Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 04.12.2012
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:35 - 16:30 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer - nicht anwesend -
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald - nicht anwesend -
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff - nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - nicht anwesend -
Raphael Frebel

FDP

Thomas Carl

Die Linke

Matthias Storkebaum - nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.12.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.11.2012

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Frau Göbel als Nachfolgerin von Frau Hemmers

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Widmung einer Straße in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08345-12)

5.2 Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 07826-12-E1)

5.3 Verlegung der Endhaltestellen Am Wittfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E6)

5.4 Tempo 30 - Kurler Straße zwischen Plaßstraße und Krankenhaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08525-12)

5.5 Konzept für Kreisverkehre - hier: Flughafen-/Hostedder/Tettenbachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11517-08-E2)

5.6 Verbindungsweg zwischen Teimannweg, Spielplatz und Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08527-12)

5.7 Instandsetzung des Weges 'Am Wirksfeld'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11202-08-E1)

5.8 Grünpflege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08530-12)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07964-12)

10.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Anlage FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E1)

10.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013
hier: Antrag
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E4)

11. Anfragen

11.1 Anschluss des Kindergartens Hostedder Straße 55 an das öffentliche Kanalnetz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13017-08-E3)

12. Mitteilungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Glogner benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.11.2012

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.11.2012 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Schmidt stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Scharnhorst Frau Margret Göbel vor, die die Nachfolge von Frau Rita Hemmers antritt.

Herr Schmidt verpflichtet Frau Göbel gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(redaktionelle Anmerkung: Chronologisch wurde TOP 1.5 erst nach TOP 2 behandelt)

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Es erscheint Herr M. und fragt

1. Wird für die Maßnahme „Wiederherstellung der Straße Am Wirksfeld“ auch die DB zur Kostenbeteiligung herangezogen?

2. Setzt sich die Bezirksvertretung weiterhin für den Ausbau des Geh-/Radweges Kurler Straße in Richtung Lanstrop ein?

Herr Schmidt erläutert zu 1), dass ein Ortstermin – auch mit der DB – stattfinden wird, er geht davon aus, dass die DB an den Kosten beteiligt wird.

Zu 2) führt er aus, dass diese Maßnahme keineswegs in Vergessenheit geraten ist, jedoch handelt es sich um eine Landesstraße, so dass die Verwaltung nicht alleine entscheiden kann. Derartige Maßnahmen dauern in der Regel auch immer etwas länger.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1

Widmung einer Straße in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08345-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasste einstimmig folgenden Beschluss.

Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Am Quellweg gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 5.2

Verlegung des Taxihalteplatzes in Dortmund-Derne
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 07826-12-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschluss vom 06.11.2012 auf.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Taxizentrale sowie der DB - auf der Grundlage des gemeinsamen Ortstermins - den Standort direkt vor dem Bahnhof Derne, unter der Brücke, anzustreben.


zu TOP 5.3

Verlegung der Endhaltestellen Am Wittfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E6)

Die Sitzung wird auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion kurz unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, sich mit der RAG und der DSW21 in Verbindung zu setzen, um über den Ankauf des sogenannten Grabelandes zu beraten, damit dort eine Busschleife eingerichtet werden kann.

Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Busverkehr langfristig aus der Straße Am Wittfeld gezogen und die AnwohnerInnen und Straße somit entlastet wird.




zu TOP 5.4

Tempo 30 - Kurler Straße zwischen Plaßstraße und Krankenhaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08525-12)

Herr Carl wird diese Forderung wegen der Ortsteilverbindung der Straße sowie vorhandenen Ampel in diesem Bereich ablehnen.
Die CDU-Fraktion kann sich den Argumenten des Herrn Carl als auch denen der
SPD-Fraktion anschließen und regt eine Änderung des Antrages in eine Art ‚Machbarkeitsantrag’ an.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Gegenstimme des Herrn Carl und der Enthaltung der CDU-Fraktion - die Verwaltung, auf der Kurler Straße – zwischen Plaßstraße und Kurler Krankenhaus – das Tempo auf 30 km/h zu begrenzen.

Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sprechen folgende Argumente:
1. Im Bereich Werimboldstraße befindet sich ein Kindergarten.
2. Die Ausfahrten vom Pflegeheim und den benachbarten Seniorenwohnungen auf die Kurler Straße sind gefährlich, da die Kurler Straße dort sehr schlecht einsehbar ist.
3. Im Bereich der Körne quert ein Fuß- und Radweg die Kurler Straße.
4. Das Kurler Krankenhaus ist ein Ort der besondere Rücksichtnahme erfordert.
5. Im Bereich des Krankenhauses überqueren morgens viele Schüler die Kurler Straße.


zu TOP 5.5

Konzept für Kreisverkehre - hier: Flughafen-/Hostedder/Tettenbachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11517-08-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Errichtung eines Kreisverkehrs für den og. Bereich im Jahr 2013.

Die og. Kreuzung ist einer der unfallträchtigsten Kreuzungen in Dortmund. In den letzten drei Jahren haben sich in diesem Bereich zehn Unfälle ereignet, davon in den letzten acht Wochen drei schwere Unfälle mit Personenschäden.
Daher ist es dringend erforderlich, diesen Kreuzungsbereich durch Einrichtung eines Kreisverkehres zu entschärfen, damit es zu keinen weiteren Unfällen kommen kann. Hierzu verweisen wir auf den Pressebericht der WR vom 31.0ß8.2012





zu TOP 5.6

Verbindungsweg zwischen Teimannweg, Spielplatz und Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08527-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den og. Verbindungsweg instand zu setzen und zu pflastern

Dieser Weg ist witterungsbedingt ausgewaschen und durch Schlaglöcher in einem zustand, der eine gefahrlose Begehung nicht mehr ermöglicht. Besonders für Mütter mit Kinderwagen ist das Befahren nicht mehr möglich.


zu TOP 5.7

Instandsetzung des Weges 'Am Wirksfeld'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11202-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Wegeverbindung Am Wirksfeld – zwischen ca. 300 m östlich der Flughafenstraße und Werimboldstraße /Kurler Straße – wieder instand zu setzen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit langfristig die Wegeverbindung in da Eigentum der Stadt Dortmund übernommen und dauerhaft verkehrssicher unterhalten werden kann.

Die Wegeverbindung dient u. a. auch der Erschließung von vereinzelten Anliegern. Die wassergebundene Decke befindet sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand und wird durch die DB nur unzureichend instand gehalten. Insbesondere nach Regenfällen und Schlechtwetterperioden ist die Erreichbarkeit der Anlieger zu ihren Grundstücken nur sehr schlecht gewährleistet.


zu TOP 5.8

Grünpflege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08530-12)

Herr Carl regt an, dieses Thema grundsätzlich neu zu behandelt, um festzustellen, wie viel Grün man sich leisten möchte und wie dessen Pflege dann zu finanzieren sei.



Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl - die Verwaltung auf, die Grünpflege im Stadtbezirk auf Grundlage der im Jahre 2009 geschlossenen Zielvereinbarung durchzuführen.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst, diese durch die Zielvereinbarung auszuführenden Pflegemaßnahmen durch Vertreter der Verwaltung in der nächsten Sitzung der BV Scharnhorst – ggf. differenziert nach Ortsteilen – vorzustellen und zu erläutern.


Die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes der Stadt aus dem Jahr 2009 führt aus, dass zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die fachgerechte Unterhaltung des öffentlichen Grüns im Stadtgebiet geschaffen worden sind und dieses insbesondere zu einer Verbesserung der Pflegequalität geführt haben soll.
Für die öffentlichen Grünanlagen im Bereich von Scharnhorst-Alt kann festgestellt werden, dass der damals aufgestellte Pflegekatalog überwiegend keine Anwendung mehr findet.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Pflegearbeiten nicht der damaligen Vereinbarung entsprechend ausgeführt werden und der Zustand der Grünanlagen nicht der vereinbarten Pflegequalität entspricht. Vielfach werden nur punktuelle Maßnahmen ausgeführt; Rückschnitte von Bäumen, Büschen und sonstigem Aufwuchs erfolgen nicht mehr oder nur unzureichend. Die Rasenflächen werden auf Grundlage des Pflegekataloges nur rudimentär gepflegt.
Beschwerden aus der Bürgerschaft häufen sich. Es ist unverkennbar, dass die Pflegearbeiten nicht mehr den Ansprüchen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gerecht werden.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1

Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1

Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07964-12)
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie teilweise die Vorschläge der SPD-Fraktion – besonders im Hinblick auf die Jugendförderung – unterstützt, bemängelt jedoch die fehlende Beachtung der von der Verwaltung priorisierten Maßnahmen. Von daher werden die Verwaltungsvorschläge favorisiert.

Herr Carl führt ebenfalls an, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung kein Geld mehr vorhanden ist, wenn die SPD-Fraktion etwas anderes beschließen würde.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie die Liste sehr wohl im Auge behält und erforderliche Maßnahmen durchaus Zug um Zug abarbeiten würde; man dürfe jedoch die Verwaltung auch nicht aus ihrer Pflicht entlassen, um alle Kosten auf die BV abzuwälzen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen des Herrn Carl und der CDU-Fraktion den Punkt 3 der Vorlage ab. – siehe hierzu auch TOP 10.2

(Anmerkung: die Punkte 1,2 und 4 wurden bereits in der Sitzung am 06.11.2012 behandelt)


Beschluss



zu TOP 10.1.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Anlage FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E1)

- gehört inhaltlich zu TOP 10.1 (Punkt 3) -


zu TOP 10.2

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013
hier: Antrag
!!!geänderter!!! Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E4)

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Carl - die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:

Mittel für Jugendarbeit im Stadtbezirk 30.000,00 €

Aufstockung der Mittel für die Kultur- und Vereinsförderung 30.000,00 €

Reparatur der Lautsprecher im Saalbau Scharnhorst 1.000,00 €

Instandsetzung der Umkleidekabinen etc. auf dem Sportplatz
Alemannia Scharnhorst 25.000,00 €

Instandsetzung der Umkleidekabinen etc. auf dem Sportplatz
BV Viktoria Kirchderne 25.000,00 €

Überprüfung und ggfs. Instandsetzung der Wege im Stadtbezirk Scharnhorst 60.000,00 €

Überprüfung und ggfs. Instandsetzung der behindertengerechten
Absenkung der Bürgersteige im Stadtbezirk 4.000,00 €


Anschaffung von zwei mobilen Toren für die Sportanlage
der Dietrich Bonhoeffer Grundschule 5.000,00 €

Instandsetzung und Verschönerung des Innenhofes der Bibliothek
Scharnhorst 10.000,00 €

Anschaffung von Sonnenschutz für die TEK Am Grenzgraben 10.000,00 €

Beschaffung und Aufstellung von Jugendbänken auf
dem Jugendplatz am Schulzentrum in Dortmund-Husen,
Husener Eichwaldstraße 3.000,00 €

Beschaffung und Aufstellung einer Parkbank „Am Rehkamp“ 1.500,00 €

Bücherei Scharnhorst:
Anschaffung von Medien für Freestyle 5.000,00 €

Neubeschaffung einer Mikrofonanlage für die Brukterer Grundschule 1.500,00 €


Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.

Der Kämmerer wird um Genehmigung der Übertragung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.






11. Anfragen

zu TOP 11.1

Anschluss des Kindergartens Hostedder Straße 55 an das öffentliche Kanalnetz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13017-08-E3)

Die Anfrage hat sich durch die zwischenzeitlich eingegangene Mitteilung von StA 65 erledigt.


12. Mitteilungen





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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV






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Schriftführerin