Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Integrationsrates

am 30.11.2021
Dietrich-Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr, 50-58, 44147 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend:

Name	Partei/Liste	Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr Alyou	Train of Hope e.V.	anwesend
Frau Benedikter	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Borysenko	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Brunner	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Frau Bürstinghaus	Einzelmandatsträgerin	anwesend
Frau Celebi	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Frau Celikadam	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Chargui	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Chraga	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Dahlmann	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr De Marco	RM SPD	entschuldigt
Herr Djine	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Herr Giebel (in Vertretung f. Hr. De Marco)	RM SPD	anwesend
Herr Hamza	Kurdische Kommunikationsgruppe	anwesend
Herr Hechler (in Vertretung f. Fr. Ixkes-Henkemeier)	SPD	anwesend
Herr Hoffmann	RM CDU	anwesend
Frau Işilar-Güneş	Internationale SPD-Liste	entschuldigt
Frau Ixkes-Henkemeier	RM SPD	entschuldigt
Frau Karacakurtoglu	RM Die Linke+	anwesend
Frau Karaca-Tekdemir	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Karadas	RM SPD	anwesend
Frau Kasler-Frantzeskaki	Europäische Verständigungs Allianz	anwesend
Herr Kuri	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	entschuldigt
Frau Dr. Safaei-Shahverdi	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Schlösser	RM Die Partei	entschuldigt
Frau Sow	Bündnis der Vielfalt	anwesend
Herr Szwed	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Zrodlowski	Alternative für Deutschland	anwesend
Beratende Mitglieder:
Frau Caßau	Seniorenbeirat	-
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Herr Korkus	FB 1/III	anwesend
Frau Güntürk	FB 1/III	anwesend
Frau Schween	FB 11	anwesend
Frau Peraus	FB 11	anwesend
Frau Lohmann	FB 11	anwesend
Frau Schubert	WiFö	anwesend
Frau Kasten	WiFö	anwesend
Herr Bachmann	FB 1/III	anwesend
Extern:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Integrationsrates,
am 30.11.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr, 50-58, 44147 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Integrationsrates am 06.10.2021


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten / Organisationen / Berichte der Verwaltung

3.1 Vorstellung und Berichterstattung Gründerinnenzentrum Dortmund
Vorschlag zur TO (Train of Hope Dortmund e.V.)
(Drucksache Nr.: 22385-21)

4. Anträge/Anfragen

4.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Hinweis: Die Vorlage lag zur Sitzung am 06. Oktober vor
Zusatz- /Ergänzungsantrag zur Ursprungsvorlage (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21619-21-E4)

4.2 Budget des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Internationale SPD-Liste)
(Drucksache Nr.: 22970-21)

4.3 Ächtung des N*Wortes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE+, Fraktion FDP/Bürgerliste, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23028-21)

5. Vorlagen

5.1 Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2021

(Drucksache Nr.: 21041-21)

5.1.1 Vorstellung "ZAK" - Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht


5.2 Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahrgangs 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22592-21)

5.3 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)

5.4 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22277-21)

5.5 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: zweiter Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20915-21)

5.6 Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)

5.7 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Marzouk Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Ebenfalls wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Celebi benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte Top 5.1 und Top 5.1.1 aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammengefasst werden und im Anschluss an den Bericht zu Top 3.1 behandelt werden bzw. dass dann entsprechend die Berichterstattung hierzu erfolgt.

So könne sichergestellt gestellt werden, dass die Referentinnen nicht länger als nötig anwesend sein müssen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung mit TOP 4.1 – Masterplan Sport / Bäderkonzept – Zusatz- und Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Herr Chraga teilt zur Begründung mit, dass die Angelegenheit bzw. die Ursprungsvorlage zum Thema seitens des Rates der Stadt wieder an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zurück überwiesen wurde. Gegenteilig zu den Ausführungen im Antrag habe mittlerweile Frau Stadträtin Zoerner ausdrücklich erklärt dass es sich um ein Familienbad handelt und nicht um ein Spaßbad. Die Machbarkeitsstudie solle abgewartet werden um über Fakten, so hart sie auch seien mögen, beraten zu können und nicht über Mutmaßungen.

Eine Gegenrede der Antragstellen Fraktion B`90/Die Grünen erfolgte nicht.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, Migranten in der CDU (Frau Benedikter) und AFD den vorgenannten Antrag auf Nichtbefassung mit TOP 4.1.


Die Tagesordnung wurde anschließend einstimmig bei Enthaltung der AFD und Kurdische Kommunikationsgruppe mit den o.g. Änderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Integrationsrates am 06.10.2021

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Integrationsrates am 06.10.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten / Organisationen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 3.1
Vorstellung und Berichterstattung Gründerinnenzentrum Dortmund
Vorschlag zur TO (Train of Hope Dortmund e.V.)
(Drucksache Nr.: 22385-21)

Frau Schubert und Frau Kasten von der Wirtschaftsförderung stellen die Arbeit des Gründerinnenzentrum Dortmund mittels einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Auf die Inhalte wird verwiesen.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Hinweis: Die Vorlage lag zur Sitzung am 06. Oktober vor
Zusatz- /Ergänzungsantrag zur Ursprungsvorlage (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21619-21-E4)
Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

zu TOP 4.2
Budget des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Internationale SPD-Liste)
(Drucksache Nr.: 22970-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

…die Internationale SPD Liste im Integrationsrat stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung

Beschlussvorschlag :

Der Integrationsrat beschließt, dass das jährlich zur Verfügung stehende Finanzbudget des Integrationsrates auf 200.000 € erhöht bzw. angehoben werden soll. Entsprechende Mittel sollen dem Integrationsrat ab 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Begründung :

Um die Arbeit und die Stellung des Integrationsrates innerhalb der politischen Gremienlandschaft und insbesondere auch in seinem allgemeinen Handeln nach außen zu stärken wird es als erforderlich angesehen, dass dem Integrationsrat auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch würde ebenfalls eine entsprechende Aufwertung der Arbeit des Integrationsrates erfolgen und das künftige Handeln würde erleichtert werden. Seit Jahren stehen beispielsweise den Bezirksvertretungen Finanzmittel zur Verfügung um Projekte, Veranstaltungen zu initiieren und zu unterstützen. Der Integrationsrat sieht sich durch die Erhöhung der Finanzmittel künftig in die Lage versetzt, Projekte, Initiativen, Veranstaltungen (wie beispielsweise die Internationale Woche, Münsterstraßenfest, etc.) und auch die Arbeit der zahlreichen Migrant*innenorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure*innen zu unterstützen und zu fördern.

Da der Integrationsrat nah an den Communities ist und dadurch gut einschätzen kann wo Gelder tatsächlich gebraucht werden, könnte hier noch einmal gezielt in der Stadt gefördert werden.

Integrationsrat 01.12.2021
Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) erklärt, dass durch den Antrag die Arbeit und Stellung des Integrationsrates gestärkt und aufgewertet werden soll. Durch die Finanzmittel können bspw. Projekte und Veranstaltungen initiiert und unterstützt werden. Ebenfalls könnten Migrantenorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure*innen bei der Durchführung von Projekten unterstützt werden. Die Nähe der im Integrationsrat vertretenen Mandatsträger*innen zu den entsprechenden Communities sei hier zudem sehr hilfreich.

Seitens der Liste Migranten in CDU wird signalisiert den Antrag abzulehnen.

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) teilt mit, dass Ihre Fraktion die Antragsbegründung und das Anliegen sehr gut nachvollziehen könne. Es sei begrüßens- und unterstützenswert, dass der Integrationsrat aufgewertet werden soll und mit etwaigen Mitteln Migrant*innenorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen gezielt gefördert werden sollen. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig sich zu überlegen wie bzw. unter welchen Voraussetzungen Mittel vergeben werden.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) merkt an, dass er sich über manches Abstimmungsverhalten nur wundern könne. Integration sei ein Bestandteil Deutschlands und müsse deshalb gefördert werden.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) merkt an, dass es aus seiner Sicht Aufgabe des Integrationsrates sei, sich über die Ausgestaltung von eventuell zu vergebenen Mitteln bzw. Förderungen von Organisationen etc. Gedanken zu machen. Es sei Aufgabe des Gremiums entsprechend darüber zu beraten wie Mittel sinnvoll eingesetzt werden können und nicht die der Verwaltung.

Frau Karacurtoglu (Fraktion Linke+) teilt mit, den Sinn hinter dem Antrag zu erkennen und daher dem Antrag zuzustimmen. Es ginge auch darum ein Zeichen zu setzen. Organisationen und Vereine, welche nicht wie z.B. Wohlfahrtsverbände professionell aufgestellt sind, könnten gezielt gefördert werden und ihre Projekte auch zeigen bzw. auch sichtbar machen. Die Qualität der Arbeit von geförderten Vereinen/Organisationen können zudem hervorgehoben werden.

Frau Karaca-Tekdemir (BVT) erklärt, dass die Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz dem Antrag zustimmen werde. Gerade die Verfügbarkeit über ein bestimmtes Budget sei für eine effektive und zielgerichtete Integrationsarbeit wichtig. Auch eigene Projekte/Veranstaltungen des Integrationsrates können dadurch leichter realisiert werden.

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) ergänzt, dass es das Ziel sein sollte, dass der Integrationsrat gestärkt werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass dem Integrationsrat in den letzten Jahren ein Budget von ca. 15.000 €/Jahr zur Verfügung stand. Mit der Erhöhung des Budgets soll man zudem in die Lage versetzt werden eigene Projekte/Veranstaltungen wie beispielsweise die Internationale Woche und das Münsterstraßenfest und auch Preisverleihungen wie z.B. den Integrationspreis durchführen zu können ohne in Abhängigkeit von externer Unterstützung/Sponsoring zu stehen.

Herr Alyou (Train of Hope e.V.) ist der Meinung das insbesondere auch kleinere Initiativen/Vereine Unterstützung bei Projekten etc. benötigen.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) betont, dass er es verstehen kann, dass der Integrationsrat über Mittel verfügen möchte und selbstbestimmt entscheiden möchte wie diese ausgegeben werden. Es sollte aber im Kopf behalten werden, dass der Rat der Stadt sehr viele Gelder in seinen Haushaltsberatungen eingestellt hat bzw. einstellen wird für bestimmte Bereiche. Möglicherweise würde dann im Rat gesagt werden, der Integrationsrat habe ja sein eigenes Geld und solle damit zurechtkommen. Dieses sollte beachten werden, zumal auch andere Beiräte über keine eigenen Mittel verfügen, diese aber vom Rat unterstützt werden.

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) erklärt, dass geklärt werden müsse wie mit Mitteln umgegangen werde und sie die Zustimmung ihrer Fraktion zum Antrag davon abhängig macht.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) antwortet, dass es so gedacht sei wie in den Bezirksvertretungen. Dort würde über eingegangene Anträge auf Förderung/Unterstützung beraten und beschlossen.

Herr Korkus (Geschäftsführer Integrationsrat) erklärt auf Bitte des Vorsitzenden, dass es sich grundsätzlich um öffentliche Gelder/Mittel handelt. Es sei zu beachten, dass Förderungen entsprechend offiziell zu beantragen seien und die zweckentsprechende Verwendung von zur Verfügung gestellten Mittel mittels Verwendungsnachweisen zu belegen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass zu berücksichtigen sei, dass die Geschäftsführung des Integrationsrates bzw. die Verwaltung einen gewissen Handlungsspielraum im Tagesgeschäft benötigt.

Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) betont, dass es sinnvoll sei, sich an erprobten und bereits durchgeführten Verfahren wie beispielsweise die in den Bezirksvertretungen zu orientieren.
Herr Djine schlägt vor, den Antragstext dahingehend zu ergänzen, dass das Verfahren zur Vergabe von Mittel analog den Bezirksvertretungen erfolgt.

Herr Hechler (SPD) merkt an, dass eine Entscheidungskompetenz über Förderungen bzw. Vergabe von Mittel für einzelne Listen/Vorstand des Integrationsrates nicht vorliege und es daher natürlich so sei, dass im Gesamtgremium beraten und beschlossen werden müsse.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) bittet nochmal um Zustimmung für den Antrag.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass man zunächst abwarten solle ob der Antrag Erfolg habe und das man sich im Nachgang darüber im Gremium und/oder auch in Arbeitsgruppen austauschen könne wie verfahren wird.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Frau Bürstinghaus (Einzelmandatsträgerin) erläutert, dass sie glaube, dass es im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen unterschiedliche Meinungen zu dem Antrag gäbe. Im Integrationsrat aber solle man doch aufgrund der Wichtigkeit des Themas und Antrages ein einstimmiges Votum erzielen.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) entgegnet, dass man doch durchaus kritisch etwas dazu bzw. zu dem Antrag sagen könne. Weiterhin wird auf die zuvor gemachten Ausführungen der CDU-Fraktion verwiesen und dazu geraten nochmals kritisch darüber nachzudenken ob der Antrag zielführend sei.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) erklärt, dass für die Realisierung von Projekten etc. seien es eigene oder von Migrant*innenorganisationen/Vereine etc, ein finanzielles Budget zur Verfügung stehen müsse. Ohne dieses würde es nicht gehen. Beim Integrationsrat handele es sich um ein beratendes Gremium welches nicht mit einem Ausschuss gleichgesetzt werden könne und es daher umso mehr darum ginge Möglichkeiten zu schaffen um das volle Potential dessen auszuschöpfen. Der Antrag sei daher unterstützenswert.

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) erinnert nochmal daran, wie bereits von Herrn Djine vorschlagen den Antragstext zu ergänzen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, mit einer Ergänzung des Antrages einverstanden zu sein.
Der Vorsitzende bittet darum sich nunmehr auf einen finale Ergänzung zum Antrag zu verständigen. Weiterhin wird angemerkt, dass die Gremiengeschäftsführung natürlich einen Handlungspielraum hat um Veranstaltungen etc. zu organisieren.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden zu. Die Handlungsfähigkeit der Geschäftsführung sollte uneingeschränkt bleiben. In das operative Tagesgeschäft sollte nicht vom Gremium eingegriffen werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der vorliegende Antragstext (Beschlussvorschlag) um folgenden Inhalt erweitert werden soll. (Änderung in fett/kursiv)

Der Integrationsrat fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Liste Migranten in der CDU und bei Enthaltung der AFD nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt, dass das jährlich zur Verfügung stehende Finanzbudget des Integrationsrates auf 200.000 € erhöht bzw. angehoben werden soll. Förderangelegenheiten von Organisationen/Vereinen für Projekte etc. werden analog dem Verfahren in den Bezirksvertretungen beraten. Entsprechende Mittel sollen dem Integrationsrat ab 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Begründung :

Um die Arbeit und die Stellung des Integrationsrates innerhalb der politischen Gremienlandschaft und insbesondere auch in seinem allgemeinen Handeln nach außen zu stärken wird es als erforderlich angesehen, dass dem Integrationsrat auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch würde ebenfalls eine entsprechende Aufwertung der Arbeit des Integrationsrates erfolgen und das künftige Handeln würde erleichtert werden. Seit Jahren stehen beispielsweise den Bezirksvertretungen Finanzmittel zur Verfügung um Projekte, Veranstaltungen zu initiieren und zu unterstützen. Der Integrationsrat sieht sich durch die Erhöhung der Finanzmittel künftig in die Lage versetzt, Projekte, Initiativen, Veranstaltungen (wie beispielsweise die Internationale Woche, Münsterstraßenfest, etc.) und auch die Arbeit der zahlreichen Migrant*innenorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure*innen zu unterstützen und zu fördern.

Da der Integrationsrat nah an den Communities ist und dadurch gut einschätzen kann wo Gelder tatsächlich gebraucht werden, könnte hier noch einmal gezielt in der Stadt gefördert werden.

zu TOP 4.3
Ächtung des N*Wortes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE+, Fraktion FDP/Bürgerliste, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23028-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE+, DIE PARTEI und der FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

….der Integrationsrat und die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, FDP/Bürgerliste bitten den Rat der Stadt Dortmund, in Anerkennung der aktuellen UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, sowie der regelmäßigen Diskussionen zu kolonialen Klischees und rassistischen Stereotypen in der Gesellschaft, folgendes zu beschließen:

Der Rat

Begründung:
Das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und People of Color mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepression, wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung (Othering) und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen.

Als europäisches Konstrukt der Kolonialzeit, wurde es verwendet um eine rassistischen Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen.
Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.

Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft sind:- die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften
- der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesen Zielen verschreiben.

Integrationsrat 30.11.2021

Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) führt aus, dass es bei dem Antrag nicht um eine Belehrung bzgl. des „N-Wortes“ ginge. Die Vereinten Nationen haben seit 2015 die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Unter dem Motto „Menschen afrikanischer Abstammung, Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ verfolgt sie das Ziel die gesellschaftlichen Beiträge von Menschen afrikanischer Herkunft sichtbarer zu machen und zu würdigen. Mit dem Antrag soll die Dekade in Dortmund umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gehören schwarze Menschen und die afrikanische Gemeinde zu Dortmund. Vielen Menschen in Dortmund ist dieses nicht bewusst. Mit dem gemeinsamen Antrag soll ein Zeichen für ein weltoffenes Dortmund gesetzt werden. Ein Dortmund wo Menschen aus über 180 Nationen friedlich und frei von Diskriminierung leben sollen.

Aus den Reihen der Migranten in der CDU wird vorgeschlagen die ersten beiden Punkte des Antrages separat zum letzten Punkt abzustimmen da kein Zusammenhang gesehen wird. Die Umsetzung der Ziele der UN-Dekade und die Ächtung des N-Wortes werden für unstrittig gehalten. Wenn es aber eine zusätzliche Partnerstadt geht wird die Notwendig nicht gesehen. Es gäbe fast keine Berührungspunkte zu den Partnerstädten. Man höre wenig von den Dortmunder Partnerstädten. Es wäre reine Symbolpolitik sich wieder eine neue Partnerstadt zu suchen.

Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) merkt an, dass Deutschland im Jahr 2015 die Nachhaltigkeitsziele/Agenda 2030 mitratifiziert habe. Unter Ziel Nummer 17 seien Partnerschaften genannt um die Ziele zu erreichen. Herr Djine teilt mit, dass er gebürtiger Kameruner sei und daher genau wisse was Deutschland mit Afrika verbinde. Ein Austausch funktioniere nur über Partnerschaften und Projekte.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) ergänzt, dass es sich bei Punkt 3 des Antrages aus ihrer Sicht um einen Prüfauftrag handelt.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) betont, dass wenn man über das effektive Zusammenleben, über den effektiven Kampf gegen Rassismus und Vorurteile sprechen möchte, die gegenseitige Begegnung, auch aus wissenschaftlicher Sicht, eines der wirksamsten Tools sei. Die Dortmunder Städtepartnerschaften sind nicht nur fiktiv. Aus eigener Erfahrung kann er sagen, dass bspw. u.a. im Bereich Jugend- und Schüleraustausch viel getan werde. Es gäbe nichts Wichtigeres als die gelebte Begegnung.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) führt aus dass in Dortmund sehr viele Menschen afrikanischer Herkunft leben. Aus ihrer Sicht ist es auch eine Form der Würdigung für die Menschen mit afrikanischer Herkunft eine Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt anzustreben. Städtepartnerschaften ermöglichen auch der Stadtgesellschaft sich mit Themen auseinander zu setzen und fördern einen gegenseitigen Austausch wodurch Vorurteile abgebaut werden. Die Diskussion über Punkt 3 des Antrages könne sie daher nicht nachvollziehen. Abschließend erklärt Frau Karacakurtoglu, dass sie stolz auf den Antrag sei so wie er vorläge und das es traurig genug sei, dass man sich in der heutigen Zeit mit den Themen auseinandersetzen müsse.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) merkt an das Integration keine Einbahnstraße sei und Städtepartnerschaften wichtig sind.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) teilt mit, dass die Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz dem Antrag in allen Punkten zustimmen werde. Zu Punkt 3 des Antrages rät sie allen anwesenden Mitgliedern dazu sich an den Geschichtsunterricht in der Schule zu erinnern. Weiterhin gäbe es in Dortmund eine große und starke afrikanische Community, die Zustimmung zum Antrag sei daher selbstverständlich.

Frau Sow (Bündnis der Vielfalt) stimmt den vorher gemachten Ausführungen zu. Es sei aber beschämend dass man sich überhaupt mit den Themen auseinandersetzen muss. Wenn man Vorurteile abbauen möchte muss man sich gegenseitig kennen und kennenlernen. Eine tolerante Stadt muss die Inhalte des Antrages unterstützen.

Herr Zrodlowski (AFD) erklärt dass der Antrag so aufgebaut sei, dass eine edle Idee vorne Stünde mit der Ächtung des N-Wortes. Er habe persönliche keine Geschichte hinter sich mit Sklaverei, Sklavenhandel oder sonstigen Kolonialismus. Er sei zudem der Meinung das an den Antrag noch sonstige Integrationsgeschichten, Partnerschaften und was auch immer „dran geklebt“ wurde. Wie gewöhnlich sei diese eine Mogelpackung. Städtepartnerschaften seien ein politisches Werkzeug. Solange die Politik gut geheißen werden würden Partnerschaften gehalten, wenn nicht würden die Partnerschaften mit einem großen Knall in der Presse und in den Medien gekündigt. Man darf diese Sachen nicht als Mogelpackung durchgehen lassen. Der Antrag würde daher abgelehnt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass zunächst über den Antrag der Liste Migranten in der CDU abgestimmt werden wird. Es wurde beantragt die ersten beiden Punkte des Antrages separat zum letzten Punkt abzustimmen.

Der Integrationsrat lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Liste Migranten in der CDU, CDU-Fraktion und AFD ab.

Der Vorsitzende führt anschließend aus, dass nunmehr über den Gesamtantrag abgestimmt werden wird.

Der Integrationsrat fasst mehrheitlich gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung der Stimmen der Liste Migranten in der CDU und CDU-Fraktion nachfolgenden Beschluss:
Der Integrationsrat und die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, FDP/Bürgerliste bitten den Rat der Stadt Dortmund, in Anerkennung der aktuellen UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, sowie der regelmäßigen Diskussionen zu kolonialen Klischees und rassistischen Stereotypen in der Gesellschaft, folgendes zu beschließen:

Der Rat

Begründung:
Das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und People of Color mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepression, wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung (Othering) und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen.

Als europäisches Konstrukt der Kolonialzeit, wurde es verwendet um eine rassistischen Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen.
Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.

Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft sind:- die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften
- der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesen Zielen verschreiben.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2021

(Drucksache Nr.: 21041-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vor:

APOD 11.06.2021

Herr Müller (FB 11) stellt die Kampagne anhand einer Präsentation vor, die auch einen Film beinhaltet. (Hinweis: Die Präsentation ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt, der Film ist als Anlage im GIS enthalten.) Zur Kampagne wurden außerdem Flyer auf den Tischen ausgelegt.

Rm Bohnhof (AfD) gefällt das Gesamtkonzept und bedankt sich für die Präsentation.

Rm Gebel (Die Linke +) berichtet, mit der Kampagne sehr einverstanden zu sein und fragt nach, ob über die Fachkräfte für den Bereich Rohr- Kanal- und Industrieservice hinaus auch Ingenieur*innen für den Bereich ausgebildet werden? Im Bereich Stadtentwässerung greife man nach jedem Strohhalm um Arbeit auszulagern, dies sei sehr schade – eventuell könne man hier nachlegen und ein duales Studium aufsetzen, um der Stadtentwässerung entgegenzukommen.

Herr Müller (FB 11) erklärt, dass das Personalamt sehr daran interessiert sei auf die Bedürfnisse der einzelnen Fachbereiche einzugehen. Ihm sei nicht bekannt, dass das StA 70 mit dieser Bitte auf das Personalamt zugekommen sei. Er werde die Frage aber aufgreifen und über die Ausbildungsabteilung auf das Amt zugehen.

Herr Schefers (Personalrat) bestätigt, dass im Bereich Fachkraft für Rohr- Kanal- und Industrieservice durchaus Auszubildende gewonnen werden konnten, jedoch nicht im ausreichenden Maße. Im Bereich der Ingenieure gebe es grundsätzlich Schwierigkeiten, jedoch in diesem Bereich ganz besonders, weil der Studiengang wohl nur sehr wenig besucht würde, sodass man da überlegen könne Perspektiven zu bieten.

Herr StR Uhr ergänzt, dass es sich im Bereich der Ingenieure um eine bundesweite Konkurrenzsituation handele. Er erläutert hierzu ausführlich die Maßnahmen und die verschiedensten Instrumente, die die Stadtverwaltung Dortmund bereits nutze, um Personal zu finden.

Herr Kuri (Integrationsrat) bittet darum, dass auch der Integrationsrat die Vorstellung der Präsentation zu sehen bekommt und würde eine Vorstellung des Zentrums für Ausbildung und Kompetenzen in diesem Zusammenhang begrüßen.

Rm Nienhoff (CDU) begrüßt die Kampagne und die damit zusammenhängenden Maßnahmen. Zum Thema Ingenieure denke er an die Wirtschaftsförderung zurück, die berichtete, dass es eine Messe für die Mitarbeiter*innen von Caterpillar geben solle. Er gehe davon aus, dass sich die Stadt Dortmund dort auch aufstelle und schaue, ob man dort potentielle Mitarbeiter*innen gewinnen könne.

Herr Müller bestätigt, dass der Bereich Personalwirtschaft dort einen Stand haben werde und sehr daran interessiert sei.

sB Spiekermann fragt nach dem Kontakt zu den Schulen.

Herr Müller bestätigt auch hier, dass man Kontakt habe. Das Material werde allen Schulen zugeschickt, man sei aber auch präsent, insbesondere gehe man hier an die Real- und Hauptschulen - wie vom Ausschuss beauftragt - dies sei an den Gymnasien in der Form nicht notwendig.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Vorlage „Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022“ zur Kenntnis.

Integrationsrat 30.11.2021

Der Vorsitzende teilt mit, dass wie beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.1 - „Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2021“ und Top 5.1.1 Vorstellung ZAK- Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen der Stadt Dortmund aufgrund des inhaltlichen Sachzusammenhangs zusammen behandelt werden.

Die Leiterin des Zentrums für Ausbildung und Kompetenzen der Stadt Dortmund, Frau Schween, stellt die „Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2021“ und das Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK) mittels der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor. Auf die entsprechenden Inhalte wird verwiesen.


Der Integrationsrat nimmt die Überweisung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung und die Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.1.1
Vorstellung "ZAK" - Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen der Stadt Dortmund

Der Tagesordnungspunkt wurde, wie beschlossen, zusammen mit TOP 5.1. – Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2021 behandelt.
Auf die Niederschrift zu TOP 5.1. wird daher verwiesen.

zu TOP 5.2
Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahrgangs 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22592-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf Corona auf eine Berichterstattung zur Vorlage verzichtet wird. Im Rahmen einer der nächsten Sitzungen wird das „Dortmunder Integrationsnetzwerk“ seitens der Verwaltung vorgestellt.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22277-21)

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AFD nachfolgenden in der Vorlage vorgeschlagenen Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

zu TOP 5.5
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: zweiter Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20915-21)

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf Corona auf eine Berichterstattung zur Vorlage verzichtet wird.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf Corona auf eine Berichterstattung zur Vorlage verzichtet wird.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) berichtet über Teilnahme an der Beiratssitzung zum „Netzwerk InFamilie“. Es wird vorgeschlagen, dass sich das „Netzwerk InFamilie“ in einer der nächsten Sitzungen vorstellt.
Weiterhin wird darüber berichtet, dass auch im nächsten Jahr ein Vorlesetag stattfinden soll. Es wäre schön wenn sich Mitglieder des Integrationsrates daran beteiligen würden. Nähere Informationen hierzu werden sobald die Veranstaltung geplant ist bekannt gegeben.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 01.12.2021 die Verleihung des Integrationspreises der Stadt Dortmund stattfindet. Ebenso wird mitgeteilt, dass am 22.12.2021 die digitale Einbürgerungsfeier stattfinden wird.




Marzouk Chargui Berna Celebi Mirko Korkus
Vorsitzender Integrationsratsmitglied Schriftführer


(See attached file: Migrantinnen und Gründungen 2021.pdf) (See attached file: Integrationsrat_ZAK u. Kampagne 2022_30.11.2021.pdf)