Niederschrift
über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 27.02.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Schmidt in Vertretung von Herrn Kürpick
Herr Vogel in Vertretung von Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Volkert
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Taranczewski, SPD-Fraktion
Beratende Mitglieder:
Herr von Kölln, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte
Verwaltung:
Herr Kremer, 01/Bürgerbüro
Herr Zube, 50/6 Koordinierungsstelle für Behinderte
Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen
Frau Mielke
Frau Schultebraucks
Herr Schmälter
Herr Göpel
Herr Zaranek
Herr Tintrup
und weitere Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 27.02.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 12.12.2006
1.5 Einverständniserklärung über die Zusendung von Einladungen und Vorlagen in digitaler Form
2. Einwohner/-innenfragestunde
3. Berichte
3.1 Kommunikationsbarrierefreiheit
(Drucksache Nr.: 07757-07)
3.1.1 Schriftdolmetscherassistenz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07681-07)
3.2 Ergebnisse der Sitzung der AG Beteiligung am 11.01.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07597-07)
Ergebnisse der Sitzung der AG Beteiligung am 11.01.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07597-07-E1)
3.3 Jahresplanung für das Behindertenpolitische Netzwerk 2007 - Bericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07730-07)
3.4 Planung der AG Barrierfreies Dortmund für 2007
Bericht
3.5 PHOENIX-See in Dortmund-Hörde; Ergebnisprotokoll eines Fachgesprächs mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk am 17.01.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07684-07)
4. Vorlagen
4.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 07386-06-E1)
4.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 07380-06-E2)
4.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 07376-06-E1)
5. Mitteilungen
5.1 Aktionsplan "Sport und Menschen mit Behinderungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07697-07)
5.2 Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 24. März 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07724-07)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Offermann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Herr Herkelmann, bittet darum, die Tagesordnung um den TOP 4.4 Behindertenfahrdienst zu erweitern,. Dazu liegt eine Tischvorlage mit der Drucksachen-Nr. 07812-07 vor. Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks stimmen diesem Vorschlag zu. Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 12.12.2006
Die Niederschrift wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Einverständniserklärung über die Zusendung von Einladungen und Vorlagen in digitaler Form
Herr Herkelmann erläutert die allen anwesenden Netzwerkmitgliedern vorliegende Einverständniserklärung. Damit stimmen die Mitglieder zu, die Einladung und Vorlagen für öffentliche Sitzungen nur noch in digitaler Form über ihre private Mailanschrift zu bekommen. Herr Herkelmann bittet um Prüfung und – falls das Angebot genutzt werden soll - Rückgabe der unterschriebenen Einverständniserklärungen an die Geschäftsstelle.
zu TOP 2.
Einwohner/-innen-Fragestunde
(Drucksache Nr.: 08025-07)
Herr Schmälter spricht folgende Themen an:
In der Broschüre Dortmund Tipps von der Dortmund Tourismus sind die aufgeführten Gaststätte nicht danach beschrieben, ob sie barrierefrei sind oder nicht.
Für den Florian solle endlich eine verträgliche Lösung gefunden werden.
In der Fußgängerzone in der Innenstadt können die Einzelhändler und Gastronomen ihre Werbetafeln und anderes als Stolperfallen in den Weg stellen. Beim Anbringen einer Rampe zur Überwindung einiger Stufen vor einem Geschäft wurde dies verwaltungsseitig untersagt. Er schlägt dazu eine Veranstaltung mit dem City-Ring vor.
Die neue Geschäftsstelle der HUK in der Saarlandstraße ist nicht barrierefrei. Herr Schmälter hinterfragt die Rolle des Bauordnungsamtes angesichts der gesetzlichen Grundlagen nach dem BGG NRW.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Kommunikationsbarrierefreiheit
(Drucksache Nr.: 07757-07)
Frau Schulte-Braucks, Herr Zaranek und Herr Göpel erläutern die auch schriftlich vorliegenden Wünsche zur kommunikativen Barrierefreiheit und den sonstigen Voraussetzungen für eine Beteiligung von Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten an politischen Prozessen. Herr Tintrup erläutert auf Nachfrage, dass die Wünsche der Chiccos sich am schwedischen Modell orientieren und es um eine selbstbestimmte Nutzung eigener Räume gehe. Eine Umsetzung des Mottos „Nichts über uns ohne ins“ bedeute für eine Mitwirkung im Behindertenpolitischen Netzwerk einen Unterstützungsumfang, der ehrenamtlich nicht zu leisten sei. Herr Taranczewski bittet darum, die Unterstützung insbesondere bezüglich der Räumlichkeiten zu präzisieren. Auch Frau Unger erfragt dazu konkretere Informationen. Herr Offermann sieht die Raumfrage lösbar im Rahmen der Zuwendungsverträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Herr Tintrup stellt fest, dass es um Zeit und einen Schutzraum für die Gruppe gehe, es fünf Aktive seien, aber 40 Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten bereits jetzt Angebote nutzen. Herr Tintrup sagt zu, das vorhandene Konzept für eigene Räume für die Gruppe den Ratsfraktionen zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.1.1
Schriftdolmetscherassistenz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07681-07)
Herr Kremer führt in den Sachverhalt ein.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt das Netzwerk einstimmig, die Konkretisierung von Vorschlägen für die Sicherstellung kommunikativer Assistenz und sonstiger Unterstützung einer Arbeitsgruppe „Kommunikation“ zu übertragen, Herr Volkert erklärt sich bereit, als Ansprechpartner des Netzwerks für diese Gruppe zu fungieren. Die Chiccos werden überlegen, ob sie in der Gruppe mitwirken, in der auch Verwaltungsmitarbeiter/-innen mitarbeiten werden. Weitere Interessierte können sich an die Geschäftsstelle wenden.
zu TOP 3.2
Ergebnisse der Sitzung der AG Beteiligung am 11.01.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07597-07) und
(Drucksache Nr.: 07597-07-E1)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Ergebnisse der letzten Sitzung der AG Beteiligung und die Planungen für ein Fortbildungsangebot zur Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Jahresplanung für das Behindertenpolitische Netzwerk 2007 - Bericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07730-07)
Frau Schmidt erläutert die Jahresplanung.
Das Netzwerk beschließt, die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund vom 24. März auf den 21. April 2007 zu verschieben.
Herr Herkelmann bittet darum, dass ein Netzwerkmitglied zum Vorbereitungstermin für die Dezembersitzung am 26.11.07 für Fragen zur Verfügung steht.
Das Netzwerk beschließt, die Dezember-Sitzung mit dem Schwerpunktthema „Arbeit“ zu machen. Das Thema soll eingegrenzt werden.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Jahresplanung 2007 mit den vorstehenden Änderungen zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Planung der AG Barrierfreies Dortmund für 2007
Aktuell – so berichtet Frau Schmidt - liegen der AG zur Bearbeitung vor die Masterpläne, der Phoenix-See und die Vorortbahnhöfe der Bahn AG. Themen, die das Netzwerk an die AG weiterleitet, werden - soweit die Kapazitäten das möglich machen – bearbeitet.
Nach der Sitzung wird ein nächster Termin für die AG Barrierefreies Dortmund verabredet. Frau Schmidt bittet Interessierte, dann dazu zu kommen.
zu TOP 3.5
PHOENIX-See in Dortmund-Hörde; Ergebnisprotokoll eines Fachgesprächs mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk am 17.01.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07684-07)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Ergebnisprotokoll und die Ausführungen von Herrn Drolshagen zur Kenntnis.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06) und
(Drucksache Nr.: 07386-06-E1)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, eine Beteiligung der AG Barrierefreies Dortmund an den Beratungen des diesjährigen Masterplanprozesses vor Erstellung einer Verwaltungsvorlage sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung dieser Bitte empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06) und
(Drucksache Nr.: 07380-06-E2)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, eine Beteiligung der AG Barrierefreies Dortmund an den Beratungen des diesjährigen Masterplanprozesses vor Erstellung einer Verwaltungsvorlage sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung dieser Bitte empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06) und
(Drucksache Nr.: 07376-06-E1)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, eine Beteiligung der AG Barrierefreies Dortmund an den Beratungen des diesjährigen Masterplanprozesses vor Erstellung einer Verwaltungsvorlage sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung dieser Bitte empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das
Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07812-07)
Beschluss
Mangels Barrierefreiheit konnten zwei Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks die Vorlage nicht zur Kenntnis nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Netzwerks werden ihre Hinweise zum Behindertenfahrdienst über die in der Sitzung hinaus über Frau Schmidt, über die Geschäftsstelle oder direkt an den Sozialausschuss geben.
Zukünftig werden Tischvorlagen mindestens zwei Tage vor der Sitzung allen Mitgliedern als Mail zur Verfügung gestellt, um eine Wahrnehmung möglich zu machen.
5. Mitteilungen
zu TOP 5.1
Aktionsplan "Sport und Menschen mit Behinderungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07697-07)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk gibt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den jüngsten Stand des Aktionsplans „Sport und Menschen mit Behinderungen“ zur Kenntnis. Das Netzwerk bittet den Ausschuss, zur Umsetzung der in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen beizutragen.
zu TOP 5.2
Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 24. März 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07724-07)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Einladung zur Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 24.03.07 zur Kenntnis.
Nachrichtlich: Die Versammlung wurde unter TOP 3.3 auf den 21.04.07 verschoben.
zu TOP 5.3
weitere Mitteilungen
Herr Herkelmann berichtet von der Notwendigkeit, eine Anhörung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durchzuführen. Es geht dabei u.a. um folgende Maßnahmen: Knotenpunkt Westentor, Vogelpothsweg/Am Gardenkamp, Knoten Nortkirchenstraße/Anbindung Phoenix West an die B 54, Bahnhof Mengede Nordseite, P&R und Bushaltestellen Haltepunkt Oespel, P&R Haltepunkt Kley,. Er schlägt vor, die Informationsveranstaltung am 28. März 2007 um 17.00 Uhr durchzuführen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Anwesenden.