Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 44. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 13.05.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:55 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 77 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm HovermannCDU

Rm PisulaCDU

Rm ZuchCDU

Rm Müller-JobstSPD

Rm KellerLinkes Bündnis

Von der Verwaltung waren anwesend

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StK Pehlke

StR Pogadl

StR Sierau

StR Stüdemann

Herr Dr. Küpper

LStRD’in Seybusch

StOVR Feuler

StAR’in Korbmacher

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 01.04.2004

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Masterpläne

3.1.1 Masterplan Umwelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05237-03)

3.1.2 Masterplan Mobilität
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05157-03)

3.1.3 Masterplan Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05287-03)

3.1.4 Masterplan Einzelhandel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05277-03)

3.1.5 Masterplan Wirtschaftsflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05332-03)

3.2 Widmung von Straßen im Bereich "Am Gottesacker / Freie-Vogel-Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05562-04)

3.3 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 130/4-n - westlich Evinger Straße -
hier: I. Satzungsbeschluss, II. Beifügung einer modifizierten Begründung, III. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05662-04)

3.4 Bauleitplanung; Änderung der Bebauungspläne 139, In O 202, In O 206, 33 und In O 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Veränderung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes 139; III. Änderung des Bebauungsplanes In O 202 (Änderung Nr. 6); IV. Satzungsbeschlüsse; V. Beifügung einer Begründung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05776-04)

3.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05854-04)

3.6 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05921-04)

3.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projektes Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 30.06.2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05874-04)

3.8 Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05312-03)

3.9 Sanierung Südbad
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06337-04)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Vertretung der Stadt Dortmund im künftigen Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05988-04)

4.2 Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06134-04)

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Fahrdienst für Behinderte (BfD)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06059-04)

6.2 Beschäftigungspolitische Maßnahmen der Sozialverwaltung 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06004-04)

6.3 Satzung und Gebührentarif für Leistungen des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund gemäß § 19 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW - ÖGDG NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05896-04)

6.4 Auswirkungen von Hartz IV auf lokalen Arbeitsmarkt und Finanzsituation
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06336-04)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Erlass einer privatrechtlichen Benutzungsordnung für den Zoo Dortmund ( Zoo- Ordnung )
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05865-04)

7.2 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2004
- Wahl der Fachpreisrichter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06023-04)

8. Schule
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Bildung des Ausschusses für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode 2005 bis 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05961-04)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

12.1.1 Bevorzugung einer Partei bei Presseterminen in Salingen / Eichlinghofen
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 06089-04)

12.1.2 Bevorzugung einer Partei bei Presseterminen zur Aplerbecker Waldstraße
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 06090-04)

12.1.3 Verkehrsbelastung auf der Denkmalplattform Hohensyburg
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 06091-04)

12.1.4 Verkehrsberuhigung für das Freizeitgebiet Menglinghausen Süd
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 06092-04)

12.1.5 Jahrelange Probleme der EDG, die Altpapiercontainer an der Siedlung Menglinghausen Süd rechtzeitig zu leeren
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 06195-04)

12.2 Anfragen DVU

12.2.1 Dortmunder Straßenbahn/Subventionen XIV
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06328-04)

12.2.2 Bodensicherheitsuntersuchungen I
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06327-04)

12.2.3 Dortmunder Straßenbahn/Subventionen XIII
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06326-04)

12.2.4 Sanierung des Südbades
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06333-04)

12.2.5 Wartehäuschen an der Bushaltestelle Semerteichstraße - Ecke Rathenaustraße
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06332-04)

12.2.6 Generationen-Park für Lütgendortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06331-04)

12.2.7 Bedrohliche Kriminalitätsentwicklung in Dortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06330-04)

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Dortmund fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Mielicki (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.10 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06072-04)

11.2 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06399-04)

erweitert.



Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass mit Schreiben vom 12.05.2004 die DVU beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

- Umbau der Mevlana-Moschee an der Hansemannstraße 92

zu erweitern.

In diesem Zusammenhang erklärte OB Dr. Langemeyer, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung empfohlen habe, diesem Begehren nicht nachzukommen, da zum einen aus Sicht des Ältestenrates die Dringlichkeit nicht gegeben sei und zum anderen es sich in diesem Fall nicht um eine Ratszuständigkeit handele.

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU die Aufnahme des oben angeführten Dringlichkeitsantrages der DVU in die Tagesordnung ab.

Desweiteren wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit Schreiben vom 07.05.2004 ihren Vorschlag zum Tagesordnungspunkt

3.9 Sanierung Südbadzurückgezogen habe, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Außerdem beantragte Rm Münch, seine von ihm unter den Tagesordnungspunkten 12.1.1 und 12.1.2 vorgelegten Anfragen nicht mit dem verkürzten Betreff, sowie dies in der Tagesordnung geschehen sei, sondern mit folgenden in den Anfragen enthaltenen Originaltexten aufzunehmen:

12.1.1 Einseitige Bevorzugung der SPD durch die Stadtverwaltung bei Presseterminen in
Salingen/Eichlinghofen

12.1.2 Einseitige Bevorzugung der Aplerbecker Grünen durch das Tiefbauamt bei
Presseterminen zur Aplerbecker Waldstraße

Als Begründung hierfür gab Rm Münch anschließende Erklärung zu Protokoll:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin überrascht, aber auch enttäuscht, dass Sie wieder in die Unart vergangener Zeiten zurückfallen und meine Anfragen wiederum willkürlich und zwar sinnentstellend ändern. Dies ist diesmal besonders tragisch, da es einem SPD-Oberbürgermeister nicht gut ansteht, eine Anfrage, in der es um seine eigene Partei geht und die von mir bewusst wertneutral formuliert worden ist, bis zur Unkenntlichkeit neutral zu ändern. Ich bitte deshalb den Rat der Stadt Dortmund, auch hier dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen und meine Rechte als Einzelmitglied durchzusetzen. Danke schön!“

Anschließend nahm OB Dr. Langemeyer hierauf wie folgt Stellung:

„Herr Münch, Sie fallen hier auch wieder zurück in alte Auseinandersetzungen. Wir haben hier mal eine freundliche Verabredung getroffen. Da bin ich Ihnen sehr weit entgegengekommen. Die Tagesordnung wird nicht von Ihnen aufgestellt, sondern nach Gemeindeordnung vom Bürgermeister bzw. dem Oberbürgermeister. Es ist meine Aufgabe, die Bezeichnung der Tagesordnungspunkte festzulegen. Das Original Ihrer textlichen Formulierung liegt jedem Ratsmitglied vor. Kann also nicht als unbekannt unterstellt werden. Insofern sehe ich auch hier keinen Grund, von der Praxis abzugehen, die da heißt, ich behalte mir vor, die Tagesordnungspunkte, neutral und wie hier vorgelegt, festzulegen.

Bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sowie Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) lehnt der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch die beiden oben angeführten Änderungsanträge von Rm Münch ab.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt Dortmund gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 01.04.2004

Hinsichtlich der oben angeführten Niederschrift merkte Rm Stanko (DVU) an, dass bei dem Tagesordnungspunkt

12.2.1 Ausschussbesetzungsverfahren – nach d’Hondt oder Hare-Niemeyer

die von ihm gestellte Nachfrage sowie die diesbezügliche Antwort nicht protokolliert worden sei.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass es sich bei der Niederschrift nicht um ein Wortprotokoll handele. Da Rm Stanko (DVU) seine Nachfrage nicht zu Protokoll gegeben habe, sei diese auch nicht in der Niederschrift enthalten.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU die Niederschrift über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 01.04.2004.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Masterpläne

In der Diskussion zu der Thematik „Masterpläne“ machten die Sprecher der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen (Rm Jostes (CDU), Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sowie Rm Harnisch (SPD)) deutlich, dass die von der Verwaltung vorgelegten Masterpläne zu den Bereichen Umwelt, Mobilität, Wohnen, Einzelhandel und Wirtschaftsflächen eine gute Arbeits- und Diskussionsgrundlage, die man fortschreiben sollte, seien.

Es wurde dabei auch deutlich, dass die grundsätzliche Zustimmung zu den Masterplänen nicht mit einer Zustimmung zu den einzelnen Projekten gleichzusetzen sei.

Weiterhin gab Rm Münch folgende Themen zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich sehe diese Masterpläne als einen wichtigen Baustein an, unsere Stadt attraktiv nach vorne zu bringen. Denn das muss unser gemeinsames Ziel sein. Sie kennen selbst die neuesten Bevölkerungsprognosen, die für Nordrhein-Westfalen festgestellt worden sind. Der Kreis Unna wird an Bevölkerung noch zunehmen und Dortmund wird, laut dieser Prognose, glücklicherweise nur wenig, relativ wenig, abnehmen. Essen erheblich mehr. Und das heißt für mich, dass Dortmund im Moment eine durchaus attraktive Stadt ist. Im wesentlichen auch deshalb, weil wir doch ein hohes Maß an Wohnqualität haben. Und dieses hohe Maß an Wohnqualität ist immer auch an die Freiraumqualität gekoppelt. Und das ist es natürlich, was Landkreise uns voraus haben. Ein wesentlich größeres Freiraumangebot zur Naherholung, aber auch letztendlich als Natur- und Biotopschutzgebiete. Und hier ist es natürlich für eine Großstadt schwer, zu konkurrieren. Aber das sollte unser Ziel sein, nicht unter die 49 % Grün zu gelangen und da gibt ja der Masterplan Umwelt wichtige Hinweise, um vor allem auch qualitativ hochwertiges Grün als Naturschutzgebiete zu erhalten. Da hinkt der Masterplan Umwelt den aktuellen, ökologisch wertvollen Flächen allerdings auch ein bisschen hinterher. Sie wissen, dass der Kruckeler Wald nach wie vor fehlt und dies obwohl er naturschutzwürdiger ist als so manches anderes Naturschutzgebiet.

Meine Damen und Herren, wenn wir Dortmund als attraktive Stadt weiterentwickeln wollen, heißt das, neben einem attraktiven Angebot von Wohnflächen auch ein attraktives Angebot an Freiflächen, und zwar an hochwertigen, für die Naherholung nutzbaren und erlebbaren, nachhaltig erlebbaren, Freiflächen zu erhalten und dem steht dann der Masterplan Mobilität oft im Wege.

Ich möchte mich hier jetzt nicht wieder auf die eigentlich schon längst überlebten großen Straßen-Dinosaurier OW IIIA oder sonst was beziehen, sondern möchte letztendlich nur eine Maßnahme ein wenig erläutern, die mir so ein bisschen nach Stadtplanung schizophren klingt. Das ist die Verlängerung der Kohlensiepenstraße. Ihr Lieblingsprojekt, Herr Oberbürgermeister Langemeyer, wird dadurch konterkariert.
Es ist noch nichtmals ein Schönheitsfehler, es ist ein grober Missgriff. Auf der einen Seite eine Industriefläche wie Phoenix zu renaturieren, mit einem teuren, neuen See, der mit Sicherheit auch im Masterplan Tourismus eine Rolle spielen wird, aber dann diesen renaturierten Bereich wieder durch eine neue Straße, nämlich durch die Verlängerung der Kohlensiepenstraße, zu zerschneiden. Das ist für mich, meine Damen und Herren, Stadtplanung schizophren. So was ist vielen, die wir hier in Dortmund verfolgen, nach einem attraktiven Wohnraum, aber auch nach einem attraktiven Freizeitangebot nicht angemessen. Aber trotzdem, meine Damen und Herren, es ist doch nicht alles schlecht, was Sie gemacht haben, Herr Sierau. Ich will also das durchaus positiv sehen. Dass Sie durchaus, Herr Sierau, der Mechaniker sind eines Dortmunds, das Essen auch in Zukunft abhängen wird, was die Bevölkerungsentwicklung angeht. Und das ist für Dortmund mehr als notwendig. Nur der Teufel steckt oft im Detail und ein Detail ist eben diese Kohlensiepenstraße und andere Details sind bestimmte Wohnbauflächen. Ich verweise hier wieder auf Wickede West, ich verweise auf die Dorfkerngestaltung in Grevel. Das ist alles sehr bedauerlich. Das heißt, man hätte eigentlich einen sehr, sehr großen gesellschaftlichen Konsenz finden können. Die Bürgerinitiativen unter einen Hut, die Stadtplanung dabei und so auf diese prekären Flächen, wie Kohlensiepenstraße und wie das ein oder andere Baugebiet, verzichten können ganz im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“

Zwischenbemerkung OB Dr. Langemeyer:

„Ich habe eine Zwischenbemerkung, Herr Münch. Das Thema Kohlensiepenstraßen-Verlängerung ist im Flächennutzungsplan nicht mehr enthalten. Sie können Ihre Redezeit kürzen.“

Rm Münch:

„Das freut mich, doch kommen wir zum nächsten Problem, dem unsäglichen und für Dortmund vollkommen überflüssigen Gewerbegebiet Groppenbruch..

Der Groppenbruch steht kontrovers zum radial konzentrischen Freiraummodell, was hier uns in Dortmund lange Zeit wirklich gute Dienste geleistet hat und deshalb sollte man die Sache auch nachhaltig. Was ich ein bisschen vermisse, das interkommunale Naturschutzgebiet, was die SPD so scheinheilig gefordert hat. Aber das war wohl wirklich wieder nur ein für die SPD typischer scheinheiliger Alibiantrag.

Man kann jetzt ja wirklich sagen, dass die SPD viel Unsinn gemacht hat, aber die Sache mit dem Masterplan Tourismus, meine Damen und Herren, den halte ich für ganz besonders wichtig und dem würde ich auch heute zustimmen.

Wir können nicht alles auf den KVR abschieben. Wir können hier ruhig unser Dortmunder Ding machen. Und das sollten wir auch tun, denn dann sind wir auch auf einem richtig guten Weg. Und deshalb, meine Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn. Ich benutze diese Masterpläne als einen Baustein und werde alles übrige dann bei der Diskussion zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes bringen.

Ich freue mich auch, Herr Sierau, dass es Ihnen gelungen ist, federführend alle diese umfangreichen Aufgaben mit Ihrem Team zu bewältigen, so dass wir in der Tat in dieser Legislaturperiode diese für Dortmund so wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft beschließen können. Danke schön!“

Im weiteren Verlauf der Diskussion verständigte man sich darauf, folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2004 hinsichtlich der Erstellung eines Masterplanes Freizeit-Entertainment-Tourismus an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu überweisen, damit dieser möglichst am 17.06.2004 im Rat der Stadt Dortmund endgültig beraten werden kann:

Die Stadt Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren in den Bereichen Freizeit, Entertainment und Tourismus erfreulich positiv entwickelt. In diesen Bereichen sind darüber hinaus weitere interessante Entwicklungspotenziale für die Gesamtstadt zu erkennen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder mit einzelnen Vorhaben befasst. Was jedoch nicht vorhanden ist, ist ein Gesamtkonzept, welches die verschiedenen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen beleuchtet und zusammenführt und hierbei insbesondere zu bestimmten Standorten und Projekten Aussagen trifft und damit den Weg in die Zukunft aufzeigt.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen – und das belegen die Erfahrungen aus den Vorhaben mit regionalem Bezug (Regionales Einzelhandelskonzept, Emscher Landschaftspark, Fluss Stadt Land), dass die Themen Freizeit, Entertainment und Tourismus in ihrer zukünftigen Entwicklung auch regional zu betrachten sind.

Um den eingeschlagenen Weg in den Bereichen Freizeit, Entertainment und Tourismus zielgerichtet weiterzuentwickeln, wird die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan Freizeit-Entertainment-Tourismus zu erstellen. Dieser ist von den fachberührten Dezernaten und Eigenbetrieben der Stadt Dortmund im Sinne einer integrierten Gesamtentwicklung gemeinsam zu erarbeiten.


zu TOP 3.1.1
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie der FDP fasst der Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Umwelt als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu ist pro Jahr mindestens eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchzuführen.
Dem Rat ist Anfang eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass es sich beim Masterplan Umwelt um einen Orientierungsrahmen zum Thema handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, aber Einzelfallentscheidungen weder vorgreift noch diese ersetzt.

Zum Fortgang einzelner Projekte ist zu gegebener Zeit gesondert vorzutragen, insbesondere wenn es sich um konkrete Bau- und Planungsbeschlüsse handelt.


zu TOP 3.1.2
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie der FDP fasst der Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Mobilität als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu ist pro Jahr mindestens eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchzuführen.

Dem Rat ist Anfang eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat stellt fest, dass es sich beim Masterplan Mobilität um einen Orientierungsrahmen zum Thema handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, aber Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.

Zum Fortgang einzelner Projekte ist zu gegebener Zeit gesondert vorzutragen, insbesondere, wenn es sich um konkrete Bau- oder Planungsbeschlüsse handelt.


zu TOP 3.1.3
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie der FDP fasst der Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Wohnen als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu ist pro Jahr mindestens eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchzuführen.

Dem Rat ist Anfang eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.
Der Rat stellt fest, dass es sich beim Masterplan Wohnen um einen Orientierungsrahmen zum Thema handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, aber Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.

Zum Fortgang einzelner Projekte ist zu gegebener Zeit gesondert vorzutragen, insbesondere, wenn es sich um konkrete Bau- oder Planungsbeschlüsse handelt.


zu TOP 3.1.4
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie der FDP fasst der Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Einzelhandel als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu ist pro Jahr mindestens eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchzuführen.

Dem Rat ist Anfang eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass es sich beim Masterplan Einzelhandel um einen Orientierungsrahmen zum Thema handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, aber Einzelfallentscheidungen weder vorgreift noch diese ersetzt.

Zum Fortgang einzelner Projekte ist zu gegebener Zeit gesondert vorzutragen, insbesondere wenn es sich um konkrete Bau- oder Planungsbeschlüsse handelt.


zu TOP 3.1.5
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)

Rm Hengstenberg (CDU) wies darauf hin, dass seine Fraktion den im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vorgelegten Antrag zum Masterplan Wirtschaftsflächen zurückziehe.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Anmerkung von Rm Hengstenberg fasst der Rat der Stadt Dortmund bei Stimmenthaltung der DVU sowie der FDP mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Wirtschaftsflächen als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen.
Hierzu ist pro Jahr mindestens eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchzuführen.

Dem Rat ist Anfang eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat stellt fest, dass es sich beim Masterplan Wirtschaftsflächen um einen Orientierungsrahmen zum Thema handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, aber Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.

Zum Fortgang einzelner Projekte ist zu gegebener Zeit gesondert vorzutragen, insbesondere, wenn es sich um konkrete Bau- oder Planungsbeschlüsse handelt.


zu TOP 3.2
Widmung von Straßen im Bereich "Am Gottesacker / Freie-Vogel-Straße"
(Drucksache Nr.: 05562-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß
§ 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:

1. Geh- und Radweg
zwischen der alten Einmündung "Am Gottesacker" bis zur P+R-Anlage entlang der nördlichen Richtungsfahrbahn der B1 verlaufend; hieran angebunden sind zwei in nördliche Richtung abzweigende Wege, die sowohl westlich als auch östlich in Höhe der Kreuzung der Straße "Am Gottesacker / Querstraße der Straße Am Gottesacker" enden.

2. Am Gottesacker
nördlich der Bundesstraße 1 (Westfalendamm) neu erbauter Straßenabschnitt - als Fortführung der bereits bestehenden Straße "Am Gottesacker" - bis zum Beginn der Unterführung der Bundesstraße 1 (Westfalendamm).

3. Am Gottesacker
Querstraße von der Straße "Am Gottesacker" in westliche Richtung abzweigend, parallel zur Bundesstraße 1 verlaufend, endend in Höhe der Ein- und Ausfahrt zur P+R-Anlage.

4. Fußweg mit Treppenanlage
fußläufige Verbindung zwischen der östlichen Seite P+R-Anlage und dem westlichen Gehweg der Straße "Am Gottesacker".

5. P+R-Anlage
Platzfläche unmittelbar nördlich der Bundesstraße 1 (Westfalendamm) sowie südlich zur Querstraße "Am Gottesacker".

6. Fuß- und Radweg
beginnend im süd-östlichen Bereich der Kreuzung "Am Gottesacker / Freie-Vogel-Straße", in östliche Richtung entlang der südlichen Richtungsfahrbahn der Bundesstraße 1 (Westfalendamm) verlaufend.

7. Am Gottesacker
beginnend nördlich der Unterführung der Bundesstraße 1 (Westfalendamm) als Verlängerung der bereits bestehenden Straßenführung bis zur Kreuzung "Am Gottesacker / Freie-Vogel-Straße".

8. Freie-Vogel-Straße
beginnend ab der bereits bestehenden Straßenführung als Verlängerung bis zur Kreuzung "Am Gottesacker / Freie-Vogel-Straße".

9. Fuß- und Radweg
südlich der Unterführung der B1 auf der westlichen Seite der Straße "Am Gottesacker" beginnend, mit einem zunächst in südliche Richtung verlaufenden Bogen, der dann als östliche Anbindung an die "Freie-Vogel-Straße" zurückgeführt wird (in Höhe ggü. dem Einmündungsbereich zur "Stockholmer Allee").

10. Fußweg mit Treppenanlage
unmittelbar südlich der Unterführung der B1 und westlich der Straße "Am Gottesacker" beginnend, als fußläufige Verbindung zwischen der Straße "Am Gottesacker" und dem östlichen Gehweg der Straße "Freie-Vogel-Straße" (in Höhe ggü. dem Einmündungsbereich zur "Stockholmer Allee").

Die Straßen zu Nr. 3, 7 und 8 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung.

Der Platz zu Nr. 5 - in seiner Eigenschaft als P+R-Anlage - unterliegt in seinem Gemeingebrauch keiner Beschränkung.
Die Straße zu Nr. 2 übernimmt gem. § 6 Absatz 8 StrWG NRW („unerheblich verlegt“) den Widmungscharakter der alten Straßenführung und unterliegt somit in seinem Gemeingebrauch keiner Beschränkung.

Die Wege zu Nr. 1, 6 und 9 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch der Beschränkung „nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr“.

Die Wege zu Nr. 4 und 10 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch der Beschränkung "nur für den Fußgängerverkehr".

zu TOP 3.3
Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 130/4-n - westlich Evinger Straße -
hier: I. Satzungsbeschluss, II. Beifügung einer modifizierten Begründung, III. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
(Drucksache Nr.: 05662-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. beschließt den Bebauungsplan Ev 130/4n für den unter Punkt 1 genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 02.10.2003 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit der unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage genannten Veränderung als Satzung;

Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


II. beschließt, dem Bebauungsplan Ev 130/4n die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 18.02.2004 beizufügen

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 BauGB


III. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 130/4n als Satzung.

Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO


zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Änderung der Bebauungspläne 139, In O 202, In O 206, 33 und In O 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Veränderung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes 139; III. Änderung des Bebauungsplanes In O 202 (Änderung Nr. 6); IV. Satzungsbeschlüsse; V. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 05776-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes 139, Nr. 6 des Bebauungsplanes In O 202, Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 206, Nr. 4 des Bebauungsplanes 33 und Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 201 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 6.4, 6.5 und 6.6 zu folgen, den Anregungen zu Punkt 6.7 nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Punkt 6.1.1, bis 6.2.3, 6.8.1 bis 6.8.4 und 6.9 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und die Änderungsentwürfe der og. Änderungen zu modifizieren.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NW 2023).

II. beschließt, den Änderungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 139 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. beschließt für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes In O 202.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. beschließt die Änderung für die unter Punkt 1.1 bis 1.5 genannten Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 10. 12. 2003 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage genannten Veränderungen als Satzung;

Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. beschließt, den Änderungen Nr. 5 des Bebauungsplanes 139, Nr. 6 des Bebauungsplanes In O 202, Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 206, Nr. 4 des Bebauungsplanes 33 und Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 201 die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 02. 03. 2004 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB


zu TOP 3.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
(Drucksache Nr.: 05854-04)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Schneckenburger zum Ausdruck, dass die EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II für sie nach wie vor eine Chance für die Dortmunder Nordstadt, also einem Bereich, der durch negative Einflüsse der Vergangenheit geprägt sei, zu stabilisieren und letztendlich durch einen nachhaltigen Imagewechsel nach vorne zu bringen.

Die Abarbeitung der organisatorischen Probleme im Rechnungsprüfungsausschuss, die noch anstehe, sollte ihrer Meinung nach nicht daran hindern, die Projekte nun weiterzuführen.

Von daher werde ihre Fraktion auch den von der CDU-Fraktion gestellten Vertagungs-Antrag ablehnen, zumal es hierdurch ihrer Einschätzung nach zu einer Gefährdung der Projekte kommen könnte.

Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion nach wie vor das Projekt URBAN II positiv betrachte. Das die CDU-Fraktion gleichzeitig darauf achte, dass mit den nicht unerheblichen öffentlichen Fördergeldern sorgsam umgegangen werde, werde unter anderem dadurch deutlich, dass man sich bereits im Jahr 2002 dafür ausgesprochen habe, durch organisatorische Vorkehrungen, den sorgfältigsten Umgang mit den Zuschussmitteln der EU und des Landes, sicherzustellen.

Da dies bedauerlicherweise nicht geschehen sei, habe die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung zum oben angeführten Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis der Rechnungsprüfungsausschuss am 27.05.2004 sich mit dem entsprechenden Prüfbericht auseinandergesetzt habe.

Abschließend wies Rm Hengstenberg (CDU) darauf hin, dass sich seine Fraktion an der Abstimmung über die oben angeführte Verwaltungsvorlage nicht beteiligen werde, sofern dem Vertagungs-Antrag seiner Fraktion nicht zugestimmt werden sollte.

Anschließend nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt zu der oben angeführten Angelegenheit Stellung:

„Herr Hengstenberg, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Hinweise.

Ich habe den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Dortmund, nach meiner Erinnerung im Dezember, darüber unterrichtet, dass mir erste Hinweise über die Rechnungsprüfung vorliegen, dass es in der administrativen Abwicklung bei URBAN II nicht unerhebliche Probleme gegeben hat.

Ich bin darauf aufmerksam geworden, weil ich selber das Rechnungsprüfungsamt beauftragt habe, URBAN II sehr detailliert zu prüfen. Aufgrund dieser ersten Hinweise habe ich veranlasst, dass diese stichprobenartige Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes auf eine Komplettprüfung aller Sachvorgänge ausgedehnt wird. Die Prüfvorgänge haben zu tun mit Sachverhalten, wo Dritte von Seiten der Stadt einen Zuschuss erhalten möchten. Aus diesem Grund sind diese Angelegenheiten leider zwingend in nichtöffentlicher Sitzung im Detail zu behandeln und können nicht Gegenstand öffentlicher Erörterung sein.

Ich lege an dieser Stelle Wert darauf, dass für mich keinerlei Hinweise erkennbar sind, dass hier irgendwo Untreue im Spiel ist, sondern es geht um die Tatsache, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht an interne Dienstregeln gehalten haben. Dienstregeln sind natürlich dazu da, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuhalten, sich an bestimmte Regeln auch zu halten und zu gewöhnen und es ist deshalb auch nicht unüblich, dass wenn ein solches Fehlverhalten vorliegt, dass dann auch umgehend Konsequenzen gezogen werden. Und ich habe in zweierlei Hinsicht Konsequenzen gezogen.

Erstens ich habe die verantwortliche Mitarbeiterin abgelöst, die für diesen Bereich zuständig war und ich habe eine neue dezernatsübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die auch aus der Linienorganisation des Amtes herausgenommen wurde, um sicherzustellen, dass auch zwischen den Dezernatsbereichen Reibungsverluste, die augenscheinlich aufgetreten sind, der Vergangenheit angehören.

Dieses alles, meine Damen und Herren, betrifft Sachverhalte und Projekte, die vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen worden sind und somit sich in der Umsetzungsphase befinden. Wir haben seit dem Dezember vergangenen Jahres vieles an dieser Stelle nacharbeiten können. Also dort, wo Unterlagen unvollständig waren, konnten sie ergänzt werden. Insofern lege ich Wert auf die Feststellung, dass die notwendige Abarbeitung im Rechnungsprüfungsausschuss, die ja noch ins Haus steht, nichts mit den nun vorliegenden Vorlagen zu tun haben. Denn hier geht es um Maßnahmen, die noch in der Zukunft zu gestalten sind und über die der Rat noch befinden muss.

Deswegen, Herr Hengstenberg, kann ich auch aus Ihrem Vertagungs-Vorschlag keinen zusätzlichen Gewinn erkennen.

Was dann das Thema Akteneinsicht angeht, so haben Sie zu Recht daran erinnert, dass der Rat der Stadt keine Akteneinsicht für eine Fraktion beschlossen hat. Aber es gibt ein Recht für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und gegebenenfalls auch für den stellvertretenden Vorsitzenden in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, sich beim Rechnungsprüfungsamt sachkundig zu machen. Das ist augenscheinlich in Form von Herrn Krüger geschehen und ich persönlich habe gegen einen solchen Vorgang auch keine Einwände, denn ich habe keinen Anlass, hier die Transparenz zu verhindern.

Noch einmal! Die Angelegenheit ist aus meiner Sicht ordentlich controlled worden, sonst wäre nicht von mir auch der entsprechende Prüfungsvorgang in Gang gesetzt worden. Wir werden jetzt, da wo Fehlverhalten festgestellt worden ist, im Einzelfall nacharbeiten und wir werden für die weitere Praxis dafür sorgen, dass sich gleiches nicht wiederholen kann.

Jetzt sind hier Fantasiezahlen im Raume, was die denkbaren Rückzahlungsverpflichtungen angeht. Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erkennen, dass überhaupt bei einer einzigen Maßnahme nur eine Rückzahlungsnotwendigkeit sich ergeben werde. Ich sage wohlgemerkt, dass ist mein heutiger Erkenntnisstand. Das wird man im weiteren detailliert noch weiter überprüfen, aber ich warne davor, jetzt sozusagen die Gesamtsumme der Förderung, die sich auf viele städtische Maßnahmen bezieht, jetzt auf diese Maßnahmen „Zuwendung an Dritte“ sozusagen als Ganzes zu beziehen. Das ist die falsche Größenordnung.“

Desweiteren gab Rm Branghofer (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund lehnt die vorliegenden Beschlussvorlagen zu URBAN II ab.

Wir sehen in erster Linie eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern. Ich darf mal ein Beispiel herausgreifen. Dieses nennt sich in der Dortmunder Nordstadt Bilderflut. Hunderttausende von Euros wurden für dieses Unterfangen ausgegeben, um angeblich das Image, neu auf Deutsch: Image, das Ansehen, der Dortmunder Nordstadt zu verbessern. Das bedeutet allerdings, dass hier im wesentlichen an den Symptomen herumgepfuscht wird und nicht auf die eigentlichen Ursachen des schlechten Ansehens der Nordstadt eingegangen wird. Eine Aufwertung der Nordstadt kann nur erreicht werden, wenn wesentliche Dinge geändert werden.

Und dazu gehört, Herr Oberbürgermeister, die hohe Arbeitslosigkeit von 26 % in der Dortmunder Nordstadt. Ich habe Sie ja leider in der Bezirksvertretung nicht mehr erleben dürfen, aber am nächsten Tag, als ich die Titel in der Westfälischen Rundschau las, „Die Dortmunder Nordstadt im wirtschaftlichen Aufschwung“, da konnte ich mich kaum vor Lachen noch halten. Denn, wer die Verhältnisse dort kennt, der weiß, dass das wirklich totaler Humbug ist.

Wir haben bereits im Jahre 2000 erlebt, dass mit dem Projekt „LOENE“, das zum vorangigen Ziel hatte, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen, 1 Mio. DM in den Sand gesetzt worden sind. Und das setzt sich so munter fort.

Wenn ich von der Verwaltung höre, der betreffende Herr ist anwesend im Saal, dass eine wesentliche Zielvorgabe zurückgenommen worden ist in der neuen Ausrichtung, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen, dann frage ich, warum machen Sie überhaupt noch da was. Denn das ist ja wohl das Entscheidende in der Nordstadt. Das Sie Arbeitsplätze schaffen, das Sie Ausbildungsplätze schaffen und das Sie vor allem eines tun, nämlich kleine, feine, mittelständische Betriebe dort anzusiedeln, damit das möglich wird.

Sie können, Herr Oberbürgermeister, noch so viele Fassaden bemalen lassen. Sie werden das Image dieser Nordstadt, nicht dadurch verändern können.

Diese Korrektur, die in der neuen Ausrichtung vorgenommen wird, stimmt mehr als bedenklich. Herr Oberbürgermeister. Parallelgesellschaften, wurde ja auch schon von Ihrem Kollegen und Genossen Behrens angemahnt, dürfen nicht entstehen. Sie sind in der Nordstadt entstanden. Das ist ein Faktum. Die Integration ist dort gescheitert. Wir haben dort erleben müssen, dass die Direktorin der Anne-Frank-Gesamtschule, Frau Konrad, wie ein Häufchen Elend vorne saß und ein Eingeständnis abgeben musste, dass sie mit den Türken und mit den türkischen Problemen an ihrer Schule und in ihrem Umfeld nicht mehr klarkommt. Das ist ein Faktum.

Wer ist denn für diesen Zustand in der Nordstadt verantwortlich? Wir haben häufig, immer wieder gewarnt in den letzten 10, 15 Jahren, dass immer mehr Ausländer in die Nordstadt gepumpt werden, weil dadurch die sozialen Strukturen in der Nordstadt zerstört werden.

Dieses Viertel, Herr Oberbürgermeister, war in den 50er und 60er Jahren ein völlig intaktes Viertel mit Arbeitern, Facharbeitern usw. Sie haben es dazu gebracht, das es völlig zu Grunde gegangen ist und das es jetzt wirklich am Rande eines wirklich explosiven Gemisches steht. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten betrieben haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Rm Münch gab folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ja, ich denke nach diesem Gepöbel sollten Sie einmal wieder etwas gehaltvolleres hören. Ich verwahre mich gegen den Begriff, dass in die Nordstadt Ausländer gepumpt worden sind. Vielmehr wäre es wichtiger, wenn dem einen oder anderen Ratsvertreter ein bisschen mehr Gehirn in den Kopf gepumpt würde.

Ich möchte mich beim Projekt URBAN II nur auf ein Detail beschränken. Es geht mir um den Fredenbaumpark.

Der Fredenbaumpark erinnert durchaus an den Rombergpark, den wir jetzt ja mit 75 Jahren gefeiert haben. Das heißt, wir haben im Fredenbaumpark natürlich einen sehr viel größeren parkartigen Bereich, aber wir haben auch sehr viel naturbelassene Bereiche. Und auf diese naturbelassenen Bereiche möchte ich mich jetzt beschränken.

Auf die Maßnahmen, die hier mit URBAN II-Mitteln, und damit auch mit städtischen Mitteln, durchgeführt worden sind, meine Damen und Herren, mit diesen Mitteln sind wir dabei, den Fredenbaumpark kaputt zu pflegen. Auf vielen Kleinflächen sind starke Bäume herausgeschlagen worden. Manche größere Flächen enthielten nur noch wenige Baumindividuen und glichen eher Parkrasen. Das heißt, es waren die naturnahen Bereiche. Die Seitenäste mancher oft auch nicht wegnaher Bäume sind bis in Höhen von ca. vier bis fünf Meter entfernt worden. Auf vielen Flächen wurde die Strauchschicht, bis auf die Rhododendren und wenig andere Gehölzarten, vollkommen entfernt. Altholz, tote Baumstämme, totes Geäst ist nur wenig vorhanden und wird offensichtlich bewusst aufgesammelt.

Diese Ausrichtungsmaßnahmen mit URBAN II-Mitteln haben in negativer Weise Einfluss auf die Bodenvegetation. Die waldtypische Vegetation geht zu Gunsten stickstoffliebender Arten zurück. Neben Brennnesseln etc wurden vereinzelt schon Japanischer Staudenknöterich und Goldrute beobachtet. Auch wenn verstärkt gemäht wird, dämmt das die Brennnesselbestände kaum ein. Offensichtlich wird hier versucht, sogenannte Sichtachsen aller Lenne anzulegen. Und auf diesem behandelten Flächen ist die Vogelvielfalt merkbar zurückgegangen.

Das ist deshalb besonders tragisch, weil der Fredenbaumpark ebenfalls eine Oase der Artenvielfalt ist im Dortmunder Norden und hier ein, ja ein gemeinsames, Erleben von Freizeitnutzung, aber auch vom Art- und Biotopschutz, möglich ist. Und das seit Jahrzehnten.

Und dieses Gemeinsame wird durch diese Maßnahmen zerstört. Ich möchte deshalb folgende Anregung vorschlagen:

Das dieser Schaden, der mit URBAN II angerichtet worden ist, durch URBAN II auch wieder gut gemacht wird. Das heißt, Wiederaufforstung der Flächen, aus denen die hochstämmigen Bäume weitgehend herausgeschlagen wurden mit Traubeneiche, Hainbuche und Rotbuche.
Wiederentstehenlassen einer Strauchschicht. Weitgehendes Liegenlassen von Altholz, Verzicht auf Pflegemaßnahmen in naturnahen Waldbereichen.

Ich betone nochmals, ich möchte aus dem Fredenbaumpark kein Naturschutzgebiet machen. Der Park soll bleiben, wie er ist, aber naturnahen Waldbestände, Waldbereiche, die sollen ebenfalls erhalten bleiben. Das hat 30, 40 Jahre lang geklappt und jetzt haben wir URBAN II und da wird der Park kaputt gepflegt. Das darf nicht sein. Danke schön!“

Seitens der SPD-Fraktion brachte Rm Giese zum Ausdruck, dass die EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II und die dementsprechenden Projekte eine riesengroße Chance für die Dortmunder Nordstadt sei.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Rm Giese (SPD) deutlich, dass es eine irrige Auffassung der CDU-Fraktion sei, wenn man davon ausgehe, dass die Vergabe der weiteren Mittel für die Projektfortführung und die Neustrukturierung bzw. –ausrichtung etwas mit der Behandlung dieser Angelegenheit im Rechnungsprüfungsausschuss zu tun habe.

Hinsichtlich der Äußerung seiner Fraktionskollegin Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), er habe diesbezüglich Akteneinsicht genommen, gab Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) folgende Erklärung ab:

„Frau Schneckenburger hatte gerade den Begriff Akteneinsicht benutzt. Ich habe keine Akteneinsicht vorgenommen. Das mal vorweg. Ich habe meine Informationsmöglichkeiten genutzt im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Mitglied im Ausschuss, respektive als stellvertretender und zum damaligen amtierender Vorsitzender im Ausschuss. Ich habe keinerlei Akten eingesehen, beispielsweise aus dem Bereich StA 61, sondern ich habe mir ausschließlich von Frau Seybusch die Vorgänge darstellen lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und das steht jedem einzelnen Mitglied meiner Kenntnis nach, innerhalb des Ausschusses auch als Möglichkeit zur Verfügung und ich rate Ihnen, das dann auch mal zu machen, damit solche Diskussionen erstens von vornherein nicht geführt werden und zum zweiten möglicherweise auch mit etwas mehr Sachkunde geführt werden können. Danke!“

Weiterhin schlug Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) hinsichtlich des mündlich von Rm Münch gestellten Antrages zum Thema „Fredenbaumpark“ vor, dass er diesen bei der Beratung der einzelnen Vorlage Fredenbaumpark, die demnächst noch anstehen werde, noch mal stellen sollte. Außerdem gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zu Protokoll,

dass die Deutsche Volksunion URBAN II nach wie vor ablehnt, haben wir erläutert und Herr Branghofer hat das auch begründet. Was mich allerdings umtreibt, ist eine andere Sache. Wenn wir uns auf der Vorlage mit der Seite 2 beschäftigen, frage ich mich, warum wird eine solche umfangreiche Tabelle erstellt? Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt? Klarheit und Wahrheit verbreitet? Unser scheidender Bundespräsident hat es gestern noch angemahnt.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben mal wieder dem Volk versucht, Sand in die Augen zu streuen.

Es handelt sich bei dem Gesamtvolumen von 28.795.851 Euro um nichts anderes oder fast nichts anderes als um deutsche Steuergelder. Deutsche Steuergelder und nichts anderes! Egal woher die kommen, Deutschland ist Nettozahler und das seit Jahren und es wird kein anderes Geld verwendet als deutsches Geld. Und das wird über verschiedene Institutionen verschleiert zurückgeführt, aber es ist nichts anderes als deutsches Geld.

Deutschland als größter Nettozahler in der EG und in der EU hätte vielmehr Möglichkeiten Gelder, vernünftig einzusetzen als über so etwas und ich verstehe nicht, warum Sie nach wie vor Ihrem Parteigenossen mit ruhender Mitgliedschaft, Johannes Rau, nicht entsprechen und sagen, wir verbreiten Klarheit und Wahrheit. 28 Mio. deutsche Steuergelder werden hier eingesetzt. Unserer Ansicht nach verschwendet. Schönen Dank!“

Nach weiterer Diskussion gab vor der Abstimmung Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) folgende persönliche Bemerkung zu Protokoll:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte gerne folgende persönliche Erklärung zu Protokoll geben:

Ich weise die Unterstellung des Ratsmitglieds Böhm, wonach ich einen Artikel zu URBAN II, eine Presseveröffentlichung initiiert habe oder regelmäßig aus nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen berichte, als unwahr und falsch zurück und fordere ihn auf, diese Form übler Nachrede künftig zu unterlassen. Danke schön!“

Weiterhin erklärte Rm Böhm (CDU) in einer persönlichen Bemerkung, dass es genügend Belege dafür gebe, dass das, was Frau Schneckenburger gerade dementiert habe, regelmäßig stattfindet und aus Sitzungen, die tatsächlich nichtöffentlich sind, am nächsten Tag etwas in der Zeitung zu lesen ist. Sie vermittele schon in den Sitzungen den Eindruck, dass es morgen in der Zeitung stehe. Er habe es ihr schon einmal gesagt.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2004 ab:

Der Rat sieht sich zum jetzigen Zeitpunkt außerstande, die Neuausrichtung des
URBAN II-Programms zu beschließen. Zunächst wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.05.2004) zur Kenntnis genommen.

Eine Beschlussfassung über die Neuausrichtung des Programms URBAN II erfolgt sodann in der Ratssitzung am 17.06.2004.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund lag folgende Empfehlung des Kinder- und
Jugendausschusses vom 21.04.2004 vor:

Der Jugendtreff soll wie bisher durch einen nach § 75 KJHG öffentlich anerkannten Träger der
freien Jugendhilfe geführt werden, beispielsweise den Jugendförderkreis e. V.

Außerdem lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund eine redaktionelle Änderung der
Verwaltungsvorlage vor, wonach künftig sich der städtische Eigenanteil am Gesamtprogramm
URBAN II von 15,21 % auf 10 % reduzieren wird.

2. Auf der Grundlage der beiden oben angeführten Veränderungen fasst der Rat der Stadt
I. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Jahresbericht 2003 zur Kenntnis. Er beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des URBAN II-Begleitausschusses, die Neuausrichtung des URBAN II-Programms (Punkt 3 der Vorlage), die weitere Vorgehensweise und die inhaltliche Konkretisierung zu den einzelnen Projekten (Punkt 4 der Vorlage) sowie die dargestellte finanzielle Abwicklung (Punkt 5 der Vorlage), und beauftragt die Verwaltung, soweit bei Projekten erforderlich entsprechende Einzelvorlagen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.II. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die von der EU zugewiesenen
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) nicht teil.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde anschließend von 17.20 Uhr bis 17.50 Uhr für eine Pause unterbrochen.

zu TOP 3.6
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für das Programmjahr 2005 die Zusammenfassung der Einzelansätze zum Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2005 -.

Die Umsetzung des Programms darf nicht zur Ausweitung des Vermögenshaushaltes führen. Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 muss weiterhin ausgeglichen sein. Insbesondere müssen die Voraussetzungen des § 81 GO NW erfüllt werden.


zu TOP 3.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projektes Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 30.06.2007
(Drucksache Nr.: 05874-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes "Quartiersmanagement Nordstadt" im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II bis zum 30.06.2007.

Die Finanzierung für das Projekt "Quartiersmanagement Nordstadt" für die Jahre 2004 - 2007 erfolgt über die Finanzposition 6152 9512 0101 (URBAN II). Entsprechende Fördermittel werden über die Finanzpositionen 6152 3680 0101 019998 (Landeszuschüsse URBAN II) und 6152 3680 0101 019898 (EU-Zuschüsse URBAN II) vereinnahmt.


zu TOP 3.8
Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 05312-03)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Bauliche Erweiterung des Verwaltungstraktes der Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen mit Gesamtkosten von 410.000,00 €.

Die Mittel für die Investitionsausgaben sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt und finanziert:

Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005

2100 9411 0277
Haushaltssoll 0,00 € 400.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

2100 9351 0277
Haushaltssoll 0,00 € 25.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.


zu TOP 3.9
Sanierung Südbad
(Drucksache Nr.: 06337-04)

Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.10
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
(Drucksache Nr.: 06072-04)

Seitens der CDU-Fraktion begrüßte Rm Knieling ausdrücklich die Verwaltungsvorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt, die letztendlich Grundlage dafür sei, dass weitere fünf Schulen ganzheitlich saniert werden können.

Weiterhin brachte Rm Knieling (CDU) zum Ausdruck, dass seine Fraktion stolz darauf sei, den Prozess der umfangreichen Schulsanierung initiiert und tatkräftig unterstützt zu haben.

Anschließend gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:

„Herr Knieling, meine Damen und Herren,

es passt ja zu den augenblicklichen Zeiten, dass der Wettstreit um Vaterschaftsrechte, Mutterschaftsrechte und Sonstiges zunimmt, aber gestatten Sie mir doch im Interesse der korrekten Geschichtsdarstellung, ein paar Hinweise zu geben.

251 Mio. Euro werden wir in dieser Ratsperiode für den Bereich Schule investiert haben. Das ist eine Gemeinschaftsleistung des kompletten Rates und es ist auch eine Gemeinschaftsleistung der 12 Dortmunder Stadtbezirke. Denn in den 251 Mio. sind eine Vielzahl von Einzelentscheidungen der Bezirksvertretungen drin.

Es gab zu Anfang der Wahlperiode rechtliche Einschränkungen, die uns behindert haben in der Abwicklung unserer Maßnahmen. Wir hatten damals noch die Situation, wenn Sie sich erinnern, dass Einzelförderungen für Schulbaumaßnahmen notwendig waren und auch die Landesförderung sich nur auf den Bereich von Neubaumaßnahmen konzentrierte. Erst die Einführung der Schulpauschale durch die Landespolitik hat uns in die Lage versetzt, überhaupt dieses Volumen auch für Schadstoffsanierung und Bauunterhaltung auf den Weg zu bringen.

Heute steht auf der Tagesordnung das alternative Finanzierungsmodell. Es war völlig zutreffend, zu Anfang der Ratsperiode darauf hinzuweisen, dass im damaligen Rechtsrahmen eine solche Finanzierung nicht rechtens war.

Ich bin froh darüber, dass, nicht zuletzt auch Dank der Initiative aus Dortmund, sich Düsseldorf hier an dieser Stelle maßgeblich bewegt hat. Und ohne diese wichtigen Weichenstellungen unserer Freunde in Düsseldorf wären wir heute nicht in der Lage, diese Vorlage zu beschließen.

Und deswegen, Herr Knieling, wiederhole ich hier das gerne, was ich auch bei entsprechenden Beratungen den Bezirksvertretungen sage:

Parteipolitischer Streit ist ganz schön, den können wir in den letzten acht Wochen machen vor dem Wahlgang, dann ist es wichtig, sich zu profilieren. Hier im Augenblick arbeiten wir Dinge ab, die einen großen Konsenz in diesem Rat auch haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier eine nennenswerte Entscheidung im Bereich der Schulsanierung kontrovers gelaufen ist. Und dann sollten wir eigentlich auch den Menschen draußen ehrlich erzählen. Also hier in dieser Frage, in dieser Priorität sind wir uns einig, weil die Sache es erfordert. In diesem Geiste sollten wir es eigentlich machen.“

Anschließend brachte Rm Diekneite (SPD) zum Ausdruck, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage mit fünf weiteren Sanierungsmaßnahmen für ihn ein Zeichen dafür sei, wie erfolgreich derzeit die Dortmunder Schulpolitik sei.

Weiterhin erklärte auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Bezug nehmend auf die Äußerung von OB Dr. Langemeyer Rm Schneckenburger, dass es der ehemalige Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gewesen sei, der die Idee von der alternativen Schulfinanzierung gehabt habe, die letztendlich Grundlage für die erfolgreiche Dortmunder Schulpolitik sei.
Abschließend gab seitens der DVU Rm Stanko folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich gebe zu Protokoll, dass die Deutsche Volksunion die Maßnahmen begrüßt und unterstützt. Allerdings bleibt aus unserer Sicht festzuhalten, dass die Missstände, die aufgetreten sind in den Jahren, von den etablierten Parteien zu verantworten sind. Und zwar ganz eindeutig. Egal ob SPD, CDU, FDP, Grüne, ob im Bund, Land oder ob in den Gemeinden. Ganz einfach es sind viel zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt worden, als erkennbar war, dass diese Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen.“

Der Rat der Stadt Dortmund fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Schadstoffsanierungen einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des/der

- Bert-Brecht Gymnasium / Droste Hülshoff Realschule (10.479.694,23 €)
- Gymnasium an der Schweizer Allee ( 5.897.215,40 €)
- Westricher Grundschule ( 1.830.341,74 €)
- Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung ( 4.890.769,30 €)

im Rahmen eines alternativen Finanzierungsmodells mit Gesamtkosten von 23.100.000 €.


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Vertretung der Stadt Dortmund im künftigen Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund
(Drucksache Nr.: 05988-04)

Nachdem seitens der SPD-Fraktion Rm Prüsse den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag anstelle von Herrn Dr. Küpper, Rm Zupfer (SPD) in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund zu berufen, kurz erläutert hatte, brachten sowohl Rm Hengstenberg (CDU) als auch Rm Münch zum Ausdruck, dass man der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form zustimmen sollte.

Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion vom 10.05.2004 fasst der Rat der Stadt Dortmund daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste, der DVU, der FDP sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Die Stadt Dortmund wird im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund in der Gruppe der öffentlichen Körperschaften von Frau Ratsmitglied Gerti Zupfer und Herrn StR Pogadl vertreten.

Anschließend übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.


zu TOP 4.2
Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund
(Drucksache Nr.: 06134-04)

Auf Seiten der CDU-Fraktion erläuterte Rm Hengstenberg den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich einer wirtschaftspolitischen Offensive für Dortmund.

Hierbei machte er deutlich, dass das dortmund-project, das man seinerzeit mitgetragen habe, bedauerlicherweise bisher nicht den erhofften Erfolg gezeigt habe, sondern vielmehr wie auch die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung quasi auf der Stelle trete.

Insofern habe die CDU-Fraktion durch den vorgelegten Antrag versucht, durch die unterbreiteten Vorschläge, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Dortmund zu verbessern. Ein wesentlicher Punkt dabei sei für die CDU-Fraktion, die Aufgaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, des dortmund-projectes und des Dienstleistungszentrums Wirtschaft in einer Organisationseinheit möglichst in privater Rechtsform zusammenzufassen.

In der anschließenden Diskussion machten Rm Prüsse (SPD) sowie Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass ihre Fraktionen den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag ablehnen werden, da dieser keine Ansätze enthalte, um letztendlich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Dortmund wesentliche, neue Impulse zu geben.
Vielmehr handele es sich ihrer Auffassung nach bei dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion um eine Aneinanderreihung von Vorschlägen, die zum Teil mehrfach unterbreitet und auch abgelehnt worden seien.

Anschließend setzte sich OB Dr. Langemeyer kritisch mit dem vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion auseinander und wies dabei die hierin enthaltene negative Stimmung bezüglich des dortmund-projectes zurück.

Seiner Einschätzung nach sei das dortmund-project auf einem guten Weg, um die an dieses Projekt erwartenden Hoffnungen zu erfüllen, was OB Dr. Langemeyer anhand einiger Beispiele verdeutlichte.

Weiterhin räumte OB Dr. Langemeyer ein, dass man beim dortmund-project wie bei anderen vergleichbaren Projekten nachsteuern müsse, was für ihn ein ganz normaler Vorgang sei. Dies müsse jedoch sachlich und fachlich und nicht aus wahltaktischen Überlegungen, sowie dies von der CDU-Fraktion durch den vorgelegten Antrag versucht werde, geschehen.

In seinen weiteren Ausführungen machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass es der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und dem dortmund-project in enger Zusammenarbeit gelungen sei, wesentliche Bausteine für neue erfolgversprechende Elemente der Wirtschaftsförderung zu initiieren.

Hierbei müsse man berücksichtigen, dass wichtige Projekte wie Phoenix-West und Phoenix-Ost so finanziert werden, dass diese nicht zu Lasten anderer für die Stadt Dortmund wichtige Projekte gehe.

Außerdem verdeutlichte OB Dr. Langemeyer anhand einiger Beispiele, die Komplexität der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Von daher sehe OB Dr. Langemeyer die von der CDU-Fraktion unterbreiteten Vorschläge für wenig geeignet an, diese Aufgabe sachgerecht und zielbringend wahrzunehmen, um letztendlich eine wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund zu starten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ja mein lieber Herr Oberbürgermeister, eine meisterliche, eine oberbürgermeisterliche Rede. Schade, dass sie die nicht zu Protokoll gegeben haben. Ich werde das deshalb für mich jetzt tun.

Herr Hengstenberg scheint seine Drohungen wahr machen zu wollen. Dortmund soll zurecht gestutzt werden. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung soll zurecht gestutzt werden, und zwar alles aus einer sehr einseitigen Perspektive, alles nur aus einer Unternehmerperspektive. Schlimm ist allerdings, dass Sie erfolgreiche Wirtschaftsprojekte schlecht reden, dass Sie eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung schlecht reden, dass Sie Dortmund schlecht reden. Das tut kein Oberbürgermeister-Kandidat. So redet nur ein Anti-Oberbürgermeister.

Ich habe den Eindruck, Herr Hengstenberg, dass Sie sich nur vor einen Karren haben spannen lassen. Ich denke, diesen Karren kann man auch benennen. Er heißt Unternehmerforum Phoenix. Das heißt, mir schwebt hier so der Geist von Harenberg und Geers durch die Räume, die ja hier beide nicht kandidieren können und auch hier kein Rederecht haben. Und deshalb, Herr Hengstenberg, sollten Sie sich schon genau überlegen, ob sie alles nachplappern, was ihnen andere vorsagen. Denn ich denke, dass man Sie nicht gezwungen hat, sich vor diesen Karren zu stellen. Und vor allem sollte man ganz klipp und klar eins auch mal sagen, ich habe diese Erfahrung mit sogenannten erfolgreichen Unternehmern auch in unserer Offensive D selbst mitgemacht.

Ein erfolgreicher Unternehmer ist doch längst kein guter Wirtschaftsförderer. Da gehört doch ein bisschen mehr dazu. Und deshalb, meine Damen und Herren, sehe ich das Ganze hier in der Tat als Wahlkampfgeplänkel und bedauere, dass das jetzt schon anfängt und wohl bis zum September anhalten wird. Ich habe durchaus Verständnis dafür. Die Unternehmerschaft fühlte sich in der CDU ja nicht so recht vertreten und es sollte ja eine gewaltige Konkurrenz aufgebaut werden, die ja letztlich nur an formalrechtlichen Gründen gescheitert ist, indem die Hauptinitiatoren hier gar nicht für den Rat kandidieren können. Sie versuchen dieses Klientel wieder einzufangen, das ist Ihr gutes Recht. Aber ich hoffe, dass das künftig auch mit mehr Wirtschaftskompetenz passieren wird. Es wird ja der ein oder andere Unternehmer im neuen Rat wohl durch Ihre Seite auch vertreten sein.

Ich glaube, man wird diesen Unternehmer dann erst mal zurecht stutzen müssen, dass Wirtschaftsförderung nicht alleine vom Unternehmergeist getragen ist, sondern das dort eine Menge rechtliche Rahmenbedingungen in der Stadt eingehalten werden müssen. Der Herr Oberbürgermeister hat das bereits ausführlich dargestellt, so dass ich dies nicht wiederholen muss.

Ich habe durchaus Verständnis für diesen Schaufensterantrag, aber ich hoffe nicht, dass sich die Mehrheiten so ändern, dass Sie mit diesem überflüssigen Unsinn im Oktober durchkommen. Danke schön!“

Nach weiterer Diskussion fasst der Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2004 ab:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Überlegungen anzustellen, die zum Ziel haben, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung der WBF DO und des dortmund-projectes in einer Organisationseinheit zusammenzufassen. Dazu könnte u.a. auch das DLZW gehören.

2. Um größere unternehmerische Spielräume zu eröffnen ist dabei eine private Rechtsform in Betracht zu ziehen. Diese sollte offen sein für eine Beteiligung der Wirtschaft. Klares Ziel muss es auf jeden Fall sein, das Engagement Dortmunder Unternehmen deutlich mehr als bisher zu fördern und die unternehmerische Kompetenz sachgerecht zu nutzen. Daher ist
z. B. an die Einrichtung eines Unternehmer-Beirates zu denken.

3. Ein Stadtbezirksbeauftragter für Wirtschaftsförderung soll in jedem Stadtbezirk Ansprechpartner vor Ort für die Unternehmen sein. Dieser fungiert als Bindeglied und Organisator zwischen dem Unternehmer und sämtlichen verschiedenen städtischen Einrichtungen und Behörden im Sinne einer Stabsfunktion.
Hauptaufgabe ist es dabei, im Rahmen der „Bestandsentwicklung“ rechtzeitig Informationen einzuholen und ggf. notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Standort-Situation von Betrieben einzuleiten. Dabei sind Maßnahmen zur Verbesserung in die unterschiedlichen Ämter der Verwaltung einzubringen.
4. Im Zuge der EU-Osterweiterung ist es sinnvoll, eine Anlaufstelle für Unternehmen aus den neuen EU-Staaten in Dortmund zu schaffen. Ziel einer solchen Kompetenzanlaufstelle, unabhängig von der Verfestigung auf einen Träger, soll es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ausländischen Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Ansiedlung in Dortmund ermöglicht.

5. Die Aufgaben der Beschäftigungsförderung werden, soweit sachdienlich, vom neu einzurichtenden Jobcenter wahrgenommen (Umsetzung Hartz IV). Dort sollen die Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik erledigt werden.
6. Ein mehrfach jährlich tagendes Mittelstandsforum soll den Dialog zwischen Unternehmen, Politik und Verwaltung verbessern. Die mittelständische Unternehmenslandschaft und Unternehmerlandschaft in Dortmund ist geprägt durch hohe Sachkompetenz. Ziel muss es sein, unternehmerische Ziele, Erwartungen und Bedürfnisse frühzeitig und zielgerichtet zur Grundlage politischer Entscheidungen und Beratungen zu machen.

7. Eine Ausbildungskonferenz soll zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten erarbeiten, Schwachstellen in enger Verbindung mit den Ausbildungsbetrieben und den Schulen analysieren und daraus resultierend Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Für besonders ausbildungsaktive Unternehmen soll die Stadt Ausbildungs-Awards ausloben.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des know-how Transfers zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen und den Unternehmen in Dortmund zu erarbeiten.

Anschließend übernahm OB Dr. Langemeyer wiederum die Leitung der Sitzung.


5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -


6. Soziales, Familie, Gesundheit


zu TOP 6.1
Fahrdienst für Behinderte (BfD)
(Drucksache Nr.: 06059-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) die Ergebnisse des Modellversuchs zur Einführung einer finanziellen Eigenbeteiligung für Nutzerinnen und Nutzer des BfD im Jahr 2004 in Bezug auf das Kundenverhalten nach Ablauf des Jahres auszuwerten,

b) die direkten finanziellen Auswirkungen darzustellen,

c) die Wirkungen des Modellversuchs insgesamt und eine Weiterentwicklung für die Jahre 2005 ff. in qualitativer, quantitativer sowie in angebotsstruktureller Hinsicht zu analysieren und zu bewerten sowie

d) die vergaberechtliche Frage im Lichte dieser Ergebnisse zu beurteilen und zur politischen Beschlussfassung vorzubereiten.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den aktuell bis einschließlich 30.06.2004 geltenden Vertrag mit der DEW über den Betrieb des BfD bis einschließlich 30.06.2005 zu verlängern, um das Angebot für behinderte Dortmunder Bürgerinnen und Bürger auch für die Zeit der beschriebenen Prüfung zu sichern.


zu TOP 6.2
Beschäftigungspolitische Maßnahmen der Sozialverwaltung 2004
(Drucksache Nr.: 06004-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von 445 Maßnahmeplätzen im kommunalen Beschäftigungsprogramm mit sechsmonatiger Besetzungsdauer. Bei der Finanzierung dieser Plätze sollen Fördermittel des Bundes aus dem Programm "Arbeit für Langzeitarbeitslose" -AfL- weitestgehend in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt - abhängig von der Förderzusage der Agentur für Arbeit - die Einrichtung von bis zu 600 Beschäftigungsmöglichkeiten im Programm "Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung" -Jump Plus-.

Finanzierung:
Die Schaffung von 445 Plätzen im Kommunalen Beschäftigungsprogramm 2004 verursacht Kosten in Höhe von 5.228.700 €. Ungebundene Ausgabemittel stehen bei der Finanzposition 4390.7180.0000 -Kommunalprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe"- in einer Größenordnung von 1.891.900 € zur Verfügung. Der Rat stimmt gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Finanzposition 4390.7180.0000 in Höhe der fehlenden 3.336.800 € zu. Deckung ist gewährleistet über die Finanzposition 4105.1740.0000 -Zuweisungen des Arbeitsamtes für Sonderprogramme des Bundes-.

Die Ausgaben für die Beschäftigungsmöglichkeiten im Programm Jump Plus werden aus der Finanzposition 4105.7318.0000 -Berufsvorbereitende Maßnahmen- geleistet, durch die Agentur für Arbeit aber zu 100 % auf der Finanzposition 4105.1740.0000 -Zuweisungen des Arbeitsamtes für Sonderprogramme des Bundes- erstattet.


zu TOP 6.3
Satzung und Gebührentarif für Leistungen des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund gemäß § 19 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW - ÖGDG NRW
(Drucksache Nr.: 05896-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für Leistungen des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund gemäß § 19 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW - ÖGDG NRW.


zu TOP 6.4
Auswirkungen von Hartz IV auf lokalen Arbeitsmarkt und Finanzsituation
(Drucksache Nr.: 06336-04)

Bei der Einbringung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages hinsichtlich der Auswirkungen von Hartz IV auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Finanzsituation machte Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass durch den aktuellen bundespolitischen Entscheidungsprozess das Optionsmodell faktisch ausgeschlossen werde. Von daher sollte nach Auffassung ihrer Fraktion der Rat der Stadt Dortmund endgültig von dem Optionsmodell Abstand nehmen und die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit der Stadt Dortmund mit der Beachtung der im Antrag dargestellten Prinzipien schnellstmöglich vereinbaren.

Anschließend nahm OB Dr. Langemeyer zu der oben angeführten Angelegenheit wie folgt Stellung:

„Meine Damen und Herren,

bevor wir jetzt in eine Sachdebatte eintreten, möchte ich gerne einen Vorschlag zum Verfahren machen.

Nämlich hier ohne große Debatte, das Thema an den Fachausschuss weiterzugeben. Das auch vor dem Hintergrund der tagesaktuellen Ereignisse. Heute hat in Frankfurt das Präsidium des Deutschen Städtetages getagt mit dem Ziel, eine kommunale Position zu den gegenwärtigen Verhandlungen Hartz IV zu definieren.

Wegen der heutigen Ratssitzung habe ich an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Die letzten Ergebnisse kenne ich noch nicht, aber ich kenne die Beratungspapiere des Städtetages. Die Verhandlungen sind im Augenblick hochdramatisch schwierig. Und vor diesem Hintergrund ist bisher die Neigung innerhalb der kommunalen Spitzenverbände, der Bundespolitik klar zu signalisieren, wir sind nur dann verhandlungsfähig und verhandlungsbereit, wenn auch die Zusagen der Bundesebene tatsächlich in Gesetzgebungsform vor der Sommerpause eingelöst werden.

Sie wissen, dass morgen im Bundesrat Hartz IV als Optionsmodell auf der Tagesordnung steht. Es ist im Verfahren im Bundesrat morgen zu erwarten, dass von Seiten der Bundesregierung dort ein Vorschlag kommen wird. Ich weiß nicht, wie sich der Bundesrat zu diesem Vorschlag verhalten wird, ob ein weiteres Vermittlungsverfahren sich anschließt, womit ich eigentlich rechne oder ob es zu einer sofortigen und endgültigen Ablehnung des Optionsgesetzes kommt. Ich glaube, diese Schritte sollten man erst mal abwarten.

In früheren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses habe ich Ihnen schon mitgeteilt, dass die Verwaltung der Stadt seit langem mit der Agentur für Arbeit, gestützt auf den erfolgreichen Prozess Job-Center 24, in konstruktiven Gesprächen ist. Und ich habe auch entsprechende Vorlagen der Verwaltung angekündigt.

Insofern würde ich wirklich empfehlen, die Fachberatung zu dem Antrag und die in Arbeit befindliche oder demnächst zu erarbeitende Ratsvorlage gemeinsam zu diskutieren. Denn in der Tat müssen wir uns vor dem Hintergrund der dann erkennbaren Gesetzgebung miteinander austauschen.

Gleichwohl halte ich es für sachgerecht, dass wir uns bei dem umfangreichen und differenzierten Thema sehr intensiv in der Sache sachkundig machen. Und deswegen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, wobei nach meinem Verständnis drei Bereiche berührt sind. Das ist einmal der Bereich Sozialausschuss, weil hier die bisherige Klientel der Sozialhilfe gefragt ist. Zum zweiten der Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, weil der ganze Feld der Beschäftigungsförderung eine Rolle spielt und zum dritten der Bereich Haupt- und Finanzausschuss wegen der erheblichen finanziellen Implikation und auch organisatorischen Implikation, die in dem Thema drin sind.

Also mein Vorschlag, direkte Überweisung!“

Ergänzend fügte StR Pogadl hinzu:

„Ich würde gerne zwei Informationen an der Stelle transportieren.

Zum einen, dass die außerbetriebliche Ausbildungswerkstatt Huckarder Straße durch jetzt vergebene Lose der Agentur für Arbeit 220 Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2006 erstmal gesichert hat. Ich denke, dass ist eine gute Botschaft, wo sich viele politische Kräfte in dieser Stadt für eingesetzt haben.

Und das zweite. Bei dem, was oftmals politisch auch eingefordert worden ist, nämlich ein Angebot zur Ausbildung, zur Qualifizierung oder zur Beschäftigung für alle unter 25jährigen wird Gesetzesnorm werden.“

Anschließend verständigte sich der Rat der Stadt Dortmund darauf, nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.05.2004 an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu überweisen:

1. Der Rat stellt fest, dass der aktuelle bundespolitische Entscheidungsprozess das Optionsmodell faktisch ausschließt. Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat, endgültig von dem Optionsmodell Abstand zu nehmen und die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt Dortmund schnellstmöglich zu vereinbaren.

2. Der Rat sieht als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft die Beachtung folgender Prinzipien an:

- Die Rechte und Pflichten der zukünftigen Klientel müssen in einem ausgewogenen
- Die Beratungs- und Geldleistung muss aus einer Hand erfolgen. Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor der ausschließlichen Gewährung von finanziellen Leistungen.- Eine ausreichende Finanzierung der Integrationsmaßnahmen muss gewährleistet sein. Ab 2005 sollten pro Erwerbslosem die gleichen Mittel für Integration zur Verfügung stehen wie in 2004. Der Mitteleinsatz muss zeitnah und flexibel erfolgen.3. Der Rat fordert die Verwaltung auf in den Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft folgende konkrete Ziele zu verfolgen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen:

a. Die ARGE verpflichtet sich, einen gleichen Zugang zu den Förderinstrumenten des SGB III für alle Arbeitslosen zu gewähren.
b. Die ARGE gewährleistet die Mitbestimmung der Stadt in Fragen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auf die aktuelle bundesweite Ausschreibungspraxis wird zugunsten des Erhalts lokaler Arbeitsmarktstrukturen verzichtet.
c. Die ARGE nutzt die vorhandenen Trägerstrukturen der Verbände, der kommunalen Beschäftigungsförderung und der sonstigen ergänzenden Einrichtungen Ausbildungs- und Qualifizierungseinrichtungen, um die berufliche Integration zu fördern und flankierende soziale Dienstleistungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen.d. Die Aufgaben der ARGE werden von MitarbeiterInnen der Agentur für Arbeit, der Stadt Dortmund und ggf. von beauftragten Dritten wahrgenommen. Zwischen den Trägern wird die erforderlicher Personalkapazität und die Qualifikationsstruktur der MitarbeiterInnen (Casemanagement) vereinbart.
e. Die ARGE verpflichtet sich, zugunsten der ausreichenden Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Arbeitsstellen und Qualifizierungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen unter 25 Jahren, den Fortbestand der überbetrieblichen Ausbildung in Dortmund abzusichern.
f. Analog des Verordnungsentwurfes zur Übergansregelung für die Arbeitsmarktreform wird die ARGE Vereinbarungen treffen, die eine finanzielle und fachliche Abwicklung der Aufgaben nach dem 01.01.05 sicherstellt, sofern es in technischer oder organisatorischer Hinsicht zu Verzögerungen kommt. Entsprechend wird der Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit so geregelt, dass von Trägern der Sozialhilfe begonnene Maßnahmen von der BA weitergeführt werden.Der Rat wird vor der Sommerpause mündlich und schriftlich über den Umsetzungsstand der Verhandlungen informiert.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, vor dem Ende der Wahlperiode einen entscheidungsfähigen Entwurf für die vertragliche Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ab 1.1.2005 vorzulegen.


7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Erlass einer privatrechtlichen Benutzungsordnung für den Zoo Dortmund (Zoo- Ordnung)
(Drucksache Nr.: 05865-04)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Stanko (DVU) folgendes zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir beantragen, den Begriff „Zoo“ durch den alten bewährten Begriff „Tierpark“ zu ersetzen und zwar, weil wir überall den Begriff Park haben: Indupark, Technopark, Rombergpark usw. Unserer Ansicht war es nicht die richtige Entscheidung, den Tierpark in „Zoo“ umzubenennen, da von der landschaftlichen Anlage dieser eher ein Park als ein ganz normaler Zoo ist.
Zweitens:

Inhaltlich ist mir nicht klar, warum die Rechtschreibeweise hier und die Grammatik in dieser Form verwendet wird. In dem einleitenden Text steht da „im Interesse der Besucherinnen und Besucher als auch der Tiere“. Das muss doch „sowohl als auch“ heißen oder noch mal „und, und“.

Dann wird sehr oft der Begriff „Zoo“ mit dem nachfolgenden Begriff zusammengeschrieben und manchmal getrennt, da steht z. B. „Zoo-Ordnung“. Im Absatz 1 oder unter 1 steht dann „Zooverweis“ zusammen. Das nächste kommt dann „Zoo-Ordnung“, dann „Zoogelände“ wieder zusammen, „Zoo Personal“ getrennt usw., usw.

Ich frage mich, warum da eine solche Unsystematik verwendet wird.

Zu Punkt 4:

Warum sollen die Leute nach dem Ende der Öffnungszeit das Zoo-Gelände verlassen und nicht zum Ende der Öffnungszeit? Ist ja eine Frage. Warum nach und in welchem Zeitraum?

Dann ist die Frage, die sich stellt, ob man den Begriff in 11. „CD-Player“ nicht durch „CD-Spieler“ ersetzen kann.

Und als letzten Punkt wäre meiner Ansicht nach unter 14. statt „kleine Gäste“ also entweder „junge Gäste“, weil es von der Körpergröße ja wohl nicht abhängig sein kann, weil da ja steht „unter zehn Jahren“, da könnte man auch „Kinder“ schreiben.“

Die oben angeführten Anträge von Rm Stanko (DVU) wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.

Stadtrat Stüdemann sagte anschließend zu, unter Einbeziehung der vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und den von Rm Stanko (DVU) vorgebrachten Anregungen, eine redaktionelle Überarbeitung vorzunehmen.

Unter Einbeziehung der redaktionellen Änderungen fasst der Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die privatrechtliche Benutzungsordnung, sog. Zoo- Ordnung, für den Zoo Dortmund. Die Zoo-Ordnung kommt ab Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Dortmund zur Anwendung.


zu TOP 7.2
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2004
- Wahl der Fachpreisrichter -
(Drucksache Nr.: 06023-04)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2004 als Fachpreisrichter

Frau Prof. Susanne Brügger, Dortmund
Frau Brigitte Buberl, Dortmund
Herrn Hans D. Christ, Dortmund
Herrn Prof. Jörg Winde, Dortmund

in die Jury zur Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2004.


8. Schule

- keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

- keine Vorlagen -

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Bildung des Ausschusses für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode 2005 bis 2008
(Drucksache Nr.: 05961-04)

Auf Seiten der CDU-Fraktion bat Rm Hengstenberg darum, bei der CDU-Fraktion folgende Veränderung vorzunehmen:

Beisitzerinnen/Beisitzer

Anstelle von Ute Uhrmann wird Gerda Horitzky benannt.

Vertreterinnen/Vertreter

Anstelle von Gerda Horitzky wird Manfred Zuch benannt.

Anschließend beantragte Rm Stanko (DVU), dass auch die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, bei der Bildung des oben genannten Ausschusses berücksichtigt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch den vorgenannten Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.

Unter Einbeziehung der von der CDU-Fraktion vorgebrachten Veränderungen fasst der Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Zu Beisitzerinnen und Beisitzern bzw. zu deren Vertreterinnen/Vertretern im Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amts- und Landgericht werden die unten genannten Personen bestellt.


zu TOP 11.2
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 06399-04)

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Rates der Stadt zur Kenntnis.


12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Bevorzugung einer Partei bei
Presseterminen in Salingen / Eichlinghofen
(Drucksache Nr.: 06089-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Warum hat Herr Stadtrat Sierau oder irgendein anderer der SPD nahestehender Verwaltungsmitarbeiter einseitig und bewusst nur die SPD-Bezirksvertreter über die Fertigstellung der Reitrunde informiert, so dass die SPD aus ihrem Informationsvorteil eine Pressekonferenz machen konnte?“

Hierzu erklärte OB Dr. Langemeyer folgendes:

„Ich kann an dieser Stelle, Herr Münch, formal werden. In Ihrer Frage steckt eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen ist. Insofern kann ich darauf nicht antworten.

In der Sache selber sollten wir aber die Kirche im Dorf lassen. Es ist im politischen Geschäft üblich, dass Mitglieder des Rates und von Bezirksvertretungen Informationen erhalten. Es gehört zum normalen politischen Geschäft, dass Bezirksfraktionen, Ratsfraktionen Veranstaltungen machen, Pressetermine machen zu Themen und dass sie gelegentlich dazu auch Verwaltungsmitarbeiter einladen.

Ich will jetzt nicht soweit gehen und Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern untersagen, an solchen Terminen teilzunehmen, weil ich es sachgerecht finde, dass bei solchen, auch öffentlichkeitswirksamen Terminen, bei denen auch Bürgerinnen und Bürger dabei sind, es auch auf sachlich korrekte Informationen ankommt.

Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die bei Ihnen dahinter steckende These, irgendeine Partei sei bevorzugt, das die zutrifft. Denn ich kann feststellen, dass dieses Phänomen bei allen Parteien gleichermaßen auftaucht.

Mal beschwert sich die SPD, mal beschweren sich die Grünen, mal beschweren sich die Vertreter der CDU, das geht querbeet. Und wenn es querbeet geht, dann scheint es wohl so zu sein, dass hier auch wieder ein bisschen ausgleichende Gerechtigkeit im Spiel ist.

Also meine Empfehlung, mit diesen Vorgängen etwas wirklichkeitsnah und selbstverständlich umzugehen. Wenn das anders gewünscht wird, müsste ich da eine Form einziehen, die etwas sachfremd ist.“


zu TOP 12.1.2
Bevorzugung einer Partei bei Presseterminen zur Aplerbecker Waldstraße
(Drucksache Nr.: 06090-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Da es nicht um gemeinsame Pressetermine geht, sondern es um die Bevorzugung der SPD durch die Informationspolitik der Stadtverwaltung geht, stelle ich die Nachfrage, warum hat Herr Finger einseitig oder bewusst nur die Grünen-Bezirksvertreter über den Beginn der Renaturierung der Aplerbecker Waldstraße informiert, so dass die Grünen aus ihrem Informationsvorteil einen Pressetermin machen konnten?“

Hierzu erklärte OB Dr. Langemeyer folgendes:

„Auch in dieser Nachfrage steckt eine Behauptung, die durch nichts bewiesen ist. Wobei ich der Vollständigkeit halber mitteilen kann, dass sich die SPD-Fraktion darüber beschwert hat, dass der gleiche Mitarbeiter in einem anderen Fall einen Pressetermin der CDU mitorganisiert haben soll.

Also ich wiederhole noch mal, meine Damen und Herren, da das ja wirklich ein Thema ist, das alle Fraktionen betrifft und weil es auch jetzt für die anstehenden Wochen eine Rolle spielt.

Theoretisch wäre es denkbar, dass man, auch mit Blick auf den Wahlkampf, für die nächsten Wochen sagen würde, es gibt keine gemeinsamen Termine mehr mit Fraktionen im Rat der Stadt und Verwaltungsmitarbeitern.

Ich möchte eine solche Vorgabe nicht erlassen, weil ich gerne an der vernünftigen, offenen und transparenten Öffentlichkeitsarbeit in dieser Stadt festhalten möchte. Das dient in der Regel der Sache.“


zu TOP 12.1.3
Verkehrsbelastung auf der Denkmalplattform Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 06091-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.1.4
Verkehrsberuhigung für das Freizeitgebiet Menglinghausen Süd
(Drucksache Nr.: 06092-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Warum startet die Verwaltung keine Initiative in Form einer Verwaltungsvorlage, um diesen Bereich dauerhaft verkehrszuberuhigen?“

Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass die Verwaltung nicht verpflichtet sei, ihr Handeln immer zu begründen.


zu TOP 12.1.5
Jahrelange Probleme der EDG, die Altpapiercontainer an der Siedlung Menglinghausen Süd rechtzeitig zu leeren
(Drucksache Nr.: 06195-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.

12.2 Anfragen DVU

zu TOP 12.2.1
Dortmunder Straßenbahn/Subventionen XIV
(Drucksache Nr.: 06328-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.

zu TOP 12.2.2
Bodensicherheitsuntersuchungen I
(Drucksache Nr.: 06327-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.2.3
Dortmunder Straßenbahn/Subventionen XIII
(Drucksache Nr.: 06326-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.2.4
Sanierung des Südbades
(Drucksache Nr.: 06333-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.2.5
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Semerteichstraße - Ecke Rathenaustraße
(Drucksache Nr.: 06332-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.2.6
Generationen-Park für Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 06331-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.


zu TOP 12.2.7
Bedrohliche Kriminalitätsentwicklung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06330-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 19.55 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister

Dr. Langemeyer Mielicki
Ratsmitglied




Feuler
Schriftführer