Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 11.06.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp nicht anwesend
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Ansgar Pothmann -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Werner Höing -Umweltamt-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 11.06.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.04.2015
1.5 Änderung der Antragsfristen für die Bezirksvertretungssitzungen von September bis November 2015
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 18.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01552-15)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Mündliche Berichterstattung des Umweltamtes sowie des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Thema Baumschutzsatzung und Fällung von großen Bäumen auf dem Grundstück Asselburgstraße/Dymekeweg
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 19.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
5.2 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
-Vorlage der Bürgerdienste vom 22.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01394-15)
5.3 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 01424-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
-Vorlage der Feuerwehr vom 26.05.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)
6.2 Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
-Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)
6.3 Antrag des Brackeler Gewerbevereins e. V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 01485-15)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
-Vorlage des Jugendamtes vom 21.04.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
-Vorlage des Umweltamtes vom 14.04.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)
11.2 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)
11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 19.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)
11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.05.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01233-15)
11.5 Einrichtung eines Zebrastreifens in der Straße "Grüningsweg" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01434-15)
11.6 Lichtzeichenanlage an der L663n/Flughafenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2015-
(Drucksache Nr.: 01537-15)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.05.2015-
(Drucksache Nr.: 00160-15-E4)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Sportplatz auf dem Schulhof der Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2015-
(Drucksache Nr.: 06651-12-E1)
13.2 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
-Anfrage des Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, vom 26.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01542-15)
13.3 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 29.04.2015-
(Drucksache Nr.: 00545-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Manfred Otten wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:
TOP 3.2
Mündliche Berichterstattung des Jugendamtes zu den Ferienspielen im Stadtbezirk
TOP 13.4
Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.05.2015-
Der so erweiterten und festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.04.2015
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Änderung der Antragsfristen für die Bezirksvertretungssitzungen von September bis November 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01552-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden geänderten Antragsfristen einstimmig zu:
Antragsfristen
(12.00 Uhr) | BV-Sitzungen
Brackel | AUSW | HA+Rat |
Mo., 31.08.2015 | Do., 17.09.2015 | Mi., 23.09.2015 | Do., 01.10.2015 |
Mo., 12.10.2015 | Do., 29.10.2015 | Mi., 04.11.2015 | Do., 12.11.2015 |
Mo., 09.11.2015 | Do., 26.11.2015 | Mi., 02.12.2015 | Do., 10.12.2015 |
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner des Neubaugebietes Hohenbuschei äußert seinen Unmut darüber, dass die Erich-Kästner-Grundschule im nächsten Schuljahr nicht genügend OGS-Betreuungsplätze zur Verfügung stellen kann. 20 Kinder hätten abgelehnt werden müssen. Der Anwohner fragt, ob die Bezirksvertretung hier Abhilfe schaffen kann.
Herr Bezirksbürgermeister Czierpka teilt hierzu mit, dass es sich um eine Zeitspanne von etwa 5 bis 8 Jahren handelt, in der es diesen Kinderüberschuss der jungen „Hohenbuschei-Familien“ gebe. Ein Anbau oder Neubau würde im Anschluss dieser Zeitspanne leer stehen. Zudem müssten bestimmte Räumlichkeiten mit ausgestatteter Küche und Essensplätzen geschaffen werden. Dies sei alles kurzfristig nicht zu realisieren.
Herr Czierpka weist darauf hin, dass z. B. die etwas weiter entfernte Reichshof-Grundschule noch freie OGS-Plätze hat.
Der Verwaltung ist die Problematik ebenfalls bekannt, teilt Herr Czierpka zum Abschluss mit. Auch hier wird nach Lösungen gesucht.
Ein Anwohner der Straße „Im Eck“ aus Asseln fragt nach, ob die Baumfällungen auf dem Grundstück Asselburgstraße/Dymekeweg genehmigt wurden.
Herr Czierpka verweist auf die mündliche Berichterstattung unter TOP 3.1.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung des Umweltamtes sowie des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Thema Baumschutzsatzung und Fällung von großen Bäumen auf dem Grundstück Asselburgstraße/Dymekeweg
Herr Ansgar Pothmann, Teamleiter Bauaufsicht u. a. für den Stadtbezirk Brackel beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutert anhand eines Planes, welche Bäume im Rahmen der Bebauung des Grundstücks Asselburgstraße/Dymekeweg gefällt wurden.
Herr Werner Höing, stellv. Fachbereichsleiter des Umweltamtes ergänzt, dass für die gefällten Bäume Genehmigungen erteilt wurden. Eine Ersatzpflanzung wird vorgenommen. Formal ist von der Verwaltung alles rechtens abgewickelt worden.
Herr Höing berichtet weiter, dass 4 der gefällten Bäume aufgrund von Fäulnis bzw. Rindenschäden ohnehin hätten gefällt werden müssen, da sie nach ca. 30 Jahren nicht mehr standsicher waren. Auch die 3 Bäume, die noch auf dem o. g. Areal stehen, müssen aus den genannten Gründen irgendwann weichen. Auch Bäume leben leider nicht ewig.
Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, fragte nach, ob auch für die 3 gefällten Kastanien an der Mauer der Flegelstraße eine Fällgenehmigung vorlag.
Diese Frage konnte von Herrn Höing und Herrn Pothmann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Die Information wird nachgereicht.
Zum Abschluss beantworteten Herr Höing und Herr Pothmann sämtliche Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder bezüglich Baumschutzsatzung , Naturdenkmälern etc.
zu TOP 3.2
Mündliche Berichterstattung des Jugendamtes zu den Ferienspielen im Stadtbezirk
Herr Jörg Bitter, Fachreferent Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel, erläutert den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Wickeder Ferienspaßes und der Brackeler und Asselner Ferienspiele 2015.
Nach 4-wöchigem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst fand am Dienstag, den 09.06.2015, ein Planungstreffen im Stadtbezirksteam bezüglich der Umsetzung der geplanten Ferienspielaktionen im Stadtbezirk Brackel statt.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten:
Wickeder Ferienspaß
Der Wickeder Ferienspaß (29.06. – 03.07.2015) kann nicht wie geplant auf dem Schulgelände der Bach-Grundschule durchgeführt werden.
Die benötigten freien Mitarbeiter konnten streikbedingt nicht verpflichtet werden und stehen aktuell nicht mehr zur Verfügung, da sie sich mittlerweile anderweitige Tätigkeiten für diesen Zeitraum gesucht haben.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte noch kein für die Durchführung der Ferienspiele benötigtes Material beschafft werden. Es ist daher aus organisatorischen Gründen nicht möglich, in der Kürze der Zeit die Ferienspiele wie ursprünglich geplant anzubieten.
Alternativ dazu wird auf dem Gelände der Jugendfreizeitstätte Wickede ein „abgespecktes“ Ferienprogramm angeboten. Es wird kein Eltern-Cafe und auch kein Mittagessen für die Kinder vorgehalten. Allerdings werden für die Kinder kleinere Snacks angeboten.
Die beantragten und beschlossenen Gelder in Höhe von insgesamt 9.500,00 € (Kulturförderung Sparkasse, Bezirksvertretung Brackel und Spende Tedi) werden nicht abgerufen.
Brackeler und Asselner Ferienspiele
Die Brackeler und Asselner Ferienspiele werden in der letzten Ferienwoche (03.08. – 07.08.2015) auf dem Gelände der Einrichtung mit Einschränkungen stattfinden.
Bedingt durch den Streik gab es bisher noch kein Anmeldeverfahren für die Kinder. In der Zeit vom 15.06. – 27.06. ist die Jugendfreizeitstätte Brackel bedingt durch geplanten Jahresurlaub geschlossen. Somit könnte ein Anmeldeverfahren frühestens in der 2. Ferienwoche erfolgen, da die Brackeler Kolleginnen und Kollegen in der ersten Ferienwoche mit in Wickede eingesetzt sind. Da ein Großteil der Zielgruppe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erreichen ist, macht dies keinen Sinn.
Deshalb wird in diesem Jahr auf ein Anmeldeverfahren verzichtet und die Ferienspiele als „offenes Angebot“ durchgeführt.
Aufgrund der fehlenden Planungsgrundlage wird auch hier kein Mittagessen, wie in den letzten Jahren, vorgehalten. Alternativ werden kleinere Snacks angeboten.
Bedingt durch die veränderte Struktur des offenen Angebotes ohne Anmeldung ist die Erhebung und Einziehung eines Teilnehmerbeitrages organisatorisch schwierig. In diesem Fall wird darauf verzichtet, auch um den Kindern und Eltern entgegen zu kommen.
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht des Herrn Bitter zur Kenntnis, bietet ihm im Gegenzug allerdings an, auf beschlossene Gelder zurückgreifen zu dürfen, falls sich kurzfristig ein Bedarf im Rahmen der Durchführung des Ferienspaßes in Wickede bzw. Brackeler und Asselner Ferienspiele ergeben sollte.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 19.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
-Vorlage der Bürgerdienste vom 22.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01394-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig, dem Stadtbezirksmarketing Brackel einen Betrag in Höhe von 15.000,00 Euro aus ihren konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 01424-15)
Herr Czierpka schlägt vor, wie in den letzten zwei Jahren auch, jedem Stadtteil im Stadtbezirk, der einen Martinszug durchführt, einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
-Vorlage der Feuerwehr vom 26.05.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.“
zu TOP 6.2
Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
-Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage über die Vertretungsregelung zur Kenntnis und bekräftigt einstimmig ihren Beschluss vom 27.11.2014 und damit die Ablehnung der beabsichtigten Vertretungsregelung.
zu TOP 6.3
Antrag des Brackeler Gewerbevereins e. V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 01485-15)
Die Bezirksvertretung stimmt dem o. g. Antrag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
-Vorlage des Jugendamtes vom 21.04.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
-Vorlage des Umweltamtes vom 14.04.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Rechtsgrundlage:
§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).“
zu TOP 11.2
2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 19.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den fünften Sachstandsbericht (Stichtag 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.05.2015 und Ergänzungsschreiben vom 08.06.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01233-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Mitra, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.5
Einrichtung eines Zebrastreifens in der Straße "Grüningsweg" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01434-15)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen in der Straße „Grüningsweg“ Kreuzungsbereich „Am Hagedorn“ einzurichten.
Begründung:
Die o. g. Stelle wird von vielen Schülern der „Hellweg Grundschule“ als Schulweg und von Senioren, die das nahegelegene „Marie-Juchacz-Haus“ (Seniorenbegegnungsstätte) besuchen, zum Überqueren der Straße genutzt. Zudem werden die Straßen Küsterkamp / Bienenstraße / Am Hagedorn und Grüningsweg häufig als „Schleichweg“ und zur Anfahrt zum Schulzentrum im Grüningsweg benutzt. Um das Überqueren sicherer zu machen, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens im Zusammenhang mit dem vorhandenen Übergang in der Straße „Am Hagedorn“ als sinnvolle Maßnahme zu erachten.“
zu TOP 11.6
Lichtzeichenanlage an der L663n/Flughafenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2015-
(Drucksache Nr.: 01537-15)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
Die Verwaltung bzw. der zuständige Träger wird gebeten zu prüfen, ob für den von der Abfahrt L663n/OWIII a auf die Flughafenstraße nach links abbiegenden Verkehr die dort befindliche Lichtzeichenanlage durch einen grünen Pfeil (Lichtzeichen; nicht Schild „Grünpfeil“) ergänzt werden kann.
Begründung:
Für die von der Abfahrt der L663n/OWIII a auf die Flughafenstraße abfahrenden Verkehrsteilnehmer befindet sich eine einheitliche Lichtzeichenanlage, die sowohl für Geradeausfahrer als auch für Linksabbieger gilt. Wenn die Lichtzeichenanlage für diese Grün zeigt, dann zeigt erfahrungsmäßig die Lichtzeichenanlage für den entgegenkommenden Verkehr von der Hannöverschen Straße Rot. Trotzdem halten sehr viele Linksabbieger an, da sie wegen der einfachen Lichtzeichenanlage davon ausgehen, dass sie den Gegenverkehr passieren lassen müssen. Erst nachdem sie festgestellt haben, dass der Gegenverkehr Rot hat, setzen sie ihren Abbiegevorgang fort. Um diese Behinderung des Abbiegeverkehrs zu verhindern, sollte geprüft und gegebenenfalls veranlasst werden, dass die Lichtzeichenanlage um das Anzeigen eines grünen Pfeils (Lichtzeichen; nicht Schild „Grünpfeil“) ergänzt wird.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.05.2015-
(Drucksache Nr.: 00160-15-E4)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis. Die von der Fraktion B’90/DG aufgeworfenen Fragen werden von der Verwaltung geklärt.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Sportplatz auf dem Schulhof der Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2015-
(Drucksache Nr.: 06651-12-E1)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„In der Sitzung vom 15. März 2012 hat die Bezirksvertretung Brackel mit einstimmigem Beschluss die Verwaltung gebeten, ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Sportplatzes auf dem Schulhof der Comenius-Grundschule zu entwickeln. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Beschlusses wird auf die Niederschrift zu der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 15. März 2012 Bezug genommen.
Im Hinblick auf diese Beschlussfassung bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie ist der Sachstand?
2) Wie weit sind die Arbeiten an einem Gesamtkonzept?
3) Befinden sich eventuell Einzelmaßnahmen in der Planung?
4) Sind bereits Einzelmaßnahmen zur Aufwertung des Sportplatzes umgesetzt worden?“
zu TOP 13.2
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
-Anfrage des Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, vom 26.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01542-15)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Piratenpartei Dortmund in der BV Brackel bittet, folgende Anfragen zu beantworten:
-Weshalb werden Dateianhänge von E-Mails an Mitglieder der Bezirksvertretung von der Stadt sehr häufig in geschlossenen Formaten versandt?
-Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, vermehrt Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten zu versenden?
Begründung:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erhalten von der Stadt Dortmund regelmäßig E-Mails mit Anhängen in unterschiedlichen Dateiformaten. Bis auf Anhänge im PDF-Format werden die Daten aber in sog. geschlossenen Formaten versandt. Dadurch wird vorausgesetzt, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Software eines bestimmten Herstellers verwenden, zumindest aber werden die Mitglieder zur Nutzung dieser gedrängt. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger sollte aber frei über die von ihr/ihm eingesetzte Software entscheiden können. Andernfalls bedeutet dies die digitale Spaltung der BV-Mandate. Eine freie Wahl der Software wird durch Anhänge in Offenen Standards befördert.
„Offene Standards können als universelle Sprache der digitalen Gesellschaft verstanden werden. Erst durch eine gemeinsame Sprache kann jeder Mensch nach eigenem Interesse und eigenen Fähigkeiten an einem gesellschaftlichen Dialog teilnehmen. Weil nur durch eine vielfältige Teilnahme an diesem Dialog eine dynamische und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht wird, ist der Vergleich einer gemeinsamen Sprache mit Offenen Standards wichtig. Dieses Verständnis bedeutet auch, dass eine Gesellschaft gespalten wird, wenn nicht jeder Mensch ihre Sprache verwenden kann.
Da Offene Standards als universelle Sprache der digitalen Gesellschaft keine Bürgerin, keinen Bürger, keine Behörde und kein Untenehmen dazu drängen, Software eines bestimmten Herstellers zu erwerben, nur um Dokumente der Stadt Dortmund lesen zu können bzw. kommunikative Anbindung an die Stadt Dortmund zu erhalten, schließen Offene Standards niemanden aus und wirken so einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegen.“
zu TOP 13.3
Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 29.04.2015-
(Drucksache Nr.: 00545-15-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.05.2015-
(Drucksache Nr.: 01752-15)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Sportanlage des Brackeler Spielvereins SF 61 geht mit der Ausführung des Kunstrasenplatzes und eines Kleinspielfeldes ihrer Vollendung entgegen. Die Zuwegung zur Sportanlage wird westlich von dem Kinderspielplatz und östlich von der Jugendfreizeitstätte Brauks eingerahmt. Es verbleibt eine Freifläche auf der alten Straßentrasse -Brauksweg- südlich vor der Zaunanlage des Brauks.
Die SPD-Fraktion in der BV Brackel bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Ist die Einrichtung von einzelnen Parkplätzen für PKWs auf dem Brauksweg (alte geteerte Trasse) möglich?
Ist ein Rettungsweg bei evtl. schräg geparkten Fahrzeugen noch ausreichend vorhanden?“
Karl-Heinz Czierpka Manfred Otten Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer