Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 23. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 28.02.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:02 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD) i.V.f. RM Gudrun Heidkamp
RM Rüdiger Schmidt (SPD) i.V.f. RM Martin Grohmann
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger

Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation, Betriebsmanagement, Controlling und IT)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)

Nadine Konrad

Nicht anwesend waren:

RM Martin Grohmann (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 28.02.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 30.11.2018

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
nachträgliche Kenntnisnahme / Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

2.2 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

2.3 FABIDO - 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13430-19)

2.4 Vorstellung "Starterpaket" - Erstinformationen für Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13500-19)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Mitarbeiter FABIDO - hier: Ruhestand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13068-18)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13068-18-E1)

3.2 Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13516-19)

4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brandt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es lag folgender Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung vor:

Zu TOP 2.3 FABIDO – 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13430-19-E1)
Tischvorlage

Ferner wurde die Erweiterung der Sitzung um einen nicht-öffentlichen Teil vorgeschlagen.

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 30.11.2018

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 30.11.2018 wurde genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
nachträgliche Kenntnisnahme / Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13430-19)
Herr Skaliks führte in den 4. Quartalsbericht ein und erläuterte die Zahlen anhand der als Anlage beigefügten Power Point Präsentation.

Nachfragen zum 4. Quartalsbericht 2018 wurden durch Herrn Kunstleben und Herrn Skaliks beantwortet.

Zum FABIDO 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018 lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD Fraktion vor:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag

Von den Überschüssen, die nach dem vorliegenden, vorläufigen Jahresergebnis 2018 erwartet werden, sollen 800.000 € nicht der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel zur Ertüchtigung von Bestandsgebäuden der FABIDO-Einrichtungen, konkret für die Umsetzung akustischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes eingesetzt werden.

Über die Umsetzung der Maßnahmen soll im Betriebsausschuss berichtet werden.

Begründung

Lärm ist ein starker Belastungsfaktor für die Gesundheit der Kinder und Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen. Dies trifft insbesondere auf ältere Gebäude mit unzureichenden lärmmindernden baulichen Vorkehrungen zu. Durch geeignete Schallschutzmaßnahmen könnten sich die Belastungen durch Lärm erheblich verringern und somit Verbesserungen im Hinblick auf die Lern-, Spiel- und Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten erzielt werden.“

…

Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Mittelverwendung wurde von Frau Brandt vorgetragen.

Fragen zum Antrag wurden durch Frau Brandt und Herrn Kunstleben beantwortet.
Der Betriebsausschuss nahm den 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018 von FABIDO zur Kenntnis und fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

„Von den Überschüssen, die nach dem vorliegenden, vorläufigen Jahresergebnis 2018 erwartet werden, sollen 800.000 € nicht der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel zur Ertüchtigung von Bestandsgebäuden der FABIDO-Einrichtungen, konkret für die Umsetzung akustischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes eingesetzt werden.
Über die Umsetzung der Maßnahmen soll im Betriebsausschuss berichtet werden.“

zu TOP 2.3
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2018 zum 31.12.2018
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13430-19-E1)

Text siehe unter TOP 2.3 - Vorlage -

zu TOP 2.4
Vorstellung "Starterpaket" - Erstinformationen für Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13500-19)
Frau Jung-Aswerus erläuterte die Vorlage.

Frau Gövert bat um Information in welchen Sprachen das Starterpaket zur Verfügung steht.

Frau Jung-Aswerus teilte mit, dass das Starterpaket derzeit in deutscher Sprache vorliegt. Eine Übersetzung in sieben weiteren Sprachen ist bereits beauftragt.

Der Betriebsausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.

3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Mitarbeiter FABIDO - hier: Ruhestand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13068-18)

Text siehe unter TOP 3.1 – Dr. Nr.: 13068-18-E1

zu TOP 3.1
Mitarbeiter FABIDO - hier: Ruhestand
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13068-18-E1)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…die Frage der CDU-Fraktion, wie viele aktuell beschäftigte FABIDO-Mitarbeiter p.a. bis zum Jahr 2030 voraussichtlich in den Ruhestand treten werden, dabei unterstellt, dass sie bis zur gesetzlichen Altersgrenze berufstätig sind, beantworte ich wie folgt:

Es ist unter Berücksichtigung des jeweils spätestmöglichen Renteneintritts mit folgender ren-tenbedingter Fluktuation im Eigenbetrieb FABIDO zu rechnen:

Die pädagogischen Beschäftigten setzen sich aus den Berufsgruppen der Diplom-Sozialpädagoginnen und -pädagogen (einschließlich entsprechender Bachelor-Abschlüsse), Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zusammen.

Die nicht pädagogisch Beschäftigten sind Verwaltungsbeschäftigte sowie Beschäftigte im hauswirtschaftlichen Bereich.

Der Betriebsausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13516-19)

Es lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:


„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die durch den zweitägigen Warnstreik 2018 eingesparten 200.000 Euro Personalkosten verbleiben im Eigenbetrieb und werden für weitere Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung verwendet.

Begründung:
Durch den zweitägigen Warnstreik im Frühjahr 2018 sind 200.000 Euro bei den FABIDO-Personalkosten eingespart worden. Bereits die durch den Streik 2015 eingesparten Personalkosten sind nach Beschluss des Rates im Eigenbetrieb FABIDO verblieben und wurden für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Das beinhaltete auch Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung in den FABIDO-Einrichtungen.“

…

Frau Gövert trug vor, dass es der Fraktion grundsätzlich wichtig ist, die Qualität in den Kitas zu verbessern, insbesondere im musischen, kulturellen und ökologischen Bereich und die vom letzten Jahr angefallenen Streikgelder bzw. die nicht ausgegebenen Personalgelder dort einfließen zu lassen. Im Hinblick auf die Informationen unter dem TOP 2.1, dass die Einsparungen aufgrund der Streiktage sich auf 360.000 Euro belaufen, änderte die Fraktion B´90/Die Grünen entsprechend ab.

Der Betriebsausschuss fasste daraufhin einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die durch den zweitägigen Warnstreik 2018 eingesparten 360.000 Euro Personalkosten verbleiben im Eigenbetrieb und werden für weitere Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung verwendet.“

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn erteilte Frau Jung-Aswerus das Wort und bat um Mitteilung bezüglich der Haltung von FABIDO zum Thema Impfstatus der Kinder.

Frau Jung-Aswerus erörterte, dass sich eindeutig gegen die Impflicht ausgesprochen wird. Eltern müssen eine Impfberatung nachweisen. Diese wird über den Impfpass oder über das Vorsorgeuntersuchungsheft nachgewiesen und unter den Kita-Plus Stammdaten dokumentiert.
Bei Nichtvorlage werden die Daten an das Gesundheitsamt weiterleitet und die Impfberatung vom Gesundheitsamtes übernommen.

Herr Sohn trug vor, dass Herr Schäfer eine Ausarbeitung über die Verteilung der Kinder in den Stadtbezirken vorgenommen hat und diese erläutern wird. Eine Vorlage ist ebenfalls von ihm erstellt worden, die er dem Ausschuss zur Verfügung stellt.

Herr Schäfer fügte informativ hinzu, dass er graphische Darstellungen vorgenommen hat und erläuterte diese. Die Ausarbeitung händigt Herr Schäfer auf Nachfrage aus.

Herr Sohn bat Herrn Kunstleben in Bezug auf die Ausschussfahrt noch einige inhaltliche Fakten aufzuzählen.

Herr Kunstleben trug vor, dass die Ausschussfahrt nach Hamburg erfolgt. Am Donnerstag, den 27.06.2019, beginnt die Fahrt. Am Nachmittag ist ein Gespräch vereinbart mit Frau Dr. Larrá (pädagogische Geschäftsführerin der Elbkindervereinigung). Im Anschluss daran findet ein Treffen mit Herrn Schmidt (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg) statt, der zum Thema neue Medien in der frühkindlichen Pädagogik forscht. Am Freitagmorgen wird dann ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der SBH (Schulbau Hamburg) stattfinden. Am Nachmittag findet ein Termin in Einrichtungen der Elbkinder statt. Es wird für Abends angefragt, ob die Mitglieder an einer Lichterfahrt im Hafen teilnehmen möchten. Am Samstagvormittag erfolgt dann die Rückfahrt.

Der Vorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 16:02 Uhr.




Sohn Brandt Konrad
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin