Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
19.02.2003, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend: c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33


Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.50Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Ruth Gisselmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften der § § 31 und 43 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Die Niederschrift der 33. Sitzung wird nach Korrektur zum Ergebnis des TOP 4.2 einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der BV vom 22.01.20031.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Einrichtung von 20 Parkplätzen auf dem Wilhelmplatz (Antrag)

4.2 Durchfahrterlaubnis für Taxen durch die Fußgängerzone in der Prinzenstraße und Wissstrasse (Antrag)

4.3 Zusätzliche Taxenplätze auf den stillgelegten Straßenbahngleisen vor dem Opernhaus (Antrag)

4.4 Verlegung des Taxenplatzes Lindemannstraße (vor Hausnr. 8) (Antrag)

4.5 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer

4.6 Mitgliedschaft der Bezirksvertretung im Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund “

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Aufstellung von 2 Bänken auf der Dorstfelder Allee

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Familien-Projekt Dortmund

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Einrichtung von Ökokonten -Sachstandsbericht-

9.2 Revitalisierung des Brückstraßenviertels, Fortführung des Quartiermarketing

9.3 Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 - Rheinlanddamm/Hohe Straße -
9.4 Städtebauliche Rahmenplanung B 1

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge

11.2 Mdl. Mitteilungen

Zu TOP 2
Anregungen und Beschwerden
Keine VorlagenZu TOP 3
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 4.1
Errichtung von 20 Parkplätzen auf dem Wilhelmplatz

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Wilhelmplatz werden 20 Parkplätze errichtet.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.2
Erlaubnis der Durchfahrt für Taxen durch Prinzenstraße und Wissstrasse

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Durchfahrt für Taxen durch die Prinzenstraße und die Wissstrasse wird erlaubt. Es wird ein entsprechendes Zusatzschild „Taxen frei“ an den durchfahrtsbehindernden Beschilderungen angebracht.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.3
Errichtung von zusätzlichen Halteplätzen für Taxen auf der Hansastraße

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Auf der Hansastraße auf dem Mittelstreifen vor dem Stadttheatersind vorübergehend zusätzliche Halteplätze für Taxen auf den stillgelegten Gleisen der frühere Straßenbahn einzurichten.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 4.4
Verlegung des Taxenplatzes Lindemannstraße

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Der Taxenplatz auf der Lindemannstraße vor der Hausnummer 8 wird auf die stillgelegten Mittelgleise der ehemaligen Straßenbahn in Höhe der Stadtsparkasse an der alten Haltestelle Möllerbrücke verlegt. Der alte Taxenplatz wird alsParkraum für die Allgemeinheit gewidmet.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.5
Osterfeuer/Brauchtumsfeuer

Hierzu legt die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West spricht sich für eine Einschränkung von Osterfeuern aus.
Die Verwaltung sollte bei der Genehmigung vom jeweiligen Einzelfall ausgehen und das öffentliche Interesse und die mögliche Beteiligung aller Bürger prüfen und sich nicht auf eine bestimmte Anzahl je Stadtbezirk festlegen.
Beim Abbrennen von Osterfeuern muss ein möglicher Missbrauch eingeschränkt und verhindert werden, z.B. wenn Abfall und Sperrmüll verbrannt oder kein Umschichten der Holzstapel vor der Verbrennung vorgenommen wurde.
Das Ordnungs- und Umweltamt wird aufgefordert, durch verstärkte Stichproben vor Ort eine verschärfte Kontrolle bei der Vorbereitung oder dem Abbrennen der Osterfeuer durchzuführen.

Der Vorschlag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen.

Zu TOP 4.6
Mitgliedschaft der Bezirksvertretung im Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund “

Die Bezirksvertretung ist weiterhin interessiert den begonnenen Prozess des Stadtbezirksmarketing fortzusetzen. Sie beabsichtigt, dem Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund “ beizutreten. Sie ist jedoch der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf der Vereinssatzung nicht die Voraussetzungen erfüllt, um ins Vereinsregister eingetragen werden zu können.

Dieser Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen gefasst.

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Familien-Projekt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
"Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung, der Entwickler und der Fa. Brau und Brunnen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Protokollnotiz:
Auf die Frage von Ratsmitglied Utech an Herrn Wilde, ob die hier nun vorliegenden Planungen an der bestehenden Absicht, den Durchgangsverkehr später aus der Lange Straße herauszunehmen und wieder über die Rheinische Straße zu führen etwas ändern würden, erwiderte Herr Wilde: „Es ist weiterhin beabsichtigt nach Fertigstellung der U-Bahn, den Verkehr aus der Lange Str. stadteinwärts wieder über die Rheinische Straße zu führen.“

Zu TOP 9.2
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig:
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück-Nr. 546 teilw.) wird gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.

Zu TOP 9.3
Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 - Rheinlanddamm/Hohe Straße -
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die BV hatte erwartet, dass Ihre Anregungen aus der 30. Sitzung v. 18.09.02 aufgenommen worden wären.

Zu TOP 9.4
Städtebauliche Rahmenplanung B 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

10. Wirtschafts- und BeschäftigungsförderungZu TOP 11.1
Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.





Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer