Schulausschuss

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Schulausschusses

am 26.11.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 10:00 - 11:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Saziye Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken) i.V. für Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Uwe Waßmann (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD) i.V. für sB Christel Poch (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Ulrike Klingsporn
Thomas Köthe
Martina Raddatz-Nowack
Renate Tölle

4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Bernhard Nolte
Peter Rieger

5. Gäste
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Jörg Skubinn (Sprecher der Realschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Schulausschusses,
am 26.11.2009, Beginn 10:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2009


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Die Ausschussmitglieder Beate Herweg (FDP/Bürgerliste), Ina Annette Bierbrodt (Ev. Kirche) und Tobias Ebert (Kath. Kirche) sind von der Vorsitzenden verpflichtet worden.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Baran (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2009

Die Niederschrift über die 33 Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2009 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E22)

Herr Spieß (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion. Er geht davon aus, dass allen klar ist, dass sich die Politik hier in einem schwierigen Abwägungsprozess befindet. Auf der einen Seite stehen die finanziellen Notwendigkeiten mit dem enormen Einspardruck, auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion will mit dem Antrag deutlich machen, dass sie in der Schulpolitik keinen Schnellschuss, sondern ein geordnetes Verfahren möchte, bevor entschieden wird, was notwendig ist und was nicht. In der Presse ist das schon mehrfach diskutiert worden, und seine Fraktion unterstützt das Vorgehen der Verwaltung. Eine Entscheidung über Standorte fällt erst im Februar nächsten Jahres, bis dahin liegen die Anmeldezahlen und sicherlich auch der Kriterienkatalog vor, den die Verwaltung hinsichtlich der pädagogischen und der baulichen Maßnahmen erarbeiten will. Da er sich vorstellen könnte, dass andere Fraktionen den Antrag jetzt nicht verabschieden wollen, ist er mit einer Weiterleitung in den Rat einverstanden.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) führt aus, dass sich die Stadt Dortmund, wie viele andere Städte auch, in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Noch nie hat es seit der Nachkriegszeit so einen starken und massiven Einbruch in den Finanzhaushalt gegeben, und noch nie war die Stadt so gebeutelt, dass Einsparungsvorschläge auch aus vielen Bereichen kommen müssen, in denen das keiner möchte. Trotzdem müssen alle gemeinsam versuchen, dass die Stadt nicht in die Haushaltssicherung kommt, und deshalb wurden im Verwaltungsvorstand (VV) Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die heute Nachmittag auch im Rat diskutiert werden. Dabei hat der VV Prioritäten gesetzt und Maßnahmen, die Arbeit und Wirtschaft fördern, außen vor gelassen. Das Gleiche gilt für den Bereich Jugend und Bildung, der weitestgehend unbeschadet bleibt. Und schließlich wurden Maßnahmen der sozialen Balance und des Ehrenamtes herausgenommen, weil damit sichergestellt ist, dass auch in diesen Feldern die Einschnitte nicht so gravierend sind. In dieser wirklich großen Krise steckt ihres Erachtens aber auch eine gewaltige Chance, denn es wurden sämtliche städtischen Schwerpunkte noch einmal sehr intensiv diskutiert. Das hat sich auch in der Maßnahmenliste abgebildet, die sie dann in Teilbereichen erläutert. Nichtsdestotrotz sind die Vorschläge öffentlich auch sehr kritisch diskutiert worden, insbesondere die Frage der Schulstandortschließungen, die jedoch nicht primär mit der Haushaltssituation zu tun haben. Es gibt in Dortmund einen natürlichen demographischen Rückgang, und der schlägt sich natürlich auch sukzessive auf die Schulen nieder. Von 22.750 Schülerplätzen für die Grundschulen sind etwa 2.000 Plätze nicht besetzt. Das muss man auch wirtschaftlich bewerten. Da sich das aber über die ganze Stadt verteilt, ist es auch richtig, über eine Schulstrukturanalyse sehr deutlich festzustellen, was an den einzelnen Standorten für Entscheidungen notwendig sind. Die jetzt auf der Liste stehenden Schulen wissen seit langer Zeit, dass ihre Schülerzahlen stark rückläufig sind, und dass, zumindest an einem der Standorte, schon seit Jahren eine Schulschließung ansteht. Das ist bitter, und damit macht man sich an keiner Stelle Freunde, weil dadurch ja ein ganzer Stadtteil betroffen ist. Auf der anderen Seite muss man aber auch einen gesamtstädtischen Blick haben und sich genau anschauen, ob es sozial verträglich ist, dass in den Stadtteilen mit kinderreichen Familien permanent Klassen mit 30 Kindern gefahren werden, und ob sich die Stadt gleichzeitig erlauben kann, auf Dauer kleine einzügige Grundschulen zu unterhalten. Aber da ist Politik gefragt. Die Verwaltung wird das Ganze kompetent aufarbeiten, hat mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen schon gesprochen und ein Verfahren verabredet, das jetzt auch umgesetzt wird. Die Anmeldezahlen wurden Anfang November ausgewertet, und die Schulaufsicht und das Schulverwaltungsamt haben daraufhin einen Vorschlag unterbreitet. Dieser ist Teil der Maßnahmenliste. Jetzt muss politisch bewertet werden, wie es um die Standorte steht, wie man ein Ausstiegsszenario plant bzw. ob das überhaupt geplant wird. Das alles wird nächste Woche in Ruhe mit den jeweiligen Schulen, der Elternschaft, der Schulaufsicht und der Schulverwaltung geklärt. Jeder Standort hat andere Voraussetzungen, der eine hat extrem wenig Anmeldungen aufzuweisen, der nächste hat eine ganz schwierige regionale Lage, und der dritte eine besondere Brandschutzproblematik. Das muss man gewichten, in einem nachvollziehbaren und vor allen Dingen emotionslosen Verfahren. Das gleiche gilt auch für die Hauptschulen. Die Problematik ist ähnlich schwierig, und auch da werden in diesem Schulausschuss in den nächsten Sitzungen einige unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Herr Neumann (CDU) betont, dass die CDU den Nachtragshaushalt gefordert hat und unbedingt zu einer Lösung kommen möchte. Vorweg möchte er aber die Schulverwaltung loben und vor allem neu ins Gedächtnis rufen, dass im vorigen Jahr der Bildungsbericht vorgelegt wurde. Der ist sehr ausführlich, und eigentlich dachte die CDU-Fraktion, darauf könnte man aufbauen, darüber diskutieren und dann Entscheidungen treffen. Nun ist das alles ein bisschen anders gekommen. Von allen Seiten gibt es Wünsche, Vorschläge, Anträge und Ergänzungen und dazu wieder neue Ergänzungen. Das führt ihn heute dazu, das Ganze mit Interesse zu beobachten und abzuwarten, was heute Nachmittag im Rat dabei herauskommt. Denn irgendetwas muss passieren, ansonsten kann hier in Zukunft nichts mehr entschieden werden, dann reichen zwei Sitzungen im Jahr.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hat die Nachtragssatzung mit Vehemenz gefordert. Aber er möchte auf die Historie blicken und fragen, wie es zu dieser desaströsen Situation gekommen ist. Die ist nämlich nicht nur der aktuellen Wirtschaftskrise geschuldet. Bei der Umstellung auf den NKF hatte die Stadt noch 280 Mio. Reserve. Die gibt es jetzt nicht mehr, weil Rot-Grün jedes Jahr 70 Mio. Euro mehr ausgegeben hat, als zur Verfügung standen. Und jetzt ist man gezwungen, Maßnahmen aus dem Hut zu zaubern, die man schon seit Jahren hätte vorbereiten müssen. Insofern hat die Nachtragssatzung ja auch etwas Gutes. Zum Bereich Schulen wird seine Fraktion die Vorschläge zu Schülerfahrtkosten oder der Reorganisation der Schulhausmeister sicher mittragen, genau wie die Sachmittelreduzierung bei den Bildungsbüros. Was er allerdings kritisch sieht, sind Schließungen von Schulen. Da ist seine Position relativ klar: so lange es genügend Anmeldungen gibt und die Bausubstanz in Ordnung ist, sind die Schulen weiterzuführen. Jetzt stehen mehrere Schulstandorte zur Disposition. Aber bei der Pressearbeit im Vorfeld ist es wirklich nicht verwunderlich, wenn an einer Schule nur noch 13 Kinder angemeldet werden. Da muss man sich fragen, wer das zu verantworten hat. Und da ist er wieder bei Rot-Grün. Der vorliegende Antrag ist für ihn nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gestellt. Erst sorgt die SPD dafür, dass über Jahre ein Riesenhaushaltsdefizit entsteht, und obwohl dringend Geld eingespart werden muss, kommen dann Anträge mit allen möglichen Ausnahmen. Das ist typische Klientelpolitik und nicht zwingend zum Nutzen der Stadt. Er ist gespannt, wie viel Geld unterm Strich wirklich eingespart wurde, wenn die Nachtragssatzung verabschiedet ist.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) möchte darauf hinwirken, dass im Schulbereich nicht kurzfristig gespart wird. Einsparungen können eigentlich nur über eine mittelfristige Kostenreduzierung erfolgen. Trotzdem hält sie es für Augenwischerei, jetzt noch einmal eine Strukturanalyse über alle Schulformen zu führen. Sie bedauert, dass die Schulschließungen so kurzfristig vor den Anmeldungen angekündigt wurden. Das war unglücklich und hat eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst. Gleichwohl ist ihr ein Ende mit Schrecken aber lieber als ein Schrecken ohne Ende, weil das ewige Hin und Her den Eltern kaum zuzumuten ist. In ihrem Antrag für den Rat fordern B’90/Die Grünen folgendes: „Der Rat hält vor dem Hintergrund der sinkenden SchülerInnenzahlen eine Neukonzeptionierung des Schulangebotes in Dortmund für notwendig. Der Rat stimmt den Schließungen der Loh-Grundschule sowie der Hauptschule Derne zu. Dabei ist insbesondere bei der Loh-Grundschule dafür Sorge zur tragen, dass die momentanen Klassenverbände beim Übergang in eine andere Schule erhalten bleiben. Alle weiteren Entscheidungen über Schließungen einzelner Schulen erfolgen unter dem Vorbehalt eines Gesamtkonzeptes, das sowohl der absehbaren
demografischen Entwicklung als auch den Strukturen und Notwendigkeiten der betroffenen Stadtbezirke Rechnung trägt. Dabei sind auch sorgsame Abwägungen des tatsächlichen finanziellen Nutzens vorzunehmen sowie mögliche Folgenutzungen für die frei gezogenen Immobilien zu berücksichtigen.“ Gerade wenn klar ist, dass eine Schule geschlossen werden muss, ist es sinnvoller, den Übergang mit Eltern, Kindern und Pädagogen vor Ort homogen zu gestalten. Dortmund hat momentan 17 Hauptschulen, und es hat nicht nur mit dem demographischen Wandel, sondern auch mit einer Abstimmung mit den Füßen zu tun, wenn die Anmeldezahlen in dem Bereich nur 5,9 % betragen. Im Hinblick auf die anderen Schulformen sollte man vielleicht überlegen, ob man nicht Stadtteilhauptschulen einrichtet und nicht in einem Stadtbezirk drei Hauptschulen vorhält. Deswegen findet sie es auch gut, dass man die 10 Schulen auf dem Prüfstand einer Strukturanalyse unterzieht.

Frau Landgraf (Stadteltern) erinnert daran, dass schon vor sieben Jahren kleinere Schulen zur Disposition standen, und auch da gab es in Loh schon geringe Anmeldezahlen. Deshalb ist den Elternvertretern eigentlich klar, dass Loh nicht mehr gerettet werden kann. Mit Deusen und Wichlinghofen sind sie dagegen überhaupt nicht einverstanden. Die Wichlinghofer Eltern kriegen jeden Tag andere Gründe genannt, warum die Schule geschlossen werden soll, erst waren es die Anmeldezahlen, dann der demographische Wandel, und jetzt ist es der Brandschutz. Sie bittet eindringlich darum, den wirklichen Grund für diese Schulschließungen ehrlich und sachlich zu benennen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) informiert, dass es in Loh 13, in Deusen 20 und Wichlinghofen 26 Anmeldungen gibt. Für Loh sind das zu wenig Kinder, in Deusen und Wichlinghofen kann dagegen eine Klasse gebildet werden. Dabei muss aber die Gesamtentwicklung der Stadtteile im Blick bleiben, denn es gibt viele Faktoren, die mit berücksichtigt werden müssen. Zur Frage des Brandschutzes, die in Wichlinghofen ja immer noch virulent diskutiert wird, muss sie sich auf das Gutachten aus dem Jahr 2006 verlassen. Eine erneute Prüfung hat am 31.03.09 stattgefunden und das Fazit ist, dass eine Verlängerung der Brandschutzsicherheit über April 2011 nicht gegeben ist, es sei denn, die Schule wird umfassend saniert oder neu gebaut. Aber an einem Standort mit nachweislich über viele Jahre rückläufigen Schülerzahlen muss man sich politisch entscheiden, ob man 6 Mio. für einen Neubau in die Hand nimmt. Das ist nicht unbedingt wirtschaftlich, deshalb ist genau zu überlegen, wie die Kinder aus dem Stadtteil an anderen Schulen unterkommen können. Ein wirklich gut vorbereitetes Verfahren dazu beginnt am nächsten Mittwoch.

Zu den Schulschließungen möchte Herr Pähler (Sprecher der Grundschulen) nicht mehr ganz so viel sagen, weil es ja jetzt so scheint, als ob die Entscheidung erst am 11.02. fallen wird und die nächsten Wochen für ein geordnetes Verfahren genutzt werden. Er fand das bisherige Vorgehen allerdings einer Stadt wie Dortmund unwürdig, denn es ist definitiv nicht in Ordnung, wenn man mehr aus der Presse erfährt als von anderer Stelle. Ihm ist ein anderes Thema wichtig. Im Maßnahmenkatalog steht, dass in den Grundschulen in den Klassen 1 und 2 die Intervallreinigung eingeführt wird und ein Einsparungspotential von knapp 700.000 Euro erreicht werden soll. Er warnt dringend davor, das umzusetzen, denn dann ist mit großen Widerständen in den Grundschulen zu rechnen.

Frau Dr. Tautorat (Die Linken) schließt sich in weiten Teilen den Ausführungen der FDP/Bürgerliste an, nachdem sie gestern im Kinder- und Jugendausschuss vom Interimskämmerer über die Gründe für die desaströse Haushaltslage in Dortmund aufgeklärt wurde. Es ist ja ganz famos, das jetzt die Finanz- und Wirtschaftskrise als Hauptargument dienen kann, aber das ist ja nun wirklich nicht der einzige Grund, sondern auch eine Misswirtschaft in den letzten Jahren. Leider muss man an der Stelle immer wieder die Leuchtturmprojekte erwähnen: was ist mit dem U-Turm, bei dem schon jetzt nicht klar ist, wie es weitergehen soll, was ist mit dem Flughafen, der jedes Jahr mit 30 Mio. subventioniert wird, was ist mit dem Konzerthaus, das Millionen Minus macht, was ist mit einem Phönix-See, der mit Trinkwasser geflutet werden soll? Und nun geht es an einen Bereich, in dem keinesfalls gespart werden darf, nämlich bei Kindern, Jugend und Bildung. Es ist für sie ein Unding, überhaupt daran zu denken, Schulen zu schließen. Sie fragt sich auch, ob die Anmeldungen nur so gering sind, weil zu wenig Kinder dort wohnen, oder ob die Zahlen wegen der Presseberichterstattung so niedrig sind. Sie bittet, diesen TOP ohne Empfehlung in den Rat zu geben. Auch ihre Fraktion wird Anträge dazu einbringen, zu denen generell zu sagen ist, dass Kürzungen im Kinder-/Jugendbereich und im Schulbereich mit den Linken nicht zu machen sind.

Herr Schreurs (SPD) ist sich darüber im Klaren, dass die Anmeldezahlen bei der Hauptschule Derne nicht mehr dem entsprechen, wie eine Schule vernünftig weitergeführt werden kann. Gleichwohl muss dort ein nachvollziehbares Verfahren unter Beteiligung der Eltern, Lehrer und Schüler eingeleitet werden. Dass die Schule das aus der Presse erfährt, ist ein Armutszeugnis der Stadt. Er hatte vor Jahren schon einmal zum Schulleiter Kontakt, und auch da hat dieser sich schon bitterlich beschwert, dass er von der Schulverwaltung überhaupt keine Signale kommen, und jetzt erfährt er aus der Presse, dass die Schule geschlossen wird. Das geht so nicht.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bittet, Fakten zur Lage der Weltwirtschaft der Presse zu entnehmen. Für Dortmund stellt sie fest, dass es 80 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und 38 Mio. weniger Einkommenssteuereinnahmen gibt. Weil dieser Umstand auch Bürger in soziale Nöte bringt, entstehen daraus bedingt ca. 50 Mio. mehr an Sozialausgaben, davon 30 Mio. im Sozialdezernat und 20 Mio. in ihrem Dezernat. Dieses Problem wird die Stadt auch noch länger beschäftigen, das weiß jeder hier im Raum, und gegenseitige Schuldzuweisungen helfen auch nicht weiter. Zum Standort Hauptschule Derne erinnert sie an einen Ortstermin vor 2 1/2 Jahren, eine für sie sehr unangenehme Veranstaltung, weil ihr dort eine Welle von Aggression und Wut entgegenschlug, wie es ihr weder vorher noch nachher passiert ist. Schon damals konnte sie überhaupt nicht verstehen, warum die Schule die Fakten nicht zur Kenntnis genommen hat und angeblich nicht wusste, wie es um ihre Situation steht. Inzwischen ist ihr klar, dass die Schule das sehr wohl wusste und sehr viele Gespräche geführt worden sind. Die Hauptschule Derne hat in diesem Jahr keine Eingangsklasse mehr bilden können, weil Eltern durch ihr Schulwahlverhalten die Hauptschule nicht mehr annehmen. Da hat auch die ganze Hauptschulkampagne nichts genutzt. Die Hauptschule ist der große Verlierer der Schulpolitik, und das nicht nur ein Dortmunder Phänomen, sondern bundesweit anzutreffen. Mit dem Leiter der Hauptschule Derne wurde mehrfach in der Vergangenheit gesprochen. Er saß noch vor vier Wochen zu einem Vieraugengespräch bei ihr am Tisch und weiß ganz genau, wie es um seine Schule steht. Es geht einzig und allein noch um die Frage, ob die Schule 2010 oder 2011 geschlossen wird. Dazu gibt es am 30.11.09 einen Termin mit dem Schulverwaltungsamt, der lange anberaumt und dem Schulleiter ebenfalls bekannt ist. Wie das in den Medien hochgekocht wird, findet sie deshalb nicht fair, auch nicht für die Eltern und die Schüler. Sie verwahrt sich aber ganz entschieden gegen Behauptungen, beim Schulverwaltungsamt „säßen die letzten Deppen“, die nicht kommunizieren können oder wollen.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) hat es in diesem jetzigen Procedere als sehr unglücklich empfunden, dass erst die Presse informiert wurde und dann erst die Eltern. Das ist ihres Erachtens die verkehrte Reihenfolge. Weitere Schritte sollten zunächst intern erörtert und dann die Betroffenen informiert werden, bevor es zu so weitreichenden Konsequenzen kommt. Frau Bonekamp (Schuldezernentin) geht da mit der Vorsitzenden vollkommen d'accord, leider waren ihr in diesem Fall aber die Hände gebunden.

Herr Spieß (SPD) ist der Dezernentin für die Worte zur Haushaltssituation dankbar. Wenn das Problem ein hausgemachtes wäre, gäbe es ja nur in Dortmund Mindereinnahmen, und dann würden auch nur hier die KdU-Kosten erheblich steigen. Das ist ja bekanntlich nicht der Fall. Aber es ist ein hinlänglich bekannter „schöner politischer Ansatz“ bei der FDP, den Hammer rauszuholen und ohne Rücksicht auf Verluste um sich zu schlagen. Zur Frage der Personalkosten in Punkt 2 des Antrages trifft es zu, dass die SPD Honorarverträge nur insoweit reduzieren will, dass die pädagogische Arbeit im schulischen und im Jugendbereich nicht darunter leidet. Das ist keine „Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Politik“, sondern Klientelpolitik für diejenigen, die es bitter nötig haben. Das mag man der SPD vorwerfen, aber diese steht dann auch dazu. Bei der Diskussion über die Grundschulen kann man sich bei einem fast 10% Überhang doch nicht vor Veränderung verschließen, und alle Investitionen in Schulen müssen sich rechnen, und zwar nicht nur für drei Jahre. Und man muss es in der Gesamtheit sehen, auch wenn das für einige Schulen bitter wird und zu Schließungen führt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verdeutlicht erneut und detailliert die unterschiedlichen Faktoren, die eine Rolle spielen, wenn eine Schule geschlossen werden soll, worauf weitere im Tenor je nach Fraktionszugehörigkeit divergierende Wortbeiträge zu Einsparpotenzialen und Schulschließungen folgen.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) interessiert, ob es angesichts der anstehenden Sparnotwendigkeiten noch Gestaltungsspielräume gibt, an weiterführenden Schulen auch Ganztagsangebote vorzuhalten.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) hebt hervor, dass die Stadt eine Erfolgsquote zu verzeichnen hat, was die Versorgung an OGS-Plätzen angeht, und alle Eltern, die ihre Kinder dort über Mittag haben, haben einen Qualitätssprung mitbekommen. Den wollen sie in den weiterführenden Schulen natürlich auch haben, weil Kinder in anderen europäischen Ländern, die überwiegend im Ganztag beschult werden, erheblich bessere Abschlussquoten haben. Ganztag ist also ein Zukunftsmodell, auch für diese Stadt. Seit 2008 gibt es jetzt die Möglichkeit, mit einem allerdings sehr geringen Landeszuschuss von je 100.000 Euro Realschulen und Gymnasien in den Ganztag zu bringen. Nach einem zunächst zögerlichen Verhalten, weil das ja auch eine konzeptionelle Umgestaltung bedeutet, haben jetzt drei Schulen die erforderlichen Beschlüsse der Schulgremien herbeigeführt. Sie hat diese Schulen dabei unterstützt und ermuntert, weil es in einer Stadt wie Dortmund erforderlich ist, dass zumindest einige weiterführenden Schulen in den Ganztag gehen. Vor zwei Tagen fand ein gemeinsames Gespräch statt, dabei wurde der OB sehr eindringlich gebeten, sich für den Ganztag stark zu machen. Er hat zugesagt, bis Freitag noch einmal den gesamten Haushalt „von links nach rechts zu drehen“ und zu versuchen, die notwendigen Mittel für die drei Standorte von ca. 4,1 Mio. Euro. bereitzustellen. Am Freitag weiß man dazu mehr.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet:



Darüber hinaus leitet der Schulausschuss auch die Beschlussvorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter.


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 11.35 Uhr.




S c h n i t t k e r B a r a n S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin