Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 28.01.2015
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Berlin, Dr. Andrea
Bonde, Norbert
Cramer, Astrid
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Kim Sandra
Steingötter, Gerhard
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg


II. Mitglieder des Rates


III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Mitglieder des Integrationsrates

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Vivian Holtsträter Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Frau Burg Tiefbauamt
Herr May Tiefbauamt
Herr Rohe Sozialamt



VI. Gäste




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 28.01.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014
Wurde in der Sitzung am 26.11.2014 eingebracht

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.11.2014


1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.12.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Vinckeplatz: Berichterstattung zum Stand der Planung
mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00086-15)
wird zusammen mit TOP 4.1.7 und 11.7 behandelt

3.2 Berichterstattung Notunterkunft Adlerstraße
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00087-15)
Bericht des Betreibers;
wird zusammen mit 10.1 behandelt

3.3 Berichterstattung Fahrradabstellplatz Rosenterrassen durch Tiefbauamt
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00132-15)
Wird zusammen TOP 11.2 ff behandelt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1.1 Parkraumsituation während des Flohmarktes - Siedlergemeinschaft Dorstfeld-Süd
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14620-14)

4.1.2 Verkehrsberuhigung Wittener Straße/Zechensiedlung Oberdorstfeld ( gemeinsame Eingabe IG Zeche Siedlung Oberdorstfeld und Anwohnerfreundeskreis)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14418-14)
vertagt aus der Sitzung am 26.11.2014 - siehe dazu auch TOP 11.9 und 13.3

4.1.3 Eingabe Uniongewerbehof
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14794-14)

4.1.4 Erweiterung Halteverbotszone
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14795-14)

4.1.5 Aufstellen einer Parkbank Neuer Graben/Große Heimstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14847-14)

4.1.6 Fußweg in der Elisabethstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00026-15)
Eingabe aus der Bürgerschaft

4.1.7 Umgestaltung des Vinckeplatzes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00029-15)
Wird zusammen mit TOP 3.1 und 11.7 behandelt

4.1.8 Dorstfeld Armeniusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00038-15)

4.2 Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.1.1 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2.1 AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

7.2 Projekt Beschulung und Begleitung von neu aus dem Ausland zugereisten Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren
Kenntnisnahme
NACHVERSAND !

8. Kultur

8.1 Kindertheater vor Ort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14617-14)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Einrichtung einer Telefonnummer für die Flüchtlingsbetreuung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00105-15)
Wird zusammen mit TOP 3.2 behandelt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)




11.2 Rosenterrassen - Rückbau Fahrradabstellanlage
Beschluss (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14761-14)
Wird zusammen mit TOP 3.3 behandelt

11.2.1 Rosenterrassen -Eingabe ADFC Fahrradparkplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14761-14-E1)
Wird zusammen mit TOP 3.3 behandelt

11.3 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 – Gewerbegebiet Dorstfeld-West -,
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14450-14)

11.4 Ampelphasen-Grüne Welle auch für Fussgänger
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00072-15)

11.5 Verkehrssicherheit der Bewohner des Innenstadtrands
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00073-15)

11.6 Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00074-15)

11.7 Umsetzung der Neugestaltung des Vinckeplatzes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00075-15)
wird zusammen mit TOP 3.1 und 4.1.7 behandelt

11.8 Straßenbenennung: Otto-Meinecke-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00077-15)

11.9 Verkehrsberuhigung Wittener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00080-15)
Wird zusammen mit TOP 4.1.2 und 13.3 behandelt

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Hilferuf Schachszene Innenstadt-West
Beantwortung einer Anfrage (20)
(Drucksache Nr.: 12662-14-E1)

13.2 "Ferienbetreuung" der Langermannschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12125-14-E1)


13.3 Verkehrszählung NS IX und Oberdorstfeld
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14837-14-E1)
wird zusammen mit TOP 4.1.2 und 11.9 behandelt

13.4 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14530-14)

13.5 Baumfällanträge
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14537-14)

14. Anfragen

14.1 Aussengastronomie der Gaststätte "Schweinske"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00076-15)

14.2 Aufwertung des Streetballplatzes im Tremoniapark
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00082-15)

14.3 Gedenktafel Thomas Schulz
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00129-15)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Harlinghausen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt als neuen TOP 11.9.1 den gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – Satzungsänderung (Drucksachennummer 14418-14-E1) zur Beschlussfassung vor.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung beschlossen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.11.2014

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.11.2014 wird genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.12.2014

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.12.2014 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Sonnenstraße - blockierte Bürgersteige durch Falschparker
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13913-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Bericht eines Anwohners zur Kenntnis:

Auf der Sonnenstraße in Dortmund parken Autos auf den Bürgersteigen.

Auf einigen breiten Bürgersteigen ist es gerade noch akzeptabel, dass dort einige Autos auf den eingezeichneten Parkplätzen stehen. Es gibt jedoch 2 Bereiche, wo den Fußgängern weniger als 1m bleibt, um dort zu passieren. Die Folge ist, dass Fußgänger permanent warten oder ausweichen müssen. Auch Rollstuhlfahrer oder Mütter mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen.

Der Vorschlag des Anwohners:

Weitere Pfosten in den Bürgersteig einlassen, die bereits an den Straßenecken zum gleichen Zweck installiert wurden. Dies würde das verbotene Parken auf dem Gehweg an diesen Stellen permanent unterbinden und zudem auch die Verkehrsüberwachung entlasten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist den Bürger darauf hin, dass die Verwaltung ggfls. einen Prüfauftrag erhalten muss.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Prüfung der Verkehrssituation vor Ort und ob begrenzende Pfosten oder eine eindeutige Beschilderung angebracht werden können, um falsch parkende Autos zu vermeiden.
Gegebenenfalls soll die Verwaltung prüfen, an welchen Stellen der Straßen das Parken durch Verkehrszeichen erlaubt oder verboten ist.



3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Vinckeplatz: Berichterstattung zum Stand der Planung
(Drucksache Nr.: 00086-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis:

Frau Burg (Stadtgrün-Objektplanung des Tiefbauamtes) erklärt eingangs, dass die Rohdungsarbeiten am Vinckeplatz abgeschlossen sind und weist darauf hin, dass die Platane den Gehweg hoch drückt. Des Weiteren ist geplant, dass die Hügel am Rand des Platzes abgetragen und durch Rasen und Neubepflanzung ersetzt werden sollen. Im Bereich des Cafe´s und des Spielplatzes soll mit Rücksprache des Jugendamtes die Tischtennisplatte verlegt werden, um die Sandfläche zu vergrößern damit Platz für Sandbagger und einem Spielhaus geschaffen werden kann. Der Bereich des Cafe´s soll offener werden, da es an dieser Stelle des Platzes zu beengt ist.

Die Kosten würden sich bei den genannten Maßnahmen bei etwa 45.000€ belaufen.
( Landschaftsbau: 25.000€; Spielgeräte: 20.000€)

Frau Burg teilt hierzu noch mit wie viel Restmittel vom Vorjahr verblieben sind.

Eine Anwohnerin hat hierzu folgende Eingabe (hierzu wird die Sitzung kurz unterbrochen):

Sowohl die Wittekindstraße wie auch die Kreuzstraße sind stark befahrene Straßen, auf denen Abgase produziert werden. Diese können bei einer weiteren Öffnung ungehinderter auf den Vinckeplatz dringen. Soll der Vinckeplatz in Zukunft mehr von Familien genutzt werden, so ist dies sicherlich der falsche Ansatz.
Wichtiger ist eine Abgrenzung vom Verkehr, sowie zusätzlich ein umlaufender Zaun, damit
Kinder nicht unbeobachtet auf die stark befahrenen Straßen laufen können.

Des Weiteren merkt sie an, dass die Fußgängerampel an der Wittekindstraße (bei
Stendels), welche von unbegleiteten Grundschulkindern genutzt wird, oft von den
Autofahrern übersehen wird. Gerade auswärtige Autofahrer, die von der Kreuzstraße auf die
Wittekindstraße abbiegen sehen sich erneut mit einer Ampel konfrontiert und bremsen erst im letzten Moment. Einige übersehen die Ampel aber leider auch. Signalanlagen, welche schon vor der Kurve auf die Ampel hinweisen, hält sie hier für sinnvoll.

Daher bitte sie, diese Anmerkungen bei der Umgestaltung des Vinckeplatzes die genannten Gesichtspunkte in Erwägung zu ziehen.

Herr Tigges ( CDU-Fraktion) bemängelt die unzureichende Mitteilung der Verwaltung über die durchgeführten Rohdungsarbeiten, da vorab eine Auskunft über die Maßnahme (Rohdungsarbeiten und Umfang) erbeten wurde. Nun ist die Maßnahme ohne Wissen über den Umfang durchgeführt worden und dass diese so nicht besprochen war.

Frau Burg erklärt hierzu, dass die Maßnahme der Rohdung wie besprochen erledigt wurde und nun die weitere Planung zur Gestaltung des Vinckeplatz ansteht.

Zusammenfassend bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West Frau Burg folgende Punkte zu berücksichtigen und einen neuen Plan zu erstellen und diesen der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Abstimmung vorzulegen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die grünmarkierten Hügel (siehe vorlegten Planungsentwurf) abzutragen und eine Neubepflanzung zu veranlassen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen, dass der Hügel im Spielplatzbereich erhalten bleiben soll.


zu TOP 3.2
Berichterstattung Notunterkunft Adlerstraße
(Drucksache Nr.: 00087-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis:

Herr Rohe, der Bereichsleiter des Fachdienstes Wohnen des Sozialamtes, berichtet über die momentane Situation in den Brügmannhallen. Er selbst hält den Informationsfluss suboptimal, da ihn erst kürzlich eine Mail erreichte, die an das Büro des Oberbürgermeisters Herrn Sierau und an das Büro der Sozialdezernentin Frau Zoerner gerichtet war. Diese Mail war von einer Unterstützungsgruppe für Flüchtlinge („Refugees Welcome“) verfasst und wies auf die Missstände der Flüchtlinge in der Unterbringung der Brügmannhallen hin.

Da weder Oberbürgermeister Sierau noch Stadträtin Frau Zoerner verfügbar waren, hat sich Stadtdirektor Stüdemann der Angelegenheit angenommen und eine Delegation von Flüchtlingen am 24.01.2015 in die Berswordthalle empfangen; dort wurden die Flüchtlinge von Herrn Stüdemann, der Pressesprecherin Frau Widow und einem Mitarbeiter der Johanniter Unfallhilfe in Empfang genommen.

Die Flüchtlinge haben dann ihre Anliegen vorgetragen und die wesentlichen Kritikpunkte ließen sich dann dahingehend zusammenfassen, dass sie sich über die Qualität der Betten, über unzureichende und einseitige Ernährung- und Getränkeversorgung (Mineralwasserversorgung), sowie die unzureichende Hygiene in den Toiletten- und Sanitärbereichen beschwerten. Außerdem wurde eine zu lange Verweildauer bemängelt.

Am selbigen Tage wurde eine Ortsbegehung der Einrichtung durchgeführt und die angebrachten Mängel überprüft. Die Kritikpunkte wurden als berechtigt empfunden.

Eine umgehende Abstellung dieser Probleme wurde durch die Stadtverwaltung Dortmund und dem dort zuständigen Betreiber zugesagt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bedauert, dass die Politik am 24.01.2015 nicht in die Berswordthalle eingeladen wurde und den Sachverhalt aus den Medien erfahren musste.

Herr Martinschledde ( Piraten) erkundigt sich nach zusätzlichen Wohnungen zu den 85 Wohnungen, die nun bereits vorbereitet werden. Herr Rohe erklärte dazu, dass der Wohnungsmarkt in Dortmund nicht ausreichend nutzbare Kapazitäten bietet. Hierzu würden weitaus mehr Wohnungen benötigt, da 360 alleinstehende Menschen und ca. 30 Familien mit 3 und mehr Kindern sich unter den Flüchtlingen befinden. Dies ist in Dortmund nicht realisierbar.


zu TOP 3.3
Berichterstattung Fahrradabstellplatz Rosenterrassen durch Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00132-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis:

Herr May (Stadtgrün-Objektplanung des Tiefbauamtes) berichtet über die Fahrradabstellplätze an den Rosenterrassen an der Strobelallee und das Konzept die Rosenterrassen zu erneuen, um den alten denkmalgeschützen Zustand wieder herzustellen.

Dazu stellte er den Vorschlag vor, die Fahrradabstellanlagen an den Rosenterrassen zu entfernen und diese im gesamten Stadtgebiet aufzustellen. Nach seiner Ansicht wird dieser Fahrradabstellplatz nur zu Spieltagen des BVB und auch dann nur sehr wenig genutzt. Ebenfalls soll der dortige Zaun entnommen und woanders aufgestellt werden; die Pflasterdecke könnte entfernt und innerhalb der Rosenterrassen verbaut werden, damit dort Pflasterwege entstehen könnten. Die Restfläche soll unverändert bleiben, beziehungsweise teilweise begrünt werden. Dort soll ein diagonal verlaufender Weg entstehen, damit dieser als schnellste Verbindung zwischen der Treppenanlage und dem Eingang dienen kann.

Herr Geißler (ADFC) meldet sich zu Wort und führt an, dass die Fahrradabstellanlage sehr wohl benutzt wird und verweist auf die eingereichten Nutzungszahlen aus 2014.
Eine Entfernung der Fahrradabstellanlage lehnt er im Namen des ADFC ab.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigt Herr May dass das Tiefbauamt keine Zählungen vorgenommen hat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagt nach Diskussion über verschiedene Alternativen diesen TOP, um sich bei einem Ortstermin einen Überblick zu verschaffen.
Dazu bittet sie die Geschäftsführung einen entsprechenden Ortstermin bis zur nächsten Sitzung anzusetzen.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
Parkraumsituation während des Flohmarktes - Siedlergemeinschaft Dorstfeld-Süd
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14620-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob bis November 2014 verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs während des Flohmarktes (Samstag/Sonntag auf dem Unigelände) stattfanden und bittet vorliegendes statistisches Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 4.1.2
Verkehrsberuhigung Wittener Straße/Zechensiedlung Oberdorstfeld ( gemeinsame Eingabe IG Zeche Siedlung Oberdorstfeld und Anwohnerfreundeskreis)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14418-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.1.3
Eingabe Uniongewerbehof
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14794-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der benannten Probleme hinsichtlich der Bausicherheit und um Informationen welche Folgenutzung für das Nebengebäude ( in der Eingabe „Grüne Halle“ genannt) des Verwaltungsgebäudes angedacht ist.





zu TOP 4.1.4
Erweiterung Halteverbotszone
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14795-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erhebt die Eingabe zum Antrag und beschließt einstimmig, die Einrichtung bzw. Verlängerung der Halteverbotszone Langestraße (beginnend Kreuzung Kuithanstraße bis Einmündung Hahnenmühlenweg, Fahrtrichtung Westen, Südseite) über Beuthstraße bis Einmündung Joachimstraße und Joachimstraße bis Rheinische Straße. Auf der Beuthstraße bis Einmündung Joachimstraße sollte die Halteverbotszone in Fahrtrichtung Westen auf der Südseite eingerichtet werden und auf der Joachimstraße in Fahrtrichtung Norden auf der Ostseite.

Die Kosten übernimmt ThyssenKrupp Rothe Erde GmbH.

zu TOP 4.1.5
Aufstellen einer Parkbank Neuer Graben/Große Heimstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14847-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an dieser Stelle wieder eine Bank aufgestellt werden kann.

Die Bank kann aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-West (Senioren- und Jugendbänke in Grünanlagen; Haushalt 2015 siehe Beschluss vom 17.12.2014) finanziert werden.


zu TOP 4.1.6
Fußweg in der Elisabethstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00026-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der beschriebenen Missstände.


zu TOP 4.1.7
Umgestaltung des Vinckeplatzes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00029-15)

Siehe hierzu TOP 3.1




zu TOP 4.1.8
Dorstfeld Armeniusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00038-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sieht hierzu keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Inennstadt-West und stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:

- Die Bezirksvertretung Innenstadt-West möchte von der Verwaltung erfahren wer hier zuständig ist, wer der Eigentümer ist und wer den alten Zustand herzustellen hat.



Eingabe 1: die Bezirksvertretung hat politisch die Aufgabe für die Bürger, notfalls auch die Pflicht, die Gelder bereitzustellen, die die Ersatzpflanzungen der 12 Bäume und ca, 60qm Gebüsch kosten.Ein Baum würde über Spenden von „DorstfeldAktiv“ finanziert.

Eingabe 2: Gleichzeitig sollte, nachdem der Weg fertiggestellt wird, wie unser OB es ankündigte, über die Installation von 2 Bänken beschlossen werden.
Diese Bänke würden über Spenden von „DorstfeldAktiv“ finanziert.
Anmerkung: Da sich REWE als Supermarkt verabschiedet hat, (laut REWE sind sowieso 72 Parkplätze zuwenig und 880qm Ladengröße reichen nicht mehr aus. Jetzt sind laut REWE 1400qm die richtige Größe. Da können alle erstmal tief durchatmen.Gilt das auch für andere Betreiber eines Supermarktes? Oder ist REWE mit seinen 1400qm auf dem Holzweg?


5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

zu TOP 5.1.1
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet zudem die Verwaltung, die Kosten der Erstellung des Bürgerhaushaltes mitzuteilen.






5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2.1
AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)

Die Fraktion SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verschieben den TOP auf die nächste Sitzung am 25.02.2015.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung in Erfahrung zu bringen ob bei AIG Westend e.V. Gespräche mit Teilnehmern am Quartiersfest stattgefunden haben und wer am Quartiersfest teilnehmen wird.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke), folgenden Beschluss zu fassen mit dem Hinweis, dass dieser lediglich für Punkt 7. Auflösung der Langermannschule (bezirklich) gilt verbunden mit der Frage und der Bitte um zeitnahe Antwort nach der Folgenutzung für das Schulgebäude:



Beschluss
Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):

1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde

2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde

3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving

4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund

6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel

7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West


zu TOP 7.2
Projekt Beschulung und Begleitung von neu aus dem Ausland zugereisten Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00071-15)
Die Bezirksvertretung nimmt das Projekt zustimmend zur Kenntnis.


8. Kultur

zu TOP 8.1
Kindertheater vor Ort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14617-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Einrichtung einer Telefonnummer für die Flüchtlingsbetreuung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00105-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion B`90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke und Herrn Martinschledde (Piraten) einstimmig zu.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung folgende Anfrage zu beantworten:

- Was genau ist geplant (lt. Vorlage: beispielsweise ein Rückhaltebecken)?
- Wo genau soll das Vorhaben umgesetzt werden?
- Sind Standortalternativen geprüft worden?
- Sind bei dem Vorhaben die Auswirkungen auf die bestehende Planung berücksichtigt worden?



zu TOP 11.2
Rosenterrassen - Rückbau Fahrradabstellanlage
Beschluss (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14761-14)
Siehe hierzu TOP 3.3


zu TOP 11.2.1
Rosenterrassen -Eingabe ADFC Fahrradparkplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14761-14-E1)
Siehe hierzu TOP 3.3


zu TOP 11.3
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 – Gewerbegebiet Dorstfeld-West -,
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14450-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 – Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (zugleich Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ma 107) als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


zu TOP 11.4
Ampelphasen-Grüne Welle auch für Fussgänger
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00072-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Antrag mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme (AfD) .


zu TOP 11.5
Verkehrssicherheit der Bewohner des Innenstadtrands
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00073-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt folgenden Antrag mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD):


Antrag:
Die Bezirksvertretung fordert die den Rat und die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, sofortige Maßnahmen gegen die Gefährdung und Beeinträchtigung von Bewohnern durch falsch parkende Fahrzeuge im innenstadtnahen Bereich, besonders im Klinik- und Kreuzviertel umzusetzen. Der erhöhte Parkdruck muss durch geeignete Maßnahmen verringert werden. Geh- und Radwege sind durch geeignete Maßnahmen zu sichern und von Fahrzeugen freizuhalten. Grünflächen und Bäume sind zu schützen und ihr Überleben zu sichern.
Dazu gehören die finanziellen und personellen Mittel zur Überwachung der ordnungspolitischen Maßnahmen durch das Ordnungsamt.

Begründung:
Die Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten der Dortmunder-City genießen besondere Vorzüge aufgrund ihres Wohnortes, aber müssen derzeit auch verschiedene Nachteile hinnehmen, die das Maß an Erträglichkeit übersteigen. Besonders in den südlichen Gebieten der Innenstadtbezirke leiden die Anwohner unter einem enorm hohen Verkehrsaufkommen und unter dem Mangel an Parkplätzen. Die südlichen Wohngebiete sind attraktiver Wohnort und gleichzeitig eine Hochburg der Dortmunder Kneipenszene, was viele Menschen in den Abendstunden – oft mit dem PKW – in die südliche Innenstadt treibt. Zusätzlich parken viele Auswärtige mit ihren Fahrzeugen im Kreuzviertel und Saarlandstraßenviertel, um den kurzen Weg zu Fuß in die Dortmunder-Innenstadt anzutreten.
Bei Großveranstaltungen in den Westfalenhallen, dem Westfalenpark und bei Fußballspielen von Borussia Dortmund, die durch Bundesligaspiele, Spiele der Champions League und durch Pokalspiele in den letzten Jahren verstärkt vorgekommen sind, parken zahlreiche auswärtige Fahrzeuge im Bereich des Kreuz- und Saarlandstraßenviertels. Teilweise parken Autos „wild“ auf öffentlichen Grünflächen und zerstören Pflanzen und Rasenflächen oder behindern Passanten auf den Fußwegen. Diese Situation führt zu einer parktechnischen Überbelastung der genannten Gebiete und birgt Gefahren für Passanten, besonders für Kinder und muss dringend geändert werden.


zu TOP 11.6
Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00074-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion und AfD) folgenden Antrag:


Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer
Bürgeranhörung zum Vorschlag zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Großen
Heimstraße.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der Anteil der Radfahrer am Straßenverkehr erheblich
zugenommen. Dies ergibt sich sowohl aus einem geringeren Anteil an Haushalten mit Autobesitz, zum anderen an der Zunahme der Fahrradfahrten sowohl zur Arbeit als auch in der Freizeit.
Um dem Fahrzeugverkehr neben dem ÖPNV auch eine kostenlose Alternative mit dem Fahrrad zu bieten, werden sichere Fahrradverbindungen insbesondere in Großstädten, wie an den Planungen für London und New York erkennbar ist, immer größeren Bedarf haben.
Insbesondere im Kreuzviertel und Umgebung haben wegen des hohen Parkdrucks
viele Haushalte kein Auto und nutzen verstärkt das Fahrrad. Deshalb ist dieser Bereich besonders für die Aufnahme des Fahrrad-Quell- und Zielverkehrs durch eine Fahrradstraße geeignet.

Da diese auch für den Fahrzeugverkehr erlaubt ist und auch die Hauptstraßen vom
Fahrradverkehr entlasten, muss eine Abwägung der Interessen erfolgen. Dazu muss
zunächst die Meinung der Bewohner und Nutzer in einer Bürgeranhörung erkundet
werden.

Wegen des Platzbedarfs für bequemes Radfahren beim Überholen und Begegnen
kommen schmale Straßen dafür nicht in Frage. Die Große Heimstraße bietet eine
ausreichende Breite und mit getrennten Fußwegen bei schon jetzt geringen
Geschwindigkeiten zusätzlich die Möglichkeit, die vorhandenen legalen Parkplätze zu
erhalten. Deshalb schlagen wir diese Straße für ein Modellprojekt vor.

zu TOP 11.7
Umsetzung der Neugestaltung des Vinckeplatzes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00075-15)

Siehe hierzu TOP 3.1

zu TOP 11.8
Straßenbenennung: Otto-Meinecke-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00077-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Antrag mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Herr Harlinghausen von der CDU-Fraktion und Herr Luck-AfD) und einer Enthaltung (Frau Ballhausen SPD-Fraktion) mehrheitlich.


zu TOP 11.9
Verkehrsberuhigung Wittener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00080-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 11.9.1
Satzungsänderung
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14418-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 12 Ja gegen 6 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, AfD, Piraten)


Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, die Wittener Straße in ihrer gesamten Länge aus der Zuständigkeit des Rates zu streichen und sie in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu übertragen.




Begründung:

Mit der Fertigstellung der s.g. NS IX (heute Dorstfelder Hellweg), die den Verkehr zur B1 und zur Autobahn führt, entwickelt sich die Wittener Straße zu einer reinen Bezirksstraße. Die BV bittet dieser Veränderung der Verkehrsführung entsprechend Rechnung zu tragen.



12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Hilferuf Schachszene Innenstadt-West
Beantwortung einer Anfrage (20)
(Drucksache Nr.: 12662-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Auf Nachfrage kann durch die Geschäftsführung mitgeteilt werden, dass der Schachverein mittlerweile in den Räumen des VMDO e.V. Beuthstraße 21 im Stadtbezirk untergekommen ist.

zu TOP 13.2
"Ferienbetreuung" der Langermannschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12125-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Verkehrszählung NS IX und Oberdorstfeld
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14837-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14530-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis.



zu TOP 13.5
Baumfällanträge
(Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 14537-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


14. Anfragen

zu TOP 14.1
Aussengastronomie der Gaststätte "Schweinske"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00076-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die nachfolgende Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachstehenden Anfrage:

Anfrage
· Ist die Umwehrung der Außengastronomie der Gaststätte „Schweinske“ mit fest im
Pflaster verankerten Stellwänden genehmigt?
· Ist diese Anlage dauerhaft und ganzjährig konzipiert? Werden dementsprechend
Gebühren erhoben?
· Ist damit zu rechnen, dass die Situation zum Präzedenzfall werden kann?
· Sind/waren die im Sommer aufgestellten massiven, großformatigen Tische Bestandteil
der Genehmigung?

Begründung
Die fest im Pflaster verschraubten Umwehrung erzeugt Eindruck einer dauernden privaten
Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche. Dies widerspricht dem Charakter saisonaler
Außengastronomie mit leichten, mobilen Elementen.

Die Anlage nimmt einen unverhältnismäßig großen Teil der Breite des Gehwegs ein. Damit
verschenkt die Stadt ohne Not eine Gehwegstrecke, die Fußgängern die Qualität bietet,
bequem nebeneinander herzugehen und sich zu begegnen.

zu TOP 14.2
Aufwertung des Streetballplatzes im Tremoniapark
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00082-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die nachfolgende Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachstehenden Anfrage:


Anfrage
Die BV bittet die Verwaltung, für folgende Maßnahmen auf dem Streetballplatz im Tremoniapark die Kosten zu ermitteln:

1. Den Platz (derzeit etwa 10 x 10 m) entsprechend den einschlägigen Regeln auf 15 x 15 m zu vergrößern und in entsprechendem Material auszuführen.
2. Die Spielfeldlinien aufzubringen.
3. Den Korb und das Prallbrett (derzeit auf etwa 2,50 m) entsprechend den Regeln höher zu setzen.

Begründung
Der vorhandene Platz ist für Spiele von Kindern konzipiert, wird aber trotz seiner hierauf zugeschnittenen geringen Abmessungen fast ausschließlich von größeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. Streetball ist in dieser Gruppe sehr beliebt. Die Spieler nehmen die räumlichen Einschränkungen daher in Kauf. Die Spielfreude kann sich aber nur halbherzig entfalten.

Um Jugendlichen eine attraktive Anlage für Freizeit und Sport zur Verfügung zu stellen und um dem offensichtlichen Bedarf entgegenzukommen, wünscht die BV, den vorhandenen, unzulängliche Platz zeitnah auf ein regelgerechtes Format bringen zu lassen. Zu dem Beschluss, dafür die Mittel aus ihrem Haushalt bereitzustellen, benötigt die BV die Kostenschätzung der Fachverwaltung.

zu TOP 14.3
Gedenktafel Thomas Schulz
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00129-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die nachfolgende Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachstehenden Anfrage:

Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen Sachstandsbericht bezüglich der Anbringung einer Gedenktafel für Thomas Schulz an der U-Bahn Station Kampstraße.

Welchen Termin hält die Verwaltung für realistisch?

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung




Friederich Fuß Albrecht Harlinghausen Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer