Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 18.05.2016
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:05 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur abwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher abwesend
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 18.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 20.04.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Finanzierung Sommerfest Westerfilde 2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04585-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bereitstellung finanzieller Mittel zur Sicherstellung der Aufgaben des Stadtbezirksmarketing Mengede
Mitteilung Stadtbezirksmarketing Dortmund - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04589-16)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
7. Schule
7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
11.2 Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund zur Vermietung an Landes- und Bundesbehörden, hier das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie an ggf. weitere am Asylverfahren beteiligte Träger und Einrichtungen und zur Unterbringung der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund (ZAB) - Grundsatzbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04167-16)
12. Anfragen
12.1 Straßenbauarbeiten an der Straße "Im Siesack" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04560-16)
12.2 Technische Nachrüstung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04561-16)
12.3 Aufstellen seniorengerechter Bänke
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04572-16)
12.4 Grundwasserstände in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04573-16)
12.5 Instandsetzung von Gehwegen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04574-16)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Errichtung zusätzlicher, bedarfsorientierter Kinderbetreuungseinrichtungen mit U3-Betreuung in Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04559-16)
13.2 Einrichtung zusätzlicher Bushaltestellen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03785-16)
wurde schon zur vorletzten Sitzung versandt
13.3 Behebung der Überflutungsproblematik im Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04562-16)
13.4 Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03509-16)
wurde schon zur Sitzung am 03.02.16 versandt
13.5 Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
Berichterstatter werden eingeladen
13.6 Nordwärts-Projekt - Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04298-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
Berichterstatter werden eingeladen
13.7 Absperrung für Spielgerät
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04551-16)
13.8 Beabsichtigte Wohnbebauung "Im Grünen Bogen" Erdbeerfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04552-16)
13.9 Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04553-16)
13.10 Nordwärts-Projekt - Zechenensemble "Zeche Westhausen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04554-16)
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015 im konsumtiven und investiven Bereich
hier: Errichtung eines Aufzuges Jeanette-Wolff-Schule
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14334-14-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Moesch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann schlug vor, die TOP’s 13.2 und 13.4 zusammenzulegen mit Ausnahme der Position 2 des TOP 13.4.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlug vor, die beiden o. g. TOP’s zu verschieben, bis die Ortstermine stattgefunden haben. Sie sollen erst dann wieder auf die Tageordnung genommen werden.
Damit zeigte sich die Bezirksvertretung Mengede einverstanden.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass 2 Anträge zu den TOP’s 13.7 und 13.8 in Anfragen (TOP’s 12.6 und 12.7) umgewandelt werden sollen.
Herr Konrad erklärte, dass die Vorlage zum TOP 11.2 zurückgezogen worden ist.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlug vor, bezüglich des 3. Bauabschnitts des Erdbeerfeldes in eine der nächsten Sitzungen einen Berichterstatter einzuladen.
Zum TOP 13.5 bezüglich des Umbaus des Bahnhofs Mengede wird es eine Berichterstattung in eine der Sitzungen nach der Sommerpause geben.
Zum TOP 13.6 – Reitwege im Stadtbezirk Mengede – kann noch keine Berichterstattung erfolgen, da es derzeit keine Reitwege in Mengede gibt. Das Umweltamt wird sich in nächster Zeit damit befassen und auf den Antrag bzw. die Berichterstattung dann zurückkommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 20.04.2016
Die Niederschriften über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 20.04.2016 wurden einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kuckuk von der SPD-Fraktion) mit folgenden Änderungen genehmigt:
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen machte folgende Änderungsvorschläge:
Zum TOP 11.4: „113 Positionen stehen noch aus.“
Zum TOP 2.1 (nichtöffentlich – 2. Absatz):
„Sie vermisst genauere Angaben über … sowie Aussagen darüber, ob barrierefreies oder aber barrierearmes Wohnen vorgesehen ist.“
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung ergänzte zum TOP 13.4 der öffentlichen Sitzung, dass auch bei dem Antrag zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Stadtbezirk Mengede, es nach wie vor bedeutet, dass Windenergieanlagen in Mengede und Umgebung errichtet werden können. Seine Fraktion sei aber gegen die Errichtung von weiteren Windenergieanlagen.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04765-16)
Frau Splett aus Dortmund-Mengede fragte bezüglich der Verkehrssituation im Bereich der Groppenbrucher Straße, ob es nun schon weitere Informationen gibt, da bislang nichts passiert sei. Sie möchte hiermit an die problematische Verkehrssituation erinnern und es ist mittlerweile mehr als ein Jahr her, dass in dem genannten Bereich ein Ortstermin mit einigen Bezirksvertretern stattgefunden hatte.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch versprach, noch mal Landesstraßenbau NRW zu erinnern, da die Bezirksvertretung Mengede bislang auch keine weiteren Informationen erhalten hatte. Er konnte aber Frau Splett schon mitteilen, dass die sogenannten „grünen Ampelmännchen“ im Bereich der Groppenbrucher Straße aufgestellt werden sollen. Allerdings kann er noch keinen genauen Termin nennen, wann diese aufgestellt werden können.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm das o. g. zur Kenntnis und leitet es über die Verwaltung an den Landesstraßenbau NRW weiter.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Finanzierung Sommerfest Westerfilde 2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04585-16)
Viele Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede wollen die Eingabe zur Finanzierung des Sommerfestes in Westerfilde unterstützen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung betonte, dass es nicht mit den Mitteln des Stadtbezirksmarketing finanziert werden soll, sondern mit Mitteln der Stadt Dortmund, wie der Oberbürgermeister Sierau in der Vergangenheit vorgeschlagen hatte.
Somit wird der o. g. Antrag mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Lichte von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig beschlossen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bereitstellung finanzieller Mittel zur Sicherstellung der Aufgaben des Stadtbezirksmarketing Mengede
Mitteilung Stadtbezirksmarketing Dortmund - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04589-16)
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen möchte sich einen Überblick über die Projekte im Stadtbezirk Mengede verschaffen, die bezuschusst werden. Herr Konrad regte an, den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung einen finanziellen Überblick über die Projekte zu geben, welche im Rahmen des Stadtbezirksmarketing Mengede unterstützt wurden. Er kündigte in diesem Zusammenhang schon einen Geschäftsbericht des Vereins Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. zur kommenden Sitzung am 22.6.16 an.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Ergänzung die Bereitstellung in Höhe von 10.000,-- € zur Sicherstellung der Aufgaben des Stadtbezirksmarketing Mengede.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998 zu beschließen.
Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).
7. Schule
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede befürchten, dass es ein Sterben der Hauptschulen geben wird und man insbesondere im Stadtbezirk Mengede bezüglich der J-W-Schule am Mengeder Markt frühzeitig gegensteuern sollte; dies auch zumal die Hauptschule erst aufwändig saniert wurde.
Mit der o. g. Ergänzung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016 / 17 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede befürchten enorme soziale Probleme, die sich auch auf den Stadtbezirk Mengede auswirken werden. Viele Menschen, die aus Südosteuropa zu uns kommen, sind sprachlich nicht erreichbar. Sie befürchten daher eine Ghettoisierung beispielsweise in der Buriad-Siedlung in Nette oder auch im sozialen Wohnungsbau an der Strünkedestraße in Mengede. Viele wissen nicht, dass ein Mietvertrag auch Regeln beinhaltet. Ebenso wird auf die derzeitige Sanierungswelle der früheren Annington-Siedlungen in Westerfilde beispielsweise hingewiesen. Es ist zu befürchten, dass nach der Sanierung die Mieten steigen werden und viele Menschen sich dann die Wohnungen nicht mehr leisten können und in günstigeren Wohnraum umziehen müssen. Das gilt auch für viele ältere Menschen. Daher soll auch ein Berichterstatter in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden, der darüber informiert, wie es sich in absehbarer Zeit im Stadtbezirk Mengede entwickeln könnte.
Weiterhin wurde bemängelt, dass der Schulabschluss bei vielen Menschen ein Problem sei und die Ergebnisse in der Vorlage leider nicht in Zahlen dargestellt wurden.
Außerdem sei es schwierig für junge Leute, im Ruhrgebiet Arbeit zu finden. Diese Zuziehenden sollten direkt in andere Bundesländer gelenkt werden, da die Arbeitslosigkeit
sonst noch mehr im Ruhrgebiet ansteigen wird.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis. Außerdem soll ein Berichterstatter in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede eingeladen werden.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Straßenbauarbeiten an der Straße "Im Siesack" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04560-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann betonte, dass die Stadt Dortmund nicht intervenieren kann, da die o. g. Straße mittlerweile fertig gestellt wurde und sie soweit verbreitert wurde, dass die LKW besser auf das Gelände der Fa. GHT fahren können.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit den o. g. Anmerkungen die Anfrage zu den Straßenbauarbeiten an der Straße „Im Siesack“ in Mengede zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Technische Nachrüstung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04561-16)
Herr Konrad erklärte, dass mit der technischen Nachrüstung in ca. 4 Wochen zu rechnen sei.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur technischen Ausrüstung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Aufstellen seniorengerechter Bänke
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04572-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum „Aufstellen seniorengerechter Bänke“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Grundwasserstände in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04573-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage „Grundwasserstände in Nette“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Instandsetzung von Gehwegen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04574-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur „Instandsetzung von Gehwegen“ zur Kenntnis.
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Errichtung zusätzlicher, bedarfsorientierter Kinderbetreuungseinrichtungen mit U3-Betreuung in Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04559-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den gemeinsamen Antrag zur Errichtung zusätzlicher, bedarfsorientierter Kinderbetreuungseinrichtungen mit U3-Betreuung in Mengede.
zu TOP 13.2
Einrichtung zusätzlicher Bushaltestellen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03785-16)
Wie in TOP 1.3 genannt, schlug Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann vor, die TOP’s 13.2 und 13.4 zusammenzulegen. Der o. g. Antrag wird außerdem solange geschoben, bis ein Ortstermin stattgefunden hat und kommt erst dann wieder auf die Tagesordnung.
Damit zeigte sich die Bezirksvertretung Mengede einverstanden.
zu TOP 13.3
Behebung der Überflutungsproblematik im Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04562-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Behebung der Überflutungsproblematik im Erdbeerfeld.
zu TOP 13.4
Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03509-16)
Der Antrag wird bis zur Durchführung eines Ortstermins verschoben. Siehe auch Protokollnotiz zum TOP 1.3.
zu TOP 13.5
Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
Wie in TOP 1.3 genannt, wird der Antrag geschoben, bis ein Berichterstatter in eine der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause kommt.
zu TOP 13.6
Nordwärts-Projekt - Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04298-16)
Wie in der Protokollnotiz zum TOP 1.3 genannt, wurde der Antrag geschoben, bis ein Berichterstatter in eine der nächsten Sitzungen kommt.
zu TOP 13.7
Absperrung für Spielgerät
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04551-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage, wie in der Protokollnotiz zu TOP 1.3 genannt, zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Beabsichtigte Wohnbebauung "Im Grünen Bogen" Erdbeerfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04552-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage, wie in der Protokollnotiz zu TOP 1.3 genannt, zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04553-16)
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen schlug – wie schon in der Vergangenheit - vor, ein Gesamtkonzept in dem Bereich Café Amtshauspark / Mengeder Markt zu erstellen und den gesamten Bereich neu zu überplanen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass es schon seitens der Verwaltung Überlegungen dazu gäbe, diese aber noch nicht soweit seien.
Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark.
zu TOP 13.10
Nordwärts-Projekt - Zechenensemble "Zeche Westhausen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04554-16)
Nachdem Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann Klärungsbedarf bezüglich des Antrags zum Nordwärts-Projekt – Zechenensemble „Zeche Westhausen“ ankündigte, einigte sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, den Antrag als Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten.
Somit nahm die Bezirksvertretung Mengede mit den o. g. Anmerkungen die Anfrage zur Kenntnis.
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 14.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2015 im konsumtiven und investiven Bereich
hier: Errichtung eines Aufzuges Jeanette-Wolff-Schule
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14334-14-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass bezüglich des o. g. noch Beratungsbedarf besteht und er wegen der Rücknahme des Beschlusses nicht vorgreifen will.
Damit zeigte sich die Bezirksvertretung Mengede einverstanden und nahm mit der o. g. Anmerkung die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Tölch Moesch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer