Niederschrift
über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
am 19.09.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher |
Klaus Ahrenhöfer |
Jörg Glogner |
Heike Gottwald |
Monika Hahn |
Petra Knie |
Michael Lüning |
Rüdiger Schmidt |
Michaela Wolff |
|
CDU |
Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher |
Michaela Bierhoff |
Frank Eckert |
Udo Wortmeier |
|
B90/Die Grünen |
FDP |
Christian Gronek |
PDS |
Konstantin Löbbert |
DVU |
Gerald Branghofer |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Ratsvertreter |
Seniorenbeirat |
Dietrich Labenz |
|
c) Verwaltung |
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Rüdiger Schneider Amt für Tiefbau und Straßenverkehr |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
19.09.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.08.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Planungsstand der Körnebrücke in Höhe Kühlkamp
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)
5.2 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06)
5.3 Deitert- und Gräbnerstraße in Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06366-06)
5.4 Denkmal Greveler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06369-06)
5.5 Erneuerung der Blumenkübel in der Straße Grunewald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06326-06)
5.6 Erteilung eines Prüfauftrages hinsichtlich der Umleitung einer Buslinie durch die Straße Woldenmey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06355-06)
5.7 Teichpflege im Stadtteilpark Scharnhorst / Gleiwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06365-06)
5.8 Weg Endhaltestelle Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06367-06)
5.9 Beschilderung zu den Bahnsteigen der Deutschen Bahn AG - Derner Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06403-06)
5.10 Fahrbahndecke Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06399-06)
5.11 Reinigung der Gräben an der Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06400-06)
5.12 Tempo 30-Piktogramme auf der Lanstroper Straße Nr. 238
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06396-06)
5.13 Umschalten von Ampeln auf Bedarfsampeln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06407-06)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Spielplatz im Bereich Feldhauskamp in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06395-06)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Räume für das Jugendamt in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06378-06)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05748-06)
10.2 Kauf des Grundstücks Husener Straße / Ecke Bauerholz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06405-06)
11. Anfragen
11.1 Ehemaliges Aussiedlerwohnheim Hostedder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04846-06-E2)
11.2 Wander-, Rad- und Reitwege im Bereich Kurler Busch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06397-06)
11.3 Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02075-05-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Bericht der Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06341-06)
12.2 Einmündung Flemerskamp / Wickeder Straße
(33)
(Drucksache Nr.: 05538-06-E1)
13. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bierhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 3.1, 5.13 und 10.1 werden noch Zusätze vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.08.2006
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Planungsstand der Körnebrücke in Höhe Kühlkamp
Herr Schneider führt aus, dass für den Brückenbau Zuschüsse beantragt wurden. Um diese zu erhalten müssen bestimmte Regularien eingehalten werden, u. a. muss die Brücke behindertengerecht erstellt werden und die Belange des Wasserhaushaltsgesetzes müssen eingehalten werden. Eine mündliche Zusage der Zuschussgeber liegt vor; die schriftliche steht noch aus. Diese ist jedoch unerlässlich für den Baubeginn.
Für Ende Oktober liegt die Zusage der schriftlichen Bewilligung vor. Danach kann für die öffentliche - nicht europaweite - Ausschreibung ein Zeitraum von circa 3 Monaten eingeplant werden. Wenn alles planmäßig läuft, könnte Ende Januar 2007 mit dem Bau angefangen werden. Die reine Bauzeit ist mit rund 8 Monaten zu veranschlagen.
In dem vorliegenden Baubeschluss ist auch eine entsprechende Wegeverbindung mit zusätzlichen Wegen enthalten. Für diese Wegestrecken wurden schon Abstandssummen gezahlt. Das Tiefbauamt ist bemüht und wird alles versuchen, diese Wege parallel zur Brücke zu realisieren.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.1
Neubau der Rad- und Gehwegbrücke "Kühlkamp" in Dortmund-Husen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06292-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den Neubau der Rad- und Gehwegbrücke „Kühlkamp“ mit einem Gesamtauszahlungsvolumen in Höhe von 300.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66S17002014977 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
2006: 150.000 Euro
2007: 150.000 Euro
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)
Im Laufe der Diskussion um die zukünftigen Verkehre in den angrenzenden Wohngebieten gibt Herr Wortmeier für die CDU-Fraktion folgendes zu Protokoll:
"Für dieser Sache, der wir auch zustimmen werden, ist es besonders wichtig, dass die Verkehrssituation für die Zukunft geregelt wird."
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.
zu TOP 5.2
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um die Details und technischen Anforderungen einer neuen Fußgängerunterquerung unter der genannten Eisenbahnstrecke sowie die Kosten zu ermitteln. Ferner wird die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Projekt in ihr Arbeitsprogramm und ihre Finanzplanung aufzunehmen. Nach den bisher der Bezirksvertretung vorliegenden Informationen sollen die Kosten bei ca. 600 000,00 € liegen und grundsätzlich mit 80 % bezuschussfähig sein. Angesichts langer Vorlaufzeiten entsprechender Planungen wir die Verwaltung gebeten, die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Brückenbau, d. h. die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn frühzeitig in Angriff zu nehmen.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wegeverbindung beidseitig der Bahnlinie zu schaffen.
zu TOP 5.3
Deitert- und Gräbnerstraße in Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06366-06)
Die Bezirkvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in den obigen Straßen Parkstreifen einzuzeichnen sowie die Einmündungen mit Schraffierungen zu versehen.
zu TOP 5.4
Denkmal Greveler Straße
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06369-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, vor dem Denkmal Steine aufzustellen.
Auf mündlichen Vorschlag der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst ebenfalls einstimmig darum, das Denkmal zu reinigen.
zu TOP 5.5
Erneuerung der Blumenkübel in der Straße Grunewald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06326-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Blumenkübel, die in der Straße 'Grunewald' zur Verkehrsberuhigung stehen, durch neue Blumenkübel aus Beton ersetzt werden.
zu TOP 5.6
Erteilung eines Prüfauftrages hinsichtlich der Umleitung einer Buslinie durch die Straße Woldenmey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06355-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, einen Prüfauftrag in der og. Angelegenheit an die Dortmunder Stadtwerke zu erteilen.
zu TOP 5.7
Teichpflege im Stadtteilpark Scharnhorst / Gleiwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06365-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Teich im obigen Park zu reinigen, da dieser stark zugewachsen ist.
zu TOP 5.8
Weg Endhaltestelle Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06367-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Weg an der Endhaltestelle Grevel-Schleife zu reinigen und zu befestigen.
Redaktionelle Anmerkung: Es handelt sich um die Verbindung von der Endhaltestelle bis zur Droote.
zu TOP 5.9
Beschilderung zu den Bahnsteigen der Deutschen Bahn AG - Derner Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06403-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Höhe der Bushaltstelle Derner Bahnhof an der Brücke, Richtungshinweise zu den Bahnstiegen nach Dortmund und Lünen zu geben.
zu TOP 5.10
Fahrbahndecke Kurler Straße
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06399-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung, was es kosten würde die Fahrbahndecke auf der Kurler Straße - insbesondere zwischen dem Ortseingang aus Richtung Asseln bis Höhe Fohlenkampstraße - auszubessern, wer diese Kosten trägt und in wessen Besitz sich die Straße befindet.
Sollte es sich um eine Landesstraße handeln, so bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Fachverwaltung sogleich, die Bitte an das Landesstraßenbauamt weiterzuleiten.
zu TOP 5.11
Reinigung der Gräben an der Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06400-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Gräben entlang der Kurler Straße in Dortmund-Lanstrop - ab Hausnummer 260 - zu reinigen.
zu TOP 5.12
Tempo 30-Piktogramme auf der Lanstroper Straße Nr. 238
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06396-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Piktogramme 'Tempo 30' auf einem längeren Abschnitt vor der Kurve vor der Hausnummer 238 anzubringen.
zu TOP 5.13
Umschalten von Ampeln auf Bedarfsampeln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06407-06)
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
zu TOP 5.13.1
Signalanlagen in Scharnhorst-Ost
(66) (Drucksache Nr.: 06510-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 15.09.06 zur Kenntnis und stimmt den Maßnahmen zum Abbau der Signalanlagen und zur alternativen Herstellung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt unter TOP 10.1.1 eine Mittelbereitstellung in Höhe von 50 000,00 € für diese Maßnahmen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Spielplatz im Bereich Feldhauskamp in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06395-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Planungen für die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des B-Planes Scha 125 Feldhauskamp in Kirchderne zügig aufzunehmen. Diese Spielplatz soll auf dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Gelände errichtet werden.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Räume für das Jugendamt in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06378-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht einstimmig, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wird und die restlichen noch in der Innenstadt befindlichen Abteilungen des Jugendamtes für Scharnhorst auch nach Scharnhorst umziehen. Es sind die Fachreferentin für Jugendpflege
- Frau Weisemann-Fege - und die Bereiche Unterhaltsvorschuss und Beistandschaften.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05748-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den Zwischenbericht 2006 und die Mitteilung über
Restmitteln aus Vorjahren.
zu TOP 10.1.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05748-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer nachfolgenden Beschluss:
Der am 21.03.06 gefasste Beschluss, an der Rückseite der Dietrich-Bonhoeffer Grundschule entsprechende Gitter zum Schutz gegen Pollen auszustatten und die Finanzierung aus Restmitteln der BV Scharnhorst sicher zu stellen, wird aufgehoben.
Die im konsumtivern Ansatz zur Verfügung stehenden Mittel von 126.327,00 € werden wie folgt beschlossen:
TEK Am Stuckenrodt Innenanstrich 12.000,00 €
TEK Am Stuckenrodt Außenanstrich (nur Westseite) 10.000,00 €
TEK Am Stuckenrodt Einbruchmeldeanlage 1.200,00 €
TEK Am Stuckenrodt Brandschutzmaßnahme,Versetzung 1.600,00 €
Vordereingangstür, Tür zumauern, neues Fenster, im alten Durchgang
Zwischentür versetzen
TEK Am Stuckenrodt An der Nordseite Tür erneuern 2.000,00 €
Saalbau Scharnhorst, Anschaffung von 200 Stühlen 10.000,00 €
Diese Anschaffung ist eigentlich aus investiven Mitteln
zu finanzieren. Da z.Zt. bei der BV Scharnhorst keine investiven
Mittel bereit stehen und aufgrund des desolaten Zustandes
der Stühle Verletzungsgefahr beim Benutzten besteht, wird
die Verlagerung dieses Betrages in den investiven Bereich
beantragt.
Abbau von Signalanlagen in Scharnhorst-Ost 50.000,00 €
Diese Anschaffung ist eigentlich aus investiven Mitteln
zu finanzieren. Z. Zt. Stehen bei der BV Scharnhorst keine investiven
Mittel bereit. Dieser Abbau wird als wichtig und schnellstmöglich
umsetzbar priorisiert. Damit die Verwaltung unmittelbar und noch
in diesem Jahr mit den Maßnahmen beginnen kann, wird die
Verlagerung dieses Betrages in den investiven Bereich beantragt.
Über den dann noch verbleibenden Betrag von 39.527,00 €
(126.327,00 € abzüglich 86.800,00 € )
wird bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 beschlossen.
Der von der CDU-Fraktion mündlich vorgetragene und unten aufgeführte Antrag zur Vergabe der HH-Restmittel ist somit überstimmt:
TEK Stuckenrodt Innenanstrich 12 000,00 € Außenanstrich 20 000,00 € Umsetzung Tür inkl. Schreinerarbeit 3 600,00 € zus. Fenster im Außenbereich 2 000,00 €
insgesamt 37 600,00 €
Rückbau der Signalanlagen in Scharnhorst-Ost 50 000,00 €
Räume an der Gesamtschule 38 727,00 €
zu TOP 10.2
Kauf des Grundstücks Husener Straße / Ecke Bauerholz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06405-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung des Herrn Gronek den unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die Anschaffung des zum verkauf stehenden Grundstücks Husener Straße/Ecke Bauerholz direkt am Bahnübergang vorzunehmen, um an diesem Stadtpunkt einen 'Bürgerplatz' für Husen zu gestalten. Dabei sollte gleichzeitig eine moderierte Planungswerkstatt unter Bürgerbeteiligung eingerichtet werden, damit eine Gestaltung im Bürgerinteresse vorgenommen wird.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Ehemaliges Aussiedlerwohnheim Hostedder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04846-06-E2)
In der März-Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde ein Antrag zur Bepflanzung und Pflasterung der Fläche vor dem Kindergarten Hostedder Straße 55 (Fläche des ehemaligen Aussiedlerheims) gestellt. Momentan verwildert diese Fläche. Zur Zeit befindet sich das Grundstück in einem ungepflegten Zustand.
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, wie mit dieser Fläche weiter verfahren werden soll.
zu TOP 11.2
Wander-, Rad- und Reitwege im Bereich Kurler Busch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06397-06)
Die CDU-Fraktion fragt an, wie weit ist die Planung und wann kann mit den Ausführungsarbeiten begonnen werden?
Im November 2000 stimmte der AUSW dem Bau der geplanten Wander-, Rad- und Reitwege im Kurler Busch zu.
zu TOP 11.3
Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02075-05-E3)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Ordnungsamt hiermit um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Welche Maßnahmen sind mit welchem Erfolg bisher durchgeführt worden?
2. Sind weitere Maßnahmen geplant?
Anlässlich eines Ortstermins am 22.11.2005 hatte die Vertreterin des Ordnungsamtes eine verstärkte Verkehrsüberwachung zugesagt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bericht der Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06341-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Auszug aus der Datenbank der Beschluss- und Auftragsverfolgung mit Stand 31.08.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Einmündung Flemerskamp / Wickeder Straße
(33)
(Drucksache Nr.: 05538-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr (66/6-1 V 1118) vom 24.08.2006 zur Kenntnis.
13. Einwohnerfragestunde
zu TOP 13.1.1
Es erscheint Herr Klaus Reckers, Droote 93, 44328 Dortmund und fragt wegen einer Heranziehung bzgl. KAG in der Straße Droote an. Er möchte wissen, warum er als auch seine Ehefrau einen Bescheid bekommen haben und wer die Kosten für das Benutzen der Straße durch LKW oder Busse trägt.
Sein Anliegen wird an das Tiefbauamt weitergeleitet.
zu TOP 13.1.2
Es erscheint Herr Manfred Mertin, Max-Brod-Straße 38, 44328 Dortmund und bringt seine Bedenken hinsichtlich dem Wunsch der Bezirksvertretung, eine P & R-Platz auf dem Lagerplatz an der Enthaltestelle Grevel (TOP 5.2/22.08.06) zu installieren zum Ausdruck. Seiner Meinung nach würden die Interessen der Pkw-Führer mit denen der Fußgänger/Radfahrer kollidieren. Herr Pasterny führte aus, dass die Bezirksvertretung darauf achten wird, dass so etwas nicht passiert.
__________________ ____________________
Bezirksvorsteher Mitglied der BV
_________________________
Schriftführerin