Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 17.09.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15.45 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld bis 17.37 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla

Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder entschuldigt

Partei DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

Bernhard Klösel

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)


für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 17.09.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013 und
11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.07.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10024-13)

3.2 Bürgerarbeit im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10623-13)

3.3 Vorstellung des Projektes "Wege zur Glückseligkeit"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10635-13)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Erntemarkt 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10573-13)

4.2 Rampe an der Treppe vor der Stiftskirche zum Stadtpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10695-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen 2013
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10631-13)

5.2 Mehrkosten für die Errichtung der Querungshilfe Gildenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10632-13)

5.3 50-jähriges Jubiläum des Ski-Club Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10633-13)

5.4 investive Restmittel für zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Niederhofer Kohlenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10708-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.2 Bewohnerparkzone Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10197-13)

11.3 Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)

11.4 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)

11.5 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10387-13-E2)

11.7 Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

11.8 Hörder Bahnhofstraße/Busspuren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10647-13)

11.9 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Rudolf-Platte-Weg in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10613-13)

11.10 Runder Tisch Phoenix-See
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10697-13)

11.11 Widmung der Straße Im Sundern in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10637-13)

11.12 Umgestaltung und Erneuerung der Kreuzung Nortkirchenstraße/Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10727-13)

11.13 Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10726-13)

12. Mitteilungen

12.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09461-13-E3)

12.2 Haushaltsplan 2013/Bezirksband
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10322-13-E1)

12.3 Haltestelle DO-Hörde BF U, Fahrgastunterstände
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 10609-13)

12.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Beantwortung von Fragen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10167-13-E1)

12.5 Neubau Höchstener-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10047-13-E2)

12.6 Stadterneuerungsprogramm 2014
hier: Nachfrage "Warum ist mit der Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Wichlinghofen erst ab 2017 zu rechnen?"
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 09875-13-E1)

12.7 Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08616-12-E3)

12.8 Am Bruchheck
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10045-13-E1)

12.9 Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen/Park&Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion (DS.-Nr. 10042-13)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10040-13-E2)

12.10 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Beantwortung der Fragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 04.06.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09883-13-E4)

12.11 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08674-12-E3)

12.12 Sitzungstermine 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10675-13)

12.13 Fledermäuse am Phoenix-See
hier: Zwischennachricht zu TOP 13.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10636-13-E1)

13. Anfragen

13.1 Fledermäuse am Phoenix-See
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10636-13)

13.2 Stadtumbau Hörde/Wohnen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10642-13)

13.3 EAE Hacheney
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10696-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift





Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tillmann benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
hier:
TOP 5.5 – Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden „Altes Amtshaus Holzen“
TOP 5.6 – Restfinanzierung für den Rettungsweg im „Alten Amtshaus Holzen“ aus Restmitteln der BV Hörde
Zur Anfrage der CDU – TOP 13.3 – EAE Hacheney – war ein Mitarbeiter der Fachverwaltung als Berichterstatter anwesend
Zudem wurde die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil erweitert. Dies wurde den Mitgliedern bereits mit Schreiben vom 09.09.2013 mitgeteilt.

Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013 und
11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.07.2013


Herr Tillmann wies darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis unter TOP 11.2
* Änderung: 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen
heißen muss.

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013 wurde mit
der og. Änderung genehmigt.


Herr Tillmann erinnerte an die Beantwortung der unter TOP 12.6 gestellten Frage.

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.07.2013 wurde mit der og. Erinnerung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Umbenennung Hörder Hafenstraße
(Drucksache Nr.: 10842-13-E1)



Herr B. erklärte, dass er im Nachgang des Gesprächstermins in der Immobilie über seinen Anwalt einen Brief an den Vermieter geschickt habe, der bis heute nicht beantwortet sei. Von daher könne er keine Bemühungen, sich zu einigen, erkennen.

Ein anwesendes Mitglied der Hausverwaltung der Immobilie sagte dazu, dass die in dem Brief erhobene finanzielle Forderung sehr überrascht habe, man aber dennoch eine Einigung mit dem Mieter anstrebe.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10024-13)


Herr Schirmer von der Tiefbauverwaltung erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Bürgerarbeit im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10623-13)


Die Geschäftsführung erklärte, dass die Fachverwaltung auf die Entsendung eines Berichterstatters verzichtete, weil es aktuell nichts zu berichten gibt. Die vorhandenen Strukturen in Hörde (Quartiersservice usw.) sind von Veränderungen nicht betroffen. Nach Auskunft der Fachverwaltung wird gerade auf Bundesebene überlegt, ob es eine Fortführung der Bürgerarbeit geben kann. Dies bleibt abzuwarten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bat darum, bei der Fachverwaltung schriftlich nachzufragen, was gerade in Hörde u. a. aus dem Service- und Präsenzdienst wird.



zu TOP 3.3
Vorstellung des Projektes "Wege zur Glückseligkeit"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10635-13)


Frau Fischer wurde als Sachverständige zugelassen und erläuterte ihr Projekt „Wege zur Glückseligkeit“.

- Frau Fischer möchte 7 Mammutbaumstämme mit Schreibschriftworten darauf aus Edelstahl auf Phoenix-West aufstellen.
- Herr Stüdemann hat zugesagt, ihr bei der Realisierung mit der Suche nach Sponsoren zu helfen
das Projekt sei damit finanziert
- Standort: Robert-Schumann-Straße und Walter-Bruch-Straße
- die Fundamente sind so hoch, dass sie auch als Sitzgelegenheiten genutzt werden können
- Höhe der Stämme bis zu 3,50 m

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und betrachtet das Projekt damit als in der Öffentlichkeit eingebracht.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Erntemarkt 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10573-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2013“ am Samstag, den 05.10.2013 und Sonntag, den 06.10.2013.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Rampe an der Treppe vor der Stiftskirche zum Stadtpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10695-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fordert die Geschäftsführung auf, Kontakt zur Kirchengemeinde/Pfarrer Appel, herzustellen, weil sich die Treppe im Besitz der Kirche befindet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen 2013
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10631-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 09.07.2013.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Mehrkosten für die Errichtung der Querungshilfe Gildenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10632-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus dem im 1. Zwischenbericht 2013 ausgewiesenen Restmitteln – investiv – in Höhe von 14.804,15 Euro den fehlenden Restbetrag für die Errichtung der Querungshilfe in der Gildenstraße in Höhe von 3.451,65 Euro bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
50-jähriges Jubiläum des Ski-Club Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10633-13)

Herr Pfeiffer nimmt nicht an der Abstimmung teil.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Ski-Clubs Wellinghofen einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro (3 Euro mal 50=150 Euro) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 5.4
investive Restmittel für zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Niederhofer Kohlenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10708-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, zur Klärung des Sachverhaltes einen erneuten Ortstermin mit der Antragstellerin und der Fachverwaltung zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.5
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden "Altes Amtshaus Holzen" Am Hasenberg 1
hier: Änderung des Haushaltsbeschlusses lfd. Nr. 8 vom 19.02.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10827-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Haushaltsbeschluss Nr. 8 – konsumtive Maßnahme – Holzen-Jugendraum“, Höhe 35.000 Euro für den Innenausbau, aufzuheben und stellt diese 35.000 Euro der AWO zur Verfügung – zweckgebunden – um die Feuchtigkeitsschäden am Gebäude „Altes Amtshaus Holzen“ – bis Dezember 2013 beseitigen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.6
Restfinanzierung für den 2. Rettungsweg im "Alten Amtshaus Holzen" aus Restmitteln der BV Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10828-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den im 1. Zwischenbericht ausgewiesenen Restmitteln – konsumtiv – in Höhe von 41.494 Euro 17.000 Euro der AWO für die Restfinanzierung des 2. Rettungsweges im Amtshaus Holzen (Fertigstellung bis Dezember 2013) zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
Die Sitzung wurde von 18.02 bis 18.03 Uhr unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen.

zu TOP 11.2
Bewohnerparkzone Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10197-13)

Herr Meißner erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, die Bewohnerparkzone in Hörde wie in der Vorlage beschrieben zu erweitern und erweitert die aufgeführten Straßen um die Straßen „Am Schallacker“, „Heinrich-Stefan-Straße“ und „Walter-Dirks-Straße“.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 15.10.2013, um den Parteien die Gelegenheit zur Meinungsfindung zu geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)


Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet, an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark einen Metropolradstandort vorzusehen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt mit der og. Ergänzung zu beschließen:


Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die VRR AöR, die Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.483.760 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10387-13-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Dringlichkeitsentscheidung vom 09.07.2013.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

Die Sitzung wurde von 18.07-18.09 Uhr unterbrochen.

Ergänzung :

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schlägt einstimmig vor, die Machbarkeitsstudie direkt in Auftrag zu geben.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der og. Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB ein Stadtumbaugebiet festzulegen, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.




zu TOP 11.8
Hörder Bahnhofstraße/Busspuren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10647-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, geeignete Maßnahmen auszuarbeiten und vorzustellen, wie ein Überholvorgang an den eingerichteten Busspuren im Bereich des Bahnhofs verhindert werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.9
Widmung eines Teilabschnittes der Straße Rudolf-Platte-Weg in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10613-13)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Rudolf-Platte-Weg (Abschnitt Hörder-Bach-Allee bis Hermannstraße) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger– und Radfahrverkehr sowie dem Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewid-met.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Runder Tisch Phoenix-See
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10697-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Geschäftsführung möge nach der Kommunalwahl 2014 (Mai bis Juni) ein Treffen zum Austausch von Erfahrungen und Meinungen mit Anwohnern organisieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.11
Widmung der Straße Im Sundern in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10637-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Im Sundern ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Umgestaltung und Erneuerung der Kreuzung Nortkirchenstraße/Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10727-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion über die Umgestaltung und Erneuerung der Kreuzung Nortkirchenstraße/Wellinghofer Straße zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die ereits bestehende Planung für den Gesamtbereich der Kreuzung Nortkirchenstraße/Wellinghofer Straße/Gildenstraße und Teutonenstraße vorzustellen. Der aus Finanzierungsgründen zurückgestellte Ausbau eines Kreisverkehrs erscheint dringend erforderlich, um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Fragen der Finanzierung eines Umbaus vor dem Hintergrund einer Verbesserung des Verkehrsflusses und der Vermeidung von Emissionen durch den an den Ampeln in alle Richtungen wartenden Verkehr berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10726-13)


Ergänzung:

Erweiterung bis „Alte Benninghofer Straße“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, eine kleinräumige Quartiersanalyse im Bereich Hörder Schildplatz, südlich der Bahnlinie von Anton-Kayser-Straße und Schildstraße von der Wellinghofer Straße bis zur Graudenzer Straße über die Piepenstockstraße bis zum Schildplatz und die angrenzenden Wohnstraßen zu veranlassen und die zukünftigen Handlungsbedarf zu konkretisieren, um die dortigen Wohnqualität dauerhaft zu sichern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09461-13-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Haushaltsplan 2013/Bezirksband
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10322-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Haltestelle DO-Hörde BF U, Fahrgastunterstände
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 10609-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der DSW21 sowie das Antwortschreiben der Fachverwaltung zur Kenntnis und bittet um einen Ortstermin mit Pink Invest – Herrn Steinforth – , der DSW21 und der Verwaltung.


zu TOP 12.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Beantwortung von Fragen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10167-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Neubau Höchstener-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10047-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Stüdemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Planungsentwürfe in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 15.10.2013 vorzustellen.


zu TOP 12.6
Stadterneuerungsprogramm 2014
hier: Nachfrage "Warum ist mit der Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Wichlinghofen erst ab 2017 zu rechnen?"
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 09875-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08616-12-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Jägers zur Kenntnis. S. Berichterstattung zu TOP 13.3.


zu TOP 12.8
Am Bruchheck
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10045-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen/Park&Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion (DS.-Nr. 10042-13)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10040-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an, im letzten Absatz des Antwortschreibens das Wort „könnte“ durch das Wort „kann“ zu ersetzen und nimmt das Schreiben mit der Änderung zur Kenntnis.


zu TOP 12.10
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Beantwortung der Fragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 04.06.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09883-13-E4)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.11
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08674-12-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.12
Sitzungstermine 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10675-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über die Sitzungstermine 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 12.13
Fledermäuse am Phoenix-See
hier: Zwischennachricht zu TOP 13.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10636-13-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fledermäuse am Phoenix-See
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10636-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE ´zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

.3 Kann eine Tötung von Fledermäusen in ihren Quartieren ausgeschlossen werden?

Zu den Fragen zu 1. und 2. wird bereits unter TOP 12.13 Stellung genommen. Die Bezirksvertretung Hörde bittet aber noch einmal um genauere Beantwortung der Frage, „Welche Auswirkungen für Fledermäuse haben Untersuchungen zu planungsrelevanten Bauprojekten am Phoenixsee?“


zu TOP 13.2
Stadtumbau Hörde/Wohnen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10642-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Fragen 1. bis 4. Auf die Beantwortung der Frage 5 aus der Anfrage wird verzichtet.




zu TOP 13.3
EAE Hacheney
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10696-13)

Herr Binder von der Fachverwaltung nahm zu der Anfrage Stellung.

- es sind weitere Einrichtungen in NRW geschaffen worden, allerdings gibt es weiterhin nur 2 Aufnahmeeinrichtungen
- Standorte und Kapazität: Bielefeld 250
Neuss 200
Nieheim 200
Schöppingen 500 plus 100 Notplätze
Düsseldorf 25
Unna-Massen 500
aktuell sind alle Plätze belegt
Ende September werden in Burbach weiter 150 Plätze mit Option auf 500 Plätze entstehen
- bis Ende des Jahres werden ca. 20.000 Anträge auf Asyl gestellt sein
- NRW muss als Bundesland 22 % aufnehmen
- Höchstbelegungszahl incl. Notplätze 350 Personen
- nachts ankommende Asylsuchende werden für die 1 Nacht aber nicht abgewiesen, sondern auch noch aufgenommen. Dafür stehen ca. 50 Notbetten zur Verfügung.
- beim Land wurde eine Task-Force eingerichtet
- aktuell wird über eine neue Zufahrt zur Einrichtung diskutiert

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Die Fachverwaltung wird aufgefordert, umgehend eine neue Zufahrt mit der Möglichkeit, An- und Abzufahren von der B54 zur EAE Hacheney zu realisieren. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, monatlich die Belegungszahlen der EAE Hacheney der Bezirksvertretung Hörde zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen







Manfred Renno Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister