Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 25.11.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach
Rm Erwin Bartsch i. V. f. Rm Udo Reppin

SPD-Fraktion

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Bruno Schreurs i. V. f. Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Volkan Baran i. V. f. Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Benjamin Beckmann
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Mauritz Faenger
Rm Petra Zielazny

Fraktion Die Linke
Rm Nursen Konak i. V. f. Rm Dr. Petra Tautorat




2. Verwaltung
3. Rechnungsprüfungsamt4. Gäste

Herr Cramer, Fa. Assmann Beraten + Planen GmbH


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 25.11.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.09.2010
2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Qualitätssicherung der Programmänderungen von Client/Server Verfahren - PB 38/10 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02310-10)

2.2 Prüfung der zeitnahen Buchung der Geldeingänge für das NKF - PB 42/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02333-10)

2.3 Prüfung von CpD-Konten im Debitoren- und Kreditorenbereich - PB 40/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02274-10)

2.4 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 2009; PB 30/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01936-10)

2.5 Abrechnungsverfahren Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) - Land Nordrhein-Westfalen, Haushaltsjahr 2007 - PB 45/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01773-10)

2.6 Prüfung der Kasse der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes, PB - Nr. 39/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02375-10)

2.7 Prüfung der Barkassen der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02273-10)

2.8 Prüfung von Erschließungsverträgen in der Abteilung 2 des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund (66/2) - PB 36/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02265-10)

2.9 Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten beim Tiefbauamt; PB 37/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02272-10)

3. Verschiedenes

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

hierzu -> Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

4. Anträge/ Anfragen

4.1 Entwicklung der Kosten für die Dach- und Fachsanierung am Dortmunder U
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02654-10)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Langhorst benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.09.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.09.2010 wird von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses genehmigt.







2. Prüfungsberichte


zu TOP 2.1
Prüfung der Qualitätssicherung der Programmänderungen von Client/Server Verfahren - PB 38/10 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02310-10)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt die Prüfungsergebnisse vor und weist insbesondere auf den Regelungsbedarf im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorschriften
hin.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung der zeitnahen Buchung der Geldeingänge für das NKF - PB 42/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02333-10)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert das Prüfungsergebnis und teilt mit, dass im Wesentlichen zeitnahe Buchungen erfolgt seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.3
Prüfung von CpD-Konten im Debitoren- und Kreditorenbereich - PB 40/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02274-10)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), fasst das Prüfungsergebnis kurz zusammen und führt aus, dass die Fachbereiche die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes umsetzen würden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.4
Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 2009; PB 30/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01936-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), geht näher auf die Prüfungsinhalte ein, die zu keinen nennenswerten Feststellungen geführt haben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Abrechnungsverfahren Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) - Land Nordrhein-Westfalen, Haushaltsjahr 2007 - PB 45/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01773-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt das Prüfungsergebnis vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Prüfung der Kasse der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes, PB - Nr. 39/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02375-10)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), fasst das Prüfungsergebnis zusammen und erklärt, dass die Buchungsgeschäfte überwiegend ordnungsgemäß vorgenommen wurden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung der Barkassen der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02273-10)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt den aktuellen Sachstand dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den durch die Bürgerdienste umgesetzten Maßnahmen Kenntnis.


zu TOP 2.8
Prüfung von Erschließungsverträgen in der Abteilung 2 des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund (66/2) - PB 36/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02265-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt zusätzliche Informationen zum Prüfungsbericht und hebt hervor, dass ein Großteil der Prüfungsfeststellungen bereits aufgegriffen worden seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten beim Tiefbauamt; PB 37/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02272-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert den Prüfungsinhalt und geht näher auf die Prüfungsfeststellungen ein.

Rm Klösel (SPD) möchte wissen, ob die Schlüssel wieder aufgetaucht seien.

Rm Bartsch (CDU) fragt, ob es ein Monitoring gebe, um geringere Einnahmen feststellen zu können.

Herr Gottwick (StA 14) teilt mit, dass im Rahmen der Prüfung stichprobenweise untersucht worden sei, ob es auffällige Mindereinnahmen an Parkscheinautomaten gegeben habe. In den festgestellten Fällen konnten die Sachverhalte jedoch vom Fachbereich aufgeklärt werden.

Herr Schmidt, Dienstleiter des Tiefbauamtes (StA 66), teilt mit, dass die Schlüssel nicht verlustig wären, sondern dies lediglich auf einen Übertragungsfehler im Schlüsselbuch zurückzuführen gewesen sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


3. Verschiedenes


zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weiter.


4. Anträge/ Anfragen


zu TOP 4.1
Entwicklung der Kosten für die Dach- und Fachsanierung am Dortmunder U
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02654-10)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgender Antrag der
CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02654-10) vom 09.11.2010 vor:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, sämtliche
Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kosten für die Dach- und
Fachsanierung am Dortmunder U zu überprüfen.
Insbesondere soll geprüft werden, ob
Ø der Rat vollständig, umfassend und vor allen Dingen zeitnah über die Kostenentwicklung
der Dach- und Fachsanierung unterrichtet wurde,

Ø der Rat vollständig, umfassend und zeitnah über die möglichen Folgen für den städtischen
Haushalt unterrichtet wurde,

Ø die Kostenexplosion aufgrund der fehlenden bzw. mangelnden Datenlage der Objekt-
Gutachten nicht abzuschätzen war,

Ø die Beurteilung der Gebäudesubstanz fachgerecht und intensiv erfolgt ist,

Ø mögliche Regressforderungen gegenüber dem Architekten, den Gutachtern, dem
Baucontrolling-Unternehmen und den ausführenden Baufirmen geltend gemacht
werden können.


Rm Frank (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion mit Hinweis auf den Ratsbeschluss vom Februar 2009, dem eine Kostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € zu Grunde lag.
Im weiteren Verlauf seien die Ratsmitglieder über die aktuelle Hochrechnung von 10 Mio. € im Monat 2/2010 und über 22,5 Mio. € im Monat 11/2010 informiert worden, die nunmehr um das 3,5-fache höher sei als der vom Rat beschlossene Kostenrahmen. Die Aufstellung des Planungsbüros Assmann lege offen, dass ein erheblicher Teil der Mehrkosten von insgesamt
4,6 Mio. € auf Beschleunigungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Es sei jedoch nicht ersichtlich, ob die zusätzlichen Kosten u.a für Brandwachen, Gebäudereinigung, Notbetriebe, Sicherheitsdienste und Nachtzuschläge enthalten seien. Bedenklich sei, dass die Ratsmitglieder erst vor Kurzem darüber informiert worden seien, dass Statikprüfungen nur an 20 % des Bauwerkes durchgeführt worden seien. Er bezweifle, dass der Rat bei Kenntnis der aktuellen Kostenhöhe dem Beschlussvorschlag hinsichtlich der Dach- und Fachsanierung zugestimmt hätte.

StD Stüdemann bezeichnet die enorme Kostensteigerung als ärgerlich und bestätigt, dass der Ratsbeschluss auf Grundlage einer Kostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € gefasst worden sei. Wenig später sei der Rat darüber informiert worden, dass von Kosten in Höhe von 10 Mio. € ausgegangen werden müsse, die durch eine positive Entwicklung der Stahlpreise zugunsten der Abnehmer relativiert würden. Die zum damaligen Zeitpunkt zu erwartenden Kostensenkung bei den Stahlpreisen seien nicht eingetreten. Ferner seien im Laufe der Baumaßnahme weitere nicht kalkulierbare Schäden erkennbar geworden, die zu einer neuen Hochrechnung in Höhe von
15 Mio. € geführt hätten. Hierüber seien im Jahre 2009 die politischen Gremien, einschließlich des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit unterrichtet worden. Im Jahre 2010 zeichnete sich ein weiterer eklatanter Kostenanstieg bei verschiedensten Positionen ab, die von Herrn Cramer als Vertreter des Projektsteuerers Fa. Assmann Bau + Planen, anschließend näher erläutert würden. Die Bauträgerschaft und die Projektfinanzierung werde über einen Sonderhaushalt abgewickelt mit der Folge steigender Mieten, die aus dem städt. Haushalt finanziert würden. Man sei bestrebt den notwendigen Deckungsausgleich aus dem Immobilienbereich zu organisieren. Im Gegenzug habe die Finanzierung über den Sonderhaushalt den positiven Effekt, dass die Kostensteigerung keine Verdrängungseffekte für Projekte des städt. Haushalts, z.B. für Schulen und Kindertageseinrichtungen, hätte.
Zur Förderung der Baumaßnahme führte StD Stüdemann aus, dass neben den Zuweisungen des Landes in Höhe von 17 Mio. €, weitere 17 Mio. aus dem Europäschen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und 16 Mio. € Landeszuweisungen für die Stadtraumerneuerung „Rheinische Straße“ zugesichert worden seien. Mit insgesamt 50 Mio. € handele es sich um das bestgeförderte Kulturprojekt in der Geschichte dieser Stadt. Die Fördersumme der EFRE sei an die Bedingung geknüpft, dass diese bis zum 31.12.2010 verbaut werden müsse. Um die Fördersumme nicht zu gefährden, seien Beschleunigungsmaßnahmen eingeleitet worden. Die Fördermittelanträge seien von allen Stellen, u.a. auch vom Finanzministerium frei gezeichnet worden. Die Dach- und Fachsanierung sei von dem Fördermittelantrag abgekoppelt worden.
Im März 2010 habe eine Prüfung des Ministeriums zu dem Ergebnis geführt, dass die Trennung der Dach- und Fachsanierung von der Gesamtfördersumme nicht zulässig sei, dies entspreche nicht den Förderbedingungen. Es sei zu erwähnen, dass aufgrund des tiefgreifenden Misstrauens der damaligen Landesregierung gegenüber der Stadtspitze keine andere Förderdermaßnahme so überwachend begleitet worden sei, wie diese. Die hierzu von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen werden von StD Stüdemann näher erläutert.
Er sichert zu, dass für zweifelhafte Mehrkosten Regressansprüche geltend gemacht würden.Rm Radtke (SPD) bezweifelt, dass die Belastung des Sondervermögens keinen Einfluss auf den städtischen Haushalt habe. Seine Fraktion werde den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen. Er spreche sich für eine zeitnahe Prüfung aus und bittet das Rechnungsprüfungsamt, ein Prüfkonzept zu erstellen.

Rm Klösel (SPD) bittet, den CDU-Antrag um folgende Frage zu ergänzen:
Haben die beteiligten Unternehmen schon öfter für die Stadt gearbeitet und kam es hierbei regelmäßig zu massiven Kostensteigerungen gegenüber den Kostenvoranschlägen?

Rm Frank (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion dem Zusatzantrag der SPD-Fraktion zustimmen werde.Ferner bitte er um Beantwortung der Frage, ob die Kosten für Brandwachen, Reinigungen, Sicherheitsdienste, Notbetriebe, Nachtzuschläge und die Stilllegung des Bauvorhabens durch den Statiker in den Beschleunigungskosten enthalten seien und ggfls. um Angabe der Kostenhöhe.

Rm Böhm, Vorsitzender, möchte wissen, ob die notwendigen Kosten für die Dach- Fachsanierung von den Kosten, die dem optischen Erscheinungsbild zuzurechen sind, trennbar seien.

StD Stüdemann führt aus, dass für den Normalbetrieb die Kosten, z.B. für die Brandwachen, in der Kalkulation berücksichtigt worden seien. Nicht absehbare Kosten für Sicherheitssysteme, die von den Versicherern gefordert worden seien, hätten zusätzlich für eine Überganszeit von
2 bis 3 Monaten auf Schätzung beruhende Personal- und Sachkosten in Höhe von
150 -200 T€/ mtl. zur Folge gehabt.
Hinsichtlich der Frage von Rm Böhm erklärt StD Stüdemann, dass eine Aufgliederung der Kosten aufgrund des komplexen Baugeschehens schwierig sei.

Herr Cramer (Projektleiter der Fa. Assmann) schildert den Sachverhalt aus bautechnischer Sicht.
Demnach sind für die Dach- und Fachsanierung bereits Ende 2007 Mittel in Höhe von 6 Mio. € bewilligt worden. Aufgabe der Beteiligten sei gewesen, Maßnahmen für die Dach- und Fach-sanierung und die Verkehrssicherheit der Fassade festzulegen, die innerhalb des Betrages realisierbar wären. Herr Cramer benennt die Maßnahmen und teilt mit, dass diese in Höhe von 6,5 Mio. € abgerechnet worden seien.
In dem Zeitraum von 8/2008 bis 2/2009 sei mit dem Innenabbruch und der Schadstoffsanierung begonnen worden. Nach Erhalt des Förderbescheides im Herbst 2008 und unter Berück-sichtigung weiterer Gutachten u.a. über die Statik, habe innerhalb von 5 Monaten eine Kostenbe-wertung für das Hauptprojekt erfolgen müssen. Verschiedenste zusätzliche Sanierungsmaßnahmen seien in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg der Dach- und Fachsanierung zugeordnet worden, da sie maßgeblich der Verkehrssicherheit des Innenbereichs dienten. Diese hauptsächlich statischen Maßnahmen beliefen sich auf 11 - 12 Mio. €. Nur unter Einbeziehung des Beschleunigungsverfahrens sei eine Fertigstellung des Projektes im Kultur-hauptstadtjahr 2010 realisierbar gewesen. Die Nachtzuschläge seien in den Beschleunigungs-kosten enthalten. Ferner weist er darauf hin, dass lediglich die Kathedrale von der Stilllegung betroffen gewesen sei.

Rm Frank (CDU) möchte wissen, warum nur 20 % des Gebäudes stichprobenartig geprüft worden seien und weist darauf hin, dass aufgrund von Erfahrungswerten mit Altbauten davon auszugehen war, dass dieses Gebäude PCB - belastet sei.

Rm Dr. Eigenbrod (CDU) fragt, ob das Planungsbüro Assmann angehalten worden sei, die Kosten niedrig zu kalkulieren.

Herr Cramer (Fa. Assmann) macht deutlich, dass sich die vorliegenden Gutachten nur auf die Dach- und Fachsanierung bezogen hätten. Der tatsächliche Abrechnungsstand hierzu liege bei 6,5 Mio. € und damit nur geringfügig über den veranschlagten 6 Mio. €. Für das Hauptprojekt konnten erst ab 03/2008 Planungs- und Begutachtungsleistungen erfolgen, die sich weitestgehend auf den Innenraum beschränkt hätten. Die Kostenberechnung und die Ausschreibung wurden 7/2008 erstellt, weil sie maßgeblich für die Einreichung des endgültigen Förderantrags gewesen seien.
Später freigelegte Bauteile konnten zu diesem Zeitpunkt nicht begutachtet werden, sodass die Begutachtung nur stichprobenweise durchgeführt werden konnte. Herr Cramer gibt hierzu nähere Auskünfte. In der Bewertung sei alles, was bekannt war, berücksichtigt worden. Unvorhergesehene und nicht erkennbare Dinge aus der Bausubstanz habe man vorab nicht bewerten können.

Rm Frank (CDU) bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage, ob in den Beschleunigungs-kosten die Zusatzkosten für Brandwachen, Gebäudereinigung, Notbetriebe, Sicherheitsdienste und Nachzuschläge enthalten seien.

StD Stüdemann teilt hierzu mit, dass zwischen den Kosten im Zusammenhang mit dem Einzug des Museums sowie dem Veranstaltungsgeschäft und denen des Beschleunigungsverfahrens unterschieden werden müsse. Die Kosten, die dem Beschleunigungsverfahren zugerechnet würden, seien in der bautechnischen Aufstellung enthalten, die anderen Kosten würden gesondert ausgewiesen.


Mit den nachfolgenden Ergänzungen stimmen die Mitglieder der Rechnungsprüfungsausschusses dem Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02654 -10) vom 09.11.2010 einstimmig zu.


Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, sämtliche
Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kosten für die Dach- und
Fachsanierung am Dortmunder U zu überprüfen.

Insbesondere soll geprüft werden, ob

Ø der Rat vollständig, umfassend und vor allen Dingen zeitnah über die Kostenentwicklung
der Dach- und Fachsanierung unterrichtet wurde,

Ø der Rat vollständig, umfassend und zeitnah über die möglichen Folgen für den
städtischen Haushalt unterrichtet wurde,

Ø die Kostenexplosion aufgrund der fehlenden bzw. mangelnden Datenlage der Objekt-
Gutachten nicht abzuschätzen war,

Ø die Beurteilung der Gebäudesubstanz fachgerecht und intensiv erfolgt ist,

Ø mögliche Regressforderungen gegenüber dem Architekten, den Gutachtern, dem
Baucontrolling-Unternehmen und den ausführenden Baufirmen geltend gemacht
werden können.

Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Ø Sind die beteiligten Unternehmen auch schon in der Vergangenheit für die Stadt
Dortmund tätig gewesen und sind dabei in der Vergangenheit bei diesen Unternehmen
bereits schon einmal erhebliche Abweichungen von den ursprünglichen Kosten
vorgekommen.


Frau Seybusch weist darauf hin, dass die Komplexität des Projektes keine vollständige Prüfung in einem überschaubaren Zeitraum ermögliche. Alle Buchungsdaten befänden sich außerhalb des städtischen SAP-Verfahrens. Die Prüfungsunterlagen müssten beim Sondervermögen angefordert werden.

Zur Abwicklung der Prüfung macht Frau Seybusch (Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes) folgenden Verfahrensvorschlag:

Nach einer ersten Bestandsaufnahme werde das Rechnungsprüfungsamt ein Prüfkonzept vorbereiten und dieses den Ausschussmitgliedern in der nächsten Sitzung vorstellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu.

Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Böhm - um 16:30 Uhr geschlossen.




Böhm Langhorst Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin