Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 31.10.2006
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

sB Hans-Peter Balzer (SPD)

sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)

sB Britta Clemens (CDU)

Rm Heinrich Mause (CDU-Fraktion) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)

Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste) i.V. für Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)

sB Andreas Gora (SPD)

Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)

Rm Barbara Menzebach (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)

Rm Carla Neumann (SPD)

Rm Thomas Offermann (CDU)

Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen) i.V. für Rm Daniela Schneckenburger (B’90)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

RM Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Strucker (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)

Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)

Rm Renate Weyer (SPD)

sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)

Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)

Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Albert Schauerte (VdK)

Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“) i.V. für Esther Schmidt

Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow

Dr. Annette Düsterhaus

Heidi Jeschke (zu TOP 2.1)

Dr. Hildegard Kratz

Dr. Udo Lepper

Johannes Roeren

Jörg Süshardt

Manfred Stankewitz

Ingo Stephan (zu TOP 2.1)

Ulrike Sundermann

Gerd Ufer

Veröffentlichte Tagesordnung:



T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 31.10.2006, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.08.2006

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 19.09.2006


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

2.2 Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

2.2.1 Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-EmpfängerInnen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06680-06)

2.3 Behindertenfahrdienst
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06624-06)

2.4 Federführung Masterplan Integration
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06757-06)


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen "Wohnen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06665-06)


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Umsetzung des § 16 SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06711-06)

4.2 Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

- nicht besetzt



Zur Information

Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit 2007
(Drucksache Nr.: 06660-06)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Offermann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.08.2006

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.08.2006 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 19.09.2006

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 19.09.2006 wird einstimmig genehmigt.















2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E2)

Nach allgemeinen einleitenden Worten von Herrn Pogadl (Sozialdezernent) – siehe Anlage 1 – stellen Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) und Herr Keßling (Dienstleiter des Gesundheitsamtes) den Haushalt ihrer Fachbereiche anhand von Folien vor, die dem Protokoll als Anlagen 2 und 3 beigefügt werden. Diese Haushaltseckdaten werden den Fraktionen vorab zeitnah zur Verfügung gestellt.

Die Fragen 1. bis 3. der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion betreffen andere Fachbereiche und müssen an anderer Stelle gestellt werden, die Fragen 4. bis 6. sind damit aber beantwortet.

Übereinstimmend vertritt man die Auffassung, dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Daher wird der Haushaltsplanentwurf lediglich als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.

zu TOP 2.2
Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
zu TOP 2.2.1
Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-EmpfängerInnen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06680-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06680-06-E1)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Die Verwaltung stellt in der Sitzung die momentane Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-EmpfängerInnen - insbesondere hinsichtlich der Kriterien der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit - vor.

2. Die Verwaltung stellt die bisherige Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten hinsichtlich der unterschiedlichen Träger, der Anzahl der jeweils zugewiesenen MitarbeiterInnen in Arbeitsgelegenheiten sowie der bearbeiteten Tätigkeitsbereiche dar.

3. Die Verwaltung stellt beispielhaft einige der von Trägern durchgeführten Angebote von Profiling, Coaching, Unterstützung und Begleitung sowie Qualifizierung vor.








zu TOP 2.3
Behindertenfahrdienst
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06624-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06624-06-E1)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Die Verwaltung erstellt einen detaillierten Bericht über die Erfahrungen mit dem städtischen Fahrdienst für Behinderte (BfD) seit der Neuordnung des Fahrdienstes durch die Ratsbeschlüsse vom 30.06.2005 (Drucksachen Nr.: 01970-05, 01970-05-E1). Der Bericht wird dem ASFG in seiner Sitzung am 28. November und dem Behindertenpolitischen Netzwerk in seiner Sitzung am 12. Dezember vorgelegt.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie hat sich die Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes nach Altersklassen,2) Wie haben sich Einnahmen und Kosten für den BfD entwickelt?

3) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob die Entgeltpflicht zu einer verminderten Nutzung des Fahrdienstes geführt hat? Gibt es diesbezüglich Unterschiede zwischen Sozialhilfe- und SGB II-Berechtigten und gleichgestellten Nutzerinnen und Nutzern und den übrigen Fahrdienstberechtigten?

4) Wie hoch ist der Anteil der Sozialhilfe- und SGB II-Berechtigten und gleichgestellten Nutzerinnen und Nutzern, die Fahrten über die Freifahrten hinaus buchen?

5) Wie werden die neuen Angebote des BfD (Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus; Nutzung von Personen, die sich nur vorübergehend in Dortmund
aufhalten) genutzt?

6) Wie sind die Erfahrungen mit dem neuen EDV-System und dem neuen Buchungssystem?

7) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten und der Fahrzeuge entwickelt?

8) In welchem Umfang werden im Fahrdienst Arbeitsgelegenheiten realisiert?

zu TOP 2.4
Federführung Masterplan Integration
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06757-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06757-06-E1)

Nachdem Herr Offermann (CDU-Fraktion) seinen Antrag begründet hat, signalisieren sowohl Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) als auch Herr Beckmann (B’90/Die Grünen), dass sie dem Anliegen der CDU nicht zustimmen werden, das Thema Integration einem doch mehr ordnungspolitisch verpflichteten Ausschuss zuzuordnen.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) gibt darüber hinaus den Rat, das Anliegen im Ältestenrat anzusprechen, da es dem Sozialausschuss sicher nicht zusteht, den OB bei der Aufstellung seiner Tagesordnung für den Rat zu beeinflussen. Gleichwohl besteht Herr Offermann (CDU-Fraktion) darauf, über den Antrag abstimmen zu lassen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit lehnt bei 13 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:



3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen "Wohnen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06665-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung nach Beantwortung einiger Fragen zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Umsetzung des § 16 SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06711-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Umsetzung des § 16 SGB II nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) legt dar, dass die Adipositas die Seuche der Zukunft sein wird. Leider sind schon zum Einschulungsalter immer mehr Kinder übergewichtig, der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst hat festgestellt, dass etwa 15 % der Kinder davon betroffen sind, bis hin zur Pubertät werden es noch mehr. Da Übergewicht ein Risikofaktor in Bezug auf verschiedenste Erkrankungen ist, ist es wichtig, früh anzufangen und Vorsorge zu treffen. Im Mai letzten Jahres war die damalige Bundesministerin in Dortmund und hat einen Wettbewerb proklamiert, an dem sich auch Dortmund beteiligt hat. Sie ist stolz darauf, zu den 24 Gewinnern in der Bundesrepublik gehören. Auf dem Tisch liegt eine Übersicht über die verschiedenen Teilprojekte, z.B. Zugang zu schwer erreichbaren Familien, Prävention von Übergewicht mit dem Schwerpunkt Ernährung oder Bewegung usw. In den nächsten drei Jahren gibt es Gelegenheit genug, die Projekte auszubauen, um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erreichen und letztlich das Ganze in das reguläre System zu implementieren. Neben der moralischen Unterstützung gibt es für die drei Jahre ca. 500.000 Euro vom Bund, davon geht ein Teil ins Gesundheitsamt, wo die Koordination für diese drei Jahre verankert wird, der Rest fließt in die 22 Teilprojekte.

Auf die Frage von Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) nach dem Sachstand beim Forschungsinstitut für Kinderernährung, informiert Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes), dass es das Forschungsinstitut noch gibt, es aber in erster Linie die Aufgabe hat, Grundsatzdinge zu erforschen und nicht Einzelberatungen zu machen. Es ist auch ein wichtiger Kooperationspartner bei diesem Projekt.

Herr Gora (SPD-Fraktion) weiß, dass bei fast allen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Dortmund die Frage der Ernährung ein Schwerpunktthema in der Erziehung ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Familienzentren handelt, sondern das gehört zum Regelangebot. Als AWO-Geschäftsführer begrüßt er dieses Thema sehr, würde allerdings gern viel früher ansetzen. Ihm geht es eher darum, ob Kinder überhaupt etwas zu essen bekommen. Er kündigt daher an, dass sich die AWO wahrscheinlich im nächsten Monat zu einem entsprechenden Projekt in der Nordstadt erklären wird.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) dankt für die Ausführungen, die sicherlich ihre Berechtigung haben, bittet jedoch zur Vermeidung von Interessenskonflikten eindringlich darum, schnellstens dafür zu sorgen, dass auf der Seite der Wohlfahrtsverbände auch die AWO wieder vertreten ist.

Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen worden.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

- nicht besetzt -


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
15:40 Uhr.

U n g e r	O f f e r m a n n	S t a h n k e
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: ASFG - Anlage 1.pdf) (See attached file: Anlage 2 Endfassung Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit 311006.pdf) (See attached file: Anlage 3 Eckdaten Gesundheitsamtes HPL 2007 Endfassung für ASFG.pdf)