Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 12.03.2013
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:00 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer – nicht anwesend
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick – nicht anwesend
Thomas Offermann – nicht anwesend
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 12.03.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.02.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
5.2 Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
-61/5-2-040107-
Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 09259-13)
5.3 Kanalerneuerung Alt Scharnhorst
Beschluss (Drucksache Nr.: 08270-12)
5.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
5.5 Straßenbeleuchtung 'Am Holzgraben' in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09319-13)
5.6 Hauptschule Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09314-13)
5.7 Reinigung und Instandsetzung des Mahlbachs in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09315-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09164-13)
11. Anfragen
11.1 Nutzung der ehemaligen Räume der Kinderarztpraxis Oberbeckerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09318-13)
12. Mitteilungen
12.1 Rahmenplanung Scharnhorst West
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07368-12-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gottwald benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bündnis 90/Die Grünen legen einen Dringlichkeitsantrag zur Aufklärung hinsichtlich Rodungsarbeiten im Kirchderner Wäldchen vor. Das Kirchderner Wäldchen liegt nicht im Stb. Scharnhorst, Kirchderne ist jedoch direkter Nachbar und Nutzer dieses Bereiches. Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich, bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion, diesen Antrag auf die Tagesordnung zuzulassen.
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 5.8 einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.02.2013
Redaktionelle Änderung lt. Frau Fritz: .... Seite 10 der Niederschrift, Punkt 5.5....
soll es heißen: Herr Gollnick regt an einen ‚Kindergartenstandort’ besser in den Kurler Bereich zu integrieren.....
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.02.2013 wird mit obiger Änderung einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr B. und fragt an, ob der Stadtbezirk Scharnhorst den Stadtbezirk Brackel hinsichtlich des Weiterbaus der L 663 bis nach Unna unterstützt.
Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die Bezirksvertretung Scharnhorst sich in ihrem Zuständigkeitsbereich für den Ausbau ausgesprochen hat und auch im Grundsatz für den Anschluss bis nach Unna. Jedoch ist eine weitere Einflussnahme dieses Gremiums nicht möglich. Diese Anregung wird sicherlich parteiintern – auch über die Stadtbezirksgrenzen - weiterverfolgt.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) und 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. den Beschluss vom 01.10.2003 (DS-Nr. 03772-03) dahingehend aufzuheben, dass die Realisierung des Ersatzneubaus im Rahmen der Vergabe (sog. Investorenmodell) unabhängig vom Verkauf des bisherigen Grundstückes Steinkühlerweg 235 erfolgt (s. Punkt 1) und einen entsprechenden Mietvertrag zum Betrieb einer TEK mit Wirtschaftsküche und einer förderfähigen Mietfläche in Höhe von ca. 1.060 m² an der Strohnstr./Kipsburg abzuschließen.
7. die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2015 ff in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.
Die Auswirkungen in der Ergebnisrechnung ab 2015 ff werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 ff wie unten dargestellt in der Ergebnisrechnung des Amtes 51 berücksichtigt. Daneben ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Teilergebnisplan StA 65 und Wirtschaftsplan FABIDO, die ebenfalls in der Haushaltsplanung 2014 ff. Berücksichtigung finden müssen. Durch die Anmietung ergibt sich ab 2015 ff eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 51 unter dem Auftrag 510601010100 in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.
zu TOP 5.2
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
-61/5-2-040107-
Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-13)
Die SPD-Fraktion beantragt die Verschiebung des Beschlusses in die nächste Sitzung, da noch Aufklärungsbedarf bezüglich des eigentlich damals geforderten Konzeptes eines Bürgerhauses und des dort befindlichen Anbaus besteht.
Für Herrn Carl sind die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, so dass eigentlich nichts gegen eine Zustimmung sprechen könnte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der Herren Carl und Storkebaum sowie der CDU-Fraktion dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion zu und verschiebt die Beratung dieser Vorlage in die nächste Sitzung.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
zu TOP 5.3
Kanalerneuerung Alt Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08270-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Alt Scharnhorst mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.240.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014951 – Kanalerneuerung Alt Scharnhorst – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2012: 27.029,56 Euro
Haushaltsjahr 2013: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 162.970,44 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 17.860,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 5.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Straßenbeleuchtung 'Am Holzgraben' in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09319-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Laternen in der Straße ‚Am Holzgraben’ in den Betrieb der Stadtverwaltung bzw. DEW21 übergehen.
Die Eigentumsverhältnisse der vorhandenen sechs Beleuchtungskörper sind zur Zeit nicht genau geklärt, daher wurde die Stromzufuhr abgeschaltet.
Dieser Zustand – gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit – ist völlig inakzeptabel.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher um Sofortmaßnahmen, auch wenn ein Klärung der Eigentumsverhältnisse etc. der Beleuchtungskörper evtl. erst später erfolgen kann.
zu TOP 5.6
Hauptschule Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09314-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die trübe gewordenen Glasscheiben in der Aula der Husener Hauptschule austauschen zu lassen.
zu TOP 5.7
Reinigung und Instandsetzung des Mahlbachs in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09315-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei den Enthaltungen des Herrn Carl sowie der CDU-Fraktion - die Verwaltung die Reinigung und Wiederinstandsetzung des Mahlbachs in Derne zu veranlassen.
Bei einer Bürgerbegehung des Mahlbachs im Bereich der Straßen Derner Kippshof, Auf dem Brink und Woldenmey wurde im vergangenen Jahr neben den Verunreinigungen auch Einschränkungen bei der Fließfähigkeit festgestellt. Das Wasser kann nicht mehr, wie vorgesehen, in den Teich des Gartenvereins Woldenmey ablaufen. Der in dem Bereich vorgesehene Wasserabfluss soll durch entsprechende Instandsetzungsarbeiten wieder hergestellt werden.
zu TOP 5.8
Kirchderner Wäldchen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09433-13)
Herr Frebel bittet darum, dass eine Information zeitnah in der nächsten Sitzung erfolgen soll, da die Arbeiten schon laufen.
Herr Schreurs führt aus, dass er sich beim Umweltamt informiert hätte; dieses sei auch über ‚Alleingänge’ der Landesforstverwaltung in Naturschutzgebieten nicht erfreut. Hier sei zukünftig eine gültige Regelung der Beteiligung angestrebt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig – bei den Enthaltungen des Herrn Storkebaum und der CDU-Fraktion - einen ausführlichen Sachstandsbericht bezüglich der Rodung einer Vielzahl von Bäumen im sogenannten Kirchderner Wäldchen.
Die Zuständigkeit in diesem Gebiet liegt grundsätzlich im Stadtbezirk Innenstadt Nord, der gesamte Siedlungsbereich um das Kirchderner Wäldchen aber im Stadtbezirk Scharnhorst. Daher haben sich die betroffenen Kirchderner Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord sollte daher auch beteiligt werden.
Inhaltliche Begründung
Im Jahr 1999 hat ein Sturm große Teile des Kirchderner Wäldchens zu Fall gebracht. Im Jahr 2003 haben der Rat der Stadt Dortmund und seine Bezirksvertretungen beschlossen, u. a. das Kirchderner Wäldchen zum Naturschutzgebiet zu erklären. Dieser Beschuss wurde rechts-kräftig. Gleichzeitig hatte der Eigentümer dieses Waldes mit umfangreichen Rodungsarbeiten begonnen und das Bild des Waldes in ganz erheblicher Weise beeinträchtigt. Nun stellen wir fest, dass insbesondere Roteichen, Robinien, Birken, Ahorne, Buchen und Eschen gefällt werden. Und das vornehmlich aus dem Grunde, dass qualitativ hochwertiges Holz etwa für Möbel heranwachsen soll. Das steht im Widerspruch zum Naturschutz.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Integrationsrates aus dessen Sitzung vom 29.01.2013 zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09164-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Nutzung der ehemaligen Räume der Kinderarztpraxis Oberbeckerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09318-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, was mit den ehemaligen Räumen der Kinderarztpraxis an der Oberbeckerstr. 28, neben der städt. Kita, geplant ist, bzw. wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden sollen.
In Derne sind an verschiedenen Stellen Leerstände festzustellen. Nach dem Auszug der Kinderarztpraxis stehen die Räume neben der städt. Kindertageseinrichtung leer. Aufgrund des notwendigen Ausbaus von u3-Betreuungsplätzen, können diese Räume möglicherweise für ein dahingehend erweitertes Angebot der städt. Kita Oberbeckerstr. genutzt werden. In Derne sind in der letzten Zeit zusätzliche Baugebiete ausgewiesen worden, so dass mit einem zusätzlichen Bedarf gerechnet werden kann.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Rahmenplanung Scharnhorst West
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07368-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 19.02.2013 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführer