Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates

am 29.11.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 17:07 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:

Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Rüdiger Pelzer






2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez
Herr Pohlmann, 50/5
Frau Niemand, 50/5
Frau Becker, 50/5


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 29.11.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.10.2018


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Bericht Herr Ernst-Walter Grieger Vortrag zum dem Thema "Welche wichtige Rolle spielt eine unabhängige Justiz in der Demokratie?"
Bericht Frau Marita Heiliger zu dem Thema "Kulturpott Ruhr"

3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

3.3 Bericht aus dem Integrationsrat

3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.5 Bericht aus der AG Toiletten (Abschlussbericht 24.10.2018)


4. Vorlagen

4.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018 (Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 (Drucksache Nr.: 10613-18)

4.2 Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde - Umbau der Faßstraße (E 5) - Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11131-18)

4.3 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11153-18)

4.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11832-18)

4.5 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11825-18)

4.6 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)

4.7 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11857-18)

4.8 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12349-18)

4.9 Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12187-18)

4.10 Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12265-18)
hierzu -> Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)


5. Anträge/Anfragen

5.1 Aufstellen von zwei zusätzlichen Ruhebänken im Generationen-Park Lücklemberg
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 12351-18)

5.2 Einrichtung einer 30-km-Zone an der Gablonzstraße zwischen "Am Gemeindehaus" und "Harkortstraße"
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 12419-18)

5.3 Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Antrag von den Mitgliedern des Arbeitskreises demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 12409-18)

5.4 Schaffen von Parkmöglichkeiten für Senioren in der Evinger Mitte, Evinger Platz, Evinger Straße
Antrag von Herrn Adden und Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 12562-18)

5.5 Bushaltestelle "Am Büter", Schüren
Antrag von Frau Lenz, Herrn Pelzer und Herrn Fischer
(Drucksache Nr.: 12781-18)


6. Rückantworten aus der Verwaltung

6.1 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
(Drucksache Nr.: 11769-18)


7. Mitteilungen

7.1 Mündlicher Bericht




Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wesnigk benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.10.2018

Die Niederschrift wird zu TOP 3.3 wie folgt geändert:
Herr Ahrenhöfer bittet darum, auf Seite acht der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Scharnhorst den vorletzten Satz zu streichen.
Herr Preuß weist daraufhin, dass auf Seite sechs der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Brackel die Bezeichnung „60 plus“ nicht korrekt sei. Es handele sich um eine Gruppe des SPD Ortsvereins.
Herr Clemens bittet um Korrektur auf Seite sieben der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Hörde hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro solle der Begriff „Aufsuchen der Seniorenarbeit“ geändert werden in „Aufsuchende Seniorenarbeit“.

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.10.2018 wird mit diesen Änderungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Es liegen keine Meldungen vor.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht Herr Ernst-Walter Grieger Vortrag zum dem Thema "Welche wichtige Rolle spielt eine unabhängige Justiz in der Demokratie?"
Bericht Frau Marita Heiliger zu dem Thema "Kulturpott Ruhr"

Zünächst berichtet Frau Marita Heiliger von der Organisation „KulturPott.Ruhr“. Dabei handele es sich um eine gemeinnützige und ehrenamtlich getragene Oranisation, die sich aktiv dafür einsetze, den Menschen hier im Ruhrgebiet den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Arbeit basiere auf einem ruhrgebietsweiten Netzwerk von zahlreichen Partnern im kulturellen und sozialen Bereich. Dabei stellten Kulturpartner Mitarbeitern des „KulturPott.Ruhr“ kostenfrei Eintrittskarten zur Verfügung. Menschen mit geringem Einkommen könnten sich anmelden, an einer Veranstaltung teilnehmen zu wollen und würden dann von der Organisation benachrichtigt. Es seien zahlreiche Eintrittskarten vorhanden, so dass noch mehr Menschen in diesen Genuss kommen könnten als es bisher der Fall sei. Darum sei es wichtig, noch bekannter zu werden.
Herr Uwe Wintrich betreue bislang den Bereich dazu im Dortmunder Gebiet und arbeite eng mit den Seniorenbüros zusammen. Er betont in seinem Beitrag dazu, dass die Gäste wie alle anderen auf einer Gästeliste stünden und mit großer Wertschätzung behandelt würden.

Herr Kannenberg erklärt, dass diese Organisation auch in der übernächsten Senioren Heute dargestellt werde. Ein Artikel werde dazu von Herrn Heinz Briefs, ebenfalls Mitarbeiter in der Organisation und demnächst zuständig für den Bereich Dortmund, übersandt.

Herr Pohlmann vom Fachdienst für Senioren in der Sitzung anwesend wird ebenfalls die Information über die Organisation in alle Seniorenbüros weitergeben.

Den Mitgliedern des Seniorenbeirates werden im Weiteren Fragen dazu beantwortet.
Herr Kannenberg bedankt sich bei Frau Heiliger, Herrn Wintrich und Herrn Briefs und verabschiedet sie.

Daraufhin folgt ein Bericht zu dem Thema „Welche wichtige Rolle spielt eine unabhängige Justiz in der Demokratie?“ von Herrn Ernst-Walter Grieger, ehemals Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster und später Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Er betont in seinem Vortrag besonders die Trennung in der Gewaltenteilung. Die Justiz müsse sich an Recht und Gesetz halten. Dabei gebe es teilweise Probleme in der Auslegung der Gesetze durch die Verwendung von Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe. Die Auslegung sei daher manchmal schwierig und auch subjektiv, aber dürfe niemals durch politische Interessen geprägt sein. Die Grenzen der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative dürften niemals eingerissen werden. Die Justiz sorge für die Gleichheit im Recht und für Neutralität. Die Unabhängigkeit von der Politik sei ein wichtiges Gut, um Frieden zu wahren. Er appelliert damit an die schwierige Aufgabe der Justiz und bittet, ihre Akzeptanz hochzuhalten.

Herr Grieger beantwortet zahlreiche Fragen der Mitglieder des Seniorenbeirates. Herr Kannenberg bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und verabschiedet ihn.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis demografischer Wandel
Frau Löhken-Mehring berichtet, dass sich die Mitglieder in der letzten Sitzung des Arbeitskreises demografischer Wandel mit der Entwicklung des Hafens, insbesondere mit dem Neubau der Speicherstraße, befasst hätten. Dazu seien auch Kollegen aus der Fachverwaltung anwesend gewesen. Mit denen sei die Bepflasterung der Straße besprochen worden. Beabsichtigt sei vor Ort, das Kopfsteinpflaster abzusägen oder es gäbe Querstreifen und Querbarrieren. Damit sei die Barrierefreiheit gewährleistet.
In dem gesamten Gebiet sei jedoch keine öffentliche Toilette vorgesehen. Darum habe der Arbeitskreis daran appelliert, eine barrierefreie öffentliche Toilette in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Arbeitskreis für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Hartmann berichtet über einen erfolgreichen Seniorennachmittag im Oktober in der Bürgerhalle mit Herrn Strothmann vom Hansa-Theater als Künstler, mit Kaffee und Kuchenbuffet. Sie betont, dass bei künftigen Veranstaltungen die vorher festgelegte Einlasszeit für den Nachmittag eingehalten werden solle. Auch seien sowohl die Kontrolle der Eintrittskarten normal durchgeführt als auch die Karten wie jedes Jahr eingesammelt worden.
Der Lesenachmittag im November in der Bibliothek habe aus zwei Teilen bestanden, einem Vortragsteil und einem Leseteil. Die Vortragende sei Frau Parussel, Leiterin des Hoesch-Museums, gewesen. Dieser Vortrag sei interessant und ansprechend verlaufen.
Die Vorleserin dagegen sei inhaltlich zwar gut, aber in der Art des Vorlesens nicht so zufriedenstellend gewesen. Der Arbeitskreis habe sich daraufhin überlegt, das Vorlesen beim nächsten Mal selber zu übernehmen. Dies sei auch bereits mit Herrn Köser der Bibliothek so abgesprochen worden.
Frau Hartmann bedankt sich bei allen Beteiligten, die sowohl am Seniorennachmittag und beim Lesenachmittag volle Präsenz und Einsatz gezeigt hätten.

Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kalamajka erklärt, dass sich der Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit weiter mit der Zeitung „Senioren Heute“ befasse.
Des Weiteren sei im Arbeitskreis die Dortmund-Agentur anwesend gewesen, um den Internetauftritt des Seniorenbeirates zu verbessern. Dabei sei festgestellt worden, dass einige Ideen sich nicht vollständig umsetzen ließen.
Außerdem sei Herr Ostrowski von den Ruhrnachrichten eingeladen worden, um die Presse mehr für den Seniorenbeirat zu sensibilisieren. Ein Gespräch mit der Presse sei in Planung und werde weiter verfolgt.
Im Übrigen habe der Arbeitskreis an der Erstellung der Taschen als Werbegeschenk des Seniorenbeirates mitgearbeitet.

Herr Kannenberg verweist auf Flyer der Organisation „Mäuse für Ältere“. Diese werde neu gegründet. Darüber werde auch in der „Senioren Heute“ berichtet.

Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter
Herr Preuß berichtet aus der letzten Sitzung. Eine Apothekerin sei zu Gast gewesen und habe über die Medikamenteneinnahme im Alter referiert. Dies sei sehr interessant und lehrreich gewesen.
Herr Preuß verweist auf die zahlreichen Anhänge zum Protokoll, die bei Bedarf angefordert werden könnten.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Integrationsrat

Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet, dass eigentlich Frau Bauer hätte berichten sollen, die sich für die Sitzung hat entschuldigen lassen. Die letzten Sitzungen des Integrationsrates hätten nichts seniorenspezifisches zum Thema gehabt.
Er berichtet darüber hinaus über eine Veranstaltung am 27.11.2018 im Dietrich-Keuning-Haus, zu welcher die Vorsitzende des Integrationsrates ein Grußwort gesprochen habe. Es habe zwei Vorträge gegeben. Ein Thema sei „Ältere Migranten und die Versorgungssituationen von Menschen mit Demenz“ gewesen. Dies sei sehr informativ und sachlich dargestellt worden von einer türkischstämmigen wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Universität Köln „Abteilung medizinische Psychologie“. Aus den Darstellungen sei eindeutig hervorgegangen, dass die älteren Migranten mit der alleinigen Aufforderung, sie mögen an Veranstaltungen teilnehmen, nicht zu erreichen seien. Grund sei die sprachliche Barriere und die kulturelle wie ethnische Verschiedenheit. Man müsse sich um die Leute verstärkt bemühen.
Der zweite Vortrag des Herrn Prof. Gronemeyer von der Justus Liebig Universität in Gießen aus dem Institut für Soziologie über den „Umgang mit Demenz in Familien mit Migrationshintergrund“ habe sehr allgemein informatives zum Inhalt gehabt und sei sehr locker dargestellt worden. Bislang sei die Ursache der Demenz nicht eindeutig geklärt. Die Diagnose Demenz dürfe nicht bedeuten, dass man den hinter der Krankheit vorhandenen Menschen vergesse. Dies sei sehr einfühlsam vorgetragen worden.

zu TOP 3.4
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Herr Erdmanski erklärt, das Problem der Speicherstraße sei bereits angesprochen worden.
Hinsichtlich der AG Toiletten sei das Problem besonders groß und er bittet, Herrn Volkert dazu zu berichten.
Herr Volkert erklärt, dass an der Speicherstraße gearbeitet werden müsse. Dies sei aber nicht nur an der Speicherstraße nötig. Auch auf dem Weihnachtsmarkt beispielsweise am Hansaplatz sei das Pflaster für behinderte Menschen eine Zumutung. Es müsse insgesamt noch einiges bewegt werden.

zu TOP 3.5
Bericht aus der AG Toiletten (Abschlussbericht 24.10.2018)

Herr Adden berichtet aus der AG Toiletten und verweist dabei auf den vorliegenden Zwischenbericht vom 26.09.2018.
Die AG Toiletten habe sich drei Jahre mit der Problematik auseinandergesetzt. Sowohl Herr Preuß, Herr Clemens, Herr Herkelmann, Herr Baier und Herr Volkert hätten sich mit der Thematik beschäftigt.
Die Bemühungen hätten sich gelohnt und die Arbeitsgruppe habe einiges erreicht.
Die Öffentlichkeit habe erkannt, wie wichtig es sei, dass in der Stadt genügend öffentliche behindertengerechte Toiletten vorhanden seien. Unterstützung sei auch von der Presse vorhanden.
Herr Adden weist inhaltlich im Detail auf den oben beschriebenen Bericht und erklärt, Anträge seien bislang noch nicht gestellt worden.
Geplant seien aber drei Anträge folgender Intention:
1. Bei Baugenehmigungen für öffentliche Gebäude und Restaurants müssen barrierefreie Toiletten vorhanden sein
2. Beibehaltung der Wall-Toiletten (Vertragsablauf in 2020)
3. Daseinsvorlage der Stadt Dortmund, dass öffentliche barrierefreie Toilettenanlagen grundsätzlich in der Stadt vorhanden sind

Er erklärt, dass aufgrund der hohen Kosten nicht alle Wünsche aus allen Stadtbezirken erfüllt werden könnten.
Herr Prof. Dr. Schwarze appelliert in diesem Zusammenhang an die Antragstellung. Herr Adden erklärt daraufhin, dass in der nächsten Sitzung der AG Toiletten die detaillierte Antragstellung beraten werde.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
- Vorlage des Sozialamtes vom 04.09.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 09.10.2018 vor:

Weiter liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018 vor:

Herr Pohlmann (Sozialamt) erläutert dazu insgesamt die Situation der stationären Pflegeplanung und damit das Ziel der Vorlage. Vor fünf Jahren sei das Angebot an stationärer Pflege ausreichend gewesen. Es seien zwar weitere Investoren auf die Stadt zugekommen, um weitere Pflegeeinrichtungen zu errichten, die Fachgespräche mit dem Sozialamt und den Trägern der Pflegeeinrichtungen hätten aber damals dazu geführt, dem Rat der Stadt Dortmund vorzuschlagen, dass bis auf weiteres keine zusätzlichen Pflegeplätze eingerichtet werden sollten. Aufgrund der auskömmlichen Situation in Dortmund habe seit 2014 kein weiterer Investor ein weiteres Pflegeheim errichtet. Durch den weitervoranschreitenden demografischen Wandel, trotz zahlreicher Pflegewohngemeinschaften, trotz Tagespflege, die erhöht dazu gekommen sei, trotz ambulanter Versorgung, die weiter ausgebaut worden sei, sei nicht zu übersehen, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren der pflegerisch stationäre Versorgungsdruck zunehmen werde. Dies bedeute, dass die Zahl von über 80 jährigen zur Zeit bei 35.000 Menschen liege, aber zukünftig deutlich steigen werde. Die ambulante Versorgung stoße mehr und mehr an ihre Grenzen, da pflegende Angehörige immer weniger zur Verfügung stünden.
Darum solle ab dem kommenden Jahr keine Deckelung der Obergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen mehr vorgeschrieben werden. Es sei eine konkrete Betrachtung der einzelnen Stadtbezirke vorgesehen hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur und der gesamten pflegerischen Angebote und Möglichkeiten. Durch den Dialog mit den einzelnen Trägern in den Stadtbezirken werde eine differenzierte Pflegeplanung durchgeführt. Damit solle keine generelle Obergrenze mehr festgelegt werden. Dies werde in einem laufenden Bericht präsent gemacht, der den Gremien und auch dem Seniorenbeirat dann vorgestellt werde. Damit sei laufend auch eine bessere Flexibilität möglich.

Herr Kannenberg begrüßt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Die Regelung der Obergrenze sei nicht zufriedenstellend gewesen. So sei in einigen Stadtbezirken erhöhter Bedarf festgestellt worden, wohin gegen in anderen Bezirken Pflegeplätze nicht besetzt wurden. Des Weiteren sei es dadurch häufig vorgekommen, dass Pflegebedürftige ihren Heimatbezirk verlassen mussten, um einen Pflegeplatz zu erhalten.
Herr Fischer betont dazu, dass es wichtig sei, dass der Seniorenbeirat regelmäßig in die neuen Erkenntnisse mit einbezogen und informiert würde und bedankt sich.

Herr Prof. Dr. Schwarze gibt zu bedenken, dass der Seniorenbeirat ebenfalls mit in die Pflegeplanung einbezogen werde und dies auch explizit in der Empfehlung so mit aufgenommen werden solle. Herr Clemens gibt dazu an, dass das Behindertenpolitische Netzwerk bislang in der Pflegeplanung nicht beteiligt gewesen sei und somit auch nicht in der Beratungsfolge vorhanden gewesen sei. Darum sei die Aufnahme sinnvoll und in der Empfehlung auch so zu formulieren. Der Seniorenbeirat hingegen sei bereits in der Beratungsfolge vorhanden. Herr Volkert vom Behindertenpolitischen Netzwerk bestätigt die Aussage.
Herr Kannenberg lässt darüber abstimmen, ob auch der Seniorenbeirat in der Empfehlung noch mal genannt werden solle. Der Seniorenbeirat spricht sich mit Mehrheit dagegen aus.

Der Seniorenbeirat schließt sich den o. g. Empfehlungen an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden geänderten (Fett und kursiv) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.

zu TOP 4.2
Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde - Umbau der Faßstraße (E 5) - Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11131-18)

Der Seniorenbeirat nimmt die vom Rat am 15.11.2018 beschlossene Verwaltungsvorlage nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11153-18)

Frau Löhken-Mehring erläutert dazu, dass der Zwischenbericht die Situation mit allen Mängeln und Defiziten in den unterschiedlichen Stadtbezirken sehr deutlich wiedergebe. Insbesondere die Fragen der Barrierefreiheit und der Toiletten und der sozialen Teilhabe seien wunderbar aufgenommen. Die Einschätzungen des Seniorenbeirates über Entwicklungsbedarfe bezogen auf die zukünftige Altenpolitik spiegelten sich darin sehr deutlich wieder. Sie kritisiert jedoch die Verwendung nicht mehr aktueller Zahlen in dem Bericht.
Herr Kannenberg schlägt vor, die Beschlussformulierung mitzutragen.
Herr Prof. Dr. Schwarze begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Mitarbeit der Bürgerwerkstatt.
Herr Pohlmann (Sozialamt) erklärt die Methodik, die mit den Quartiersprofilen verknüpft sei. Dortmund habe 200 Stadtteile. Ziel sei, eine Quartiersbeschreibung konkret aus dem Blickwinkel eines älteren Menschen vorzunehmen. Dabei sei der Anspruch nicht die vollständige Abdeckung aller Bereiche. Mit der Vorlage solle versucht werden, in der Stadtpolitik deutlich zu machen, was sich in Bezug auf den demografischen Wandel mit dem Blickpunkt einer alternden Stadt auf diese zubewege. Anhand der vier Quartiersberichte sei erkennbar, was gut und was verbesserungswürdig sei. Damit könne eine Gesamtstrategie mit einem sehr viel umfangreicheren Bericht entwickelt werden. So könne allen Beteiligten (Stadtplaner, Tiefbauamt, usw.) genau mitgeteilt werden, was zu tun sei. Alle gesammelten Erkenntnisse könnten so auf die ganze Stadt hochgerechnet und im nächsten Jahr ein Endbericht erstellt werden.
Frau Löhken-Mehring betont, dass sie den Bericht insgesamt sehr begrüße. Sie warnt lediglich vor der weiteren Verwendung falscher Zahlen.
Herr Siegmund erklärt, dass der Bericht sehr aufschlussreich sei.
Auf die Nachfrage von Herrn Clemens, wie die Verzahnung mit den Masterplänen Mobilität 2030, Nahmobilität und Elektromobilität sei, antwortet Herr Pohlmann, dass die Verzahnung und Zusammenarbeit mit den Fachämtern (Planungsamt) gegeben sei und berücksichtigt werde. Es gehe um eine gesamtstädtische Betrachtungsweise.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.




zu TOP 4.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11832-18)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018 (Drucksache Nr.: 11832-18)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 20.11.2018 vor:Herr Clemens erläutert dazu, der Masterplan Mobilität 2030 sei der übergeordnete Masterplan. Daraus seien zwei Untermasterpläne in Auftrag gegeben worden, die aufgrund der Dringlichkeit der Luftreinhaltung Maßnahmen bis 2020 enthalten sollen. Die wichtige Frage dazu sei, wie der Seniorenbeirat mit diesem Masterplan umgehen solle. Sollte die Innenstadt nur noch über Elektromobilität erreichbar sein, könnte die Versorgung durch Krankenhäuser und Ärzte möglicherweise erschwert werden. Denn auch die Fahrzeuge des Behindertenfahrdienstes sind ggf. nicht alle e-motorisiert und es stelle sich dann die Frage nach Ausnahme- oder Übergansregelungen. Problematisch sei für Menschen mit Behinderungen auch der Besitz eines behindertengerechten Dieselfahrzeugs, welches nicht kurzfristig in ein Elektrofahrzeug ausgetauscht werden könne. Er werde in der nächsten Sitzung des Masterplanes dies kritisch erfragen und auf die mögliche Problemlage hinweisen.
Herr Prof. Dr. Schwarze gibt dazu an, es solle darauf hingewiesen werden, dass eine stadtbezirksbezogene Detailvorlage nachgeliefert werde.
Herr Clemens sagt, dass es sinnvoll wäre, wenn im neuen Jahr zunächst ein Vertreter des Planungsamtes berichten würde, welche speziellen Auswirkungen die Änderungen haben werden und in wie weit dies die Senioren und Menschen mit Behinderung einschränke oder vielleicht auch nicht einschränke.
Der Seniorenbeirat spricht sich mehrheitlich gegen eine Vorabberichterstattung durch die Stadtplaner aus. Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei zwei Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.

zu TOP 4.5
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11825-18)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2018
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018 (Drucksache Nr.: 11825-18)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 13.11.2018 vor:Außerdem liegt dem Seniorenbeirat die folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018 vor: Der Seniorenbeirat nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).

zu TOP 4.6
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11874-18)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 11874-18)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018 (Drucksache Nr.: 11874-18)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018 vor, die die Empfehlungen der Bezirksvertretung Hombruch, des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften enthält:
Herr Clemens merkt an, dass die Barrierefreiheit in der Vorlage nicht enthalten sei. Dies sei bedauerlich, da viele Sportstätten nicht barrierefrei seien. Daher halte er die Einbeziehung des Behindertenpolitischen Netzwerkes und des Seniorenbeirates in den weiteren Beratungen für sehr wichtig.
Herr Kannenberg bestätigt, dass er diese beiden Gremien in der Auflistung ebenfalls vermissen würde.

Der Seniorenbeirat nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis. Insbesondere weist Frau Löhken-Mehring auf ihre Aussage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hin, dass dem Seniorenbeirat noch die Abfrage der Begegnungsstätten fehle und bittet darum, dieses nachzuholen, damit man ein aussagekräftiges Gesamtbild erhalte.

Der Seniorenbeirat ist sich einig darüber, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass unter der Rubrik Schul-, Breiten- und Freizeitsport das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Seniorenbeirat einbezogen werden.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 4.7
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11857-18)

Der Seniorenbeirat nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Seniorenbeirat nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12187-18)

Der Seniorenbeirat nimmt das Wettbewerbsergebnis des Realisierungswettbewerbes zur Kenntnis.

zu TOP 4.10

Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12265-18)
Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)

Dem Seniorenbeirat liegt als Ergänzung zu der Vorlage eine Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerkes vor.

Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) verweist auf das umfangreiche Konzept des Sozialamtes hinsichtlich der Zukunft des Behindertenfahrdienstes. Dies sei in einer Forumssitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vorgestellt worden. Daraus habe sich die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes ergeben. Es sei fraglich, wie trotz Einsparungen von 600.000 Euro eine Qualitätssteigerung zu erwarten sei. Es gebe auch keine klaren Angaben über die Nutzerzahlen des Fahrdienstes, da keine Statistiken geführt worden seien über die Anfragen, die aufgrund fehlender Wagen in der Vergangenheit abgelehnt werden mussten. Es gebe Meldungen beim Behindertenpolitischen Netzwerk, dass es schwer sei, Fahrten zu bekommen, da die DEW in Dortmund das Personal bereits gekürzt habe. Aufgrund der zahlreichen Probleme müsse darüber nochmal geredet werden. Das Behindertenpolitische Netzwerk habe deshalb das Papier erarbeitet, wobei bereits gefertigte Formulierung auch zum Antrag erhoben würden. Dabei werde um Unterstützung des Seniorenbeirates gebeten. Eine Begleitung sei wegen der Qualitätssicherung wichtig. Es bestehe die Befürchtung, dass die Mittel von insgesamt einer Million nicht ausreichend seien, die nun in den Haushalt eingestellt würden.
Wäre es möglich, einen Anbieter zu bekommen, der bereits mit dem Landschaftsverband zusammenarbeite, stelle sich ebenfalls die Frage der aufkommenden Kosten bzgl. der Umstellung der Software etc.
Herr Volkert bittet daher, die Ausführungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes bei der Empfehlung, die der Seniorenbeirat auszusprechen habe, zu berücksichtigen.

Herr Fischer fragt nach, ob es hinsichtlich der Sicherung der Qualität präzise Qualitätskriterien gebe.

Herr Volkert antwortet darauf, dass dies ein weiteres Problem darstelle. Es fehle nicht nur eine aussagekräftige Statistik, sondern auch ein gutes Beschwerdemanagement. Es gebe keine belastbaren Zahlen im Rahmen des Behindertenfahrdienstes. Es bestehe auch die Überzeugung, dass der Behindertenfahrdienst von vielen, die nutzungsberechtigt wären, nicht genutzt werde, weil vielfach keine Fahrten zu bekommen seien. Für eine Qualitätssicherung müsse noch einiges getan werden.

Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass er der Vorlage so nicht zustimmen werde und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, das Fahrdienstkonzept im Hinblick auf die vom Behindertenpolitischen Netzwerk vorliegende Stellungnahme zu überarbeiten.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Aufstellen von zwei zusätzlichen Ruhebänken im Generationen-Park Lücklemberg
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 12351-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille vor:
Herr Wille fragt an, ob es möglich sei, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass den Ruhebänken eine Ablagemöglichkeit in Form eines Tisches zugefügt werden könne. Die Mitglieder des Seniorenbeirates entscheiden sich insgesamt jedoch lediglich für die Aufstellung der Ruhebänke.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag in seiner ursprünglichen Form einstimmig zu.

zu TOP 5.2
Einrichtung einer 30-km-Zone an der Gablonzstraße zwischen "Am Gemeindehaus" und "Harkortstraße" (Drucksache Nr.: 12419-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille vor: Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 12409-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Arbeitskreises Demografischer Wandel vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu und leitet diesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit weiter.

zu TOP 5.4
Schaffen von Parkmöglichkeiten für Senioren in der Evinger Mitte, Evinger Platz, Evinger Straße (Drucksache Nr.: 12562-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Herr Adden und Herr Unterkötter vor: Herr Adden erklärt dazu, dass in der Evinger Mitte die Polizei weiter ausbaue, daher seien auch die bisherigen Parkmöglichkeiten nicht mehr vorhanden. Alle anderen Parkplätze würden bewirtschaftet von Ärzten und Geschäften, es müsse eine Parkscheibe ausgelegt werden. Es würde auch gewarnt, dass bei nicht ordnungsgemäßem Parkverhalten die Fahrzeuge abgeschleppt würden. Alte Menschen, die Behördengänge zu erledigen hätten, hätten so kaum eine Möglichkeit, dort zu parken. Aufgrund der schlechten Parksituation sei es dringend geboten, weitere Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Herr Fischer merkt an, dass er es für schwierig halte, Parkmöglichkeiten speziell für Senioren zu beantragen.
Herr Kannenberg betont, dass der Antrag in seiner Erklärung bewusst allgemein gehalten worden sei, um auch die Parkmöglichkeiten aller Autofahrer dort zu verbessern.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zu.

zu TOP 5.5
Bushaltestelle "Am Büter", Schüren
(Drucksache Nr.: 12781-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmiglieder Frau Lenz, Herr Pelzer und Herr Fischer vor: Herr Fischer erläutert den o.g. Antrag. Es handele sich bei der Örtlichkeit um eine stark befahrene Strecke von Schüren nach Hörde und umgekehrt. Ein Bushäuschen sei dort nicht vorhanden.
Es sei im Moment noch nicht geprüft, in wie weit dort öffentlicher Raum zur Verfügung stehe. Es werde nur darum gebeten, ein Bushäuschen aufzustellen. Es müsse nun geprüft werden, wo die Kabel verlaufen und wo die Aufstellung des Häuschens möglich sei. Dies sei von der Verwaltung dann zu klären.
Herr Kannenberg verweist auf die Prioritätenliste hinsichtlich der Haltestellen. Herr Finger des Tiefbauamtes habe diese bei einem Treffen mit dem Seniorenbeirat erläutert. Der Seniorenbeirat habe dennoch die Möglichkeit, derartige Anträge zu stellen. Herr Kannenberg gibt zu bedenken, dass es dennoch so gedacht sei, dass lediglich brisante, dringend zu ändernde Örtlichkeiten beantragt werden sollten. Denn Haltestellen, an denen Unterstände fehlten, gäbe es im ganzen Stadtgebiet.
Herr Wisbar erklärt dazu, dass in Westerfilde kürzlich detailliert über die Unterstände an Haltestellen gesprochen worden sei. Dort sei der Weg nochmal aufgezeigt worden. Zunächst prüfe das Tiefbauamt die Sachlage, von dort werde die Entscheidung weitergegeben an eine Werbefirma. Diese würde kostenlos das Bushäuschen aufstellen, dafür aber auch kostenlos Werbung machen können. So ein Häuschen würde nachher auch lediglich von der Privatfirma bewirtschaftet.
Des Weiteren gäbe es auch Fördergelder des Landes oder des Bundes. Die Betreibung der Häuschen laufe dann über die Stadtwerke.
Herr Wisbar betont, dass eine Antragstellung in begründeten Fällen durchaus erfolgen solle. Ein solcher Antrag würde in jedem Falle aufgenommen und geprüft. Man habe ihm gesagt, die Prioritätenliste würde dann ergänzt oder abgeändert.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


6. Rückantworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
(Drucksache Nr.: 11769-18)

Dem Seniorenbeirat liegt die Antwort aus der Bezirksvertretung Hombruch vor. Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
Mündlicher Bericht

Herr Kannenberg gibt abschließend die Mitteilung, dass im kommenden Jahr eine Jahresanfangsveranstaltung geplant sei. Er fragt die Mitglieder, ob die Tradition so fortgeführt werden solle. Die Mehrheit möchte sich gerne am Anfang des nächsten Jahres an einem Freitagabend zum Auftakt treffen. Herr Kannenberg gibt an, zwei alternative Termine im Januar dafür im Rahmen einer Mail an alle bekanntzugeben.

Herr Kannenberg weist auf die nächste Sitzung am 28.02.2019 hin.

Er wünscht allen friedliche Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr.
Dies sei das letzte vollständige Jahr in der jetzigen Besetzung des Seniorenbeirates. Der Seniorenbeirat habe einiges bewegt und werde noch einiges bewegen.
Auch stünde im Januar 2019 das Gespräch mit dem Oberbürgermeister an. Mit dem erweiterten Vorstand würden nochmal alle Punkte abgeklärt, die mit ihm besprochen werden sollten.

Er wünscht allen einen guten Heimweg.

Kannenberg	Wesnigk	Kornmaier
Vorsitzender	Mitglied des Seniorenbeirates	Schriftführerin