Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 25.11.2009 im
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:07 - 18:52 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp abwesend
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch abwesend

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

c) Berichterstatter:
Herr Neuhaus Leiter des Wohnungsamtes Dortmund
Herr Rohr Stadtplanungsamt
Herr Lierhaus Mieterverein Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.11.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der am 03.11.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Thema "Großsiedlung Westerfilde / Nette"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16192-09)

3.1.1 Berichterstattung zum Thema "Großsiedlung Westerfilde / Nette"
hier: Fragenkatalog
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16192-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Wegerechtsänderung für die Straße Hesternweg - Dortmund-Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16018-09)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
wurde schon versandt

5.1.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Nachtragshaushaltsplan
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
wurde schon versandt

5.1.2 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
wurde schon versandt

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)

11.2 Bauliche Veränderung im Bereich Langenacker und Beschilderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16144-09)

12. Anträge und Anfragen

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Fahrplanänderungen ab 7. Januar 2010
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 16189-09)

13.2 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16228-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Dettke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit den folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 5.2: Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
Mitteilung der Verwaltung

TOP 5.3: Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA))
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Mitteilung der Verwaltung

TOP 9.1: Barrierefreiheit – Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung

TOP 11.3: Vorbescheid für die Instandsetzung des Gutsgebäudes und Nutzungsänderung zu einer garten- und landschaftsbaulichen Betriebsstätte und der Erstellung von zehn Wohneinheiten, „Gut Altmengede“, Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
Beschluss

TOP 11.4: Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderes Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Westerfilde gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches
Empfehlung

TOP 13.3: Abschaltung der Fußgängerampel an der Bodelschwingher Straße
Beantwortung der Anfrage

TOP 13.4: Schutzvorkehrungen vor Amokläufern an den Schulen unseres Stadtbezirkes
Beantwortung der Anfrage


Der Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung behandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der am 03.11.2009

Herr Konrad weist darauf hin, dass der richtige Vorname von Herrn Kozlowski „Peter“ lautet und stellt dar, dass dieses in der Niederschrift geändert wird. Darüber hinaus ist das Protokoll zum TOP 1.6 dahingehend zu ändern, dass der Altersvorsitzende lediglich den neu gewählten Bezirksbürgermeister verpflichtet und dieser dann die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2009 wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 16423-09)
Herr Z. aus Dortmund-Nette weist darauf hin, dass der Güterverkehr auf der S2-Bahn-Strecke sehr zugenommen hat. Weiterhin fragt er, ob die Strecke für den Güterverkehr überhaupt ausgelegt sei und wie es dort mit dem Lärmschutz aussieht?

Außerdem geht er auf die Sozialräume in Westerfilde ein und fragt nach, ob die Quartiershausmeister dort weiterbeschäftigt werden oder ob die Verträge zum 30.11.09 tatsächlich auslaufen?

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bestätigt, dass die Verträge zum 30.11.09 auslaufen. Gleichzeitig erklärt er aber auch, dass die Verwaltung bemüht sei, die Quartiershausmeister weiter zu beschäftigen. Er stellt weiterhin dar, dass die Fragen zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werden.




3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Thema "Großsiedlung Westerfilde / Nette"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16192-09)
Herr Neuhaus, Fachbereichsleiter des Wohnungsamtes, berichtet über Probleme mit der Eigentümerin Griffin (dänische Immobiliengesellschaft), der Häuser u. a. im Kiepeweg in Westerfilde gehören. Unter Bezugnahme auf den Fragenkatalog der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2009 erläutert er, dass die Möglichkeiten des Wohnungs-amtes, bei Zahlungsunfähigkeit des Hauseigentümers die Nutzung der Wohnungen zu sichern, naturgemäß gering sind. Ordnungsrechtliche Anordnungen hält er - selbst unter Berück-sichtigung der aktuellen Lage – nicht für anwendbar. Bis einschl. 2008 sei Griffin der Steuerpflicht regelmäßig nachgekommen. Dies gelte ab 2009 allerdings nicht mehr. Nach Einschätzung von Herrn Neuhaus werde die Stadt Dortmund die ausstehenden Steuergelder voraussichtlich nicht über das Instrument der Zwangsverwaltung versuchen herein zu holen, sondern eher über den Weg der Pfändung. Für anstehende Sanierungsmaßnahmen an mehreren Objekten hat Griffin dort entsprechende Fördermittel des Landes reserviert. Leider sind seit Mitte Oktober die Kontakte abgebrochen. Voraussetzung für die Zuweisung der Fördermittel ist, dass sich Griffin einer positiven Bonitätsprüfung unterzieht.

Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Liquiditätsprobleme der Vermietergesellschaft schlägt Herr Neuhaus vor, dass die Mieten nicht mehr direkt an den Eigentümer überwiesen werden, sondern einem Treuhandkonto gutgeschrieben werden, um hieraus zwingend not-wendige Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können. Hierzu bittet er die Mitglieder der Bezirksvertretung um ein entsprechendes Votum.
In gleicher Weise äußert sich Herr Lierhaus vom Mieterverein Dortmund und stellt dar, dass die Einbehaltung der gesamten Miete und Überweisung auf ein Treuhandkonto nicht präventiv statthaft sei, sondern lediglich Einzelfall bezogen reagiert werden kann.

Herr Neuhaus erläutert auf Nachfrage Hintergründe und Umfang der öffentlichen Wohnungs-bauförderung. Naturgemäß reichten die bereit gestellten Fördermittel bei weitem nicht aus, den beantragten Bedarf zu decken.

Die Bezirksvertretung Mengede geht auf den Vorschlag von Herrn Neuhaus ein und fordert einstimmig das Sozialamt bzw. die ARGE auf, die Kosten der Unterkunft grundsätzlich nicht weiter an den Vermieter sondern unmittelbar an die Mieter zur Auszahlung zu bringen.

zu TOP 3.1.1
Berichterstattung zum Thema "Großsiedlung Westerfilde / Nette"
hier: Fragenkatalog
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16192-09-E1)
siehe Ausführungen zu TOP 3.1.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Wegerechtsänderung für die Straße Hesternweg - Dortmund-Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16018-09)
Die o. g. Eingabe aus der Bürgerschaft wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen und es wird um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung gebeten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Alle in der BV Mengede vertretenen Parteien sind sich dahingehend einig, dass die Notwendigkeit besteht, die aus unterschiedlichen Gründen aus vorgerufenen Fehlbedarfe des städtischen Haushaltes durch geeignete Maßnahmen möglichst auszugleichen. Es wird insofern in der durch den Kämmerer angeordnete restriktive Maßnahme der Haushaltssperre ein wesentlicher Baustein zur Erreichung des genannten Ziels gesehen.

Die auf die Zukunft abgestellten Änderungsvorschläge, welche unter dem Maßnahmekatalog Verwaltungsumbau 2010 aufgeführt sind, werden allerdings unterschiedlich bewertet.

Von der SPD-Fraktion erfolgt der Hinweis, dass der Verwaltungsumbau 2010 in keiner Weise die geltenden Beschlüsse zur Stärkung der Bezirke und zu den Aktionsplänen „Soziale Stadt Dortmund“ berücksichtigt werden soll. Die nachstehend aufgeführten Themenfelder dienen dazu, die aus Sicht der SPD absehbaren Folgen und der Einschränkungen für den Stadtbezirk Mengede darzustellen:

- eine Reduktion der Öffnungszeiten führt auf längere Sicht zu einer schleichenden
Austrocknung der Stadtbezirke.
- die Umsetzung des Pilotprojektes Hörde bedingt eine Zentralisierung verschiedener
Dienstleistungen und führt zum gleichen Ergebnis.
- mit der vorgeschlagenen Absenkung der BV-Mittel werden die Bezirksvertretungen deutlich
in ihren Rechten beschnitten und führt den Bereich des Tiefbauamtes zu einer weiteren Ver-
schlechterung des ohnehin maroden Infrastruktursystems.
In gleicher Weise darf eine Reduzierung der Mittel zur Vereins- und Kulturförderung nicht
hingenommen werden.
- die vorgeschlagene Reduzierung der Wahlaufwandsentschädigung wirkt kontraproduktiv zu
den Bemühungen der Parteien Helfer für die Wahlsonntage zu finden.
- eine Reduzierung der Mittel des Stadtbezirksmarketings kommt nicht in Betracht.
- Die in Zusammenhang mit der Optimierung der Jugendfreizeitstätten und der Reintegration
des Familienprojektes erkennbaren sozialen Härten wirken gerade in den Aktionsräumen
von Nette, Bodelschwingh und Westerfilde im Sinne einer deutlichen Verschlechterung des
Bürgerservices. Hier sind viele Familien unterer Einkommensschichten auf die professionel-
le Arbeit städtischer Kollegen angewiesen und bedürfen der präventiven Unterstützung.
- zu guter Letzt besteht die Forderung nach einem veränderten Büroflächenmanagement; dies
in der Weise als es sich schon aus fiskalischen Gründen gebietet, vermehrt Büroflächen in
den Bezirken in Anspruch zu nehmen.

Aus der Sicht der Fraktion B’90/Die Grünen wird ergänzend die Forderung aufgestellt, die vorhandenen Küchen in den Kitas weiter zu nutzen, um auf diese Weise der jungen Generation aufzuzeigen, was gesunde Ernährung bedeutet. Eine Rückführung der Küchen bei den Kitas führt zu einer Benachteiligung der Kinder aus sozial schwachen Schichten.

- ebenso erscheint der Fraktion die Bewirtschaftung von Schultoiletten unsozial.
- die vorgeschlagenen Sparvorschläge bei den Wohlfahrtsverbänden erscheinen nicht sozial
verträglich.

Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die offen gelegten Haushaltsdefizite (auch) Ergebnisse einer früher verfehlten Politik darlegen. Zusätzlich zu den vorgenannten Argumenten sieht man den Gestaltungsspielraum der Bezirke, z. B. bei der Gestaltung von Sportstätten und Spielplätzen stark eingeschränkt. Für die CDU-Fraktion kommt ebenfalls eine Reduzierung der Vereins- und Kulturförderung, wie die aufgeführten Einschränkungen im Bereich der Hausmeister, der Trainées sowie bei den Ordnungspartnerschaften nicht in Betracht. Vorrangig müsse die Verwaltung daran arbeiten, Synergien zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vertreter der FDP fordert vehement die Streichung der sogenannten Leuchtturmprojekte, sieht aber die Notwendigkeit eines sozialverträglichen Abbaus und fordert pragmatische Lösungen.

Der Vertreter der Linken ergänzt, dass in den Aktionsräumen sozialer Abbau auf keinen Fall stattfinden dürfe und fordert die Maximierung der Integrationsarbeit.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar empfiehlt im Sinne des Beschlussvorschlages die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.

Zusammenfassend ergeht folgende Empfehlung.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 10 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Hubbert / FDP) mehrheitlich gegenüber 5
Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Herr Lagoda / Die Linke) mit den genannten
Ergänzungen den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des
Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis zu nehmen und überweist
diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten Liste „Verwaltungsumbau
2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.


zu TOP 5.1.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Nachtragshaushaltsplan
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
siehe Antwort zu TOP 5.1.

zu TOP 5.1.2
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
siehe Antwort zu TOP 5.1.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Maßnahmenkatalog mit 1 Ja-Stimme (Herr Hubbert / FDP) gegenüber 15 Gegenstimmen ab.

zu TOP 5.2
Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
(33)
(Drucksache Nr.: 16260-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA))
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Mitteilung der Verwaltung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 16378-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat einstimmig das Konzept „barrierefreiplus“ zu beschließen, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Energiebericht 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Bauliche Veränderung im Bereich Langenacker und Beschilderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16144-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Instandsetzung des Gutsgebäudes und Nutzungsänderung zu einer garten- und landschaftsbaulichen Betriebsstätte und der Erstellung von zehn Wohneinheiten, "Gut Altmenegede", Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
-61/5-2-037245-
Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. Verb. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16315-09)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt die Beratung der o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 27.01.2010.

zu TOP 11.4
Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Westerfilde gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16271-09)
Nach ausführlicher Erläuterung der formal juristischen Hintergründe zur Notwendigkeit der Aufstellung einer Satzung im Sinne der Druchsache-Nr. 16271-09 votiert die Bezirksvertretung einstimmig im Sinne des Beschlussvorschlages. Darüber hinaus ergeht der Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für die Siedlungsbereiche für die in der Ratssitzung am 25.06.2009 nach vorheriger Empfehlung der Bezirksvertretung eine Ausweitung des Vorkaufsrechtes geltend gemacht werden sollte, ebenfalls eine Satzung erlassen werden soll.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit ihrem genannten Auftrag.

I. die Ausführungen der Verwaltung zu den geplanten städtebaulichen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und

II. beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechtes für die Großsiedlung Westerfilde.

12. Anträge und Anfragen

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Fahrplanänderungen ab 7. Januar 2010
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 16189-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Fahrplanänderungen der DSW 21 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16228-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Abschaltung der Fußgängerampel an der Bodelschwingher Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15697-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Schutzvorkehrungen vor Amokläufern an den Schulen unseres Stadtbezirkes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15400-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.






Wisbar Dettke Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer