Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die
Bezirksvertretung Hombruch
am 25.06.2012
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Domänenstr. 1
Sitzungsdauer: 14:30 - 14:50 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift beigefügt ist, waren folgende Personen anwesend:
Herr Hans Semmler Beauftragter des Landes NRW
Frau Silvia Hollmann-Schiek Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch
Frau Susanne Kister 33/Hom
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
2.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-12)
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
3.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 08.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
3.2 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 24.04.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
3.3 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
4. Schulen
4.1 Eichlinghofer-Grundschule; hier: Schülerspezialverkehr
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07044-12)
4.2 Einrichtung eines Grundschulverbundes zwischen der Harkort-Grundschule und der Langeloh-Grundschule zum Schuljahr 2012/13
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 29.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07371-12)
5. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
6. Kinder und Jugend - unbesetzt -
7. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -
8. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
8.1 Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlegungsbeschluss), Kenntnisnahme des Verfahrens nach § 33 BauGB, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07403-12)
8.2 Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
8.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07303-12)
8.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
8.5 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 für die Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis.
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 08.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, sie auf die erste ordentliche Sitzung der neugewählten Bezirksvertretung Hombruch nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 zu schieben.
zu TOP 3.2
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 24.04.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, sie auf die erste ordentliche Sitzung der neugewählten Bezirksvertretung Hombruch nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 zu schieben.
zu TOP 3.3
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Schulen
zu TOP 4.1
Eichlinghofer-Grundschule; hier: Schülerspezialverkehr
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07044-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, bezieht sich bei den unten aufgeführten Ausführungen u. a. auf den Beschluss zu TOP 7.1 der 14. Sitzung der BV-Hombruch zum Schreiben von Stadträtin Bonekamp zur „Schülerbeförderung für die Eichlinghofer Grundschule“ (eingegangen am 02.02.12), die Niederschrift zum Ortstermin vom 09.03.12 der Verwaltung und auf die Ausführungen zu TOP 3.1 der 16. Sitzung der BV-Hombruch vom 10.05.12 zur Berichterstattung durch die Verwaltung bezgl. „Schulwegsicherung im Stadtbezirk DO-Hombruch“.
Herr Semmler erklärt, dass die jetzige Vorlage ein Erfolg für die Eltern sei. Die Vorlage sei schon für die Maisitzung der BV-Hombruch angekündigt worden. Warum sie jetzt in der gremienlosen Zeit zur Entscheidung vorgelegt wird, erschließe sich ihm nicht. Er erklärt, dass sich nichts am Sachverhalt seit dem letzten Jahr verändert habe. Weder die Schule noch die Eltern hätten sich in diesem Zeitraum an die BV-Hombruch gewandt.
Die damalige BV sei sich einig gewesen, dass gegen eine begründete Entscheidung der Verwaltung, die Schulbeförderung einzustellen, grundsätzlich nichts auszusetzen sei. Auch nach dem Ortstermin sei die BV noch dieser Meinung gewesen. Er selbst kenne zahlreiche Schulwege, die eher für den Einsatz eines Schulbusses geeignet scheinen. Sollte eine Entscheidung zum Erhalt der Schulbuslinie zur Eichlinghofer Grundschule getroffen werden, sei mit weiteren Anträgen bzgl. der Beförderung von Schüler/-innen per Schulbus aus anderen Schulbezirken zu rechnen.
Zum Verfahren als solchem bemerkt Herr Semmler, es sei rechtlich sicherlich nicht zu beanstanden, wenn der Rat der Stadt Dortmund darüber entscheide, ob es weiterhin eine Beförderung per Schulbus geben wird. Zu bedenken sei, dass die große Mehrheit der Ratsvertreter/-innen die Örtlichkeiten in Menglinghausen nicht kennen würden. Die Empfehlung eines gewählten Ortsgremiums sollte deswegen vor einer Entscheidung eingeholt werden.
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat, Herrn Harald Heinze, die Vorlage zu schieben. Nach der Wiederholungswahl am 26.08.12 könne sich die neu gewählte Bezirksvertretung Hombruch mit dem Problem erneut befassen.
zu TOP 4.2
Einrichtung eines Grundschulverbundes zwischen der Harkort-Grundschule und der Langeloh-Grundschule zum Schuljahr 2012/13
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 29.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07371-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat, Herrn Harald Heinze, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
5. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
6. Kinder und Jugend - unbesetzt -
7. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt –
8. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 8.1
Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlegungsbeschluss), Kenntnisnahme des Verfahrens nach § 33 BauGB, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07403-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat, Herrn Harald Heinze, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
zu TOP 8.2
Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat, Herrn Harald Heinze, für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
zu TOP 8.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.05.2012 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07303-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat, Herrn Harald Heinze, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
zu TOP 8.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 8.5
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hombruch, Herr Hans Semmler, nimmt für die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Hans Semmler Frau Silvia Hollmann-Schiek
Beauftragter des Landes NRW Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle
für die Bezirksvertretung Hombruch DO-Hombruch