatz SV Brackel 06 bedarf der
Reinigung.

4. Container-Standort Dortmund Asseln, Briefsweg (Freiwillige Feuerwehr).
Die Brombeer-Hecke sollte dringend geschnitten werden.

5. Bahnunterführung S-Bahn-Haltestelle Wickede

6. Bahnunterführung Bockumweg in Dortmund-Wickede

7. nördl. Seite des Osterschleppweges

8. Parkanlage oberhalb B 236-Tunnel in Dortmund-Wambel (zwischen Wambeler Hellweg und Rennweg)

zusätzlich westl. Böschung zwischen Akazienstraße und S-Bahn-Linie


Herr Katler übernimmt die Leitung der Sitzung bis zum TOP 13.4.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße in Wambel
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 15.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01664-05)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die in der Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 15.03.2005 sowie die zusätzlich mündlich genannten Termine (19.06.05 Vogelschießen, 15.07.-17.07.05 Schützenfest) für Veranstaltungen in der öffentlichen Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfrage

zu TOP 13.1
Anfrage zum Grundstück Brackeler Hellweg 154
-Antwort des Umweltamtes vom 09. März 2005-
(Drucksache Nr.: 01296-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Umweltamtes vom 09. März 2005 zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Entfernung von Verkehrszeichen und Lichtanlagen an der B1
-Antwort des Tiefbauamtes vom 21.02.2005-
(Drucksache Nr.: 00465-04-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Tiefbauamtes vom 21.02.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
-Antwort des Tiefbauamtes vom 28.02.05-
(Drucksache Nr.: 06898-04-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Tiefbauamtes vom 28.02.05 zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Kindergartenplätze im Stadtbezirk Brackel
-Antwort des Jugendamtes vom 22.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01295-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Jugendamtes vom 22.03.2005 zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Gerhard Fröhlich Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer