Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates


am 07.04.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 14:05 - 16:07 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Reinhard Preuß

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl
Reinhard Pohlmann
Manfred Stankewitz
Christiane Vollmer


Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 07.04.2016, Beginn: 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.02.2016

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitgliedes

3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

4. Berichte

4.1 Stadtgespräche - Was im Alter wichtig ist
BE: Michael Grenz, Susanne Hildebrandt und Frank Siekmann

mündlicher Bericht

4.2 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht

5. Vorlagen

5.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

5.2 Stadtumbau Rheinische Straße
Projekt: Unionviertel.attraktiv
Teilprojekt: Gestalte dein Quartier!

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03752-16)
5.3 Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

5.4 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

6. Anträge/Anfragen

6.1 „BeSitzbare Stadt“: Objekte zum Kurzzeitsitzen bieten bei fußläufigen Entfernungen die Sicherheit, sich bei nachlassenden Kräften zu erholen
Antrag Helmut Adden und Hans Jürgen Unterkötter
(Drucksache Nr.: 04154-16)

7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Danach begrüßt Herr Kannenberg die Referenten des heutigen Tages. Frau Susanne Hildebrandt, Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente, und Herr Michael Grenz, Fachdienst für Senioren, referieren zum Tagesordnungspunkt 4.1.

Weiter gratuliert der Vorsitzende Frau Ellen Pelle, Frau Margit Hartmann und Herrn Horst Erdmanski zu ihren Geburtstagen im Februar, März und April dieses Jahres.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haegerbäumer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und
bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.02.2016

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.02.2016 wird einstimmig
genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitgliedes

Herr Kannenberg verpflichtet Herrn Horst Johann Wesnigk als Nachfolger des im Januar
verstorbenen Beiratsmitgliedes, Herrn Dipl. Ing. Ulrich Berz, gem. § 67 Abs. 3
Gemeindeordnung NRW.

Im Anschluss stellt sich Herr Wesnigk den Beiratsmitgliedern und Gästen kurz vor.


3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Herr M., Bürger aus dem Stadtbezirk Brackel, bezieht sich auf einen Presseartikel aus den Ruhr
Nachrichten, wonach der Seniorenbeirat Gespräche mit der Volksbank und der Sparkasse zum
Vorhaben der Filialschließungen geführt habe bzw. noch führen wird. Er bittet um detaillierte
Informationen.

Herr Kannenberg gibt einen kurzen Sachstand. Mit der Volksbank habe man bereits ein
Gespräch geführt. Der Termin mit der Sparkasse stehe noch aus. Aus dem Gespräch mit der
Volksbank habe er mitgenommen, dass eine endgültige Entscheidung über mögliche
Filialschließungen noch nicht gefallen sei. Der Beirat werde in allen Gesprächen darauf
drängen, im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger, von Filialschließungen abzusehen.

Frau Herzog meldet sich zum TOP 5.4 „Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017“ und möchte
erwähnen, dass es ihr des Öfteren bereits passiert sei, dass Sie einen Anschlussbus verpasst
habe, da er entgegen des Fahrplans früher gestartet sei. Das sei sehr ärgerlich, vor allem wenn
sich so etwas zu einer späteren Abendstunde ereignet. Es wäre schön, wenn die DSW nicht nur
die Fahrpläne aufeinander abstimmen würde, sondern auch ihre Mitarbeiter sensibilisiere, damit
diese ein paar Minuten warten.

Herr Kannenberg sagt zu, diese Information in einem nächsten Gespräch mit der DSW
mitzunehmen.

4. Berichte

zu TOP 4.1
Stadtgespräche - Was im Alter wichtig ist
BE: Michael Grenz, Susanne Hildebrandt und Frank Siekmann
mündlicher Bericht

Frau Hildebrandt und Herr Grenz stellen sich kurz vor, und lassen Herrn Siekmann
entschuldigen.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation informieren Frau Susanne Hildebrandt und Herr Michael
Grenz (als Anlage1 der Niederschrift beigefügt) zum Thema.

Herr Kannenberg dankt für den sehr informativen Vortrag und bietet Hilfe und Unterstützung
seitens des Seniorenbeirates für weitere Projekte an.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 15.00-15.18 Uhr unterbrochen.

zu TOP 4.2
Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht

Frau Löhken-Mehring teilt mit, dass die Sitzung im März dieses Jahres stattgefunden habe. Sie
informiert über die Tagesordnungspunkte. Das Protokoll aus der Sitzung des Altenhilfe- und
Pflegeforums ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Stadtumbau Rheinische Straße
Projekt: Unionviertel.attraktiv
Teilprojekt: Gestalte dein Quartier!
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03752-16)

Der Seniorenbeirat nimmt den nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis:

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergebnisse der Bewohnerjury zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Durchführung der Maßnahmen „Aufwertung Wegeverbindung Westpark-Sternplatz“, „Tischtennisplatten im Westpark“, „Zebrastreifen Lange Straße“ und „Querungshilfe Sternstraße“ mit einem Gesamtin-
vestitionsvolumen i.H.v. 203.000 €, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen von
21.960 €, welche nicht zahlungswirksam sind.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung
i.H.v. 1.880 €.

Die Umsetzung o. g. Gestaltungsmaßnahmen resultiert aus der bereits am 17.09.2014 von der Bezirksvertretung beschlossenen Vorlage zum Projekt „Unionviertel.attraktiv“ (Drucksache Nr. 13308-14).
Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.

zu TOP 5.3
Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

Frau Löhken-Mehring bittet zu erfahren, wie die Ausstattung der altersgerechten Wohnungen
am Schlotweg in Asseln aussehen wird. Zur Ausstattung sei unter Punkt 4.1.2. der Vorlage
nichts gesagt. Sie ist der Meinung, dass der Seniorenbeirat ein berechtigtes Interesse
daran habe zu erfahren, ob der Wohnraum tatsächlich dem Personenkreis diene der hier
genannt sei.

Man werde die Verwaltung um einen Sachstand bitten, so der Vorsitzende.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage „Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

Mit dem Hinweis, dass der Mitteleinsatz entsprechend der vorgenommenen Priorisierung erfolgt, empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.
6. Anträge/Anfragen

zu TOP 6.1
„BeSitzbare Stadt“: Objekte zum Kurzzeitsitzen bieten bei fußläufigen Entfernungen die
Sicherheit, sich bei nachlassenden Kräften zu erholen
Antrag Helmut Adden und Hans Jürgen Unterkötter
(Drucksache Nr.: 04154-16)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Eving vor:
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.04.2016.

Thema „BeSitzbare Stadt“: Objekte zum Kurzzeitsitzen bieten bei fußläufigen Entfernungen die Sicherheit, sich bei nachlassenden Kräften zu erholen.

Begründung: Die Seniorenbeiratsmitglieder Hans-Jürgen Unterkötter und Helmut Adden sowie die Mitarbeiter des Evinger Seniorenbüros haben sich u. a. mit folgendem Problem beschäftigt: Ältere Menschen finden an den Straßen im Stadtbezirk Eving nicht genügend Sitzgelegenheiten, um sich einfach einmal kurz auszuruhen. Doch es sollte Ziel sein, dass alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens auch für Menschen erreichbar sind deren Radius und Bewegungsmöglichkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sind.
Wir sind auf eine gute Lösung gestoßen, die in der Stadt Griesheim so schon angewendet wird (Bilder liegen bei.) Für diese Idee bitten wir die Bezirksvertretung Eving, aus dem Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen. Bei Bestellung von 50 Sitzgelegenheiten muss man mit Kosten in Höhe von etwa 17.500,00 € rechnen. Ab 50 Stück gibt es einen Mengenrabatt. Hinzu kommen finanzielle Aufwendungen für den Aufbau.

Mit dieser einmaligen Maßnahme besteht die Möglichkeit, den Stadtbezirk Eving für alle Bürger mit Ausruhgelegenheiten auszustatten. Diese Lösung hätte sogar den Charme, dass die Bürger - in der Hauptsache Senioren - bei der Standortfrage beteiligt werden könnten. Auch könnten mit der Übernahme von Patenschaften Kosten reduziert werden.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Mitteilungen des Vorsitzenden:
n Die Ausgabe 2/2016 der Senioren Heute ist eingetroffen und liegt im Sitzungsraum 331.1 aus.
n Die erste Klausur in diesem Jahr findet am Freitag, den 24.06.16 statt.
n Der Seniorentag im Westfalenpark findet am Sonntag, den 12.06.16 statt.
Eine Liste, wer an dem Seniorentag teilnimmt, liegt der Umlaufmappe bei.
n Der alljährliche Lesenachmittag in der Bibliothek findet in diesem Jahr am
Mittwoch, den 02.11.16, 14.00 Uhr, im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek statt.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 16:07 Uhr.




Franz Kannenberg Karin Haegerbäumer Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift 7.4.16.pptm)
(Siehe angehängte Datei: Anlage 2 zur Niederschrift 7.4.16.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Anlage 2.1 zur Niederschrift 7.4.16.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Anlage 2.2 zur Niederschrift 7.4.16.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Anlage 2.3 zur Niederschrift 7.4.16.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Anlage 2.4 zur Niederschrift 7.4.16.pdf)