Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst

am 05.12.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:35 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Bernd Volkmann
Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher

Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Wolfgang Jödicke
Petra Nikolic
Udo Wortmeier

B90/Die Grünen
Markus Scheffler

FDP

Christian Gronek

PDS

Konstantin Löbbert

DVU

Gerald Branghofer

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Ulrike Matzanke, SPD

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

Heide Schröder

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

d) Gäste
Herr Hoppe - Deutsche Post
Herr Löbberding - Immobilienwirtschaft
Frau Salzmann - Immobilienwirtschaft

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 31.10.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Gebäude für die 'Offene Ganztagsschule' an der Kautsky- und Buschei-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07181-06)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Dienstleistungen der Postfiliale Gleiwitzstraße 269
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06117-06-E2)

4.2 Umbenennung der Lanstroper Straße in Max-von-der-Grün-Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 07188-06)

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Ausführungsbeschluss zur Umgestaltung des EKS Wäldchens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06770-06)

5.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Broschüre "Neuer Umgang mit Regenwasser", Zwischenbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06765-06)

5.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide -; hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06923-06)

5.4 Bauleitplanung; 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - VEP Einzelhandelsstandort Husen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I.Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 06.04.2006; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06922-06)

5.5 Auflösung des Containerstandortes "Königshüttestraße / Gleiwitzstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06914-06)

5.6 Absenkungen in der Straße Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07191-06)

5.7 Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Kita, Am Stuckenrodt 8
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07174-06)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Installation einer digitalen Geschwindigkeitsmesseinrichtung am Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07172-06)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

7.2 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06) - Vorlage wird nachgereicht -

7.3 Neubau einer Aula am Schulzentrum Scharnhorst, Gleiwitzstraße 200
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07205-06)

7.4 Bolzplatz auf dem Gelände der ehem. Kautsky-Grundschule am Werzenkamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07175-06)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

9.2 Sportplatz Husener Eichwaldstraße - Ballfangzaun und Oberflächenwasser
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07198-06)

9.3 Umkleidecontainer am Sportplatz Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07176-06)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Vereinsförderung Dezember 2006
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07202-06)

11. Anfragen

11.1 Schließung des privaten Schießstandes im Buschei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07201-06)

11.2 Rad- und Fußweg entlang der Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07200-06)

12. Mitteilungen

12.1 Reinigung der Gräben an der Kurler Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06400-06-E1)

12.2 Park & Ride-Platz an Bahnhof Derne
(61)
(Drucksache Nr.: 05554-06-E1)

12.3 Errichtung eines Wegweisers an der Wegeverbindung Salzweg/Rahmsloher Weg/Ecke Altes Forsthaus in Lanstrop
(33)
(Drucksache Nr.: 06080-06-E1)

12.4 Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02075-05-E4)

12.5 Wander-, Rad- und Reitwege im Bereich Kurler Busch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06397-06-E1)

12.6 Nutzung des Wäldchens 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05565-06-E1)

12.7 Tempo 30-Piktogramme auf der Lanstroper Straße Nr. 238
(33)
(Drucksache Nr.: 06396-06-E1)

12.8 Mitteilungen an die Bezirksvertretung / Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07207-06)

13. Einwohnerfragestunde



Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien




zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Glogner benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der von Herrn Löbbert vorgelegte Antrag wird mehrheitlich - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer - auf die Tagesordnung genommen und unter TOP 7.5 beraten.

Herr Wortmeier moniert, dass ein eingereichter 'Dringlichkeitsantrag' der CDU-Fraktion nicht berücksichtigt wurde. Frau Hardt erklärt daraufhin wiederholt, dass in der Gemeindeordnung ganz klar differenziert sei, was dringlich ist. Der eingereichte Antrag geht mit der regulären Antragsfrist automatisch in die nächste Sitzung.

Weiterhin wird ein von der SPD-Fraktion eingereichter Antrag zur Vereinsförderung unter 10.1.1 beraten.

Die Tagesordnung wird mit aufgeführten Änderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 31.10.2006

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
17. Sitzung.

Herr Löbbert merkt an, dass er - anders als in der Niederschrift ausgewiesen - in der letzten Sitzung nicht anwesend war.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Labenz - Seniorenbeirat - moniert, dass direkt vor dem neuen Einkaufszentrum an der Altenderner Straße die Bushaltestelle eingerichtet wurde. Dieses könnte zu Unfällen führen. Herr Pasterny als auch Herr Schreurs berichten, dass es sich zunächst um ein Provisorium handelt. Die Stadtwerke würden dies prüfen und im Anschluss der Bezirksvertretung berichten.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Gebäude für die 'Offene Ganztagsschule' an der Kautsky- und Buschei-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07181-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Fachverwaltung einstimmig um Information, warum über Monate an den Gebäuden für die 'Offene Ganztagsschule' an der Kautsky- und Buschei-Grundschule nicht gebaut wurde. Weiterhin wünscht die Bezirksvertretung verbindliche Aussagen, wann die Gebäude übergeben werden.

Frau Salzmann von der Immobilienwirtschaft führt dazu aus, dass es in der Tat bei beiden Bauprojekten zu Zeitverzögerungen gekommen sei.

Die Buschei-Grundschule soll um zwei Klassenräume erweitert werden, zwei vorhandene Räume sollen saniert werden. Im Sommer gab es hier einen Stillstand, da es Probleme bei der Vergabe der Metallbauarbeiten gab. Wegen Verzögerungen und Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt mussten immer wieder die Zuschlagsfristen verlängert werden. Hier wird aber seit letzter Woche gearbeitet. Die Fertigstellung wird Ende März erwartet. Die Firma ist sehr zuverlässig und bemüht schnell zu arbeiten. Auf Nachfrage wird versichert, dass der Bau abgedichtet ist.

Im Bereich der Kautsky-Grundschule gestaltet sich die Situation ähnlich. Hier sollen 4 Klassenräume erweitert werden. Die ersten Verzögerungen tragen bereits im Januar/Februar 2006 wegen des kalten Winters auf. Im Juni war dann der Rohbau fertig. Auch hier traten Verzögerungen mit dem Metallbau auf. Hier wird seit ca. 3 Wochen gearbeitet, der Baukörper ist geschlossen, mit dem Innenausbau kann jetzt begonnen werden. Die Fertigstellung wird ebenfalls Ende März erwartet. Auf Nachfrage konnte Frau Salzmann bestätigen, dass die Metallbaufirma hier vor Ort nicht das gleiche Engagement zeigt wie an der Buschei-Grundschule.

Die Ausschreibungen wurden nicht europaweit getätigt.
Es handelte sich um eine öffentliche Ausschreibung, deren Bieterkreis natürlich nicht eingegrenzt oder ausgewählt werden kann.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Dienstleistungen der Postfiliale Gleiwitzstraße 269
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06117-06-E2)

Resolution zur Schließung der Filiale der Deutschen Post AG in Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst musste leider aus der Presse erfahren, dass jetzt auch die Filiale der Deutschen Post AG in der Gleiwitzstraße 269 in 44328 Dortmund geschlossen werden soll.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet einstimmig, dass diese Aufgaben weiter im Einkaufs-Zentrum Gleiwitzstraße (EKS) in angemessener Form durch eine Agentur wahrgenommen werden.

Zu dieser Thematik ist Herr Hoppe - regionalpolitischer Sprecher der Deutschen Post AG anwesend und führt aus, dass die Filiale in Scharnhorst in 2007 geschlossen wird und 'nahtlos' eine angemessene Partnerfiliale (Postagentur) eröffnet wird. Die Standortsuche hat noch nicht begonnen; der Standortwunsch EKS wird er aber entsprechend weiterleiten. Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird zeitnah über den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund informiert, sobald etwas festgelegt wurde. Herr Pasterny kann aber auch jederzeit bei ihm den aktuellen Sachstand abfragen.

Bei der Post gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen, die Mitarbeiter werden sozialverträglich umgesetzt.
In der Partnerfiliale können keine Postbankgeschäfte getätigt werden; dieser Bereich wird von der Agentur in Derne mit abgedeckt. Deutschlandweit gibt es 7000 Postagenturen, ca. die Hälfte davon erledigen erfolgreich Postbankgeschäfte. Von daher kann Herr Hoppe die vorgebrachten Argumente bezgl. des Bankgeheimnisses nicht anerkennen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Umbenennung der Lanstroper Straße in Max-von-der-Grün-Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 07188-06)

Herr Pasterny führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Rat der Stadt Dortmund beschlossen hätte, mit der Benennung einer Straße mit überörtlichen Charakter oder eines Platzes im Zentrum der Stadt, den Schriftsteller Max von der Grün entsprechend zu ehren. Die Witwe hatte dieser Verfahrensweise auch zugestimmt.

Nach kurzer Beratungsunterbrechung beschließt die Bezirksvertretung einstimmig dem Ratsbeschluss zu folgen.

Eine weitere Behandlung der Anregung erübrigt sich daher.


5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



zu TOP 5.1
Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Ausführungsbeschluss zur Umgestaltung des EKS Wäldchens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06770-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, das EKS Wäldchen im Rahmen des Modellprojektes „Neuer Umgang mit Regenwasser“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 481.111 € umzugestalten.

Herr Pasterny führt in diesem Zusammenhang aus, dass er die Information erhalten hat, dass die Bezirksregierung mittlerweile ihre Zustimmung erteilt hat.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schaffen soll, das EKS-Wäldchen ausreichend auszuleuchten.


zu TOP 5.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Broschüre "Neuer Umgang mit Regenwasser", Zwischenbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06765-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht 2006 zum Modellprojekt „Neuer Umgang mit Regenwasser in Scharnhorst-Ost“ zu Kenntnis.


zu TOP 5.3
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide -; hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06923-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

1. beschließt, den Bebauungsplan Scha 139 – Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen,

Rechtsgrundlage:
2. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

3. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über die Verlängerung der unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen und künftige Baugesuche mit dem Inhalt der Errichtung von Wohnbebauung bzw. Nebenanlagen im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.

Rechtsgrundlage:
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003

zu TOP 5.4
Bauleitplanung; 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - VEP Einzelhandelsstandort Husen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I.Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 06.04.2006; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06922-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die CDU-Fraktion stimmt dagegen, da noch eine Antwort der Verwaltung zu diesem Thema aussteht.

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einzelhandelsstandort Husen vorgebrachten Anregungen – geprüft und beschließt, der Anregung (Punkt10) nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB.

II. beschließt die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - VEP Einzelhandelsstandort Husen -
für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 12 und 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - VEP Einzelhandelsstandort Husen -
die Begründung vom 06.04.2006 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
VI. beschließt, den zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund geschlossenen Durchführungsvertrag – Teil B – vom 31.10.2006 (siehe Anlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.



zu TOP 5.5
Auflösung des Containerstandortes "Königshüttestraße / Gleiwitzstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06914-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Königshüttestraße / Gleiwitzstraße“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Absenkungen in der Straße Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07191-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in der Straße Eichkamp die Bordsteinkanten an beiden Gehwegen in Richtung Rybnikstraße abzusenken - siehe Skizze.

zu TOP 5.7
Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Kita, Am Stuckenrodt 8
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07174-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Herrn Branghofer und Gronek sowie den Enthaltungen der Herren Scheffler und Löbbert - nachfolgend aufgeführten Antrag ab:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob und wie weitere Parkmöglichkeiten im Bereich der Kita, Am Stuckenrodt 8, geschaffen werden können.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Installation einer digitalen Geschwindigkeitsmesseinrichtung am Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07172-06)

Nach reger Diskussion und einer Beratungsunterbrechung einigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig auf folgenden, abgeänderten Beschluss:

Die Bezirkvertretung Scharnhorst bittet Verwaltung um eine Prüfung der Verkehrssituation im Rahmen der Schulwegsicherung mit einer mobilen Überwachungsanlage der Verkehrswacht. Diese Prüfung sollte jedoch über einen längeren Zeitraum (mehrere Tage, wenn nicht sogar eine Woche) inklusive pädagogischer Maßnahmen erfolgen. Die Schulpflegschaft der Schulen hätte sich zu einer Mithilfe bereit erklärt.

Falls diese Ergebnisse den Schluss zulassen, dass die Installation einer Messstation sinnvoll ist, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung weiterhin, eine solche mit Hilfe von Sponsoren (DEKRA, TÜV) einzurichten bzw. um Hilfe bei der Suche nach solchen.

Herr Pasterny gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
Frau Nikolic gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Prioritätenliste zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008


zu TOP 7.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 7.3
Neubau einer Aula am Schulzentrum Scharnhorst, Gleiwitzstraße 200
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07205-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig den Rat der Stadt Dortmund auf den Beschluss zu fassen, dass am Schulzentrum in Dortmund Scharnhorst der Neubau einer Aula durchgeführt wird.


zu TOP 7.4
Bolzplatz auf dem Gelände der ehem. Kautsky-Grundschule am Werzenkamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07175-06)

Herr Pasterny erläutert, dass der Werkhof als Mieter des Geländes zugestimmt habe, dass die Kinder weiterhin dort spielen dürften.

Die CDU-Fraktion zieht daraufhin den Antrag zurück.

zu TOP 7.5
Kinder- und Jugendhilfe im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 07321-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer - die Verwaltung einen aktuellen Personalsachstandsbericht über die Arbeit in dem Kinder- und Jugendhilfedienst zu geben und dabei auf folgende Fragen einzugehen:

- In wie vielen Fällen werden zur Zeit im Bezirk Hilfen zur Erziehung geleistet?

- Wie viele Fälle waren es mit Beginn des Jahres 2000 (Beginn der Jugend- und Kinderhilfearbeit in Bezirken). In welchen Fällen bestand eine stärkere Gefährdung für die Kinder, welche Fälle lassen sich als 'leichter' einstufen?

- Wie viele Angestellte des Jugendamtes und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden stehen speziell für diese Tätigkeit in unserem Bezirk zur Verfügung? (Auch in Anteilen nach der Stellenbeschreibung.
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren es mit Beginn des Jahres 2000?

- Über welche Ausbildung verfügen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (z. B. SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, PsychologInnen, Verwaltungsfachangestellte etc).

- Welche Weiterbildungs- und Supervisionsangebote gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erziehungshilfe und den Hilfeplangesprächen beteiligt sind?

- Wie hoch ist die Fallzahl, die jeder Mitarbeiter zu bearbeiten hat?

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, diesen Bericht rückwirkend ab dem Jahr 2000 (Beginn der Jugend- und Familienhilfe in statteilbezogenen Strukturen) zu erstellen und ggf. die zukünftige Planung hierfür darzustellen und zu erläutern.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

Die Bezirksvertretung benennt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung des Herrn Gronek

Herrn Dieter Labenz, Seniorenbeirat

und

Herrn Konstantin Löbbert , 'DieLinke.PDS'


als Ansprechpersonen auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.

Die Abstimmung über den Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Wortmeier und Herrn Müller (beide CDU-Fraktion) zu benennen, erübrigt sich.
zu TOP 9.2
Sportplatz Husener Eichwaldstraße - Ballfangzaun und Oberflächenwasser
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07198-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, einen über die gesamte Breite der Container verlaufenden Ballfangzaun zu errichten.

Weiterhin ist das Oberflächenwasser so abzuleiten, dass das ablaufende Regenwasser nicht die neuen Container gefährdet und ggf. in die Räume hinein laufen kann.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schmidt, dass die Einrichtung des Zaunes direkt zwischen Container und Spielfeldrand geschehen soll, hierfür würde etwas Raum vom Gehweg entfernt werden müssen. Diese Verfahrensweise sei aber mit den Funktionären des Vereins, die Herren Edelstein und Kampmann, abgestimmt.

zu TOP 9.3
Umkleidecontainer am Sportplatz Husener Eichwaldstraße
erweiterter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07176-06)

Hinsichtlich der Umkleidecontainer am Sportplatz Husener Eichwaldstraße bittet die BV einstimmig - bei der Enthaltung der SPD-Fraktion - die Verwaltung um Darstellung folgender Punkte:

- Wie lautet die Ausschreibung?
- Wer wurde zum Angebot aufgefordert?
- Wie viele Anbieter gab es aufgrund der Ausschreibung?
- Wie viele kamen davon aus Dortmund oder der näheren Umgebung?
- Welche Kriterien und Referenzen sprachen für den berücksichtigten Anbieter?
- Warum kommen die Container aus Tschechien?

Wie verteilen sich die Kosten der Gesamtmaßnahme (Bodenplatte, Container, Anschlüsse etc.) und welche Kosten entfallen auf das tschechische Unternehmen und seine vor Ort tätigen Arbeiter?

Warum kam kein Bieter aus Dortmund zum Zug obwohl z. B. in Dortmund-Wickede und Dortmund-Brackel durchaus kompetente Firmen ansässig sind, denen die Ausschreibung jedoch nach eigener Aussage nicht bekannt war?

Sind alle baurechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der jetzigen Aufstellung der Container beachtet worden?

Unterliegen die Container allen Vorschriften der Energiesparverordnung des Jahres 2002?

Bei einem Besichtigungstermin in Dorstfeld wurde zugesagt, dass die Container für Husen eine bessere Qualität haben werden (mit Rauputz versehen, etc); warum ist dies nicht geschehen?


10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Vereinsförderung Dezember 2006
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07202-06)
- siehe TOP 10.1.1 -


zu
TOP 10.1.1
Vereinsförderung Dezember 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07202-06-E1)


Vor Eintritt in die Beratung beantragt Herr Schmidt für die SPD-Fraktion die 'en-Block-Abstimmung' des Antrages; dieser Bitte kommt die Bezirksvertretung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Branghofer - nach.



Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Herren Branghofer und Gronek - den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen / Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung.

Verein	Förderbetrag	Zweck
Kleingärtnerverein Werzenkamp	200,00 €	Verschiedene Aktivitäten
Hobbyclub	200,00 €	Verschiedene Aktivitäten
AWO-Treff Lanstrop	300,00 €	Geschirr
AWO Scharnhorst	350,00 €	Malerarbeiten
Remote Controlled Striker Do e.V.	200,00 €	10jähriges Bestehen
AWO-Derne	650,00 €	Verschiedene Aktivitäten

Eine Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Vorschlag der CDU-Fraktion erübrigt sich daher.

Verein	Förderbetrag	Zweck
Kleingärtnerverein Werzenkamp	500,00 Euro	Verschiedene Aktivitäten
Hobbyclub	400,00 Euro	Verschiedene Aktivitäten
AWO-Treff Lanstrop	-	Geschirr
AWO Scharnhorst	-	Malerarbeiten
Remote Controlled Striker Do e.V.	300,00 Euro	10jähriges Bestehen
AWO-Derne	700,00 Euro	Verschiedene Aktivitäten

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Schließung des privaten Schießstandes im Buschei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07201-06)

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche Betriebszeiten hat der Schießstand?

Wie weit ist das Verfahren zur Schließung der Anlage vorangeschritten?

Wann ist mit der Schließung zu rechnen?


zu TOP 11.2
Rad- und Fußweg entlang der Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07200-06)

Im letzten Jahr hat die BV die Verwaltung aufgefordert, einen Rad- und Fußweg entlang der Husener Straße in Richtung Methler zu errichten.
(Redaktionelle Anmerkung TOP5.10 aus der Sitzung 01.06.2004)

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Wurden bereits Gespräche mit der Stadt Kamen geführt, die ja den Weg auf ihrem Stadtgebiet weiterführen muss?

Wurden vom Planungsamt schon Planungen erstellt?

Wurden die Benötigten Grundstücke bei den Eigentümern nachgefragt?

Wann ist mit der Realisierung der Maßnahme zu rechnen?


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Reinigung der Gräben an der Kurler Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06400-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes 'Pflege öffentlicher Raum' vom 07.11.06 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Park & Rinde-Platz an Bahnhof Derne
(61)
(Drucksache Nr.: 05554-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 19.10.06 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Errichtung eines Wegweisers an der Wegeverbindung Salzweg/Rahmsloher Weg/Ecke Altes Forsthaus in Lanstrop
(33)
(Drucksache Nr.: 06080-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.10.06 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02075-05-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 06.11.06 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion weist den Inhalt der Mitteilung zurück. Die Parksituation habe sich in keinster Weise verändert; verstärkte Kontrollen konnten durch die Anwohner nicht festgestellt werden.


zu TOP 12.5
Wander-, Rad- und Reitwege im Bereich Kurler Busch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06397-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 06.11.06 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Nutzung des Wäldchens 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05565-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 23.10.06 zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Tempo 30-Piktogramme auf der Lanstroper Straße Nr. 238
(33)
(Drucksache Nr.: 06396-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung / Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07207-06)

Die Bezirkvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über die erledigten Beschlüsse zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass Punkt 3 noch immer nicht erledigt sei.


13. Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -


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Bezirksvorsteher Mitglied der BV



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Schriftführerin